8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Griechenland ist nicht gerettet Schwedische Feuernacht krimineller Migranten Einige Straßenzüge in Göteborg und anderen Städten Schwedens mit hohem Einwandereranteil glichen vergangene Woche einer Kriegszone. Rund 100 Fahrzeuge wurden in einer einzigen Nacht von Jugendlichen angezündet und größtenteils fast gänzlich zerstört. In Trollhättan sollen Jugendliche zudem Steine auf ausrückende Polizisten geworfen haben, wie die Zeitung „Göteborgs-Posten“ schreibt. Zunächst hatte es geheißen, dass es sich um Übergriffe migrantischer Jugendlicher aus „schwierigen Verhältnissen“ gehandelt habe. Jetzt wurden aber einige Verdächtige verhaftet – unter anderem in der Türkei oder bei der Einreise dorthin, nachdem sie aus Schweden geflohen waren. Daher ermittelt die Polizei auch gegen ein einflussreiches kriminelles Netzwerk mit Hauptsitz Göteborg. Dieses soll die Aktion angeordnet haben, aus Rache an der Göteborger Polizei. Denn diese hatte eine Rauschgiftlieferung von 100 Kilogramm FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das letzte Hilfspaket für Griechenland ist ausgelaufen, die Griechenland-Krise damit hochoffiziell beendet. Wirklich? Tatsächlich ist Griechenland nach wie vor am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Das Bruttoinlandsprodukt ist von 350 Milliarden Dollar (2008) auf 200 Milliarden (2017) gefallen. Die Arbeitslosigkeit ist im selben Zeitraum von 7,8 auf 21,5 Prozent gestiegen. Knapp die Hälfte aller von griechischen Banken vergebenen Kredite gelten als notleidend; 2008 waren es erst Kokain (Marktwert mehr als zehn Millionen Euro) abgefangen. Allerdings war es in schwedischen Einwanderer-Stadtteilen schon in den Monaten zuvor immer wieder zu tagelangen Ausschreitungen mit Brandanschlägen Jugendlicher auf Autos gekommen. „Ich bin richtig wütend. Meine Frage an sie lautet: Was zum Teufel macht ihr da?“, zeigte sich Ministerpräsident Stefan Löfven hilflos gegenüber den marodierenden Migrantenbanden. Foto: youtube.com rund fünf Prozent. Wichtige Teile der griechischen Infrastruktur wurden privatisiert, Renten massiv gekürzt, die Armut ist massiv angestiegen. Die Staatsverschuldung lag 2008 bei 109 Prozent des BIP; 2017 betrug sie 180 Prozent. In absoluten Zahlen sind das 330 Milliarden Euro. Zurückgezahlt werden die realistisch betrachtet nie. Eine deutsche Studie sieht denn auch massive Probleme, dass sich Griechenland wieder selbst über die Finanzmärkte refinanzieren kann: „Griechenland ist nach wie vor nicht kreditfähig.“ Die drei Rettungspakete haben den europäischen Steuerzahler rund 260 Milliarden Euro gekostet. Nicht schlecht für ein Land mit rund elf Millionen Einwohnern, das seinen Eintritt in die Eurozone mit tatkräftiger Unterstützung der Investment-Bank Goldman Sachs erschlichen hat. Konsequenzlos übrigens. Nein, die Griechenland-Krise ist nicht vorbei. Sie kommt wieder. Migranten „feiern“ in Schweden. Foto: NFZ Der „Fall Sami A.“ des Rechststaats d Ein tunesischer Salafist zeigt die Absurditäten des Deutschlands Justiz hat sich mit seinen für die Bevölkerung unverständliche „Fall Sami A.“ endgültig zum Narren gemacht und damit auch den deutsche Er ist bekennender Salafist, war Leibwächter Osama bin Ladens und hat junge Moslems in den Dschihad geschickt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und mehrfach die Abschiebung beantragt. Nach erfolgreicher Abschiebung soll er nun zurückgeholt werden, weil die deutsche Justiz ihn in seiner Heimat bedroht sieht. Der „Fall Sami A.“ Sami Ben Mohamed A., geboren 1976 in Tunesien, kam 1997 nach Deutschland. Er inskribierte an den Universitäten in Krefeld und Köln, brach jedoch sein Studium ab. In einem Prozess um geplante islamische Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin erklärte ein Kronzeuge, dass A. Ende 1999 über Saudi-Arabien und Pakistan nach Afghanistan gereist sei, um sich Al-Qaida-Terrorchef Osama bin Laden anzuschließen. Dabei war er so erfolgreich, dass er in die Leibgarde bin Ladens aufgenommen wurde. A. konnte diese Vorwürfe nicht glaubhaft zurückweisen, zumal er seit seiner Rückkehr nach Deutschland als salafistischer Prediger für einen islamischen Gottesstaat geworben hatte. Es kam allerdings zu keiner Verurteilung. Ohne Aufenthaltstitel seit 2005 Weil die Stadt Köln seine Aufenthaltsgenehmigung 2004 nicht mehr verlängert hatte, zog A. mit seiner Familie nach Bochum. In dieser Zeit radikalisierte er junge Moslems. Zwei seiner Schützlinge sollen 2017 in Syrien zu Tode gekommen sein. Seine Beschwerde gegen eine Abschiebung 2006 wiesen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster ab. Eine Ausweisung erfolgte dennoch nicht, weil A. im April 2006 Asyl beantragt hat, weil In Tunesien von Folter bedroht? Sami A freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen ge
Nr. 34 Donnerstag, 23. August 2018 g – Die Demontage urch die Justiz deutschen Rechtstaats des Jahres 2018 auf n Urteilen über kriminelle Asylwerber jetzt mit den Entscheidungen im n Rechtsstaat völlig ad absurdum geführt. ihm in Tunesien Haft und Folter drohen würden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September 2007 verwarf den Asylantrag und A. wurde aufgefordert, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen, oder er werde abgeschoben. A. verzichtete auf einen Asylanspruch, sondern machte nur noch den Foltervorwurf an Tunesien geltend. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhängte daraufhin 2009 ein Ausweisungsverbot. Am 13. Juli 2018 exekutierte das Landesinnenministerium die . wurde nach Gerichtsentscheid auf gen ihn in Tunis laufen jedoch weiter. Foto: youtube.com Abschiebeverfügung des BAMF und flog den Salafisten mit einem Kostenaufwand in Höhe von rund 35.000 Euro aus. Am Vorabend hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedoch erneut ein Ausweisungsverbot verhängt, das den Behörden erst nach erfolgter Abschiebung zuging. Am 13. Juli erklärte das Gericht die Abschiebung dann für „grob rechtswidrig“. Auf freiem Fuß, aber bedroht? Der Abgeschobene war zwar in Tunesien zunächst inhaftiert worden, kam jedoch bereits am 27. Juli auf freien Fuß, da ein dortiger Untersuchungsrichter keine Verwicklung in Terroraktivitäten erkennen konnte. A. lebt seitdem in seiner Heimat ungefoltert und uninhaftiert als vorerst freier Mann. Ausreisen darf er nicht, da weiter gegen ihn ermittelt wird. Dennoch beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster am 15. August, dass A. durch die Stadt Bochum zurückgeholt werden müsse. Der angeblich von Folter bedrohte Mann ist in Tunesien auf freiem Fuß, womit das Abschiebeverbot wegfallen müsste. Aber das Oberverwaltungsgericht hält an seiner absurden Argumentation fest. Rechtsstaat in Deutschland 2018. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Verfrühter Jubel um Athen „Die Eigenfinanzierung Griechenlands ist ein positives Signal für die gesamte Eurozone. Damit das Land aber wettbewerbsfähig wird und eine nachhaltige Finanzautonomie gewährleist ist, braucht es ein neues ,Geschäftsmodell‘ und eiserne Spardisziplin“, bemerkte die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel (Bild) zum Brüsseler Jubel über das offizielle Ende der „Griechenland-Rettung“. Ob Griechenland in absehbarer Zeit tatsächlich nachhaltiges Wachstum und eine solide Staatsfinanzierung erreichen und bis 2022 jährlich 3,5 Prozent Primärüberschuss erzielen kann, werde letztlich von der Umsetzung weiterer Strukturreformen abhängen. Windkraft ist unfehlbar Foto: EP Umstürzende Stahltürme, abreißende Rotorblätter, brennende Gondeln: Unfälle und Havarien von Windkraftanlagen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Der Verband der Technischen Überwachungsvereine (TÜV) Deutschlands fordert deshalb eine bundesweit einheitliche und umfassende Prüfpflicht, wie sie auch für andere Industrieanlagen besteht. Doch mit dieser Forderung stoßen die technischen Überwachungsvereine bei der Bundesregierung auf taube Ohren: Es lägen keine Informationen vor, nach denen die aktuellen Regelungen für Genehmigungen und Prüfungen nicht ausreichend seien. Venezuelas Sozialisten laufen die Bürger davon Dem sozialistischen Vorzeigeland Venezuela droht eine der schlimmsten Hyperinflationen: Allein bis Anfang August verlor die Währung 33.000 Prozent ihres Werts. Für ein Huhn mussten die Venezulaner zuletzt 1,46 Millionen Bolivar auf den Tisch legen. Um dem Wertverlust der Landeswährung „Bolivar“ entgegenzusteuern, trat diese Woche eine „Reform“ inklusive neuer Währung in Kraft. Der neue „Bolivar soberano“ („Souveräner Bolivar“) soll künftig an die Kryptowährung Petro gekoppelt sein. Bei den Geldscheinen werden statt der ursprünglich geplanten drei gleich fünf Nullen gestrichen – wie schon 2008 bei der „Währungsreform“ des damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Dank der „sozialistischen Reformen“ oder der von Chavez eingeführten Vetternwirtschaft der Sozialisten, an denen sein Nachfolger Nicolas Maduro festhält, kann das erdölreichste Land der Welt nicht einmal mehr genug Benzin für den Foto: Latinapress Eigenbedarf herstellen, es mangelt an Lebensmitteln, und die Versorgung mit Strom und Wasser ist zusammengebrochen, ebenso das Gesundheitssystem. Mehr als zwei Millionen Venezulaner haben in den vergangenen Monaten das „sozialistische Paradies“ in Richtung Nachbarländer verlassen. Die Massenflucht setzt diese Staaten aber zunehmend unter Druck. In Brasilien kam es bereits zu Konflikten zwischen Einheimischen und Flüchtlingen. Stau an der Grenze zu Ecuador. Foto: feuerwehr-ub.de
