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Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!

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Koalition beschließt sozial gestaffelte Pensionserhöhung um bis zu 2,6 Prozent!

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Debatte, ob schwänzende Abgeordnete mit Strafgeldern belegt werden sollen, läuft weiter. Der „Standard“ veröffentlichte einen internationalen Vergleich: Demnach sind die Sitten in ausländischen Parlamenten oft restriktiver. Ordnung muss sein In Großbritannien, der Mutter der Parlamente, reicht die Sanktionsliste von Ordnungsrufen über Verlust des Gehalts bis zur Suspendierung bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex. In der Slowakei kann man für ungerechtfertigte Abwesenheit im Plenum oder in Ausschüssen Zulagen und Spesen verlieren. Auch französischen Parlamentariern können Spesen, Zulagen oder Gehaltsteile entzogen werden, wenn sie ungerechtfertigt Sitzungen fernbleiben. In Frankreich gibt es, wie in Österreich, für Abgeordnete eine Anwesenheitspflicht. Am Kalender dürften sich die Griechen orientiert haben: pro geschwänzten Sitzungstag wird ein Dreißigstel des Abgeordnetengehalts gestrichen. Einbußen gibt es auch in Spanien, Rumänien und Belgien. In Rumänien muss ein Abgeordneter bis zu 30 Tage lang ohne sein Politikergehalt auskommen. In Berlin drohen 1.000 Euro Ordnungsgeld für die Verletzung der Ordnung oder Würde des Hauses, im Wiederholungsfall 2.000 Euro. Seit 2012 diskutiert man in Österreich, ob man dem deutschen Beispiel folgen sollte. Bisher ohne Ergebnis. Wie immer die Entscheidung ausfällt – für die FPÖ ist maßgeblich, dass Disziplinlosigkeiten sanktioniert werden, nicht politische Gesinnungen. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Haftungen für Krisenländer Die Euro-Krisenländer sind Gegenstand der beiden Berichte hinsichtlich ESM und Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz des Finanzministeriums an das Parlament. Die Abgeordneten können daraus entnehmen, dass der relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (dem ESM-Vorgänger) rund 9,455 Milliarden Euro für Kapital, diejenigen für Zinsen rund 1,282 Milliarden Euro betrugen. Foto: EZB WISSENSCHAFTSPOLITIK Forschung schwächelt Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung empfiehlt in seinem Tätigkeitsbericht 2017 an den Nationalrat, einen klaren politischen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des Foschungssystems zu legen. Der Abstand zu den führenden Nationen liege derzeit wieder auf dem Niveau von 2009. In Linz beginnt‘s: Rechtsabbiegen bei Rot Neues Pilotprojekt für flüssigeren Stadtverkehr startet in Linz International ist es bereits weit verbreitet, jetzt wird es in Österreich getestet: Ab 2019 sollen Autofahrer und Radfahrer an drei Kreuzungen in Linz trotz roter Ampel rechts abbiegen dürfen. „USA, Kanada, Australien, Frankreich, Thailand, Tschechien, Polen und Teile Deutschlands – all diese Länder haben dieses Modell seit Jahrzehnten in Anwendung und dadurch einen flüssigeren Verkehr an ihren Kreuzungen. Ich denke, dass das auch in Österreich funktionieren kann“, gab sich Verkehrsminister Norbert Hofer zuversichtlich. Mit neuem Pilotprojekt Staus vermeiden: Markus Hein, Norbert Hofer und Verkehrsexperte Harald Frey (v.l.). Weniger Stau, weniger Abgase „Das tägliche Stau-Chaos, gepaart mit den gesundheitlichen Folgen durch die erhöhte Feinstaubbelastung, ist der Bevölkerung ein Dorn im Auge“, erklärte der Linzer FPÖ-Infrastrukturstadtrat Markus Hein die Bereitschaft der Stadt, das Projekt zur Vermeidung unnötiger Steh- und Stauzeiten zu testen. Basierend auf Erfahrungen aus Deutschland wurde für den Test in Linz ein Kriterienkatalog erarbeitet. Österreich wird wieder moslemischer Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es um 7,5 Prozent mehr Einbürgerungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gegeben. 5.045 Personen erhielten laut Statistik Austria in den ersten sechs Monaten die österreichische Staatsbürgerschaft. Und Österreich wird weiter moslemischer. Denn 577 oder elf Prozent der Neo-Österreicher stammen ursprünglich aus Bosnien und Herzegowina, 459 aus der Türkei und 319 aus dem Kosovo. 316 aus Serbien und 271 aus Mazedonien. Dann folgen 316 Neo-Österreicher aus Serbien und 271 aus Mazedonien und von den vielzitierten (1.090) Einwanderern aus der EU stammen 256 aus Rumänien, 152 aus Kroatien und 138 aus Ungarn. Führend bei der Einbürgerung war natürlich die Bundeshauptstadt Wien mit 2.156 Staatsbürgerschaftsvergaben. In Salzburg und der Steiermark waren die Zahl der Einbürgerungen gegenüber dem Vorjahr rückläufig. 2.942 Personen erfüllten die Voraussetzung nach sechsjährigem Wohnsitz in Österreich, waren EWR-Staatsangehörige, wurden in Österreich geboren oder sind asylberechtigt. Ganze 194 Personen erhielten die Staatsbürgerschaft aufgrund eines mindestens 15-jährigen Wohnsitzes in Österreich und nachhaltiger Integration. Foto: FPÖ-TV

Nr. 34 Donnerstag, 23. August 2018 g Im kommenden Jahr finden EU-Wahlen und damit auch die Neubestellung der EU-Kommission statt. Dafür scheint sich die Ex-ÖVP-Außenministerin in Stellung bringen zu wollen. Denn sie hat den eidgenössischen Sonderweg und die EU-kritischen Bewegungen Europas verteufelt und Brüssel als Lösung aller Probleme angepriesen. Parlament 7 Will „verwirrte Diplomatin“ Juncker beerben? Ex-Außenministerin Ursula Plassnik sorgt in der Schweiz mit EU-Lobhudelei für Aufregung Der Schweizer Thinktank „Avenir Suisse“ fordert seit 2001 den EU-Beitritt der Schweiz – und steht damit ziemlich allein auf weiter Flur. Und die Schweiz fährt mit ihrer Politik gut, sie weist wirtschaftlich bedeutend bessere Zahlen auf als jedes EU-Mitgliedsland. Aus heiterem Himmel hat jetzt Ursula Plassnik, die österreichische Botschafterin in Bern, den Schweizern in einem Interview mit dem linksorientierten „Tagesspiegel“ die Leviten gelesen, mit genau denselben Argumenten, mit denen Brüssel die Eidgenossen seit Jahren traktiert. „Das nationale Schneckenhaus ist kein zukunftsfester Ort mehr“, urteilte Plassnik, dieser Isolationismus der Eidgenossen sei abstoßend, kurzsichtig und konservativ, Neutralität und Selbstbestimmung vollkommen überholt. Politische Erregungen um Putins Blitzbesuch Ursula Plassnik: Schulmeisterlich wie der Kommissionspräsident. Überholte Selbstbestimmung? Die Schweiz solle aufhören, weiter in diese Sackgasse zu fahren, in die sie von einer „nationalkonservativen“ Politik samt deren Medienlandschaft hineinmanövriert werde. Denn, so Plassnik, die Schweizer sollten endlich akzeptieren, dass auch die Nachbarn „brauchbare politische Systeme“ hätten. Etwa die EU-Mitgliedschaft? Unter den Augen der EU hat sich Griechenland in eine staatsbedrohende Krise geschummelt, Rumäniens Sozialisten demolieren gerade den Rechtsstaat und Deutschlands Angela Merkel hat eigenmächtig 2015 alle EU-Regeln außer Kraft gesetzt und eine moslemische Völkerwanderung in Gang gesetzt. Daher rät Plassnik, dass die Schweiz „an den großen europäischen Zukunftsthemen mitwirken“ solle: Asylwerberumverteilung, Niedrigzinspolitik oder Deindustrialisierung Europas? Brüssel hat Plassniks Tirade sicher mit Wohlwollen aufgenommen. Hochzeitsfieber in blauer Regierungsmannschaft Foto: screenshot/youtube.com „Wir werden vorbeischauen und gratulieren“, sagte ein Berater des russischen Staatspräsidenten, nachdem der Abstecher Wladimir Putins in die Steiermark zur Hochzeit der österreichischen Außenministerin bestätigt wurde. Das sorgte bei der Opposition für Aufregung, die von der „Vermischung von Privatem und Politischem“ sprach oder sich über die Kosten der Sicherheit beschwerte, während sie diese beim „Besuch“ von ein paar hundert slowakischer Fußball-Hooligans nicht einmal ansatzweise der Rede wert fanden. Dass Putin seinen Deutschlandbesuch für diesen Abstecher nutzte, wurde in den heimischen Medien bedeutend „tiefer“ analysiert. Von „Anbiederung“ an Russland war die Rede, und Hans Rauscher attestierte der FPÖ in seinem „Standard“-Kommentar „österreichische Selbstbesoffenheit“. Dass Putin die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die angeschlagenen Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel HC Strache mit dem „Stargast“. zu reparieren, kann man ihm nicht vorhalten. Dass auch Österreichs Regierung Interesse an einem baldigen Ende der von den USA initiierten Sanktionen hat, ist angesichts des bisher entstandenen Schadens in Milliardenhöhe verständlich. Und das Thema war auch bei den Gesprächen zwischen Putin und Angela Merkel in Berlin auf dem Tisch. Die deutsche Wirtschaft hatte öffentlichkeitswirksam von Merkel einen „Einstieg in den Ausstieg“ eingefordert. 37 Prozent der in Russland tätigen deutschen Unternehmen wollen ein sofortiges Ende der Wirtschaftsbeschränkungen, 57 Prozent einen schrittweisen Abbau. Foto: Facebook.com/HC Strache Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek, der Ende Juni im Hafen der Ehe gelandet ist, hat jetzt mit Außenministerin Karin Kneissl das nächste freiheitliche Regierungsmitglied in der Steiermark Hochzeit gefeiert. Sie gab ihrem langjährigen Lebensgefährten Wolfgang Meilinger das Ja-Wort. Im Gasthaus Tscheppe an der steirischen Weinstraße feierten die beiden im Kreise der FPÖ-Regierungsmitglieder sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz und – natürlich – dem medial hochgejubelten „Stargast“ Wladimir Putin, der zur gesanglichen Verstärkung Mitglieder des Don Kosaken-Chors mitgebracht hatte. Die NFZ schließt sich den Wünschen des russischen Staatspräsidenten an das Brautpaar an, der diesem „viel, viel Glück und Gesundheit“ wünschte. Foto: Facebook/HC Strache

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