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Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!

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Koalition beschließt sozial gestaffelte Pensionserhöhung um bis zu 2,6 Prozent!

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Österreichs Botschafterin in der Schweiz hält den Eidgenossen ihr Beharren auf dem Selbstbestimmungsrecht als „überholt“ und „nationalkonservativ“ vor. Anscheinend hat Frau Plassnik im wohligen „nationalen Schneckenhaus“ Schweiz den Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union verloren. Plassniks Irrtum Denn dort versuchen derzeit nationalkonservative Kräfte, angeführt vom Ratsvorsitzland Österreich, den Schaden zu begrenzen, den die Nationalstaatsauflöser angerichtet haben. Stichwort Zuwanderung: „Gerettete“ erzwingen, nicht in Malta sondern in Italien an Land gehen zu wollen, attackieren mit selbstgebastelten Flammenwerfern spanische Grenzer in Ceuta und Melilla und ziehen wie Eroberer in die spanischen Enklaven ein. Stichwort Klimawandel: Die EU ist in ihrem grenzwertigen Klimarettungswahn auf dem besten Weg, Europas Industrie zu demontieren und Millionen Arbeitsplätze nach Fernost, Nordund Südamerika zu transferieren. Nicht nach Afrika, denn dort fehlt das nötige Wissen für diese Jobs. Mit anderen Worten: Brüssel afrikanisiert Europa. Um die Zuwanderer in vertrauter Umgebung empfangen zu können? Dass die Schweizer sich diesen Schwachsinn nicht antun wollen, können nur die Brüsseler Eurokraten und Frau Plassnik nicht verstehen. Aber die Menschen in Europa tun es, wie das Erstarken der nationalkonservativen Kräfte beweist. Sie wollen arbeiten und sicher in ihrer Heimat leben können, ohne den täglichen (Zuwanderungs-)Einzelfall-Wahnsinn. Kräftigste Pensionserhöhun Bundesregierung „repariert“ mit sozial gestaffelter Erhöhung Pensionskür Auf Initiative der zuständigen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein soll das nächste Jahr ein kräftiges Plus bei Pensionen bringen. „Gerade unsere ältere Generation, die ein Leben lang hart gearbeitet und Österreich aufgebaut hat, hat ein Recht auf einen fairen Anteil am Aufschwung“, betonte Vizekanzler HC Strache. Die Regierung plant, gemeinsam bei der jährlichen Pensionserhöhung die Bezieher kleiner Pensionen stärker zu berücksichtigen. Nach der bereits beschlossenen Mindestpension von 1.200 Euro, die spätestens ab Jänner 2020 kommt, ist dies heuer bereits die zweite Positiv-Maßnahme im Pensionsbereich. Die Regierung bestätigt, dass bei der jährlichen Pensionsanpassung mit 1. Jänner 2019 kleine Pensionen nicht nur an die Inflation angepasst, sondern darüber hinaus stärker angehoben werden. SPITZE FEDER VdB allein zu Hause. Erhöhung über Inflationswert Der entsprechende jährliche Inflationswert für die Erhöhung der Pensionen wird immer im August von der Statistik Austria bekanntgegeben. Für das kommende Jahr wurden rund zwei Prozent bekanntgegeben. „Fairness für die österreichischen Pensionisten hat für mich oberste Priorität. Unsere ältere Generation hat ihr Leben lang für unsere Gesellschaft Enormes geleistet. Da ist es ein Akt der Gerechtigkeit, diesen Personen mit einer ordentlichen Pensionserhöhung unsere Wertschätzung zu zeigen. Dafür setze ich mich als Sozialministerin ein“, erklärte Beate Hartinger-Klein zur Erhöhung der Pensionen bis 1.115 Euro um 2,6 Prozent – und damit deutlich über der Inflationsrate. Wahlversprechen eingelöst „Wir haben soziale Gerechtigkeit und Fairness versprochen und halten unsere Versprechen. Für die FPÖ als soziale Heimatpartei steht der Kampf gegen Altersarmut an erster Stelle“, erinnerte HC Strache an das Wahlversprechen der Freiheitlichen und fügte hinzu: „Die Pensionisten können sich auf die FPÖ in der Regierung verlassen. Das garantiere ich diesen auch für die Zukunft.“ Die Kritik der SPÖ im Vorfeld der Pensionsanpassung wies der FPÖ-Seniorensprecher und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenrings, Werner Neubauer, entrüstet zurück: „Diese Regierung setzt ab 2020 die Mindestpension von 1.200 Euro für 40 Beitragsjahre um, was zehn Jahre lang von der SPÖ als ‚nicht realisierbar‘ abgelehnt wurde.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an die verunglückte Pensionsanpassung 2008, als den Betroffenen die erlittenen Verluste Foto: NFZ „Fairness für Österreichs Pensionisten Vizekanzler HC Strache bei der diesjäh der Jahre 2008 bis 2012 verwehrt wurden. Oder an die Anpassungen 2013 und 2014, die weit unter der Inflationsrate lagen und man sich bei der SPÖ noch „stolz über den Solidarbeitrag der Pensionisten zum Sparpaket“ zeigte. SPÖ zeigt eigene Fehler auf „Auch die von mir zehn Jahre lang geforderte Anpassung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex wurde ebenso lange von der SPÖ abgelehnt“, erinnerte Neubauer und verwies auf die über der Inflationsrate liegende Pensionsan- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 34 Donnerstag, 23. August 2018 g g seit Jahren zungen der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Der Vergleich macht sicher! Während die Bundesregierung an einer nachhaltigen Steuerentlastungsreform arbeite, setze Rot-Grün in Wien ihren „Steinzeit-Belastungskurs“ fort, bemerkte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild): „Trotz Überschuss bei den Kommunalgebühren schnalzen SPÖ und Grüne für 2019 die Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser um weitere 3,2 Prozent in die Höhe! Der Vergleich stellt sicher, weshalb SPÖ und Grüne bei der letzten Wahl von den Bürgern eine Abfuhr erhalten haben.“ “ war das Motto von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und rigen Pensionsanpassung, mit einer sozial gestaffelten Erhöhung. Gesetze gelten für alle gleich „Ist es wirklich so schwer, das Wort ‚Illegal‘ zu verstehen, oder ist es der Plan so mancher Einwanderungsbefürworter, Gesetze und damit Staat samt Legislative und Exekutive auszuhebeln?“, bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zu den „Forderungen“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem Wiener Wirtschaftskammerchef Walter Ruck nach Ausnahmen für abgelehnte Asyl-Lehrlinge: „Gesetze sind für alle gültig – auch für den Bundespräsidenten und Herrn Ruck!“ Foto: FPÖ passung für die Bezieher kleiner Pensionen. Fast schon Unterhaltungswert hatte für Neubauer dann die Forderung des SPÖ-Klubobmanns, bei Luxuspensionen von mehr als 5.000 Euro „endlich einen Deckel“ einzuziehen: „Ja, Herr Klubobmann Schieder, warum haben Sie und Ihre Genossen, die sie schließlich und endlich die letzten zehn Jahre in der Regierung saßen, dies nicht schon längst erledigt, anstatt mit ihrem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz-Placebo diese noch einzuzementieren?“ HINTERGRÜNDE Die Pensionserhöhung bei Pensionen bis 1.115 Euro beträgt 2,6 Prozent. Davon profitiert rund rund die Hälfte aller Pensionisten. Pensionen von 1.115 bis 1.450 Euro werden mit einer Einschleifregelung um 2,6 auf 2 Prozent erhöht. Bei Pensionen von 1.450 Euro bis 3.402 (der ASVG Höchstpension) beträgt die Erhöhung 2,0 Prozent (Inflationsanpassung). Für Pensionen über 3.402 Euro gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro. Illegale zurückschicken „Wenn man die illegale Migration in die EU stoppen will, dann kann man Schiffe mit im Mittelmeer aufgenommenen Migranten nicht in Europa anlegen lassen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild), nachdem „Gerettete“ ihre Anlandung in Italien erpresst haben. „Die Menschen müssen wieder in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittländer gebracht werden, um damit seitens der EU auch ein klares und unmissverständliches Signal zu setzen“, forderte Vilimsky. Darunter sei auch Libyen, da diese Menschen freiwillig dorthin gezogen seien, um eine illegale Überfahrt nach Europa zu finden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: SPÖ Wien/ Tom Peschat Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp, der die geplante Gebührenerhöhung der rot-grünen Stadtregierung ein „skrupelloses Vorgehen“ nennt, weil Budgetprobleme nicht durch Sparen, sondern durch Belastungen „gelöst“ werden. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der mit dem Festhalten an der rot-grünen Belastungspolitik seine letzten Vorschusslorbeeren verspielt hat – zumal er auch unverdrossen am grünen Koalitionspartner und dessen Verkehrspolitik festhält. BILD DER WOCHE Diplomatie abseits des Protokolls: Vladimir Putin und HC Strache im Gespräch bei Karin Kneissls Hochzeitsfeier. Foto: Facebook.com/HC Strache

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