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Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!

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Koalition beschließt sozial gestaffelte Pensionserhöhung um bis zu 2,6 Prozent!

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Nein zu Dealer-Export Erschüttert zeigt sich FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann über die Drogenproblematik in Kärnten, nach dem bereits 13. Drogentoten 2018, der in Bad St. Leonhard gefunden wurde. „Diese Anzahl ist bestürzend. Kärnten entwickelt sich immer mehr zu einem Brennpunkt der Drogenkriminalität“, sagte Darmann. Er fordert dringend härtere Strafen für Drogendealer. Es müsse auch die gepflogene Praxis abgestellt werden, dass in Wien aufgegriffene Drogendealer nach Kärnten verlegt werden, weil in den Wiener Gefängnissen kein Platz für sie sei. BURGENLAND Schluss mit „Asyllehre“ Die FPÖ Burgenland fordert, dass Asylwerbern der Zugang zur Lehre „wieder komplett und unter allen Umständen versagt“ wird. Das forderte Geza Molnar FPÖ-Klubobmann Geza Molnar am vergangen Freitag. Es dürfe zu keiner weiteren Vermischung der Bereiche Einwanderung und Asyl kommen, betonte Burgenlands FPÖ-Klubobmann. VORARLBERG Wegweisende Reform Mit der vorliegenden AUVA-Reform komme es zu wegweisenden Strukturverbesserungen. Entscheidend dabei sei, dass es zu Einsparungen im System komme und davon sowohl die Steuerzahler als auch die Patienten profitieren würden, reagierte FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz auf die aktuellen AUVA-Reformpläne von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein: „So wird sichergestellt, dass die Leistungen in vollem Umfang erhalten bleiben.“ Schlanke und effiziente Strukturen müssten auch Teil eines funktionierenden Gesundheitswesens sein, um die Patientenversorgung nachhaltig sichern zu können. Mit den Optimierungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich werde der über Jahre hinweg entstandene Reformstau in der AUVA abgebaut und eine zeitgemäße Struktur geschaffen. Foto: FPÖ Burgenland Foto: FPÖ Steiermark Steuerautonomie für Länder könnte den Wettbewerb stärken Haimbuchner: Mehr Verantwortungsbewusstsein für Steuergeld Bereits 2014 forderte die FPÖ eine Steuerautonomie für die Bundesländer und die Möglichkeiten einer föderalen Steuerund Abgabenautonomie. Die ÖVP-Landeshauptleute von Tirol, Niederösterreich, Vorarlberg und auch oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer treten jetzt dafür ein, dass die Länder selbst Steuern einheben dürfen. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner stellte dazu klar, dass hier eine langjährige Forderung der FPÖ aufgegriffen werde: „Wir haben immer klar gesagt, dass die Bundesländer jene Steuern, die sie zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen, auch selbst einnehmen sollten.“ STEIERMARK OBERÖSTERREICH Wettbewerb hilft Steuerzahlern Eine Steuerautonomie der Bundesländer würde den Wettbewerb stärken und es käme mehr oberösterreichisches Steuergeld zur Realisierung von wichtigen Projekten zum Einsatz, betonte Haimbuchner. Derzeit hebe der Bund die meisten Steuern ein und verteile diese über den Finanzausgleich an die Länder und Gemeinden. Durch Kranke Gesundheitspolitik Meißl: Verheerende „Logik“ in der Gesundheitspolitik des Landes. Foto: Land OÖ/Grilnberger Haimbuchner und Stelzer: Idee des Steuerföderalismus. Das Krankenhaus Schladming soll neben den Standorten in Rottenmann und Bad Aussee im Jahr 2025 zugesperrt werden. Diese drei Spitäler sollen durch das neu zu errichtende Zentralkrankenhaus Liezen ersetzen werden. Die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch den Budgetdienst des Landes Steiermark zur Finanzierung der Landeskrankenhäuser förderte zu Tage, dass das Land für das erst 2007 neu eröffnete DKH Schladming noch bis zum Jahr 2031 Tilgungszahlungen leisten muss! „Das ist unfassbar. Diese Vorgehensweise ist ein Beweis für die extrem kurzsichtige Gesundheitspolitik. Die Schließungswut von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler entbehrt jeglichen Hausverstandes“, empörte sich FPÖ-Gesundheitssprecher Arnd Meißl. Alleine heuer wurden zwei Tilgungsraten in der Höhe von 2,4 Millionen Euro fällig. Für den Neubau des Spitals Schladming wurden vom Land 50 Millionen Euro genehmigt, bisher seien 27,54 Millionen an Tilgung und Zinsen gezahlt worden. „Befremdlich ist, dass auch für das neue Zentralkrankenhaus Finanzierungsmodelle gebraucht werden. Das bedeutet, der Steuerzahler wird über Jahre hinweg einer Doppelbelastung ausgesetzt“, so Meißl. Foto: FPÖ Niederösterreich diese Bürokratie komme es zu Effizienzverlusten, kritisiert der FPÖ-Landesobmann: „Ein verstärkter Steuerwettbewerb unter den Ländern würde sowohl den Bürgern als auch den Wirtschaftstreibenden zu Gute kommen.“ NIEDERÖSTERREICH Reinhard Teufel „Retten wir den Sternenhimmel!“ Nicht nur Astronomen macht die abendliche „Lichtverschmutzung“ durch hunderttausende Beleuchtungskörper das Leben schwer, sondern auch Mensch und Tier. „Fest steht, dass der vorgegebene Tag-Nacht-Rhythmus gestört wird“, erläutert Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel den Aktionsplan „Retten wir den Sternenhimmel“ der FPÖ-Niederösterreich. Schließlich könnten 30 bis 40 Prozent der Energie bei sorgfältigerem Umgang mit Außenbeleuchtungen eingespart werden, wenn man etwa die Gebäudebeleuchtung von 23.00 bis 04.00 Uhr unterbindet.

Nr. 34 Donnerstag, 23. August 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg Andreas Reindl FPÖ-Stadtparteiobmann Salzburg LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Die Salzburger ÖVP lässt die Häuselbauer des Landes im Stich und halbiert die Wohnbauförderung. Der Wohnbauförderpfusch geht in die nächste Runde Land hungert Häuslbauer mit Halbierung der Wohnbauförderung aus Mit der Kürzung der Wohnbauförderung ist der Start ins Eigentum nun unmöglich! Dieser ÖVP-Machtpoker kostet vielen Familien das Eigenheim. Seit der Einführung der neuen Wohnbauförderung 2015 ist dies bereits die zweite Reparatur innerhalb von nur drei Jahren. Die FPÖ Salzburg kritisiert sowohl die nicht zurückzuzahlenden Einmalzuschüsse als auch die Online-Vergaberichtlinien. „Meist reichten die Geldgeschenke – wenn man vorher die Wohnbauförderungslotterie überhaupt geschafft hat – von 50.000 Euro nicht einmal aus, um den Sprung ins Eigenheim zu schaffen!“, kritisiert FPÖ-Wohnbausprecher und Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner. Schwarzer Machtpoker Jedoch mit der Kürzung um mehr als 50 Prozent, also maximal 24.000 Euro Errichtungsförderung, sei die Wohnbauförderung nichts anderes mehr als der „Tropfen auf den heißen Stein“ der Häuslbauer. „Das gehört schleunigst reformiert und auf ein sich beinahe selbstfinanzierendes Darlehensmodell umgestellt!“, fordert Stöllner. Schließung von Asylheimen Die dank der Maßnahmen der neuen Bundesregierung rückläufige Zahl an Asylwerbern führt zu Konsequenzen in Niederösterreich: Es werden Asylheime geschlossen. Aktuell sind noch knapp 60 Asylwerber im „Schulzheim“ im Helenental untergebracht. Diese werden nun sukzessive in bestehende Asylquartiere in Niederösterreich verlegt, kündigte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl an: „Spätestens mit Ende August werden somit sämtliche Bewohner eine neue Bleibe gefunden haben.“ Auch das bisherige Asylheim in Alland wird für eine weitere Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr in Verwendung gebracht. Ebenso gibt es für das „Ulrichsheim“ in Hainburg eine klare Entscheidung vom freiheitlichen Integrationslandesrat: Das kürzlich in Diskussion gebrachte Quartier wird für eine Belegung nicht mehr berücksichtigt. „Es ist eine Entscheidung mit Hausverstand, dass das aufgelassene ,Ulrichsheim‘ nicht wieder aufgesperrt wird“, sagte Waldhäusl. Den „Schwarzen Peter“ schiebt die ÖVP in gewohnter Manier wieder einem Koalitionsanhängsel zu, in diesem Fall NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer. „Landeshauptmann Haslauer hielt schon in der letzten Legislaturperiode Verkehrslandesrat Mayr an der kurzen Leine, um sich nach den Wahlen das kaputtgesparte Ressort zu schnappen und das goldene Füllhorn darüber auszuschütten. Dass durch diesen verfrühten Wahlkampfpoker um Macht, Ressorts und Geld eine ganze Legislaturperiode Stillstand herrscht, scheint die ÖVP nicht zu stören“, empörte sich Stöllner. NIEDERÖSTERREICH Waldhäusl: Weniger Asylwerber, weniger Asylheime. Foto: FPÖ Niederösterreich Eine Schießerei in der Schießstattstraße, eine Schießerei in Schallmoos, eine Schießerei in Itzling,… und beinahe täglich Messerstechereien und Drogenvergehen. Bei dieser Aufzählung handelt es sich nicht um eine Hollywood-Krimiserie a la „Einsatz in Manhattan“, sondern um die alltäglichen Pressemeldungen der Salzburger Polizei. Gewalt-Eskalation Aufgrund dieser inferioren Sicherheitslage fordert die FPÖ Salzburg daher ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner endlich zum Handeln auf, eine stadteigene Sicherheitswache zu installieren, die präventiv wirken und in Notsituationen den direkten Draht zur Polizei herstellen soll. In den Landeshauptstädten Graz und Linz sind bereits unter freiheitlichen Sicherheitsreferenten derartige Organe unterwegs, wobei ein signifikanter Rückgang von Kriminalität und Verwaltungsübertretungen festzustellen ist. Wir können in Salzburg nicht weiter die Augen vor der Realität verschließen. Die Stadt muss gemeinsam mit der Polizei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten! Preuners einziges Handeln besteht darin, die Büsche als Sichtschutz zurückschneiden zu lassen, was wohl als schlechter Witz empfunden werden darf. Während die Stadtregierung tatenlos vom Winterschlaf in die Sommerpause übergeht und bei der Sicherheit derart bummelt, wird Salzburg in der Kriminalitätsstatistik bald die Nummer Eins sein. Daher beanspruchen wir nach den Gemeinderatswahlen im März 2019 das Sicherheitsressort für die FPÖ!

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
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Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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