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Zweite Plakatserie der FPÖ zu Islamisierung, Proporzsystem und Steuerschraube

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brexit: Europaparlament verkleinern Wenn die Briten die EU verlassen, dann fallen von den 751 Sitzen im Europaparlament 73 weg. Das wäre eine nahe liegende Gelegenheit zur Einsparung – zumal ohne Briten auch rund zehn Milliarden Euro an EU-Budget wegfallen. Jetzt will man in Brüssel aber genau das nicht machen. Ein Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen will das Parlament nicht auf 678 Sitze verkleinern (751 minus der 73 der Briten), sondern zunächst nur auf 700. Die 22 Sitze Dif- Asylansturm türkischer Diplomaten in Deutschland FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT ferenz sollen den bestehenden Mitgliedstaaten zugeschlagen werden – unter anderem je vier für Frankreich und Spanien, drei für Italien, auch Österreich soll einen mehr erhalten. Die restlichen 51 Sitze zum jetzigen Ist-Status sollen einerseits für etwaige neue EU-Mitglieder „aufgespart“ werden, andererseits aber auch für sogenannte „transnationale Listen“ zur Verfügung stehen. Das wäre jedenfalls eine Zäsur, nachdem diese Abgeordneten dann keinem Land sondern nur noch einem „gesamteuropäischen Wahlkreis“ zugeordnet werden. Das weist den Weg in eine weiter zentralisierte Union, wo der Einfluss der Mitgliedsstaaten zurückgedrängt wird. Ganz so, wie es die Taktik der Brüsseler Zentralisten vorsieht, die auf allen Ebenen versucht, die Macht der Mitgliedsstaaten an sich zu reißen. Genau der falsche Weg. Daher: Britische Sitze einsparen, Europaparlament verkleinern. Foto: NFZ Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben hunderte türkische Diplomaten einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Darunter 250 Personen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber, erklärte CDU-Innenminister Thomas de Maizière der „Rhein-Zeitung“. Er berief sich dabei auf Zahlen seines Ministeriums, die bis Ende August 2017 vorlagen. Darin seien auch die Familienangehörigen von Diplomaten und Dienstpassinhabern enthalten. Für de Maizière ist dies „eine beachtliche, aber auch nicht extrem hohe Zahl“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behandle jeden dieser Fälle „wie alle anderen auch“. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat die türkische Regierung zehntausende Beamte aus dem Staatsdienst entlassen oder verhaften lassen. Die Asylanträge von Amtsinhabern ist einer der großen Streitpunkte im Konflikt zwischen der Bundesrepublik und der türkischen Regierung. Wirtschaftlich hat sich hingegen kaum etwas geändert. Trotz der Krise hat die CDU-SPD-Koalition seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von insgesamt 25,36 Millionen Euro genehmigt. Politisch läuft es weniger reibungslos: Einer Verschärfung der Reisehinweise des deutschen Außenministeriums hat Ankara mit einer eine generellen Reisewarnung für Deutschland geantwortet. Neue Probleme für Berlin. Foto: wordpress 10 Tage vor der Bu „Es rumort in Deut Von der Politik ausgeklammerte Flüchtlingskrise i Während die aus Ostdeutschland stammende CDU-Kanzlerin Angela Merke ihre Wahlkampfauftritte in ihrer Heimat zu Spießrutenläufen mit Gegendemo Der deutsche Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Während die Parteien darüber streiten, was mit dem für heuer erwarteten Budgetüberschuss getan werden sollte, bewegt die Bevölkerung ein Thema, das die etablierten Parteien bewusst aus dem Wahlkampf ausgespart haben: die Masseneinwanderung. Die Bürger sind wütend. Es war vergangene Woche genau zwei Jahre her, dass Kanzlerin Angela Merkel am 5. September 2015 entscheid, die in Budapest lagernden illegalen Migranten ins Land zu lassen – entgegen allen Dublin-Regeln und gegen allen Warnungen der Behörden. Medien und große Teile der Politik übernahmen unüberlegt die Merkelsche „Willkommenspolitik“. Jetzt versprach die Kanzlerin zumindest, das Geschehen von damals „soll und darf sich nicht wiederholen“. Zwei Jahre „Willkommenspolitik“ Entgegen ihrer Gewohnheit verzichteten die meisten deutschen Medien im Zusammenhang mit der „Willkommenspolitik“ von 2015 auf ihre üblichen Jahrestagsrückblicke. War es den Redaktionen peinlich, daran zu erinnern, was sie damals geschrieben hatten? Dahinter steckt auch das Kalkül, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wie es die Politik vorlebt. Aber zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung tut sich beim Thema Einwanderung nach wie vor eine große Kluft auf. Als die „Forschungsgruppe Wahlen“ die deutschen Wähler nach den drängendsten Problemen befragte, nannte jeder zweite (49 Prozent) Einwanderung und Flüchtlinge. Bildung und Rente folgten abgeschlagen mit jeweils 17 Prozent. Soziale Gerechtigkeit – Wahlkampfspruch von SPD-Kanz- Die beiden Kanzlerkandiaten reden am wie von der Zuseherzahl enttäuschend

Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2017 g ndestagswahl: schland.“ st für Bürger nach wie vor wichtigstes Thema l im Westen unangefochten hohe Sympathiewerte verzeichnet, geraten nstrationen, Pfiffen und einem ersten Tomatenwurf in Finsterwalde. lerkandidat Martin Schulz – halten sogar nur 13 Prozent für wichtig. Maßlos enttäuschte Wähler Der Marktforscher Stephan Grünewald, Chef des auf Tiefeninterviews spezialisierten Marktforschungsinstituts „Rheingold“ in Köln, hat vor der Wahl wieder eine Tiefenanalyse der deutschen Befindlichkeit vorgenommen. Was er dabei herausgefunden hat, schildert er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in dramatischen Worten: „Das Grundmoment war, dass die Wähler von diesem Wahlkampf to- Volk vorbei – auch im thematisch en „TV-Duell“. Foto: screenshot tal enttäuscht sind. Sie haben das Gefühl, dass nicht auf das eingegangen wird, was sie bewegt, und dass vieles schöngefärbt wird. Es rumort in Deutschland. Solches Toben und Wüten, so viel Hass – das habe ich noch nie erlebt.“ Und was ist die Ursache dieser „Wut“ der Deutschen? Grünewalds Antwort darauf: „In den Tiefeninterviews kam immer nur: Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise. Was im Wahlkampf so galant ausgespart wird, ist bei den Wählern immer noch ein wunder Punkt, der von der Politik nicht behandelt worden ist.“ Spießrutenlauf für Merkel Zu spüren bekam das bisher vor allem Kanzlerin Angela Merkel bei ihren Auftritten im Osten Deutschlands. Dort wurde sie bisher nicht nur von begeisterten Anhängern empfangen, sondern auch von „lärmenden Gegendemonstranten“, wie die Medien berichteten. Während die im Osten erfolgreiche „Alternative für Deutschland“ (AfD) unter den „Lärmern“ nur „normale Bürger, die den Querschnitt der Gesellschaft bilden“ ausmachte, sprach die CDU von einer „organisierten Störerszene“. Am Wahlabend wird sich zeigen, wer besser hingesehen hat. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Lückenfüller im Parlament Ein aktueller Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament schlägt vor, wie die Sitzverteilung nach einem Austritt Großbritanniens aussehen soll. Aktuell sitzen 751 Abgeordnete im Europaparlament, 73 davon Briten. Statt das Parlament um diese 73 Sitze zu verkleinern, soll das künftige Parlament 700 Sitze umfassen. 22 Sitzen der Briten soll auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, lehnt diese Pläne ab: „Der Brexit bietet die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu verkleinern und damit Kosten zu sparen. Das ist die einzig annehmbare Lösung!“ UNO-Transitlager in Libyen? Foto: EU Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verhandelt mit den libyschen Behörden über den Aufbau eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land. Libysche Sicherheitskräfte würden die Einrichtung schützen, das UNHCR übernehme das Management, erklärte der Sondergesandte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel. Bis zu 1.000 Flüchtlinge sollen in einem solchen Zentrum untergebracht, medizinisch versorgt sowie psychosozial betreut werden, sagte Cochetel. Denn es gebe viele Migranten, „die für ihre Überfahrt bezahlt haben“, aber jetzt in Libyen festsäßen. Weiter hohe Terrorgefahr in Großbritannien Die terroristische Bedrohung in Großbritannien sei nach wie vor besorgniserregend, waren sich letzte Woche britische und europäische Sicherheitsexperten einig. Laut dem europäischen Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gibt es im Vereinigten Königreich „bis zu 35.000 radikale Islamisten“. Von diesen seien 3.000 beim britischen Inlandsgeheimdienst MI5 vorgemerkt, 500 stünden unter konstanter Beobachtung. In der ganzen EU dürften sich, so De Kerchove, mehr als 50.000 Extremisten aufhalten. „Wir müssen diejenigen auswählen, die wirklich gefährlich sind, und sollten sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche überwachen“, betonte er gegenüber der spanischen Zeitung „El Mundo“. Dieser Anstieg der Bedrohung sei ein Folge des Aufruf des „Islamischen Staates“ (IS), dass europäische Dschihadisten nicht mehr in den Irak und Syrien reisen, sondern Angriffe auf heimischem Boden Foto: youtube.com durchzuführen sollten, erklärte der britische Sicherheitsminister Ben Wallace. Dennoch wollen die britischen Behörden den Imam der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee, Ekrima Sabri, einreisen lassen, der schon 2001 zur Zerstörung der USA und Großbritanniens aufgefordert hatte: „Allah, zerstöre die USA, zerstöre Großbritannien, seine Helfer und seine Agenten. Allah, bereite die vor, die die Moslems vereinigen und auf den Spuren Saladins marschieren werden.“ Britisches Sicherheitsproblem. Foto: UNHCR/Ivor Prickett

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