6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Seit der Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern, in Opposition zu gehen, wenn er bei der Wahl am 15. Oktober nicht Erster werde, blühen die Koalitionsspekulationen. Minderheitsregierung? Auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat sich mit einer Variante ins Gerede gebracht, nämlich der einer Minderheitsregierung: „Sollte ich Erster werden, würde ich versuchen, möglichst viele Parteien zu finden, die bereit sind, mit uns Projekte umzusetzen. Ob das nun eine klassische Koalition ist oder etwas völlig Neues, müssen wir uns dann anschauen.“ Sehr stabil wird diese Variante allerdings nicht sein können. Denn eine Minderheitsregierung bräuchte die Zusage zumindest einer zweiten großen Partei, also der FPÖ oder der SPÖ, gegen diese Regierung keinen Misstrauensantrag zu beschließen. Denn dafür bräuchte es nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Interessanter ist der Gedanke einer Zusammenarbeit der drei größten Parteien, wobei die stärkste den Kanzler und die zweitstärkste den Vizekanzler stellen sollte. Eine solche Regierung hätte die notwendige Zweidrittelmehrheit, um alle drängenden Reformen angehen zu können. De facto käme eine solche Dreierkoalition einer Proporzregierung gleich. Unser Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat die Einführung des Proporzsystems auf Bundesebene bereits im Jahrbuch für Politik 2014 gefordert – unter Bezugnahme auf Anton Pelinka. Eine Diskussion darüber hat allemal mehr Charme als die egomanischen Phantasien der Spitzenkandidaten der Altparteien. FINANZPOLITIK „Steuerreform“ ist verpufft Die Einnahmen des Bundes betrugen von Jänner bis Juli 2017 rund 39,8 Milliarden Euro, das sind um 1,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, informierte der Finanzminister den Budgetausschuss. Grund dafür sind überdurchschnittliche Zuwächse bei den öffentlichen Abgaben, insbesondere bei Umsatzund Lohnsteuer. Trotzdem kein Grund zur Freude, denn mit Ausgaben von 46,4 Milliarden stieg das Nettodefizit auf 6,6 Milliarden Euro an. Foto: EZB FINANZPOLITIK Fehlplanungen Laut dem Bericht des Finanzministers zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen aus dem zweiten Quartal 2017 hat der Bund zukünftige Budgets allein in diesen drei Monaten mit 332,6 Millionen Euro belastet – also höhere Ausgaben getätigt als ursprünglich budgetiert waren. VfGH-Präsident bestätigt FPÖ-Reformforderungen Verwaltungsreform und Lichten des Förderdschungels notwendig Erfreut zeigte sich FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider zur Forderung von Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger nach einer umfassenden Verwaltungsreform. Foto: SPÖ/ Thomas Lehmann „Es ist sehr erfreulich, dass sich der Präsident des Verfassungsgerichtshofes für eine umfassende Verwaltungsreform ausspricht. Bei der von ihm geforderten Klärung der Kompetenzen von Bund und Ländern handelt es sich um eine langjährige Forderung der FPÖ“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler (Bild) hat alle Hände voll zu tun, nachdem die SPÖ verunglimpfende Videos über VfGH-Präsident Holzinger ist auf FPÖ-Linie bei Verwaltungsreform. Kritik an Reformverweigerern Der scheidende VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte in der ORF-„Pressestunde“ am vergangene Sonntag diese Forderungen erhoben. „SPÖ und ÖVP haben sich in den letzten elf Jahren beharrlich geweigert, Reformen in Angriff zu nehmen. Stattdessen stand für bei- de die Bewahrung althergebrachter Pfründe im Vordergrund“, betonte Haider. Deswegen sei allein die FPÖ Garant für einen Wandel zum Besseren in Österreich. Rote Schmutzkübel-Kampagnisten ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den sozialen Netzen verbreitet hat. Vor allem deshalb, weil diese Videos aus der Werkstatt des in Israel verhafteten Kanzler-Beraters Tal Silberstein stammen. „Niedermühlbichler versucht die Österreicher einmal mehr für dumm zu verkaufen, wenn er sich jetzt auf ,Hacker-Angriffe‘ herauszureden versucht“, bemerkte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl zu diesen Panikattacken seines SPÖ-Gegenübers. Zusätzlich sind E-Mails aus Silbersteins Mitarbeitergruppe in der Löwelstraße aufgetaucht, die belegen, dass die SPÖ bereits seit Jänner, also mit der Vorlage von Kanzler Kerns „Plan A“, bereits Neuwahlen anstrebte. „Mit dem personellen Ausscheiden ihres bisherigen Wahlkampf-Gurus habe es keine volle inhaltliche Trennung vom ,Dirty-Campaigning-Spezialisten‘ Silberstein gegeben“, betonte Kickl. Denn mit Paul Pöchhacker habe man jemanden ins Zentrum der roten Wahlbewegung gestellt, der jahrelang in allen relevanten SPÖ-Wahlkämpfen im Paarlauf mit Silberstein keinen Schmutzkübel habe links liegenlassen können. Foto: NFZ
Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2017 g Wahlzeiten machen es möglich: Der Bau der „Terror-Schutzmauer“ am Ballhausplatz wurde knapp vor Fertigstellung gestoppt. Die FPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung dieser typisch rot-schwarzen Steuergeldverschwendung. Parlament 7 Stopp für Mauer, die angeblich keiner wollte FPÖ fordert Aufklärung über Kosten des gestoppten Baus der „Schutzmauer“ am Ballhausplatz Die von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda ausgemachte „kakanisch-österreichische Beamtenstruktur“ ist nicht für den Bau der „Schutzmauer“ am Ballhausplatz verantwortlich. Laut den Protokollen des Innenministeriums kam die Idee von der Wiener Magistratsabteilung 28, dem SPÖ-Kanzleramt und der damaligen roten Präsidentschaftskanzlei – und diese waren über alle Pläne auch eingeweiht. Keiner will‘s gewesen sein Die Managerqualitäten von SPÖ-Kanzler Christian Kern haben in diesem „Koalitionsbürgerstreich“ kräftig Schaden erlitten. Zwar ließ sich der Kanzler als wohltätiger Samariter filmen, der den Bauarbeitern in der Sommerhitze Mineralwasser spendiert. 185x132.qxp:Layout 1 05.09.17 10:36 Seite 1 Er wollte aber keinesfalls gewusst haben, was da gebaut werde, noch dafür verantwortlich sein. Diese Nicht-Verantwortlichkeit hinderte ihn aber keinesfalls daran, den Mauerbau zu stoppen. Laut Protokollen des Innenministeriums kam der Auftrag dazu 2015 aus dem Wiener Magistrat, dem Kanzleramt von Werner Faymann und der Kanzlei des damligen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Diese und deren Nachfolger, Christian Kern und Alexander van der Bellen, seien in alle Pläne eingeweiht gewesen und seit März auch über das Aussehen der „Schutzmauer“ informiert gewesen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte nicht nur eine lückenlose Offenlegung der Kosten des verhinderten Mauerbaus, son- Keiner will‘s angeschafft, keiner will‘s gebaut haben. dern auch eine Prüfung des gesamten Projekt-Ablaufes durch den Rechungshof. Er verwies aber auch darauf, dass prominente ÖVP- und „Liste-Kurz“-Politiker bei dieser Geldverschwendung ihre Hände im Spiel gehabt haben müssen. Angefangen von Finanzminister Hans- Jörg Schelling, den Innenministern Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka sowie der Kurz-Quereinsteiger und bisherige Wiener Polizeivizepräsident Karl Mahrer sei die ÖVP in diese „Schmierenkömdie“ wohl mehr verwickelt, als sie bisher eingestanden habe. Foto: NFZ Unser Sozialsystem fair gestalten Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Kindergeld sind für die Österreicher gedacht. Sie dürfen kein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Wenn Fremde ohne jeden Beitrag gleich viel oder mehr Leistungen erhalten als Österreicher, die viele Jahre eingezahlt haben, ist das unfair. Unsere Leistungsträger belohnen und nicht bestrafen Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt: Hohe Steuern, Abgaben und zu viel Bürokratie sind leistungsfeindlich und müssen reduziert werden. Ein Staat, der bei den Bürgern kassiert, aber bei sich selbst nicht spart, ist unfair. www.fpoe.at /hcstrache
