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Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!

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Zweite Plakatserie der FPÖ zu Islamisierung, Proporzsystem und Steuerschraube

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Keine Hau-Ruck-Reform, sondern mit Maß und Ziel Für den freiheitlichen Finanzsprecher und renommierten Steuerrechtsexperten Hubert Fuchs sind eine Steuerentlastung und eine Null-Defizit-Politik zur Budgetsanierung vereinbar und machbar: „Das ist keine Hau-Ruck-Reform, sondern eine mit Maß und Ziel!“ Herr Abgeordneter Fuchs, zum einen will die FPÖ ein Null-Defizit erreichen, auf der anderen Seite aber eine Steuerentlastung in Höhe von zwölf Milliarden. Wie geht das zusammen? Fuchs: Wer unser Wirtschaftsprogramm genau gelesen hat, der weiß das bereits: Wir wollen die Entlastungen und die Einsparungsmaßnahmen nicht auf einmal umsetzen, sondern über eine volle Legislaturperiode, also in einem Rahmen von fünf Jahren. Das ist, wie uns Experten bescheinigt haben, absolut machbar, ohne eine der beiden Vorgaben zu verletzen. Man muss die beiden Vorhaben mit Maß und Ziel angehen. Nur dann gibt es eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler und eine nachhaltige Budgetpolitik, ohne jährlich neue Schulden zu machen. Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP ist unsere Steuerentlastung kein Danaer-Geschenk wie deren „Steuerreform“ 2016, die den Steuerzahlern neue Steuern und neue Schulden aufgehalst hat. Zur Abschaffung der „Kalten Progression“ haben SPÖ und ÖVP ein Jahr verhandelt und sind dann doch gescheitert. Fuchs: Weil es ihnen kein wirkliches Anliegen war. Sie benötigten die Einnahmen aus diesem Einnahmenerhöhungs-Automatismus, um ihre Stillstandspolitik und die explodierenden Ausgaben zur Asyl- und Einwanderungspolitik zu kaschieren. Über die „Kalte Progression“ Sozial- und Umverteilungs- „Konzerne sollen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie entstehen.“ politik machen zu wollen, ist der falsche Weg. Damit nimmt man den Österreichern nicht nur die Lohnerhöhungen weg, sondern ruiniert mit dieser steigenden Belastung der Arbeitseinkommen auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Aus diesem Teufelskreis gibt es einen leichten Ausweg, man muss nur einen Absatz im Gesetz ergänzen, um die Steuertarife an die Inflation anzupassen. Was bringt das freiheitliche Wahlprogramm den Steuerzahlern? Fuchs: Für die Steuerzahler würde das freiheitliche Modell bedeuten: mehr Netto vom Brutto, mehr Geld für den privaten Konsum, mehr Steuergerechtigkeit, ein höheres Wirtschaftswachstum und damit mehr Arbeitsplätze. Und für die Politik brächte es genügend Spielraum für echte Steuersenkungen. Und das alles wird nicht mit neuen Steuern finanziert. Wir Freiheitliche lehnen jede Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer und Vermögensteuer ab, da hierbei mit versteuertem Einkommen erworbenes Eigentum erneut versteuert werden würde. Ein faires Steuersystem bedeutet, dass wir die Schlupflöcher für Steuervermeidung oder -hinterziehung schließen müssen und die Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie entstehen. Auch der Mehrwertsteuerbetrug in der EU in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich muss durch das von uns EU-weit vorgeschlagene Reverse-Charge-System abgestellt werden. Foto: NFZ Foto: EZB Thema der Woche Ziel der FPÖ: Weniger Geld für den ausufernden rot-schwarzen Bürokratie Mehr Netto vom Br Das freiheitliche Wahlprogramm bringt eine Entla Freiheitliches Ziel ist es, die Leistungsbereitschaft wieder zu belohnen und keine Umverteilung in ein gieriges Steuersystem, um Budgetlöcher zu stopfen. Denn die neue Umverteilung geht von Leistungsträgern zu einer überbordenden rot-schwarzen Bürokratie, die Stillstand verwaltet und Missmanagement betreibt. Von der Wirtschaftsleistung Österreichs im Jahr 2016 im Volumen von 350 Milliarden Euro kassierte der Staat an Steuern und Abgaben mehr als 151 Milliarden oder 43,2 Prozent. Von jedem Euro behalten die Österreicher derzeit nur 56,8 Cent. In nur noch vier Ländern Europas ist die Belastung der Bevölkerung ähnlich hoch. „Mehr Netto vom Brutto“ lautete bereits der Titel des 2014 präsentierten freiheitlichen Steuerentlastungskonzeptes, das auch in das Wirtschafts- und Wahlprogramm 2017 eingeflossen ist. 12 Milliarden Euro Entlastung Mit diesem soll die Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf maximal 40 Prozent abgesenkt werden. Das würde im Endeffekt auf heutiger Basis fast zwölf Milliarden Euro mehr jährlich in den Taschen der Bürger belassen. Diese Entlastung kann aber nicht in einem Jahr erreicht werden, wenn man die soziale Verträglichkeit und die soziale Absicherung im Blick behält. Deswegen ist die Abgabenquote pro Jahr maßvoll und konsequent um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu senken. Aus für „Kalte Progression“ Dies soll mit einer proportional und weniger progressiv gestalteten Steuerpolitik einhergehen, um die Leistungsanreize zu erhalten. Aber auch, um durch eine Entlastung des Faktors Arbeit über eine Um- Maßnahmen zur Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent: r Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Lohnnebenkosten, Körperschaftssteuer – 9,0 Mrd. Euro r Familienentlastung – 1 Mrd. Euro r Entfall Bagatellsteuern – 1,5 Mrd. Euro r Entfall der Normverbrauchsabgabe (NoVA) – 0,5 Mrd. Euro

Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann apparat, sondern endlich wieder ein Auskommen mit dem Arbeitseinkommen für alle Österreicher. utto – für jeden! stung für alle Leistungsträger, für Arbeitnehmer wie Unternehmer Grafik: Agenda Austria schichtung von direkten Steuern auf indirekte Steuern die Produktion in Österreich zu halten. Die bisher fixen Steuer-Tarifstufen im Einkommensteuergesetz (EStG 1988) bringen dem Finanzminister auf Grund der „kalten Progression“ jedes Jahr Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe. Da die Schwellenwerte für die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden, kommt es zu einer Besteuerung von Lohnzuwächsen, die dann real gar keine mehr sind. Bis 2021 werden – wenn sich nichts ändert – mit dieser Steuerpolitik die Bürger mit insgesamt 6,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet, also rund 1.000 Euro pro unselbstständig Erwerbstätigen. Entlastung für die Familien Nach dem FPÖ-Modell sind daher die Steuer-Tarifstufen an die Inflation zu koppeln und automatisch anzupassen, damit die „Kalte Progression“ gänzlich abgeschafft wird. Erforderlich ist auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich. In den letzten 20 Jahren wurde die Steuerlast der Österreicher beinahe verdoppelt, die stärksten Anstiege gab es unter Rot-Schwarz. Für die Familien haben die Freiheitlichen ein Familienentlastungsmodell entwickelt, das alternativ zur normalen Tarif-Besteuerung gewählt werden kann: Das gesamte Familieneinkommen wird nach einem Schlüssel („gewichteter Familiendivisor“) auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und die Steuer von diesen kleineren Teilbeträgen berechnet. Die jährliche Steuerersparnis wird mit 7.000 Euro pro Familie und Jahr gedeckelt. „Es kann nicht sein kann, dass die Leistungsträger immer stärker bestraft werden. Es darf nicht sein, dass die durchschnittlichen Löhne in Österreich durch die hausgemachte Steuerlast im Jahr 2017 etwa auf dem Niveau von 2003 liegen. Fair ist es erst, wenn jeder und jede von einer Vollzeitbeschäftigung auch leben kann“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei der Präsentation des Wirtschaftsprogramms und kündigte an: „Ich garantiere Ihnen: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, werden wir mit Augenmaß, Konsequenz und sozialer Ausgewogenheit die in diesem Programm enthaltenen Ideen, hoffentlich mit einem fairen Partner, gemeinsam für Österreich umsetzen!“ Fairness ist das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert. Und das heißt für mich, dass der unternehmerische Erfolg auch bei allen ankommen muss. Daher baut unser Programm nicht auf überkommenen Klassenkampfparolen auf. Der einzige Garant Sie werden also weder die Forderung nach einer Reichensteuer noch nach einer Maschinensteuer noch die Forderung nach einer Erbschaftssteuer finden. Was dieses Land am wenigsten braucht, ist das Auseinanderdividieren von Unternehmern, Selbstständigen, Arbeitern und Angestellten. Den Hauptbremsklotz für die Wohlstandsentwicklung in Österreich – die überbordenden Steuern und Abgaben - wollen wir mit einem konkreten Konzept lösen. Eine massive Steuersenkung um zwölf Milliarden Euro auf eine Abgabenquote von höchstens 40 Prozent wird begleitet von einer detaillierten Aufzählung der Gegenfinanzierungs-Potentiale, die von Experten geprüft und als absolut machbar und realistisch eingeschätzt wurden. 13,2 Milliarden Euro könnten mittelfristig eingespart werden. Unser Konzept steht unter dem Anspruch der Fairness für Leistungsträger und Familien. Es muss auch zu einer völligen Abschaffung der „Kalten Progression“ kommen, und das auch bei der Anpassung von steuerlichen Freibeträgen oder Abschreibungen. Das alles ist machbar, wenn man den politischen Willen zur Umsetzung hat. Diesen hat man aber bei SPÖ und ÖVP in den letzten elf Jahren schmerzlich vermisst. Wer also eine echte Steuerentlastungsreform umgesetzt haben will, der weiß, wer der einzige Garant dafür in Österreich ist: die FPÖ.

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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