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Zweite Plakatserie der FPÖ zu Islamisierung, Proporzsystem und Steuerschraube

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ihr Verständnis von Sicherheit offenbarte die rot-schwarze Koalition mit zwei Aktionen. Zum einen mit dem besseren Wildzaun mit „Seitentürln“ an der Grenze in Spielfeld zum Schutz der Österreicher; auf der anderen Seite mit einer teuren Schutzmauer zur Verhinderung von Terrorangriffen auf die Regierungsspitze – nachdem man potentiellen Attentätern vor zwei Jahren bereitwillig Tür und Tor ins Land geöffnet hat. Abgehoben Ist Österreich doch nicht mehr die „Insel der Seligen“, wie uns Rot und Schwarz penetrant einzureden versuchen? Sind den Herren mit Personenschutz die stets bedauerten „Einzelfälle“ auch schon zur schmerzlichen Alltagserfahrung aufgestoßen? Ziel des islamistischen Terrors sind nicht Vertreter des Staates oder des „Systems“. Die Taktik der Islamisten ist perfider. Ihre Ziele sind alle „Ungläubigen“. Ihre Bomben, ihre Kugeln, ihre Messer oder ihre Autos können jeden Bürger treffen – nicht die Eliten eines Landes. Die Zufahrten zu den belebten Wiener Fußgängerzonen wurden bisher nicht gegen Anschläge mit Kraftfahrzeugen gesichert. Aber ausgerechnet am Ballhausplatz, dem bestbewachten öffentlichen Platz Wiens, sollte bisher Österreichs aufwändigste Schutzmauer gegen einen derartigen Angriff gebaut werden. Diese Aktion zeigt die stumpfe Abgehobenheit des rot-schwarzen Freunderlkreises auf: uns das Beste, den Bürgern ein paar Brosamen zur Beruhigung. Wenn ein Skandal trotzdem aufplatzt, ist natürlich keiner dafür verantwortlich – und für den Schaden muss der Steuerzahler geradestehen. Rot-Schwarz ist Österreichs Ob zu Grenzschutz, Steuern, Pensionen oder Sozialleistungen für „Asylant Die von Rot-Schwarz verursachte „Fairness-Krise“ bleibt auch zentrales Thema der zweiten Plakatserie der FPÖ. Auf dieser sind erstmals auch die Konkurrenten von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Rennen um das Kanzleramt persönlich abgebildet: Als die „dunkle Seite der Macht“, die es am 15. Oktober zu stoppen gilt. „Fairness“ bleibe das zentrale Motiv, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bei der Präsentation der Plakatserie in Wien. Konkret werden auf den drei verschiedenen Sujets jeweils Aussagen und Politiker gegenübergestellt: Kern und Kurz gemeinsam in schwarz-weiß – die dunkle Seite der Macht – stehe HC Strache gegenüber, die Hoffnung der Österreicher. SPITZE FEDER Rot-Schwarz ist das Problem „Rot-Schwarz hat stets behauptet, nur eine große Koalition könne die großen Problem des Landes lösen. Aber mittlerweile wissen die Österreicher, dass die rot-schwarze Koalition selbst das größte Problem des Landes ist“, erklärte der FPÖ-Obmann. Kern nimmt die FPÖ auch noch zusammen mit einem seiner Amtsvorgänger und seinem derzeitigen Berater Alfred Gusenbauer aufs Korn. Gerade die Partei, die stets der sozialen Gerechtigkeit das Wort führe, habe mit ihrer Höchststeuerbelastung die Österreicher ausgenommen, aber sich selbst die üppigsten Privilegien zugeschanzt, betonte HC Strache: „Wir Freiheitliche werden aber dafür sorgen, dass die Österreicher ihr Geld wieder zurückbekommen, sie von ihrem Einkommen wieder ordentlich leben können.“ Kurz‘ Integrationsversagen Aber auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird diesmal nicht von der Kritik ausgenommen. Mit dem Wahlspruch „Die Islamisierung gehört gestoppt!“ wolle man das Versagen des Integrationsministers bei Einwanderung, Asyl und Islamismus thematisieren, erklärte Wahlkampfleiter Kickl. Kurz habe die Islamisierung gefördert, indem er „dem Islam den Teppich ausgerollt“ habe, erinnerte Kickl an dessen Mitwirken an der „Willkommenskultur“ 2015. – „Der Islam gehört nicht zu Österreich, und der Islamismus muss verhindert werden“, betonte HC Strache unter Verweis auf die vielen blutigen „Einzelfälle“ in Europa. Weil der ÖVP-Chef bisher jeder Diskussion mit den andere Parteichefs tunlichst aus dem Weg gegangen sei, ernannte ihn HC Strache zum „Kandidaten, der sich nicht traut“. Verordnete Asylquote? In der Folge kam der FPÖ-Parteichef auch auf das „skandalöse Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingsumverteilung zu sprechen. Dieser hat eine Klage Silbersteins Erbe in der SPÖ-Zentrale. Foto: NFZ HC Strache: „Die große Koalition hat b Problem Österreichs entwickelt. Nur m der Gegner des Projekts, die bereits beim EU-Rat gegen diesen Vorschlag von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gestimmt hatten, zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass Staaten ihr Recht auf Selbstbestimmung und darauf Entscheidungen zu treffen, verlieren, wenn es darum geht, Asylwerber aufzunehmen“, solidarisierte sich der FPÖ-Chef mit den betroffenen Ländern Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn: „Weshalb müssen alle EU-Länder den von Brüssel geduldeten Aufruf zum Gesetzesbruch der Frau Merkel, der IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 37 Donnerstag, 14. September 2017 g größtes Problem en“ – Kern und Kurz haben völlig versagt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Verkorkste Bildungspolitik Seit Montag drücken die Schüler in ganz Österreich wieder die Schulbank, die unter den falschen Entscheidungen einer SPÖ-Bildungspolitik leiden müssten. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) versucht immer wieder, darauf aufmerksam zu machen, wo man seitens der Politik etwas ändern müsste: „Wenn man die steigenden Schülerzahlen an Privatschulen betrachtet, steuern wir mit der verfehlten SPÖ-Bildungspolitik aber immer mehr auf eine Zweiklassengesellschaft im Bildungsbereich zu!“ ei allen wichtigen Problemen versagt und sich so selbst zum größten it der FPÖ sind die Reformen im Interesse der Österreicher umsetzbar!“ Rote Verschwendungspolitik Die von SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner geforderten fünf Millionen Euro Voraussubvention, um die Europäische Arzneimittelagentur nach Österreich zu locken, sei für die FPÖ eine reine SPÖ-Verschwendungspolitik. „Österreich ist seit dem EU-Beitritt ein Mega-Nettozahler in die Finanztöpfe nach Brüssel, da kann man sich doch erwarten, dass die Eurokraten das für eine EU-Behörde in einem Mitgliedsland selbst bezahlen“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). Foto: NFZ diese Masseneinwanderung ausgelöst hat, jetzt ausbaden?“ Asyl ist nur Schutz auf Zeit Zudem erinnerte er daran, dass Asyl ein temporärer Schutz sei, der nur so lange gelte, wie es Verfolgung gebe.“ Wenn dies nicht mehr der Fall ist, sollte man dafür sorgen, diese Asylanten wieder nach Hause zu schicken“, betonte HC Strache. Mit Verweis auf den UN-Vermittler Staffan de Mistura, der den Bürgerkrieg in Syrien für beendet erklärt hatte, betonte er, dass es damit nach Afghanen und Irakern jetzt auch für moslemische Syrer keinen Asylgrund gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention mehr gebe. Zur aktuellen „Staatskomödie“ um die Schutzmauer bemerkte der FPÖ-Spitzenkandidat, dass man als Lehre des bisherigen Islamisten-Terrors nicht „die Paläste der Regierenden“, sondern vielmehr Einkaufstraßen, Märkte und öffentlich Veranstaltungen schützen sollte: „Denn im Gegensatz zum europäischen politischen Terror wählen die Islamisten keine beschützten Politiker, sondern nur ungeschütze Bürger als Opfer aus.“ Sprechverbot in der ÖVP? Als der ÖVP-Neuling Josef Moser (Bild) noch Rechnungshofpräsident war, meldete er sich immer wieder zur Verschwendung von Steuergeld zu Wort. Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wurde ihm aber seit seinem Eintritt in die Partei anscheinend ein Sprechverbot verhängt: „Grund dafür ist offensichtlich, dass es wieder einmal um eine Gemeinschaftstat von Rot und Schwarz geht. Herr Moser, stecken Sie nicht den Kopf in den Sand, sondern melden Sie sich als ÖVP-Nationalratskandidat auch dann zu Wort, wenn es Ihre neuen Parteifreunde trifft“, forderte Kickl. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: SPÖ-Wien/Sibrawa FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl, der die FPÖ ohne „Dirty Campaigning“ in die Nationalratswahlkampf führt. Stattdessen präsentiert die FPÖ neben den bewährten Themen jetzt auch ihre Wirtschaftskompetenz. SPÖ-Ersatzwahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler, der nach dem Abgang des „Dirty-Campaigning-Masterminds“ Tal Silberstein dessen Aktionen fortführen lässt – aber die Urheberschaft dafür abzustreiten versucht. BILD DER WOCHE „Hol dir, was dir zusteht!“ – Kerns SPÖ geht mit Protzlimousinen auf Lehrlings(wähler)fang. Foto: twitter/michiwoell

Sammlung

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Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
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Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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Zum Schluss noch linke Angstparolen!
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