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Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!

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Nach dramatischer Zunahme bei Sexualverbrechen kommen härtere Strafen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schweden: Bullerbü ist abgebrannt Deutschlands Asylkosten bis 2022: 120 Milliarden Die Folgen der Masseneinwanderung von 2015 werden von der deutschen Presse nur mit einer Kanzlerin Angela Merkel angepassten Toleranz bis zur Selbstaufgabe aufgegriffen. So hat letzte Woche der Pressedienst der Bundestagsverwaltung den Umgang mit Flüchtlingen und vor allem die Kosten für deren massenhaftes Einwandern in seinem aktuellen Pressetext zum Budgetentwurf 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2022 einfach weggelassen. Dabei hat die Bundesregierung der Darstellung dieser Kosten und ihrer Entwicklung im Finanzplan ein eigenes Kapital gewidmet und die erwarteten Kosten auf Seite 37 des Dokuments in einer nicht zu übersehenden Tabelle zusammengefasst: Gemäß dieser soll die „Gesamtbelastung Bundeshaushalt ohne Entlastungen Länder und Kommunen“ von 2017 bis 2022 rund 85,3 Milliarden Euro betragen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mit der Bullerbü-Idylle ist es in Schweden längst vorbei: Das Land ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was Masseneinwanderung in Kombination mit Political Correctness anrichten können. Bandenkriege, Schießereien, Handgranatenattentate, in Brand gesteckte Autos, Angriffe auf die Polizei: Eine Welle der Gewalt wird immer sichtbarer, ein großer Teil der Täter hat Migrationshintergrund. 2017 gab es durchschnittlich eine Schießerei pro Tag mit insgesamt 43 Toten. Selbst der sozialdemokratische Premier kann sich den Foto: reporter.co.at Einsatz der Armee geben Verbrecherbanden vorstellen. Das ist das Ergebnis in einem Land, wo aus Gründen politischer Korrektheit vieles unterdrückt wird – unter anderem Angaben über die Herkunft von Tätern. „No-Go“-Zonen gibt es offiziell nicht, aber jeder versteht, wenn Polizei und Politik von „sozial stark exponierten Vororten“ reden. Von mehr als 60 solcher Zonen landesweit war 2017 die Rede; 200 Gangs mit mehr als 5.000 vor allem migrantischen Mitgliedern haben dort das Sagen. Schweden zahlt die Zeche für zu viel Einwanderung, zu wenig Integration, zu viel falscher Toleranz. Nach den schweren Versäumnissen von Sozialdemokraten und Grünen werden jetzt migrationskritische Kräfte stärker. Die Schwedendemokraten können für die Wahlen kommenden Sonntag mit kräftigen Gewinnen rechnen; die Sozialdemokraten ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren. Völlig zu Recht zwar, aber der Schaden ist längst angerichtet. Hinzu kommen noch die Entlastungen der Länder und Kommunen, die für 2017 mit 6,56 und für 2018 mit 5,56 Milliarden Euro angegeben werden. Angaben für weitere Jahre macht die Regierung nicht. Schreibt man allerdings deren bisherige Beträge bis 2022 fort, ergeben sich weitere 34,36 Milliarden Euro. Die Gesamtbelastung der deutschen Steuerzahler beträgt in dieser Regierungsperiode nach der „Willkommenskultur 2015“ somit 119,66 Milliarden Euro. 120 Milliarden Euro Folgekosten. Foto: Twitter/Horst Weyhmann Chemnitz: Weshalb Schlagwort „Lügen Protest gegen die tödlichen Folgen der „Willkomm Im Schutz der „friedlichen“ linken Gegendemonstranten wagten sich die vo ihre Trauer und Anteilnahme zum Tod des 35-jährigen Daniel H. durch einen Glaubt man sozialdemokratisch-grün-linken Politikern, dem öffentlichen Rundfunk und den „renommierten“ Medien im deutschsprachigen Raum, dann steht in Sachsen die Auferstehung des Nationalsozialismus bevor. Nur zwischen den Geschehnissen in und den hinausposaunten Interpretationen zu Chemnitz tut sich ein tiefer Graben auf, in dem die Medien Tatsachen mutwillig versenken. „Die Wahrheit ist, es ist jemand gestorben und zwei wurden abgestochen. Und das Schlimmste, so kommt es mir ´rüber, was am Wochenende anscheinend passiert ist, war ein Hitlergruß“, entfährt es verärgert einem Chemnitzer gegenüber Peter Voegeli vom Schweizer Rundfunk zur medialen Hassattacke gegen die sächsische Stadt und deren Einwohner. Antifaschistische Obsession Über diese Obsession der Deutschen Polit- und Medieneliten bemerkte vor Jahren der Publizist Johannes Gross einmal resignierend: „Je länger das Dritte Reich tot ist, desto heftiger wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“ So werden in Deutschland auch die täglichen Straftaten der linken „Antifa“ nur noch augenzwinkernd verfolgt, oder diese von der Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli – die ihre Aufgabe in der Integration der Deutschen in die links-grüne Diversitätsgesellschaft, vormals multikulturelle Gesellschaft, sieht – zu noch mehr Radikalität gegenüber den „hunderten gewaltbereiten Nazis auf den Straßen von Chemnitz“ angestachelt. Der Theaterautor Reiner Woop twitterte folgerichtig die linke Universallösung für Chemnitz & Co.: „Mauer um Sachsen, AfD ´rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu.“ 80 Meter lang war die „Einzelfall-Doku Bürgerprotests präsentiert wurde. Kein

Nr. 36 Donnerstag, 6. September 2018 g in Sachsen das presse“ aufkam enskultur“ wird als NS-Gedankengut diffamiert m „braunen Mob“ gejagten „Schutzbedürftigen“ an die Öffentlichkeit, um der Ihrigen zum Ausdruck zu bringen. Dabei hatte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen nach der skandalisierten Protestdemonstration vom Montag vergangener Woche unmissverständlich festgestellt: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Gehetzt wurden Demonstranten lediglich von der linken „Antifa“, wie jene zwei jugendlichen Freunde des mit 20 bis 25 Messerstichen getöteten Daniel H., die mit Serienrippenbrüchen und zertrümmerten Gesichtsknochen als einzige ins Spital eingeliefert wurden. mentation 2018“, die im Rahmen des Wort darüber in der „Lügenpresse“. Foto: Twitter/ Mathias Pellack Begonnen hat die Mär vom „braunen Sachsen“ im Jahr 2000 mit der Horrorgeschichte von den 50 Skinheads, die im sächsischen Sebnitz das Kind eines deutsch-irakischen Apotheker-Paars ertränkt haben sollen, gefolgt 2007 von der Geschichte des „Hakenkreuz-Mädchens“ in Mittweida und ebenfalls 2007 von der Hetzjagd im sächsischen Mügeln auf indische Einwanderer. Diese „Nazi-Vorfälle“ entpuppten sich alle als Schauermärchen der „Lügenpresse“. „Profis“ in der Gerüchteküche „Eine geradezu kafkaeske Qualität hat es allerdings, wenn sich ausgerechnet die Medien, die sich darüber erregen, dass sich die Bürger in der Gerüchteküche der sozialen Netzwerke fehlinformieren lassen, selber Gerüchte verbreiten, die von einem Linksradikalen in die Welt gesetzt worden sind“, bemerkte die ehemalige DDR-Dissidentin und CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld zur Professionalität der westdeutschen „Lügenpresse“. In der Kriminalitätsstatistik 2017 wurden in den Kategorien Mord und Totschlag 1.534 Deutsche und 365 Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt. Also jeden Tag ein „Einzelfall“ in Angela Merkels „buntem Deutschland“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Mit Linksradikal gegen Rechts Beim neuen deutschen Volkssport „Kampf gegen Rechts“ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Werbung für ein Konzert am letzten Montag in Chemnitz einen Fehler begangen. Der Sozialdemokrat het auf seiner offiziellen Facebook-Seite die Einladung zur Veranstaltung „Wir sind mehr“ verbreitet, mit Werbung vor allem wegen der Teilnahme der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Die ostdeutsche Punkband wurde jahrelang vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass die Band gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ agitiere. Asylwerber-Attentat Foto: wikimedia/Viet2001 CC BY-SA 3.0. Der 19-jährige Afghane, der am Amsterdamer Hauptbahnhof zwei amerikanische Touristen niedergestochen hat, ist ein Asylwerber aus Deutschland, der dort nicht als Gefährder eingestuft worden war. Der Afghane hat am Freitag vergangener Woche am Amsterdamer Hauptbahnhof bei einem Messerangriff zwei amerikanische Touristen schwer verletzt. Holländische Polizisten stoppten seinen Fluchtversuch mit Schüssen, wobei der Attentäter verletzt wurde. Die Ermittler gehen von einer Terrorattacke aus, wie die Stadt Amsterdam in Abstimmung mit der Polizei mitteilte. Parlamentswahl: Schweden vor Rechtsruck? Am 9. September wählen die Schweden ein neues Parlament. Es ist so gut wie sicher, dass sich die Zusammensetzung im Riksdag (Reichstag) gravierend verändern wird. Die schwedischen Wähler werden nach Lage der Dinge die politischen Koordinaten nach rechts verschieben. Die Zeiten, in der große Parteien wie die Sozialdemokraten oder die konservativen Moderaten auf mehr als 30 Prozent der Stimmen kamen, sind vorbei. Der FPÖ-Bündnispartner, die „Schwedendemokraten“, befinden sich nun laut den jüngsten Umfragen auf Augenhöhe mit den beiden bisherigen Volksparteien. So wundert es nicht, dass in den Reihen der Konservativen die Stimmen lauter werden, hinsichtlich der Migrationspolitik auf die Schwedendemokraten zuzugehen. Einige ihrer Formulierungen haben sie bereits übernommen. Woran erinnert das nur? Das Thema Einwanderung dominiert diesen Wahlkampf. Das hat Foto: Wikimedia/Magnus Fröderberg/ CC BY 2.5 dk auch mit den Folgen der Einwanderung zu tun. In Einwanderervierteln von Stockholm, Göteborg und Malmö kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zwar hat die rot-grüne Minderheitsregierung die Bestimmungen drastisch verschärft. Allerdings nehmen viele Schweden den Sozialdemokraten ihren Haltungswandel nicht ab. Auch, weil der Kurs von Regierungschef Stefan Löfven innerhalb der eigenen Partei heftig umstritten ist. Kriminalität war das Wahlthema. Foto: youtube.com

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