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Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!

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Nach dramatischer Zunahme bei Sexualverbrechen kommen härtere Strafen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Studiert man die Medien genau, so sind es oft die kleinen Notizen, die uns den Erfolg der Regierung und den Misserfolg der Opposition vor Augen führen. Der Erfolg zeigt sich zum Beispiel an jenen Pressemeldungen, die das Wirtschaftswachstum, das seit Beginn der Koalitionsverhandlungen begonnen und nun so richtig in Fahrt gekommen ist, beleuchten. Denn es ist besser als in Deutschland und dem EU-Schnitt. Vogerltanz-Niveau Statt Anerkennung verstrickt sich die Opposition in kabarettreife Wadelbeißereien, wie der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim, in einer Anfrage zur „Quadrillepolitik“, den Tanz Vladimir Putins bei der Hochzeit der Außenministerin, und um die Art und Weise, wie der Kanzler grüßt. Diese Kritik hat eher das Niveau eines Vogerltanzes als das einer Quadrille: „Die ö̈ sterreichische Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang gerade in der letzten Zeit aber eher in merkwürdiger Weise aufgefallen (...) die Außenministerin mit einer sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext vielbeachteten aber unverständlichen Dankesgeste, nämlich einer bodenberührenden Verneigung – im Kindermund auch tiefster Knicks genannt – reagieren musste.“ Und Jarolim führt weiter aus, dass die „Quadrille-Tänze“ vor allem zu Zeiten des Wiener Kongresses „das Herz des damals regierenden Staatskanzlers Clemens Wenzel Lothar Metternich zu erfreuen vermochten“. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Analyse der NFZ von letzter Woche bestätigt. Da ging es um die Qualität der parlamentarischen Anfragen. VERKEHRSPOLITIK Abkommen über Zivilluftfahrt Die Zahl der Mitglieder in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und damit die Bedeutung dieser Organisation ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Daher kam es zu einer Ausweitung der Luftfahrtkommission von 19 auf 21 Mitglieder. In einer Regierungsvorlage wurde jetzt das parlamentarische Genehmigungsverfahren zur Ratifizierung des Abkommens eingeleitet, zu der Österreich als Vertragsstaat der ICAO verpflichtet ist. Foto: ICAO AUSSENPOLITIK Katastrophenschutz Die Regierung hat dem Parlament ein Abkommen mit Russland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen zur Genehmigung vorgelegt. Das Ziel des Abkommens: Im Katastrophenfall rasch und unbürokratisch Einsätze und Hilfeleistungen zu ermöglichen. Neues Fremdenrecht für kürzere Asylverfahren Seit Monatsbeginn ist von FPÖ verschärftes Fremdenrecht in Kraft FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte die Wichtigkeit des neuen Paketes. So können bei zweifelhaften Angaben von Asylwerbern die Geodaten aus deren Mobiltelefonen ausgelesen werden: „Dies wird mit Sicherheit Asylverfahren beschleunigen und die Arbeit für die zuständigen Beamten einfacher machen.“ Foto: NFZ Seit Wochenbeginn ist das von der Bundesregierung verschärften Fremdenrecht in Kraft: Ein Maßnahmenbündel für mehr Sicherheit und schnellere Asylverfahren. Untertauchen wird verhindert Wichtig sei auch, dass ein Asylstatus aberkannt werden kann, wenn derjenige seinen Urlaub in Wer Urlaub in seiner Heimat macht, verliert künftig den Asylstatus. seinem Herkunftsland verbringt, oder gar einen Pass dieses Landes beantragt, betonte Hafenecker. Zudem werden Asylwerber nun auch bereits von Anbeginn des Verfah- rens in eine Unterkunft in Betreuungseinrichtungen des Bundes zugewiesen, womit das bisher gängige Untertauchen bei drohendem Negativbescheid beendet wird. Zuwächse an FHs und Privatuniversitäten Die Qualität der öffentlichen Universitäten leidet an den „Bildungserfolgen“ der rot-schwarzen Vorgängerregierungen. Denn laut Statistik Austria waren im letzten Wintersemester (2017/18) nur noch 77,2 Prozent der 382.945 Inskribierten als ordentliche Hörer an einer öffentlichen Universität für ein Studium oder ein Lehrgang-Studium eingeschrieben. Der mit einem Anteil von 14,6 Prozent der Studierenden nach wie vor stark expandierende Fachhochschulsektor verzeichnete 51.522 ordentliche Studierende sowie 4.370 Lehrgangsteilnehmer. Die Zahl ordentlicher Studierender an Privatuniversitäten nahm im Jahresvergleich um 9,2 Prozent auf 11.034 im Wintersemester 2017/18 zu. Weitere 2.496 Personen belegten Lehrgang-Studien an Privatuniversitäten. 284.282 oder 74,2 Prozent aller Hochschulstudierenden des Wintersemesters 2017/18 waren österreichische Staatsbürger, 36.764 Deutsche und 10.267 Studierende waren italienische Staatsangehörige, überwiegend aus Südtirol. 51.632 Studierende oder 13,5 Prozent hatten eine andere Staatsangehörigkeit. Der Frauenanteil schwankte zwischen 49,2 Prozent an Fachhochschulen und 74,6 Prozent an Pädagogischen Hochschulen. Foto: BMI

Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH Nr. 36 Donnerstag, 6. September 2018 g Bereits im Vorfeld des am Dienstag begonnenen U-Ausschusses übertrafen sich SPÖ, Neos und Liste Pilz in wilden Anschuldigungen gegen die FPÖ – dabei muss sich Peter Pilz wegen dubioser „Recherchen“ den Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gefallen lassen. Parlament 7 „Überfall“ durch „FPÖ-geführte Polizeitruppe“ BVT-Untersuchungsausschuss-Start: Abenteuerliche Vorwürfe der Opposition gegen Innenminister Kickl Seit den Hausdurchsuchungen im BVT im Februar lässt die Opposition nichts unversucht, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl deshalb anzupatzen. Dabei gab es im BVT schon 2017 und 2016 Hausdurchsuchungen, ohne dass sich jemand groß darüber echauffiert hat. Der U-Ausschuss will deshalb die letzten zehn Jahre im BVT – neuneinhalb davon unter ÖVP-Innenministern – beleuchten. Die Opposition (SPÖ, Neos und Liste Pilz) hat sich dennoch auf Kickl eingeschossen und wirft ihm vor, Druck auf das zuständige Justizministerium ausgeübt zu haben, um einen „Überfall“ (die Hausdurchsuchung) auf das BVT durch eine „von einem FPÖler geführte Polizeieinheit“ (gemeint ist die EGS unter Oberst Wolfgang Preiszler) Projekt3_Layout stattfinden 1 31.08.18 09:46 zu Seite 1lassen, wie es SPÖ-Ausschussmitglied Jan Krainer Sonntag in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ formulierte. Ziel sei eine „Umfärbung“ des BVT gewesen. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper spricht gar vom „gefährlichsten Innenminister“ der Zweiten Republik. Und Peter Pilz ortet groß angelegten „Missbrauch“ der Behörden durch die FPÖ. Auf Gratwanderung: Die Delegationschef des BVT-U-Ausschusses. „Was stimmt im BVT nicht?“ „Uns geht es darum, aufzuzeigen, dass das Innenministerium hier rechtmäßig gehandelt hat. Allfälige Kritik möge an die richtige Stelle adressiert werden, nämlich an das Justizministerium“, sagte dazu der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein. Angesichts der Tatsache, dass es schon vor Kickls Amtsantritt Hausdurchsuchungen im BVT gegeben hat, „stellt sich die Frage, was stimmt dort nicht? Und warum wurden offensichtliche Missstände nicht längst behoben? Das gilt es nun aufzuklären“, so Jenewein. Zum Vorwurf potentieller „Umfärbeversuche“ meinte Jenewein, „umfärben kann man nur etwas, das vorher anders eingefärbt worden ist“. Eng könnte es im Ausschuss für den selbsternannten Aufdecker Peter Pilz werden: Er soll im März im BVT telefonisch versucht haben, einen Videomitschnitt der Hausdurchsuchung zu bekommen, obwohl er damals kein politisches Mandat hatte, „was einer Anstiftung zum Amtsmissbrauch gleichkommt“, betonte Jenewein und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an. Werner Grotte Foto: Robert Lizar Endlich Fairness für uns Österreicher » Pensionen erhöht » Familienbonus beschlossen » 40% mehr Abschiebungen umgesetzt Mit uns geht was weiter Heinz-Christian Strache Vizekanzler

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