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Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!

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Nach dramatischer Zunahme bei Sexualverbrechen kommen härtere Strafen

ANDREAS KOLLER Andreas

ANDREAS KOLLER Andreas Ko ler 14 Medien Neue Freie Zeitung International 4 derStandard Dienstag, 4. September 2018 U GEZWITSCHER Mathias Pellack @@mathias_pellack Ein Teilnehmer der Demo in #Chemitz hat die #Einzelfälle der vergangenen fünf Monate aufgehängt. Messerstechereien, Vergewaltigungen und vieles mehr ergeben über 80 Meter #Einzelfallkette. 27.08.18 12:01 ... und dann die Messerattacke mit einem Toten und zwei Schwerverletzten. Falls es wen interessiert. Rudi Fußi @@rudifussi nbewegt blicken die Berge auf das Land herab. Der Dschengisch Tschokusu oder Pik Pobedy im Tian-Shan- Gebirge, das den Nordosten Kirgisistans einnimmt, und der Pik LeninaimSüdwesten, wo sich das Pamir-Gebirge erhebt. Seit Urzeiten beherrschen sie die Region und interessieren sich nicht dafür, wer zu ihren Füßen regiert. Doch unten in der Ebene brodelt es wieder einmal in Kirgisistan: In der ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepublik ist ein handfester Machtkampf ausgebrochen. Die beiden Protagonisten sind Präsident Sooronbai Schejenbekow und sein Vorgänger und politischer „Ziehvater“ Almasbek Atambajew. Die Fehde um Machtgelüste, politische Eitelkeiten und Korruption spaltet die Elite und erschüttert die gesamte Republik. Dabei hatte es im vergangenen Jahr noch keineswegs nach einer Krise ausgesehen: Atambajew übergab als erster gewählter kirgisischer Präsident sein Amt freiwillig –durch Wahlen –an einen Nachfolger. Die vorherigen Präsidenten Askar Akajew (1990–2005) und Kurmanbek Bakijew (2005–2010) wurden jeweils gestürzt. „Jeder Präsident muss rechtzeitig gehen“ und auch bereit sein, nach dem Ende seiner Präsidentschaft die rechtlichen Folgen eines eventuellen Amtsmissbrauchs zu tragen, hatte sich Atambajew als Gegenentwurf zu seinen Vorgängern präsentiert. Eine Lehrstunde in Sachen Demokratie war die Präsidentenwahl 2017 mitnichten: Atambajew Die GUS-Staaten Folge3:Kirgisistan Seit Anfang August bringt der STANDARD in loser Folge Berichte, Analysen und Reportagen über Land und Leute in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), zu der sich im Dezember 1991 mehrere Republiken nach dem Zerfall der Sowjetunion zusammengeschlossen haben. Viktor Orbáns Drang nach Osten Der „Standard“ gefällt sich in seiner Rolle als „Hochzeits-Crasher“ – auch weil es zum antifaschistischen Abwehrkampf gegen die FPÖ passt. Am Tag des Besuchs von Kanzler Kurz in der Ukraine schleift er den Botschafter Im kirgisischen BadeortTscholponatatraf der ungarische Premiermit zentralasiatischenMachthabern zusammen Gregor Mayer Tscholponata –Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Montag bei einem Präsidententreffen in Kirgisistan zur Verankerungseines LandesimOsten bekannt. „Früher galt es als Beleidigung, wenn man die Ungarn als das westlichste östlicheVolk in Europabezeichnete“, sagte er im illustren Kreis von Staatschefs wie dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan und dessen Amtskollegen aus Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan und Aserbaidschan. „Doch angesichts der fantastischen Erfolge der Turkvölker ist es heute eineEhre, wenn die Ungarn als östliches Volk bezeichnet werden.“ Orbán nahm im kirgisischen Badeort Tscholponata am Kooperationsratturksprachiger Länderteil. Dabeihandelt es sich um einen lockeren Staatenbund, den die Türkei 1992 aus der Taufe gehoben hatte, um wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf die zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu nehmen. Ungarn hat mit diesen Ländern eigentlich nichts gemein. Es ist aber eine bis ins 19. Jahrhundert Der Alte gegenden Neuen: Machtkampf in Kirgisistan Zu #Chemnitz: „Da geht es nicht um rechts gegen links. Da marschieren Nazis. (...) Da marschieren keine besorgten Bürger, es sind Nazis.“ GEFÄLLT MIR Als Expräsident Almasbek Atambajew seinen Wunschnachfolger Sooronbai Schejenbekow durchsetzte, standen die Zeichen auf Kontinuität. Mittlerweileerschütterteine Fehde zwischen beiden das ganzeLand. André Ballin aus Moskau Ende August wurde in Bischkek der 27. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gefeiert. drückte seinen Wunschkandidaten, Premier Schejenbekow, mit aller –auch administrativen –Macht als Nachfolger durch. „Als Gegenleistung erwartete Atambajew, dass der phlegmatische Schejenbekow seine Marionette wird, die es ihm erlaubt, das Land weiter zu regieren“, erklärte der kirgisische Journalist Ulugbek Babakulow. Doch die Rechnung ging nur ein paar Monate lang auf. Mehr und mehr emanzipierte sich der 59- jährige Schejenbekow von seinem drei Jahre älteren Vorgänger. Als er im Februar die Korruption in den Sicherheitsorganen kritisierte, kam es zum Eklat. Atambajew, der behauptete, während seiner Amtszeit die Korruption ausgerottet zu haben, reagierte beleidigt und brüskierte seinen Nachfolger: Jemand habe diesem wohl die falsche Rede vorgelegt, spottete er. Seither herrscht Krieg. HC Strache 03.09.2018 Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten. 29.08.18 04:40 Ferndiagnose aus der linken „Filterblase“. Fakten wie der Polizeibericht interessieren Herr Fussi nicht. WHATSAPP Die regierende sozialdemokratische Partei spaltete sich in dem Machtkampf, während Schejenbekow Schritt für Schritt alle Parteigänger Atambajews aus dem Amt und in die Enge drängte. Im April wurde die Regierung gestürzt, da sich Premier Sapar Isakow auf der Seite Atambajews positioniert hatte. Für Isakow gingen die Probleme damit erst los: Im Mai wurde gegen ihn Anklage wegen Korruption erhoben. Die große Kälte zurückreichende Manie der extremen und nationalistischen Rechten in Ungarn, eine gemeinsame, glorreiche Vergangenheit mit den turkstämmigen Reiter- und Nomadenvölkern der Tiefen Asiens zu konstruieren. Anhänger dieses obskuren„Turanismus“sindauch im engsten Umfeld Orbáns zu finden. Orbán selbst behauptete am Montag zum ersten Mal, Ungarisch sei eine Turksprache und nicht – wie wissenschaftlich erwiesen – eine finno-ugrische. Anlass für Orbáns Teilnahme am Turkvölker-Gipfel inTscholponata am malerischen See Yssykköl war die Eröffnung der Weltfestspiele der Nomaden. Dabeimessen sich Sportler in Disziplinen wie Bogenschießen, Reiten, Ringen oder Rodeln. Wie ein Bild von Orbáns Facebook-Seite zeigte, nahm daran auch eineungarische Abordnung teil. Beim Einzug der Sportler trugen diese wie in einer Filmkulisse lange Roben, Lederjoppen, Kettenhemden und Fellmützen. Für den Machtpragmatiker Orbán ist die „turanische“ Ideologie nur insofern interessant, als dass sie ein bestimmtes Segment der Viktor Orbán (3. v. r.) im Kreis zentralasiatischer Präsidenten. Links von ihm der kirgisische Gastgeber Sooronbai Schejenbekow. Die FPÖ hat mit der Verschärfung des Asylrechts wieder ein wesentliches Wahlversprechen umgesetzt. Gut und richtig so! ORF auf der Verliererstraße: Marktanteilsverluste im August Nur noch 26,7 Prozent TV-Marktanteil bei den Erwachsenen Erneute Verluste für den Staatsfunk bei der Reichweite im August. Einen „Quotenrekord“ feierte hingegen die Pro- Sieben/Sat.1/Puls 4-Gruppe. ORF eins lag mit 7,7 Prozent um 0,6 Punkte unter dem Marktanteil vom August 2017, ORF 2 um 1,8 Prozentpunkte. Gemeinsam kamen die beiden Hauptsender des Staatsfunks somit auf nur noch 26,7 Prozent Marktanteil unter der Gesamtzielgruppe Erwachsene ab zwölf Jahren. Foto: Presidential Press Service via AP Er soll bei der Modernisierung des Wärmekraftwerks Bischkek für eine chinesische Firma lobbyiert haben. Das Ganze endete in einem Riesenskandal: 386 Millionen Dollar wurden für die Modernisierung ausgegeben. Für ein so armes Land wie Kirgisistan –2017 lag das BIP des sechs Millionen Einwohner zählenden Binnenstaats bei sieben Milliarden Dollar –eine enorme Summe. Doch im Jänner brach die Wärmeversorgung plötzlich zusammen, bei minus 25 Grad froren Hunderttausende in der Hauptstadt. Die Beamten schieben die Schuld seither von einem auf den anderen. Auch die Rolle Schejenbekows, der Premier war, als der Vertrag unterzeichnet wurde, ist unklar. Doch als Sündenbock muss wohl nun Isakow herhalten. Seit Juni sitzt er wegen der Vorwürfe in Untersuchungshaft. Dort leistet ihm seit kurzem der Bürgermeister der Hauptstadt Bischkek Albek Ibraimow Gesellschaft. Ersetzt wurde er durch Asis Surakmatow, der bei eilends durchgeführten Neuwahlen ohne Gegenkandidaten zum Sieger erklärt wurde. Ibraimow muss sich gleich in mehreren Korruptionsfällen verantworten. Einmal soll Rechtsextremen an sein System bindet. Für den EU-Kritiker zählt hingegen alles, was seinen außenpolitischen Spielraum zu vergrößern verspricht. Dazu gehört die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin, den erzur Monatsmitte in Moskau besuchen wird, ebenso wie jene zu Erdogan oder zum aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev. „Aufstrebender Osten“ In der kirgisischen Präsidentenrunde fand Orbán für die Anwesenden schmeichelhafte Worte. „Die alte Weltordnung, laut deren Dogma Kapital und Wissen von Westen nach Osten strömen, istzusammengebrochen“, tönte er. „Die neue Weltordnung wird grundlegend von der Entwicklung der aufstrebenden Staaten des Ostens bestimmt.“ In Wirklichkeit sind die genannten Länder charakterisiert durch Unterdrückung der Opposition, Gängelung oder Liquidierung freier Medien, ungehemmte Korruption und einbetonierte Macht der Herrschenden. Orbáns Begeisterung gibt eineAhnung davon, in welche Richtung er sein eigenes Land weiterentwickeln möchte. Foto: AFP /Vyacheslav Oseledko er als Chef einer Rüstungsfabrik Geld veruntreut haben, zum anderen soll er schon als Bürgermeister Atambajew unrechtmäßig ein Grundstück zugeschachert haben. Klar ist: Ibraimow war ebenfalls ein Gefolgsmann Atambajews. Beide stammen aus dem Norden Kirgisistans, während der im Gebiet Osch im Fergana-Tal geborene Schejenbekow ein Vertreter des Südens ist. Der Streit der südlichen Clans gegen die des Nordens ist in Kirgisistan seit der Unabhängigkeit ein beherrschendes Thema in der Politik der bitterarmen zentralasiatischen Republik. Ethnische Konflikte Schon die Umstürze 2005 und 2010 gingen mit Pogromen einher. Teils sind die Konflikte ethnisch begründet, da im Süden eine große Minderheit an Usbeken lebt. Der Nord-Süd-Gegensatz begründet sich aber auch in der Geschichte und der ungleichen Verteilung der Einkommen. Der ländlich geprägte Süden ist wesentlich ärmer, Verteilungskämpfe der Clans sind an der Tagesordnung. Politisch wird es nun zumindest auch für Atambajew immer enger. Schon in Kürze könnte er selbst zum Verhör vorgeladen werden. Das Gesetzesprojekt, um ihm seine Immunität zu entziehen, liegt bereits im Parlament und soll im September beraten werden. Spätestens dann werden Atambajews Kritiker ihm seine Worte von der Bereitschaft, Verantwortung für Amtsmissbrauch zu übernehmen, genüsslich unter die Nase reiben. FPÖ IN DEN MEDIEN USBEKISTAN TADSCHIKISTAN PAKISTAN Bischkek KASACHSTAN KIRGISISTAN CHINA RUSSLAND Bevölkerung: ca. 6Millionen (2018) Unabhängigkeit: 31. August1991 (von derSowjetunion) Präsident: SooronbaiSchejenbekow CHINA Kneissl-Hochzeit hat „Ansehen Österreichs in der Ukraine geschadet“ Kiew/Wien – Die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) stieß in der Ukraine auf viel Kritik. „Diese Hochzeit hat dem Ansehen Österreichs in der Ukraine sehr geschadet“, sagte der ukrainische Botschafter Olexander Scherba am Montag in Wien. „Aufrichtig leid“ täte ihm das, ergänzte er im Vorfeld des heute, Dienstag, anstehenden Besuchs von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Kiew. Auf die Frage, ob er Österreich als Brückenbauer erachte, antwortete Scherba: „Wir wollen Österreich als Brückenbauer sehen.“ Bis August habe es keine Veränderung in den bilateralen Beziehungen gegeben. „Nach August – müssen wir erst mal schauen.“ Die Hochzeit fand am 18. August statt. Die FPÖ werde in der Ukraine als „prorussische Partei“ angesehen – nicht nur wegen der Hochzeit, sondern auch wegen des Kooperationsvertrags mit Putins Partei Einiges Russland. „Aus unserer Sicht kann man nicht zur gleichen Zeit prorussisch und neutral bleiben“, betonte Scherba. (APA) p Ukraine-Konflikt nach Tod von Rebellenführer dSt.at/Ukraine Der Serien-Orgie auf ORF eins folgen immer weniger Zuseher. Private legen weiter zu Als Gründe führt der ORF den Verlust der Live-Spiele der Fußball-Bundesliga sowie der Champions und der Europa League an. Zudem seien die „Sommergespräche“ 2017 wegen der Nationalratswahl die bisher erfolgreichsten gewesen. Zuwächse erzielte hingegen die private Konkurrenz. Die ProSieben/Sat.1/Puls 4-Gruppe erreichte gar so viele Zuseher wie noch nie zuvor. Bei den Erwachsenen ab zwölf lag ATV mit 3,7 Prozent knapp vor Puls 4 (3,4 Prozent), und des Landes durch einen Einspalter mit dem Zitat, dass die private Einladung Vladimir Putins zur Hochzeit von Aussenministerin Karin Kneissl dem „Ansehen Österreichs“ in der Ukraine geschadet habe. Dass Präsident Poroschenko das völlig anders sah, wird die Zeitung wohl zur 2 INNENPOLITIK DIENSTAG, 4. SEPTEMBER 2018 Der blaue Wüstenfuchs im afrikanischen Raum Manche Politiker brauchen nicht Twi ter, um sich zu blamieren, es geht auch in ganz normalen Zeitungsinterviews. Wie zuletzt der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch bewies, der in einem Interview GLOSSE mit der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ über Anlandepla tformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern philosophierte. Zwecks Errichtung dieser Flüchtlingszentren könnte „mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen“ und gesichert werden, führte der blaue Wüstenfuchs in a ler Ernsthaftigkeit aus. Hier ste len sich mehrere Fragen: Ist Herr Bösch geistig in der Kolonialzeit stecken geblieben, also in jener Zeit, als europäische Truppen nach Herzenslust afrikanische Territorien in Besitz nahmen? Denkt er, dass es der EU zu Gesicht steht, einen Angriffskrieg zu führen? Wie verträgt sich das mit der Neutralität, die die FPÖ sonst so hochhält? Wen genau wi l er ins Feuer schicken, etwa das Bundesheer? Deckt sich seine Haltung mit jener der österreichischen Bundesregierung? Oder hat da einer schne ler den Mund aufgemacht, als er denken konnte? Wir wo len es hoffen. aus dem ÖVP- Klub nach einem angeblich sexistischen Text auf Twitter nehmen die „Salzburger Nachrichten“ zum Anlass für einen kritischen Bericht über soziale Medien und Politik – und findet aber nur „problematische“ Aussagen von ÖVP- und FPÖ-Mandataren. So ein Zufall! Twitterwesen . WWW.SN.AT/WIZANY Twittern, posten, entschuldigen Politik ohne DauergezwitscherüberdiesozialenMedienistnichtmehrdenkbar. Doch der Drang zum schnellenunkontrolliertenTweetoderPostingbringtPolitikeroftindieBredouille. HELMUT SCHLIESSELBERGER WIEN. Nationalratsabgeordneter Efgani Dönmez flog am Montag aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Der Hintergrund: ein flapsig-sexistischer Tweet des Politikers. Auf die Frage eines Nutzers, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nur zu ihrem Amt gekommen sei, ha te Dönmez getwi tert: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Die Folge: heftige Reaktionen auf Twi ter – und eine ebenfa ls auf Twi ter abgesetzte Entschuldigung Dönmez’, der schrieb: „Das war ein Moment der Schwäche.“ Die Einsicht kam für ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schi tenhelm zu spät: „Es wäre sehr anständig, wenn er von sich aus als Mandatar des Hohen Hauses die Konsequenzen zieht.“ Kurz darauf wurde Dönmez aus dem ÖVP-Klub ausgeschlossen. Er bleibt als „wilder Abgeordneter“. Im Internet, über Twi ter, Facebook oder Instagram, haben Politiker direkten Zugang zu Bürgern und möglichen Wählern. Und das nicht nur in digitalen Wahlkämpfen, die die politische Vorwahlauseinandersetzung immer stärker dominieren. Das Budget für Erasmus soll verdoppelt werden WIEN. 30 Mi liarden Euro wi l die Findung neuer Zeugen für ihre Deutungshoheit anstacheln. Efgani Dönmez’s Rauswurf EU-Kommission von 2021 bis 2027 ins Bildungsprogramm Erasmus stecken – und damit doppelt so viel wie im aktue len Finanzrahmen. Bei den Jugendministern der EU, die sich am Montag informe l in Wien trafen, rennt die Kommission damit offene Türen ein. EU-Jugendkommissar Tibor Navracsics geht davon aus, dass mit dem Geld zwölf Mi lionen Jugendlichen Auslandssemester ermöglicht werden können, drei Mal so vielen wie in der laufenden Förderperiode. Österreichs Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) war sich mit ihren Ko leginnen und Ko legen einig, dass Erasmus eine der größten Erfolgsgeschichten der EU sei. SN, APA ATV2 übersprang mit 1,2 Prozent erstmals die Ein-Prozent-Marke. Zuwächse erzielte auch ServusTV. Vor allem das Vorabendprogramm zieht Zuseher an und entwickelt sich „kontinuierlich positiv“. In der Gesamtzielgruppe wuchs der Marktanteil auf 2,4 Prozent. Bei den Jungen bis 49 betrug die Quote 2,1 Prozent. Politik ohne soziale Medien ist längst nicht mehr denkbar. Und immer mehr Politiker sind über soziale Medien im ungefilterten Dauerkontakt mit der Welt. Doch in politischen Friedenszeiten kann der Drang und Zwang zum schne len unkontro lierten Tweet oder Posting auch sehr schne l problematisch werden. Im Internet, das eine unendliche Fundgrube für Verkürzungen, Untergriffe, gedanklichen Sperrmü l und Hetzaktionen a ler Art darste lt, geraten auch Politiker – gezielt oder unbewusst – immer wieder auf Abwege. US-Präsident Donald Trump schlägt bei seinen Versuchen, über Twi ter direkt und unverblümt (und vorbei an den klassischen Medien) mit dem Volk zu kommunizieren, habitue l und gezielt über die Stränge. Seit Trumps Präsidentschaftskandidatur verging kaum ein Tag, an dem er sich keine verbale Entgleisung leistete. Die „New York Times“ führte penibel Buch und listete bis Juli dieses Jahres „487 Personen, Orte und Dinge, die Trump via Twi ter beleidigt hat“, auf. Fake-News-Vorwürfe gehören da noch zum harmloseren Dönmez’ Schuss ins Knie. BILD: SN/APA Gezwitscher des umstri tenen Präsidenten. Aber nicht jeder hat die Narrenfreiheit eines Donald Trump. Wie beispielsweise Heinz-Christian Strache erfahren musste, der sich auf seiner privaten Facebook-Seite so geäußert ha te: „Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf.“ Nach einer Klage von Armin Wolf konnte der FPÖ-Chef einen Showdown vor Gericht nur mehr durch eine öffentliche Entschuldigung und die Zahlung einer Entschädigungssumme abwenden. Vor wenigen Wochen geriet die Salzburger EU-Abgeordnete Claudia Schmidt nach einem Posting auf Facebook in Erklärungsnöte. Schmidt schrieb unter anderem: „Weder die afrikanische noch die moslemische Kultur sind kompatibel mit unserer Kultur.“ Und weiter: „Afrikaner wo len nicht wie wir Europäer denken und arbeiten, aber gerne wie wir Europäer leben.“ Die ÖVP drohte mit Konsequenzen und forderte eine Entschuldigung Schmidts, die prompt erfolgte. Ein Amste tener FPÖ-Stadtrat ist im August nach einem homophoben Facebook-Posting zu einem ÖBB-Werbesujet unter Druck geraten. In der Werbung zu sehen waren ein Kind und zwei Männer – einer mit dunkler Hautfarbe. Der Politiker postete: „Das ist doch nicht normal! zwei vermeintliche Schwuchteln mit Baby und davon noch ein Neger. Mir graust“. Die FPÖ drohte ihrem Parteigänger im Wiederholungsfa l mit Parteiausschluss. Zu schne l und reflexmäßig ha te die AfD-Politikerin Beatrix von Storch im April nach der Amokfahrt von Münster getwittert, ein Flüchtling sei für die Tat verantwortlich. Der Täter war ein psychisch labiler Deutscher. Wie sich die Steuerreform aufteilen soll WIEN. „Vereinfachung“ ist die große Zie linie für die ab 2022 geplante Steuerreform. Dies sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag am Rande eines Pressegesprächs. Entlastungen in der Dimension von fünf Mi liarden Euro so l sie bringen und damit in etwa so viel wie die letzte Steuerreform (2015/16). Drei bis 3,5 Mrd. Euro sollen durch eine Tarifreform kleinen und mi tleren Verdienern zugute kommen, mit dem Rest so len Unternehmen entlastet werden. SN, APA Die Privatunis wachsen stark Ein Jahr des Missvergnügens für die SPÖ WIEN. Um 9,2 Prozent auf gut 11.000 stieg die Zahl der ordentlich Studierenden im vergangenen Wintersemester an den Privatunis. Einen Zuwachs gegenüber dem Wintersemester 2016/17 gab es ansonsten nur bei den Fachhochschulen (um drei Prozent auf rund 51.500). Die Zahl a ler Studierenden blieb laut Statistik Austria mit an die 383.000 in etwa gleich. An den öffentlichen Unis gab es ein Minus von etwa einem Prozent (auf rund 278.000), um sa te 7,3 Prozent auf rund 13.200 sank die Zahl der an Pädagogischen Hochschulen Studierenden. Christian Kern ist Gegenwind aus den Ländern ausgesetzt. Der Parteitag wird spannend. WIEN. Wer solche Parteifreunde Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. hat, braucht keine Feinde. Kaum ha te SPÖ-Vorsitzender Christian Kern vor wenigen Wochen „Klima und Weltoffenheit“ als neue Megathemen der Sozialdemokratie ausgerufen, kam der Konter des burgenländischen Parteichefs Hans-Peter Doskozil: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab“, dekretierte der Burgenländer. Kaum ha te Kern intern durchgesetzt, dass sich langjährige Mandatsträger in den Parteigremien künftig eine Zwei-Dri tel-Mehrheit für eine neuerliche Kandidatur holen müssen, kam der Konter von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig: In seiner Wiener SPÖ werde diese Neuerung „sicher nicht kommen“, sagte der rote Stadtchef. Kein Zweifel, Christian Kern, der sich Montagabend dem ORF-„Sommergespräch“ ste lte, ha te schon leichtere Zeiten. Die SPÖ wo le den Menschen die „Ängste nehmen“, sie werde „Zukunftskonzepte vorlegen“ und die „soziale Gerechtigkeit“ vorantreiben, diktierte er den Frageste lern Hans Bürger und Nadja Bernhard. Und natürlich gehe es seiner Partei, anders als der neoliberalen Regierung, um „Arbeit und Beschäftigung“. Ob es für ein gutes Wahlergebnis beim Parteitag am 6. Oktober Christian Kern. BILD: SN/ORF/HANS LEITNER reicht? Bei seiner ersten (und bisher letzten) Kür ha te Kern 96,84 Prozent erhalten. Dieser Wert wird kaum zu toppen sein. Eher im Gegenteil. Denn seit dem letzten Parteitag im Juni 2016 ha te Kern erlitten, was eine Partei ihrem Vorsitzenden üblicherweise nicht verzeiht: eine krachende Niederlage, die in den Verlust des Kanzleramtes mündete. Seither ist Kern mangels Staatsamtes ein gelähmter Parteichef, den Ton geben mächtige rote Landespolitiker und Gewerkschafter an. Gerüchte, Kern mache sein Job keine wirkliche Freude, machen trotz a ler Dementis des Betroffenen hartnäckig die Runde. Themen genug also für ein ORF-„Sommergespräch“. Foto: NFZ 5.251 Personen gefällt das. Die Meldung stimmt, das Foto passt nicht: Frauen und Kinder machen aktuell nicht einmal 40 Prozent der Asylwerber aus.

Nr. 36 Donnerstag, 6. September 2018 g Wiener Seniorenring feierte mit 100-Jahr-Jubilarin Ihren 100. Geburtstag feierte Susanne Barta aus Wien Meidling Anfang August. Die am 8. August 1918 geborene Wienerin fühlt sich aber bedeutend jünger, trat sie doch erst 2007, als rüstige 89-Jährige, der Meidlinger Bezirksorganisation des Wiener Seniorenrings bei. Jung halten sie nach ihren Aussagen ihre sechs Kinder, die 13 Enkelkinder, aber vor allem ihre 16 Ur-Enkelkinder. Der Obmann des Wiener Seniorenrings, Johann Herzog, und die Obfrau der Meidlinger Senioren, Elisabeth Bäcker, überbrachten Glückwünsche, Blumen, einen Geschenkkorb sowie – zur besonderen Freude der Jubilarin – ein Gratulationsschreiben „ihres“ Vizekanzlers. IFF und Wiener Seniorenring der Brigittenau und Josefstadt laden zum Oktoberfest 28. September 2018 im Gasthaus „Zur Alm“ (Innstraße 16, 1200 Wien) Blitzlicht 15 Beginn: 16 Uhr Musik: Die Schloßkogler Unkostenbeitrag: 7 Euro (Kinder bis 14 frei) Jahrhundert-Jubilarin Susanne Barta (Bildmitte) mit den Gratulanten des Wiener Seniorenrings, Elisabeth Bäcker und Johann Herzog. Foto: WSR

Sammlung

Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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