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Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!

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Nach dramatischer Zunahme bei Sexualverbrechen kommen härtere Strafen

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Überforderte Politik Die jüngsten Probleme der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) bezüglich einer 3,2 Millionen-Euro-Klage wegen Nichtzustandekommens eines Mietvertrages für eine Wohncontaineranlage beweisen für Tirols FPÖ-Sozialsprecher Patrick Haslwanter, dass die ehemalige grüne Landesrätin Christine Baur einen „finanziellen Sauhaufen“ hinterlassen hat: „Es braucht endlich politische Konsequenzen. Die schwarz-grüne Landesregierung trägt die alleinige Schuld an der Auslagerung der Flüchtlingsagenden.“ KÄRNTEN Seriöse Politik Der Neubau der GKK-Aussenstelle in Völkermarkt mit einem modernen Ambulatorium für die Patienten kann, wie geplant, noch heuer beginnen, zeigte sich Kärntens FPÖ-Klu- Gernot Darmann bobmann Gernot Darmann erfreut: „Ein Beweis der Seriosität und Gewissenhaftigkeit der Sozial- und Gesundheitspolitik dieser neuen Bundesregierung.“ STEIERMARK Rote Angstpropaganda Das in Kraft getretene Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz ermöglicht, mit Zustimmung des Arbeitnehmers die Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden auszuweiten. „Neben den zusätzlichen Freizeitoptionen für Arbeitnehmer führt es auch zu einer Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes. Die SPÖ und die Gewerkschaften nutzten diese positive Weichenstellung jedoch für billigste parteipolitisch motivierte Propaganda“, ärgert sich FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann über die Protestmaßnahmen des ÖGB. Es sei wohl kaum im Interesse der zahlenden ÖGB-Mitglieder, dass deren Beiträge für 5.000 Luftballons hinausgeworfen würden. Mit dieser Aktion werden Grazer lediglich belästigt und die Innenstadt unnötigerweise mit Plastikmüll verschmutzt, kritisierte der FPÖ-Landesparteisekretär. Foto: FPÖ Kärnten Foto: FPÖ Niederösterreich Aus für „Asylwerber-Lehre“ ist eine richtige Entscheidung! FPÖ will schnellere Asylverfahren und mehr Rechtssicherheit Brauchen klare Trennung zwischen Einwanderung und Asyl“, „ betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Alles andere nütze weder Wirtschaft noch Betroffenen. Im Gegenzug brauche es eine Beschleunigung der Asylverfahrens, woran das Innenministerium bereits auf Hochtouren arbeite, betonte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Erst ab einem positiven Asylbescheid soll eine Lehre möglich sein. Darauf muss der Fokus bei der Integrationsarbeit Oberösterreichs gelegt werden!“ Rechtsstaatlichkeit wahren Nur wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit habe, solle mit Steuergeld finanzierte Integrationsleistungen erhalten, appellierte er an den grünen Integrationslandesrat Rudolf Anschober. Aktuell gebe es in Oberösterreich nämlich 2.648 NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Roter Asyl-Skandal „Mit allen Mitteln versucht SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, den ,Whats- App-Skandal‘ in ihrer Abteilung zu vertuschen“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Martin Huber. Die Freiheitlichen wollten in einer Anfrage wissen, ob es üblich sei, dass Bedienstete des Huber fordert Aufklärung über Kontakt zu Asylwerber. Foto: Andreas amringer/cityfoto.at Mahr: „Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – ohne Ausnahme!“ Asylberechtigte unter 25 Jahren. Aber gerade einmal 99 davon wollen und können laut Abeitsmarktservice auch eine Lehre ausüben. „Hier muss der Hebel angesetzt werden“, forderte Mahr. Bereits in Lehre befindliche Landes mit Flüchtlingen per „Du“ seien und via „WhatsApp“ kommunizierten. Doch die Landesrätin zeigte sich als nicht zuständig. „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung Königsberger-Ludwig mit der Anfragebeantwortungsdebatte konfrontieren“, kündigte Huber an. Brisant sei, dass die Bedienstete der Abteilung GS6 mit jenem Afghanen, der im Juli 2018 einen Betreuer in St. Gabriel mit einer Eisenstange attackierte, eine „freundschaftliche“ Kommunikation pflegte. Der junge Migrant wurde in ein anderes Heim verlegt und habe die dort strengeren Regeln bei der Bediensteten reklamiert, die den Afghanen daraufhin sogar in die Abteilung eingeladen habe. „Bei diesem Skandal handelt es sich um einen sensiblen Bereich, daher kann sich Königsberger-Ludwig hier nicht einfach wegducken und so tun, als wäre nichts passiert“, kritisierte Huber. Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Asylwerber sollten diese abschliessen können. „Sobald jedoch ein negativer Asylbescheid erteilt wird, hat die betroffene Person das Land zu verlassen“, beharrte Mahr einmal mehr auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Nur die Spitze des Eisberges? Gegen jenen Asylwerber, der medienwirksam von Bundespräsident Van der Bellen und vom grünen Integrations-Landesrat Rudolf Anschober als Asyl-“Musterlehrling“ präsentiert wurde, ermittelt nun der Verfassungsschutz wegen radikal-islamischer Huldigungen. Dieser Fall zeige deutlich, warum Asylwerber erst nach gründlicher Prüfung ihrer Angaben ihres Asylgrundes anerkannt werden können, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Anschobers Integrationspolitik ist gescheitert und ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft.“

Nr. 36 Donnerstag, 6. September 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Sparen bei der Betreuung der Kleinsten: Salzburgs Landesregierung kürzt Kindergartenpersonal das Gehalt. Kindergartengesetz setzt Pädagoginnen unter Druck Geplante Streichung der Osterferien kommt einer Lohnkürzung gleich Die Freiheitlichen kritisieren das geplante neue Kindergartengesetz scharf und sehen dagegen enormen Bedarf im Bereich Qualität und Entlastung. „Das geplante neue Kindergartengesetz kommt einer Lohnkürzung gleich“, kommentiert Salzburgs FPÖ-Familiensprecherin Karin Berger das neue Salzburger Kindergartengesetz, wonach den Pädagoginnen die Osterferien ersatzlos gestrichen werden. Berger sieht in der Streichung bereits einen ersten Angriff auf die hohe Qualität unserer Betreuung: „Damit das Personal über das gesamte Jahr eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten kann, ist es auch notwendig, die entsprechenden Ruhephasen zu gewähren.“ Qualität sichern, nicht abschaffen Die Streichung der Osterwoche entspreche vollkommen dem Entwurf des NEOS-Kinderbetreuungsmodells: „Landesrätin Andrea Klambauer fordert ein kostenintensives Betreuungsmodell und setzt jetzt den Sparstift zuerst beim qualifizierten Personal an. Diese Vorgangsweise ist ähnlich erschreckend wie die Erstellung von 24/7-Kinderaufbewahrungsstätten“, kritisierte Berger. Die Freiheitlichen schlagen hingegen eine umfassende Änderung des neuen Gesetzes vor, um sowohl die hohe Qualität unserer Kindergärten zu gewährleisten als auch das Personal zu entlasten: „Entsprechend der Gruppenanzahl fordern wir die Festanstellung eines Sonderkindergartenpädagogen ab der vierten Gruppe. Um zielführend auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder besser einzugehen, wollen wir darüber hinaus den Betreuungsschlüssel für die Kindergartengruppen gesenkt sehen.“ Juli, 2016. Der Sommer kündigte bereits erste Hitzemomente an. Und LH Haslauer bei seiner Pressekonferenz zum Thema „Verwaltungsreformen“ ebenso brütend-heiße Winde. 229 Reformwünsche Fast episch beging er die Präsentation seines Reformkatalogs mit von Pathos getränkter Zunge: „Wir verwalten uns zu Tode!“ Tiefe Betroffenheit drang durch den Raum. Und manche, die den Reformwillen der ÖVP aus den Annalen der österreichischen Politchronik bereits kannten, senkten aus Scham ihre Blicke. Dabei wurde nichts Tollkühnes versprochen. Lediglich 228 Vorschläge für ein vereinfachtes Miteinander. Und was bisher geschah? Eine FPÖ-Anfrage gibt Auskunft über Fehlendes, Unmögliches und über jene 74 bürokratischen Erleichterungen, die es tatsächlich geschafft haben, die noch-bürokratischeren Hürden der ÖVP zu überwinden. So freut sich die elitäre Gesellschaft rund um Haslauer künftig über eine Vereinfachung bei der Verleihung des Landeswappens. Eine ebenso „volksnahe“ Geste wie die Einführung mainstream-gegenderter Sprache im Land. Gleichzeitig verwarf man aber die Reform, nicht-versicherten, behinderten Menschen einen Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen. Mir liegt es fern, diese Müdigkeit weiter zu kommentieren. Stattdessen möchte ich die Liste um einen 229. Punkt erweitern und schlage vor, die Schwarzen in Salzburg mögen sich doch endlich ein Beispiel am Mut und Tempo der türkis-blauen Bundesregierung nehmen. Keine Reform für Eliten. Sondern für ganz Salzburg.

Sammlung

Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
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Messerverbot für Asylwerber kommt!
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Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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