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HC Strache: „Nun ist es möglich, am 11. Oktober in Wien Erster zu werden!“

8 Parlament Neue Freie

8 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am letzten Donnerstag, drei Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl, fand eine Sondersitzung der FPÖ zum Thema „Österreich im Ausnahmezustand, sichere Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!“ statt. Wählervertreibung Der Freiheitliche Parlamentsklub bot dem politischen Thema Nummer 1 damit eine brisante Plattform. Fragen nach dem Erhalt der christlich-abendländischen Leitkultur mussten vom Kanzler ebenso beantwortet werden wie die Frage, ob die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zeitgemäße Grundlagen für die Bewältigung der gegenwärtigen Masseneinwanderung sind. Diese Fragen wurden vom Kanzler – wie nicht anders zu erwarten war – nur ausweichend beantwortet. Besonders bedenklich war der Aktionismus der Grünen, die in der ersten Reihe eine Spendenbox für Flüchtlingskinder aufgestellt hatten und während der Sitzung permanent Geld einwarfen. Eine Aktion die ausschließlich den Zweck verfolgte, die Redner der FPÖ zu stören. In der Öffentlichkeit hat der Nationalrat dadurch ein verheerendes Bild hinterlassen, wie eine E-Mail aus Oberösterreich an die Klubobfrau der Grünen beweist: „(...) Schämen Sie sich nicht, Flüchtlingskinder für derartiges zu missbrauchen? Wenn ich bis dato bei der Oberösterreichischen Landtagswahl noch unentschlossen war, so werde ich nach diesem Schauspiel keinesfalls die Grünen wählen. (...)“ Asylwesen und Exekutive stehen vor dem Kollaps Interne Papiere des Innenministeriums warnen vor Asylkatastrophe Während die Koalition zum Flüchtlingszustrom in Untätigkeit verharrt, schlagen die zuständigen Abteilungen des Innenministeriums Alarm: Das Sysem droht zu kollabieren! FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache präsentierte diesen Dienstag ein Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, in dem dieses darauf hinwies, dass es „derzeit mangels Aufnahmekapazität nicht mehr möglich ist, Asylwerber während des Zulassungsverfahrens in einem Verteilerquartier zu versorgen“. „Das ist nichts anderes als die Bankrotterklärung des Innenministeriums“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Foto: NFZ Anleitung zum Untertauchen Zusätzlich weist das Bundesamt die Asylwerber in einem auf Deutsch verfassten „Informationsblatt“ darauf hin, dass sie dem Amt „ehestmöglich ihren Aufenthaltsort bekanntgeben“ mögen, um für das Asylverfahren erreichbar zu sein. „Mit anderen Worten: Das ist nichts anderes als eine Aufforderung zum Untertauchen“, empörte sich HC Strache. Dieser unglaubliche Erlass sei ein weiterer Beweis Exekutive wegen „Flüchtlingsempfang“ bereits an Belastungsgrenze. für die Unfähigkeit der rot-schwarzen Koalition. Zusätzlich tauchte auch eine Analyse der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zur „derzeitigen Migrationslage“ auf, deren Inhalt alle von den Freiheitlichen dazu geäußerten Befürchtungen bei weitem übertrifft. Demnach ist mit einem weiteren Anschwellen des Flüchtlingsstroms sowohl auf der Balkanroute wie auch über das Mittelmeer zu rechnen. Und das Ganze unter Ausschaltung aller staatlichen Kontrollmittel. Für Österreich befürchtet die Analyse ein Zusammenbrechen Einer Verschwendung der Sonderklasse ist Bundesrat Werner Herbert (Bild), freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender, auf der Spur. Sagenhafte 30 Tonnen an Lebensmitteln und Hilfsgütern im Flüchtlingslager Traiskirchen, die nicht an die Asylwerber verteilt wurden, sollen Ende August beziehungsweise Anfang September einfach vernichtet, also auf gut Deutsch in den Müll geworfen worden sein. „Essensvorräte, Schuhe, Kleider und andere Güter wurden offenbar entweder einfach nicht angenommen oder waren für den Gebrauch oder Verzehr nicht geeignet“, vermutet Werner Herbert. In einer parlamentarischen Anfrage an die „der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit“. Aufgrund der Personalknappheit habe die Exekutive durch die Bindung aller Personalressourcen für ihre Tätigkeiten zur Abwicklung der „illegalen Einreisen nach Österreich“ bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Auch mit dem Bild der „friedlichen Gäste“ räumt der Bericht auf: Es drohe die „Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Miganten und die faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. Die Reaktion des Innenministeriums: Das sei nur ein internes Arbeitspapier! Traiskirchen: Spenden landen im Müll ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will der freiheitliche Mandatar nun Genaueres wissen, zum Beispiel um welche Hilfsgüter es sich handelte, wie hoch der Anteil der Lebensmittel war und vor allem was die Entsorgung gekostet hat. Weil die Vermutung nahe liege, dass es sich bei der Aktion in Traiskirchen um keinen Einzelfall handelt, müsse sich die Innenministerin noch weitere Fragen gefallen lassen. Der FPÖ-Mandatar will nämlich auch wissen, ob es noch andere solche Entsorgungen gegeben hat, und was diese den Steuerzahler gekostet haben. Foto: Robert Lizar

Nr. 40 Donnerstag, 1. Oktober 2015 g KURZ UND BÜNDIG Bei der Wahl in Katalonien am vergangenen Sonntag haben die Parteien die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament gewonnen, die eine Abspaltung von Spanien anstreben. Das Bündnis des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas (Bild) gewann demnach 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Allerdings erhielt das Bündnis mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen. Die Wahl war deswegen angesetzt worden, weil die Regierung in Madrid im vergangenen Herbst ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert hatte. Burka-Verbot in der Schweiz Foto: ara.cat Unabhängiges Katalonien? Das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit soll in der Schweiz verboten werden. Eine Gruppe um den SVP-Politiker Walter Wobmann hat dazu eine Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz vorgestellt. Der Text entspricht dem jenes Volksbegehrens, das 2013 im Kanton Tessin von den Bürgern angenommen wurde und sich momentan in der Gesetzesausarbeitung befindet. Ausnahmen von dem Verschleierungsverbot will das Komitee nur „aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums“ zulassen. Orbán in Asyldebatte: „Kanzler Faymann lügt!“ Foto: EU dern dass es sich auch lohnt.“ Von einem Treffen habe ihm jedoch die Regierung abgeraten. Angesichts des Asylantenansturms sprach der ungarische Regierungschef von einer „modernen Völkerwanderung“. Angesprochen auf die Kritik an den Grenzzäunen meinte Orbán, sein Land reagiere immerhin auf die Bedrohung: „Gewollt wird von Österreich gar nichts. Das ist kein aufrechter Standpunkt. Früher oder später werden sie etwas wollen müssen.“ Orbán kritisierte Faymann. Foto: UNHCR Foto: NFZ Harald Vilimsky Menschen in der Region halten Man muss immer wieder feststellen, auch wenn dieser Ausnahmezustand schon Normalität ist: Die EU-Außengrenzen sind weiter völlig offen und der Zustrom illegaler Migranten reißt nicht ab. Allein im Burgenland treffen derzeit Tag für Tag 8.000 Menschen ein, im September waren es insgesamt 160.000. Die EU und die Bundesregierung konzentrieren sich nur darauf, das mitverschuldete Chaos irgendwie zu administrieren, sind aber unfähig und unwillig, die Einwanderung zu drosseln. Außenpolitik 9 FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Foto: Robert Lizar Indessen bietet die Türkei an, in Syrien große Flüchtlingslager zu erreichten. Diese Lager sollten in einer Schutzzone im Norden Syriens entstehen und so verhindern, dass weitere Syrer das Land verlassen, zunächst in die umliegenden Länder ehe sie von dort nach Deutschland oder Österreich aufbrechen. Natürlich ist das Angebot der Türkei nicht uneigennützig: Die Schutzzone soll den IS von der türkischen Grenze fernhalten und bezahlen soll das alles die EU. Fakt ist: Alles, was hilft, die Menschen in der Region zu halten, nimmt Druck bei uns weg. Und die Menschen dort zu versorgen, kommt billiger als hier. Schutzzonen und Asyl-Aufnahmezentren vor Ort sind gut. Aber dann muss es auch eine konsequente Abweisung aller geben, die sich immer noch Richtung EU auf den Weg machen. Und auch eine Rückführung jener, die schon hier sind und noch kein abgeschlossenes Verfahren haben. Gewalt in deutschen Asylunterkünften eskaliert In den deutschen Asylquartieren verschärft sich die Lage. In Leipzig kam es zu einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Afghanen mit über 200 Beteiligten. Das Messegelände, auf dem die Migranten untergebracht sind, musste die Polizei mit einem Großaufgebot stürmen. Mit Fäusten, Tritten, Bettgestellen und Latten gingen die Asylanten aufeinander los. Hintergrund der Auseinandersetzungen dürften religiöse Motive gewesen sein: Ein Afghane soll auf ein syrisches Mädchen losgegangen sein. Auch zwei Sanitäter wurden bei der Schlägerei verletzt. Andere Asylanten berichten von fanatischen Moslems, die Christen in den Unterkünften bedrohen. Die meist strenggläubigen Sunniten würden mit dem Ermorden drohen. „Sie schreien Koranverse. Das sind Wörter, die der IS schreit, bevor sie den Menschen die Köpfe abschneiden“, so ein verzweifelter Insider. Die Sicherheitsdienste in den Lagern würden sich aber nicht darum Im Rahmen des Flüchtlings-Krisengipfels in Wien, zu dem Ungarns Premierminister Victor Orbán geladen war, kritisierte dieser die scheinheilige Haltung der rot-schwarzen Koalition. Die österreichisch-ungarischen Beziehungen seien durch die Verbalattacken Werner Faymanns ernsthaft gefährdet. Er erinnerte an den absurden Nazi-Vergleich des SPÖ-Kanzlers und an Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen, die „glatte Lügen“ seien. Ungarn habe seine Verpflichtungen wahrgenommen und seine Grenze geschützt, dafür seien andere europäischen Staaten dem Land in den Rücken gefallen, betonte Orbán. Der ungarische Premier wolle jedoch vergessen, was vorgefallen ist, und auf eine konstruktive Zusammenarbeit setzen. Für FPÖ-Chef HC Strache fand er lobende Worte: „Ich kenne sämtliche Bedenken gegenüber der FPÖ. Aber ich glaube, dass man nach der Koalition im Burgenland nicht nur mit ihnen reden darf, sonkümmern, da auch diese Muslime sind. Simon Jacob vom Zentralrat der orientalischen Christen meinte gegenüber der deutschen Wochenzeitung „Die Welt“, die Dunkelziffer der Angriffe von Muslimen auf Christen in Flüchtlingslagern sei extrem hoch. Die Flüchtlinge nach Religion zu trennen, wäre dauerhaft keine Lösung. Am brutalsten seien übrigens Afghanen und Pakistaner. Diese würden den Islam besonders radikal ausleben, warnte ein Flüchtlingsbetreuer. Erneut Schlägerei in Asylheimen.

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