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Jetzt entscheiden Verfassungsrichter

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Verhandlung über Wahlanfechtung endete mit Plädoyers der Parteienvertreter

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Bei der Wortwahl nach dem „Brexit“-Referendum haben die angeblichen Vertreter des „Friedensprojektes EU“ ziemlich tief ins nationalistische Sprachfettnäpfchen gegriffen, wie es Karl Kraus in „Die letzten Tage der Menschheit“ so treffend beschrieben hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Caude Juncker verbot seinen Mitarbeitern prompt jeden Kontakt zu der britischen Regierung, obwohl diese bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen noch das vollwertige EU-Mitgliedsland Großbritannien vertritt. Aber mit den EU-Verträgen haben es Juncker & Co sowieso nie großartig gehabt. Gott strafe England! Maastricht-Vertrag mit Schuldenobergrenze zur Euro-Stabilität: gebrochen, so oft es gerade in den Kram passte. Sein Nachfolgevertrag, der Euro-Stabilitätspakt, hielt keine drei Monate, dank „Euro-Rettung“ und Griechen-Pleite. Schengen-Vertrag zur Sicherung der Außengrenze: Nie ernst genommen und im Vorjahr auf Befehl von „Mutti“ Merkel außer Kraft gesetzt. Im Gegensatz dazu haben die Eurokraten nach Lust und Laune mit Verordnungen und Gesetzen in das Leben der EU-Bürger eingegriffen, als ob es gelte, ein Heer an Entmündigten zu produzieren. Den Briten hat es jetzt gereicht, sie wollen wieder selbst Herr über ihr Land und ihre Lebensweise sein. Dafür werden sie aus Brüssel mit Verachtung gestraft, auch wenn sich die EU damit ins eigene Fleisch schneidet. Egal, es trifft ja sowieso nur die EU-Bürger und nicht die Eurokratie. Also: Gott strafe England! FPÖ sieht alle Anfechtungsp Nicht eine nachgewiesene Manipulation, sondern bereits die Möglichkeit Zum Finale der Anhörung vor den 14 Verfassungsrichtern traten am vergangenen Mittwoch die Parteienvertreter von FPÖ, Grünen und der Wahlbehörde auf. Für die FPÖ-Anwälte war durch die Zeugen klar belegt worden, dass es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zu massiven Gesetzesbrüchen gekommen ist. Die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) haben nach den Zeugenverhandlungen der Vorwoche diesen Mittwoch Nachmittag die Parteienvertreter in einer öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl angehört. SPITZE FEDER Missbrauchsanfällige Briefwahl Der Anwalt der FPÖ, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, stellte klar, dass seitens der FPÖ im Vorfeld der Stichwahl keine Vorbreitungen für eine Anfechtung getroffen worden seien. Böhmdorfer argumentierte für die Wahlanfechtungsklage mit dem „besonderen Schutz von Wahlen in einer Demokratie“: „Eine Wahl erfolgt nach den Prinzipien frei, geheim und persönlich. Daher ist die Wahlgesetzgebung wörtlich und streng auszulegen. Wir glauben, dass bei der Stichwahl am 22. Mai Wahlgesetze verletzt wurden.“ Böhmdorfer wies einmal mehr darauf hin, dass vor allem die Briefwahl missbrauchs- und manipulationsanfällig sei. „Unser Anfechtungsgegner ist nicht Alexander Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer. Unser Anfechtungsgegner heißt Bundeswahlbehörde“, betonte Böhmdorfer. Es seien auf jeden Fall Fehler in einem Umfang passiert, der in einem Rechtsstaat nicht mehr tolerabel sei. Es seien aber keine einzelnen Personen schuld, betonte Böhmdorfer in Hinblick auf die Wahlbeisitzer, sie seien den Systemmängeln nicht gewachsen gewesen: „Das kleine Rädchen am Schluss des Systems kann nicht schuld sein.“ Manipulationsmöglichkeit zählt Der von der FPÖ beigezogene Verfassungsexperte Michael Rohregger wies darauf hin, dass die entscheidende Frage sei, ob für eine Aufhebung der Wahl die Möglichkeit von Manipulationen ausreiche oder solche tatsächlich nachgewiesen worden sein müssen. Er erinnerte die Verfassungsrichter in diesem Punkt an die bisherige Rechtsprechung des VfGH, die sehr streng sei: „Fehler liegen vor und sind für das Ergebnis von Relevanz.“ Der Gesetzgeber sei sich der Manipulationsanfälligkeit der Briefwahl bewusst gewesen, und habe Vorkehrungen getroffen. Bei dem Bruch dieser Vorschriften, die passiert sind, gehe es nicht darum, nachzuweisen, dass es Manipulationen gab, sondern dass sie möglich Das unsinkbare Friedensprojekt. Foto: Robert Lizar Nun liegt es an den 14 Verfassungsrich wahl zu entscheiden. Folgen sie der st sind. Dass die Wahlbeisitzer keine Verdachtsmomente hätten, reiche nicht: „Wenn am Boden eine Leiche liegt, und keiner der Umstehenden hat etwas gesehen, ist die Leiche trotzdem da“, brachte Rohregger einen pointierten Vergleich. Grüne sehen keine Beweise Die Anwältin Van der Bellens, Maria Windhager, verwies in ihrer Stellungnahme auf den Statistiker Erich Neuwirth. „Die Briefwahlergebnisse in allen umstrittenen Bezirken entsprechen exakt denen aus anderen Bezirken, sie sind da- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 26 Donnerstag, 30. Juni 2016 g unkte bestätigt dafür reiche für eine Aufhebung einer Wahl KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Rot-schwarze Endlosschleife Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer (Bild), fordert die Bundesregierung auf, die Endlosschleife des Streits zu verlassen oder den Weg für Neuwahlen freizumachen: „Ich hoffe wirklich, dass die Koalition die anstehenden Probleme in unserem Land endlich anpackt. Österreich stöhnt unter der hohen Steuerlast, der ineffizienten Verwaltung, der hohen Arbeitslosigkeit, der ausufernden Kriminalität, der Bildungsmisere, der steigenden Armut sowie dem Verlust des Vertrauens in die Europäische Union.“ tern, über die Anfechtungsklage zur Stichwahl der Bundespräsidentenrengen Judikatur ihrer Vorgänger, wäre die Wahl zu wiederholen. Ein Viktor-Klima-Déjà-vu FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl übte scharfe Kritik an SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern (Bild): „Kern ist ein klassischer Nadelstreifsozialist, großgeworden im SPÖ-Karrierebiotop, ohne Bezug zur Lebensrealität der Österreicher. Und sein angeblich neuer Stil ist jetzt schon uralt“, erklärte Kickl. Kern selbst sei das personifizierte Viktor-Klima-Déjà-vu, ein reines Medienprodukt, das sehr schnell entzaubert sein werde. „Das werden auch die Genossen bald erkennen“, sagte Kickl. Foto:BKA / Regina Aigner her nicht auffällig, sie sind unauffällig“, sagte Windhager. Die in der FPÖ-Anfechtung formulierten Behauptungen seien daher nachweislich und objektiv falsch. Windhager verwies auch auf die Zeugenbefragungen in der Vorwoche. So seien die Vorwürfe in einigen Bezirken entkräftet worden und die Tatsachenbehauptungen würden nicht dem Beweisergebnis entsprechen. Der oberste Wahlleiter im Innenministerium, Robert Stein, verteidigte das Vorgehen der Bundeswahlbehörde. Für ihn waren die aufgezeigten Fälle „überraschend“, weil in den Akten, die ihm überliefert worden seien, alles gestimmt habe. „Bei uns hat dieses Verfahren Erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein“, bemerkte Stein. Verfassungsrichter Johannes Schnizer verwies auf die strenge Judikatur des VfGH in Sachen Wahlmanipulation, wonach eine tatsächliche Manipulationen nicht nachgewiesen werden müsse. Die damalige Entscheidung für eine Wahlwiederholung im Jahr 1927 stammte von Hans Kelsen, dem „Vater der Bundesverfassung“. Ein Schuss in den Ofen „Die Ausnahmen für Parteien und parteinahe Organisationen bei der Registrierkassenpflicht sind für mich nicht nur völlig unverständlich, sondern eine Schweinerei. Wieder einmal dominiert rot-schwarzes Eigeninteresse“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider die entsprechenden geplanten Änderungen scharf. Die Registrierkassenpflicht sei ein völliger Schuss in den Ofen und gehöre abgeschafft: „Während den Wirtschaftstreibenden von SPÖ und ÖVP bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg gelegt werden, sollen die eigenen Schäfchen möglichst ins Trockene gebracht werden.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: LOCOG Foto: EU Foto: NFZ Die Bürger Großbritanniens, die sich ihre demokratischen Rechte nicht von den Brüsseler Eurokraten weiter beschneiden lassen wollen und daher vergangene Woche folgerichtig für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben. Die beiden EU-Granden Jean- Claude Juncker und Martin Schulz, die noch immer nicht einsehen wollen, dass es der falsche Weg ist, gegen die Unzufriedenheit der Bürger mit weiterer Machtverlagerung nach Brüssel vorzugehen. BILD DER WOCHE Christian Kern bleibt mit seinen 97,97 Prozent im Schatten Werner Faymanns. Der erreichte 2008 98,4 Prozent. Foto: SPÖ

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