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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“

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Statt in sachlicher Oppositionsarbeit, übt sich die SPÖ in moralischem Richtertum

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Debatte: Ein Schiff wird kommen Der Hort der Intoleranz gibt sich liberal und links In einer Studie hat das linksliberale US-Magazin „The Atlantic“ versucht, das Ausmaß der politischen Polarisierung in den USA zu ergründen und darzustellen. Rund 2.000 Amerikaner wurden befragt, wie sie sich etwa fühlten, wenn ein Mitglied ihrer Familie jemanden heiratete, der politisch einer anderen Meinung zuneigte, oder auch, mit welchen Begriffen sie die beiden Parteien beschreiben würden. Wen hielten sie für „patriotisch“ oder „mitfühlend“, wen für „egoistisch“, wer machte ihnen Angst: die Republikaner oder die Demokraten? Die Ergebnisse sind bemerkenswert: Entgegen allen Erwartungen stellte sich heraus, dass die Intoleranz ausgerechnet die besten Milieus verseucht hat: Wer die Universität besucht hat, gut verdient, in Städten oder lauschigen Villenvororten wohnt, der hat am meisten Probleme mit politisch Andersdenkenden – sich selbst hält man für liberal und wählt die Demokraten. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Armer Emmanuel Macron: Da hatte er sich vergangene Woche so in Szene gesetzt, um mangels innenpolitischen Zuspruchs ein bisschen Ersatzbefriedigung auf EU-Ebene zu finden. Und dann erscheint ihm in Folge seiner europäischen Visionen bloß Annegret Kramp-Karrenbauer als Antwort. Das ist der Moment, wo einem dieser selbstherrliche Ludwig XIV. für Zusatzversicherte wieder leidtun könnte. Auch Karrenbauer, vorerst nur halbe Merkel-Nachfolgerin, mangelt es nicht an rezeptpflichtigen Foto: reporter.co.at Visionen. Die Deutsche will nicht kleckern, sondern klotzen und imaginierte den Bau eines „europäischen Flugzeugträgers“. Warum das so einiges über den Stand der EU-Debatte aussagt? Deutschland ist nicht einmal ansatzweise in der Lage, die Einsatzbereitschaft seiner bescheidenen Bundeswehr sicherzustellen. Erst diese Woche wurden peinliche Daten über die Funktionsunfähigkeit von Gerät unter Geheimhaltung gestellt. Und dann ein Flugzeugträger? So ein Flugzeugträger ist ein Offensivgerät. „Force Projection“ heißt das bei den Militärs. Was soll die EU mit dem eigentlich machen? Vor Murmansk kreuzen, um Putin einzuschüchtern? Oder Trumps Golfplatz umackern? Man kann nur hoffen, dass in dieser Abgehobenheit der EU-Reformdebatte die Akteure irgendwann davonsegeln. Damit man dann kleinere, vernünftige Brötchen backen kann – ohne triefenden EU-Größenwahn. Auf der Karte der Studie, wo alle 3.000 Wahlkreise Amerikas je nach Grad der festgestellten Toleranz zwischen hell und dunkel dargestellt werden, sind ausgerechnet die Hochburgen der Demokraten wie Boston, Manhattan aus oder San Francisco die dunkelsten Brutstätten der Intoleranz. Nirgendwo klaffen Selbstbild und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der liberalen, gut ausgebildeten Oberschicht Amerikas und ihrer politischen Korrektheit. Die US-Karte der Intoleranz. Foto: EU Einwanderung: Brü „strukturelle Schw Der Migrationsdruck Richtung Europa hält weiter a Die Flüchtlingslager in Libyen sind immer noch voll mit Menschen, die nach dorthin gehen, auf der Suche nach einer Möglichkeit für die Überfahrt in die EU-Kommission und das Europaparlament arbeiten auf die Wahlen im Mai hin, die Asylproblematik muss warten. Immerhin scheint die Kommission die seit 2015 erwachsenen Probleme zu erkennen und gibt keine Entwarnung. Aufgrund der aktuellen Unruhen in Algerien könnten sich die Ereignisse von 2015 bald wiederholen. Vier Jahre nach der Einwanderungswelle 2015 hat die EU-Kommission eine durchwachsene Bilanz gezogen. Auch wenn die Asylwerberzahlen deutlich sanken, sieht Brüssel dringenden Handlungsbedarf. Diese Bilanz zog EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans in der Vorwoche: Europa sei zwar nicht mehr von einer Krise wie 2015 betroffen, es gebe aber weiterhin „strukturelle Schwierigkeiten“. Problemfall Spanien Vor allem in Spanien, das im vergangenen Jahr mit 65.000 Asylwerbern „der wichtigste Einreisepunkt der EU bei irregulären Grenzübertritten“ war, auch provoziert von der spanischen Linksregierung, die eine lockerere Asylpolitik versprach. Dahinter rangierte Griechenland mit 50.500 Einwanderern auf der östlichen Mittelmeerroute. In Italien kamen im vergangenen Jahr „nur“ noch 23.400 Einwanderungswillige über das Mittelmeer an. In der Diskussion über neue Asylgesetze sprach sich Timmermans jetzt für ein schrittweises Vorgehen aus. Mehrere Gesetzesvorlagen liegen in Brüssel zur Abstimmung vor, aber da das heutige EU-Parlament nur noch gut vier Wochen tagt, werden vor der Wahl keine großen Sprünge mehr erwartet. Asylgesetze auf Abruf Fünf der insgesamt sieben Gesetzesprojekte sind weit gediehen. Gutes Gesprächsklima, aber keine Ein Innenminister Herbert Kickl und EU-Ko

Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2019 g ssel bekennt ierigkeiten“ ein n – Nächster Brennpunkt Algerien? Europa wollen. Aufgrund der Entwicklungen in Algerien könnte diese bald Europäische Union. Dazu gehören der Aufbau einer effizienten EU-Asylagentur, neue Regeln für die EU-Identifikationsdatenbank Eurodac, wobei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Gesichtsbilder von Asylsuchenden und illegalen Drittstaatenangehörigen fünf Jahre lang gespeichert werden sollen, aber auch neue Vorgaben für legale Migration im Rahmen von so genannten Neuansiedlungen. Auch die „Anerkennungsverordnung“, mit der das „Asylshopping“ unterbunden werden soll, und die „Richtlinie über Aufnahmebedingungen“ sind auf Schiene. igung zu Reformen im Asylwesen: mmissar Dimitris Avramopoulos. Foto: EU Ärger gibt es aber bei zwei Maßnahmen: Die „Asylverfahrensordnung“, die festlegt, wie lange ein Mitgliedsland für Asylsuchende zuständig bleibt, und die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung, die „gerechte Verteilung“ der Asylwerber. Die Visegrád-Staaten, aber auch Österreich stemmen sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten. Unruhen in Algerien Dazu erinnern die aktuellen Bilder aus Algerien an jene des „arabischen Frühlings“, dem die Flüchtlingswelle 2015 folgte. Es geht bereits um mehr als die Verhinderung einer fünften Präsidentschaft von Abd al-Aziz Bouteflika, der sich mit seiner Partei der „Nationalen Befreiungsfront“ die Macht in Algerien seit 1999 aufteilt. Die Forderungen nach „Bürgerrechten und Demokratie“ der Demonstranten sind nicht nur Kampfansagen an das verknöcherte Regime, sondern auch gegen die Islamisten im Land, die schon in den 1990er Jahren blutig nach der Macht gegriffen haben. 70 Prozent der 39 Millionen Algerier sind jünger als 30 Jahre und zumeist arbeitsund perspektivlos – und sie könnten die Speerspitze der nächsten Einwanderungswelle bilden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Zensur durch Einreiseverbot „Das Einreiseverbot für ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz (Bild) in die Ukraine ist ein in Europa beispielloser Akt der Zensur“, kritisierte der FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein die Vorgehensweise der Ukraine. Die Freiheitlichen verurteilen dieses mit europäischen Grundwerten völlig unvereinbare Vorgehen und fordern die sofortige Aufhebung des Verbots. Wehrschütz sei ein über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannter und geschätzter Journalist, betonte Jenewein: „Die Repression der Ukraine gegen den Journalisten ist jedenfalls ein absolut inakzeptabler undemokratischer Akt und ist auch nicht durch den laufenden Wahlkampf entschuldbar!“ Ausweisung von Journalisten Foto: NFZ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht jetzt auch verschärft gegen ausländische Journalisten vor. So warten viele Journalisten internationaler Medien, darunter rund die Hälfte der deutschen Korrespondenten in der Türkei, seit Jahresbeginn auf eine neue Akkreditierung. Dem ZDF-Korrespondenten wurde in letzter Minute die Akkreditierung gewährt, aber ein Reporter des deutschen „Tagesspiegel“ muss die Türkei verlassen. Auf der Rangliste der Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ steht die Türkei bei der Pressefreiheit derzeit nur noch auf Platz 157 von 180 bewerteten Staaten. Konjunkturflaute oder schon Strukturwandel? Die Wachstumsaussichten trüben sich ein, die deutschen Industrieunternehmen fahren ihre Produktion zurück. Sorgenkind bleibt die Autoindustrie, im Jänner fiel die Fahrzeugproduktion um nahezu neun Prozent, in China gingen die Autoverkäufe den neunten Monat in Folge um mehr als 18 Prozent zurück. Ökonomen beginnen bereits, ihre Prognosen kräftig nach unten zu korrigieren. Die Industrieländervereinigung OECD erwartet für Deutschland in diesem Jahr statt ursprünglich 1,6 nur noch 0,7 Prozent Wachstum. VW wird 5.000 bis 7.000 Stellen abbauen, zusätzlich zum laufenden Programm, mit dem bis 2020 bereits 23.000 Stellen in Deutschland wegfallen sollen. Auch der Chemieriese Bayer, der Pharmakonzern Sanofi, die Autokonzerne Opel und Ford, Bosch, der Mittelständler Vorwerk, der Autozulieferer Schaeffler oder der Energiekonzern RWE bauen ab. Ist das alles nur der nachlassenden Konjunktur geschuldet? „Das ist mehr als der notwendige Strukturwandel oder die Krise einer Branche. Es ist ein Strukturbruch“, warnt der ehemalige Wirtschaftswoche-Herausgeber Roland Tichy. Energiewende, Diesel-Skandal, Abgas-Grenzwerte hätten den Industriestandort nachhaltig beschädigt. Aber die Politik kümmere das nicht, sie werde es erst bemerken, wenn für die Umverteilungs- und „Klimarettungs“-Förderprogramme kein Steuergeld mehr da sei. Foto: VW Flaute bei deutscher Autoindustrie. Foto:AKP

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