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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“

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Statt in sachlicher Oppositionsarbeit, übt sich die SPÖ in moralischem Richtertum

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In den vergangenen Wochen hat die Opposition mit ihrem Nein zur Ökostromreform und zur Sicherungshaft für massives Unverständnis gesorgt. Beide Projekte werden von einer großen Mehrheit der Wähler befürwortet - umso ärgerlicher, dass die Opposition nicht einmal zu ernsthaften Gesprächen bereit ist. „Prolo“-Quote? Daher erledigen die Regierungsparteien jetzt auch die Sacharbeit der Opposition, zumal der ehemalige Kulturminister und kaufmännische Direktor der Bundestheater GmbH, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, im Visier des Rechnungshofs steht. Eine „Sonderprüfung“ soll Aufklärung zu den Bilanzen der Bundestheater geben, zu denen der ehemalige Burgtheater-Direktor Hartmann im vergangenen Herbst Drozda und dessen Nachfolgerin Silvia Stantejsky massiv belastete. Einer, der mit Gewissheit gespannt auf das Ergebnis wartet, ist der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Der hat am Aschermittwoch eine „Proletenquote“ in seiner Partei angeregt, was prompt die Karikaturisten auf den Plan rief. Ein Bild, das den Kreis schließt, zumal Rendi-Wagners Gatte einst der Kabinettschef von Drozda war. Dazu passend hat ein SPÖ-Abgeordneter die Wähler der FPÖ als „schwer krank“ beleidigt. Er hat sich mittlerweile entschuldigt. Es bleibt jedoch das Bild einer abgehobenen Elite, die von den wahren Problemen der Menschen längst keine Ahnung mehr hat. Daher auch die Ablehnung der SPÖ zur Einführung einer Volksgesetzgebung, wie sie das Regierungsprogramm vorsieht. Foto: AK INFRASTRUKTUR 188 Millionen für 5G-Lizenzen Die Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G brachte dem Staat rund 188 Millionen Euro ein. A1 (Telekom Austria) gab 64 Millionen Euro aus, T-Mobile 57 und Drei (Hutchison) 52 Millionen Euro. Das gab die zuständige Behörde letzte Woche bekannt. Die Auktion fiel für die Branche damit günstiger aus als jene für die Vorgängertechnologie LTE (4G) im Jahr 2013, wo sie für die Lizenzen zwei Milliarden Euro ausgaben. Foto: NFZ AGRARPOLITIK Lebensmittelsicherheit FPÖ, ÖVP und Neos haben einen Antrag eingebracht zur Hervorhebeung der Bedeutung von EU-Lebensmittelqualitätsregelungen, nationalen Herkunftsregelungen und gesetzlich anerkannten Gütesiegeln für die österreichische Landwirtschaft, die Lebensmittelwirtschaft und die Ernährungssicherheit. Ethik-Unterricht statt Freistunde ab 2020 Verpflichtung in AHS-Oberstufe für Religionsunterricht-Befreite Nach 20 Jahren Schulversuch hat die Bundesregierung die Einführung des verpflichtenden Ethik-Unterrichts ab Herbst 2020 in den AHS-Oberstufen und polytechnischen Schulen präsentiert. Wie wichtig dieser Werte-Unterricht der Regierung ist, zeigte sich bei der Präsentation im BG/BRG Pichelmayergasse in Wien-Favoriten, wo neben Bildungsminister Heinz Faßmann auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache den Dialog mit den Schülern und den Lehrern suchten. Ethik- oder Religionsunterricht „Der Ethikunterricht soll nicht als Konkurrenz zum Religionsunterricht gesehen werden, sondern Laut der eigenen Wahlkommission in der Arbeiterkammer wurden mehreren hundert Arbeitnehmern im Raum Linz in den vergangenen Die Regierungsspitze bei der Präsentation des Faches Ethik in Wien. komplementär dazu für diejenigen, die sich vom Religionsunterricht abgemeldet haben oder ohne Bekenntnis sind“, definierte Bildungsminister Faßmann die Ziel- richtung. Nach dem Start 2020 in den AHS-Oberstufen und den polytechnischen Schulen sollen berufsbildende Schulen (HTL, HAK) und Berufsschulen 2021 folgen. Briefkarten-Wahlpanne bei AK-Wahl Wochen mangelhafte Wahlunterlagen zur Arbeiterkammerwahl zugesandt, ohne Stimmzettel. Dass es sich dabei um eine „Zufallspanne“ handelt, will der Generalsekretär der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und zugleich deren Landesobmann in Oberösterreich, Gerhard Knoll, nicht so recht glauben: „Am Wochenende meldeten sich zahlreiche wahlberechtigte Personen, dass in den ihnen zugeschickten Briefwahlunterlagen die Stimmzettel fehlten. Auffallend dabei ist zum Beispiel der Umstand, dass in meiner Heimatgemeinde bei keinem einzigen wahlberechtigten FPÖ-Gemeindemandatar ein Stimmzettel vorhanden war.“ Er forderte die Arbeiterkammer Oberösterreich und deren Präsidenten Johann Kalliauer auf, die Wahlberechtigten zu informieren, wie sie vorgehen sollten, um an der Wahl mittels Briefwahlunterlagen teilnehmen zu können. „Diese Wahlkartenpanne macht deutlich, dass eine Reform der Arbeiterkammer-Wahl nötig ist. Konkret soll nur an einem Tag österreichweit die Stimmabgabe auf den Gemeinden stattfinden. Das würde das AK-Wahlsystem professioneller machen“, forderte Knoll. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2019 g Die Veranstaltung „Frauen.Welt.Weit“ der freiheitlichen Frauen schaffte es erstmals in die Schlagzeilen. Aber nicht wegen der Veranstaltungsthematik, sondern wegen einer Anekdote der Außenministerin über ihre Erfahrungen als Frau im diplomatischen Dienst. Parlament 7 Putin „tanzte“ bei der iff am Weltfrauentag Außenministerin Kneissls Humor kam bei den politisch-korrekten Journalisten schlecht an „Für uns ist es wichtig, Frauen zu stärken und sie in ihren Entscheidungen zu ermutigen“, erklärte die Bundesobfrau der „Initiative Freiheitlicher Frauen“ (iff), Carmen Schimanek, anlässlich der Veranstaltung „Frauen.Welt.Weit“, am Weltfrauentag letzte Woche im Palais Epstein. Im Rahmen der Veranstaltung wurde erstmals der freiheitliche Frauenpreis „Aelia“ – benannt nach der gleichnamigen römischen Kaiserin – verliehen, an die oberösterreichische Landtagsabgeordnete a. D. Helga Moser für ihre Arbeit und ihr soziales Engagement. Die 3. Präsidentin des Nationalrates, Anneliese Kitzmüller, hielt in ihrer Rede fest, wie notwendig es sei, Frauen in ihren Entscheidungen zu bestärken: „Das Wichtigste ist die Wertschätzung – egal, ob wir arbeiten gehen, oder zuhause sind, ob wir Kinder bekommen, oder keine. Für das kämpfe ich, dass die Entscheidung anerkannt und wertgeschätzt wird.“ iff-Frauenrunde mit Erst-Aelia-Preisträgerin Helga Moser (Bildmitte). Humorlose Journalisten Den aktuellen Zustand der Wahrnehmung der Arbeit von Frauen in der FPÖ symbolisierte die einzige von der Veranstaltung verbreitete Nachricht: „Außenminister Karin Kneissl: Vielleicht tanze ich wieder mit Putin.“ – Dabei hatte die Aussenministerin in ihrer humorvollen Ansprache über ihre Erfahrungen im diplomatischen Dienst das tänzerische Können des russischen Präsidenten in einer Anekdote erwähnt. Aber in Anbetracht der bevorstehenden Russland-Reise erwiesen sich die Journalisten humorlos, war ja auch nur ein Seitenhieb auf „eine Blaue“. Kneissls Ratschlag an ihre Kolleginnen – nicht nur in dem Zu- sammenhang: „Es gibt im Leben immer wieder Situationen – ich glaube, die kennt jeder –, da kann man verzweifeln oder schmunzeln, aber solange man sich die notwendige Prise Humor und die Kraft behält, kann man diese meistern.“ Foto: iff NAbg. GR Mag. Roman Haider Oberösterreich MEP Mag. Dr. Georg Mayer, M.B.L.-HSG Steiermark MEP GS Harald Vilimsky Spitzenkandidat LAbg. GR Mag. Elisabeth Dieringer-Granza Kärnten NAbg. Petra Steger Wien Heinz-Christian Strache: Heinz-Christian Strache Vizekanzler LAbg. Vesna Schuster Niederösterreich LAbg. Vzbgm. Karin Berger Salzburg Andrea Kerbleder Vorarlberg GR Dipl.-Ing. Dr. Josef Graf Burgenland GR Maximilian Kurz Tirol Mein Team für ein starkes Österreich in Europa Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH fpoe.eu

Sammlung

Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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