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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“

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Statt in sachlicher Oppositionsarbeit, übt sich die SPÖ in moralischem Richtertum

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die BVT-Reform ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes.“ Innenminister Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview seine Vorhaben zur Reform des Verfassungschutzes und seine Ansicht zum Vorgehen gegenüber den europäischen IS-Kämpfern: „Bevor jeder EU- Staat seine Staatsbürger zurückholt, um sie vor Gericht zu stellen, ist es viel sinnvoller, im Nahen Osten ein internationales Sondertribunal einzurichten – unter Einbindung der UNO und der EU.“ Herr Innenminister, sehen Sie sich durch den „Fall Azad G.“ in ihren Bestrebungen für eine Reform des BVT bestärkt? Kickl: Der Fall des Azad G. bestätigt mich in zwei Punkten: Erstens braucht es einen Staatsschutz auf höchstem qualitativen Niveau – daran arbeiten wir gerade mit der Reform. Und zweitens braucht es für IS-Terroristen und deren Unterstützer ein internationales Sondertribunal im Nahen Osten. Zum ersten Punkt: Unser Staatsschutz soll ein „Schmuckkästchen“ werden. Deshalb haben wir die Reform eingeleitet, deshalb begleitet mit dem früheren deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche ein ausgewiesener, international anerkannter Fachmann das Projekt der Neuaufstellung des BVT. Diese Reform ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes. Wo es Verbesserungspotenzial gibt, egal ob in der Struktur der Abläufe, der Gefahrenforschung, der Informationsbeschaffung und -auswertung oder der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, werden wir es im Zuge der Reform heben. Darüber hinaus habe ich in Zusammenhang mit dem IS-Kämpfer aus Wien, der in Syrien festgenommen wurde, bereits eine Überprüfung der Abläufe eingeleitet. Besonders gegenüber IS-Terroristen, Unterstützer und Sympathisanten haben wir entschlossen, strukturiert und vorausschauend vorzugehen. Die Staatsschutzbehörden sind auch angewiesen, bei sämtlichen uns bekannten Foreign Terrorist Fighters noch einmal genauestens hinzuschauen: Sollte es Hinweise auf eine Doppelstaatsbürgerschaft geben, haben BVT und LVT Erkenntnisse, die zu einem Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft führen können, an die Staatsbürgerschaftsbehörden zu übermitteln. Und der zweite Punkt? Kickl: Der zweite Punkt betrifft die Frage, wo die Verfahren gegen IS-Terroristen und deren Unterstützer geführt werden sollen. Laut Medienberichten wurde das Verfahren gegen Azad G. im Jahr 2015 eingestellt, weil er damals glaubhaft machen konnte, dass er kein IS-Scherge, sondern bei einer Hilfsorganisation in Syrien war. „Ich bin nicht gewillt, tickende Zeitbomben nach Österreich zurückzuholen, nur um vielleicht zu hören, dass sie eh alle bei einer Hilfsorganisation waren.“ Das Grundproblem, das wir bei Verfahren gegen IS-Terroristen haben, wenn man sie in Österreich führen will: Wie soll man Sachverhalte präzise ermitteln, die sich tausende Kilometer weit weg abgespielt haben? Daher ein internationales Sondertribunal im Nahen Osten? Kickl: Potenzielle Täter, Opfer, mögliche Zeugen und sämtliche Beweise: Alles ist dort in der Region, nichts davon in Österreich. Ich bin nicht gewillt, tickende Zeitbomben nach Österreich zurückzuholen, nur um vielleicht zu hören, dass sie eh alle bei einer Hilfsorganisation waren und ihnen aufgrund der räumlichen Distanz, der Abwesenheit von potenziellen Zeugen oder Opfern nichts bewiesen werden kann. Bevor also jeder EU-Staat seine Staatsbürger zurückholt, um sie vor Gericht zu stellen, ist es viel sinnvoller, im Nahen Osten ein internationales Sondertribunal einzurichten - unter Einbindung der UNO und der EU. Auch die Schweizer wollen, dass IS-Terroristen in der Region vor Gericht gestellt werden, wo sie die Straftaten begangen haben. Wir sollten dazu den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft verstärken. Aktuelles Thema ist derzeit auch Ihr Vorschlag zur Sicherungshaft. Gibt es schon Anzeichen von der Opposition hier mitzuziehen oder nimmt sie weiterhin ihre Bestemmhaltung ein? Kickl: SPÖ und NEOS sind bereits mehrfach eingeladen worden, aus dem Hinhaltemodus herauszukommen, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und etwas zu tun, was die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung erhöhen kann. Derzeit übt sich die Opposition noch in Verzögerungstaktik. Mag sein, dass sie aus parteipolitischen Gründen vor den EU-Wahlen mit der Regierung kein gemeinsames Projekt beschließen will – wobei man ja sagen muss, bei der SPÖ gibt es dermaßen widersprüchliche Aussagen… die müssen erst einmal zu einer einheitlichen Linie finden. Tatsache ist: Wir haben in unserem Rechtssystem eine Lücke. Das heißt, wir können Möglichkeiten, die das EU-Recht uns bietet, nicht nützen. Und die Opposition muss sich bald entscheiden, wofür sie steht: Sicherungshaft Foto: NFZ für gefährliche Asylwerber – das ist mein Ziel – oder Sicherheit vor Haft für Gefährder. Foto: screenshot/youtube.com/YPG Thema der Woche Im Fall Azad G. wirft die SPÖ ihre bis wig will dem IS-Kämpfer – entgegen „Fall Azad Wie konnte ein verletzter Für Wiens SPÖ-Stadtrat Peter Hacker ist Innenminister Herbert Kickl schuld am Behördenversagen im „Fall Azad G.“, obwohl dieser 2013 bis 2015 noch auf der Oppositionsbank saß. Das Versagen der Behörden bestätigt vielmehr die von Kickl angestrebte Reform des BVT, die von Hackers SPÖ abgelehnt wird. Der 27jährige österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, Azad G., bereitet nicht nur den syrischen Kurden Kopfzerbrechen, die den Dschihadisten des „Islamischen Staates“ derzeit gefangenhalten, sondern auch der Wiener SPÖ, der Staatsanwaltschaft Wien und den Verfassungsschützern des BVT der Jahre 2013 bis 2015. „Unauffällige“ Schussverletzung Denn 2013 reiste der Wiener mit türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürgerschaft erstmals ins Kampfgebiet nach Syrien und kehrte 2014 mit einer notdürftig versorgten Schussverletzung nach Wien zurück. Hier wird er in Wiener Spitälern nicht nur ärztlich versorgt, sondern erhält von der Sozialservicestelle der Stadt Wien – nach sicherlich sorgfältiger Prüfung – auch gleich noch die Mindestsiche-

Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Johann Gudenus gf. FPÖ-Klubobmann Es ist schier unfassbar, dass Wiens rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen beim „Heimaturlaub“ mehr als 12.000 Euro Mindestsicherung ausbezahlt hat. Die „Scharia-Partei“ herigen Bedenken gegen die Reformpläne Hebert Kickls über Bord: Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludoffizieller SPÖ-Linie – die Staatsbürgerschaft aberkennen und ihn nicht mehr einreisen lassen. G.“ bestätigt BVT-Reform Austro-Dschihadist wieder unbehelligt ins Kampfgebiet zurückreisen? rung für die kommenden 14 Monate in Höhe von 12.400 Euro. Immerhin sind dem BVT die Pass-Stempel des Herren bei der Aus- und Einreise aufgefallen, weshalb man den Dschihadisten zweimal „befragt“ hat. Und siehe da, sogar die Staatsanwaltschaft Wien hat sich Zeit genommen, ein Verfahren einzuleiten, das aber nach kurzer Zeit wieder eingestellt wurde. Nur Bundesheer reagierte Einzig richtig reagiert hat das Bundesheer, das den Milizsoldaten – er hatte 2010 den Wehrdienst abgeleistet – als „Risikofall“ auf eine sogenannte „Schwarze Liste“ setzt, ihn nicht mehr zu Übungen einzieht. Trotz Warnungen der Eltern kann Azad G. 2015 erneut nach Syrien ausreisen und sich am Aufbau des „Kalifats“ des IS engagieren. Immerhin schaffen es die Behörden jetzt, einen internationalen Haftbefehl auszustellen. Das nun aufgetauchte Video bringt die involvierten Behörden in Zugzwang. „Es wird Zeit, dass der Innenminister endlich seine Arbeit aufnimmt“, schäumte Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker über den „unglaublichen Skandal“, über den die Stadt Wien „nicht in Kenntnis gesetzt“ wurde. Rückholungsproblem: Nicht alle Austro-Dschihadisten haben den österreichischen Reisepass verbrannt, wie deren Vorbild Mohamed M. Foto: screenshot/youtbe Es zeigt aber die ganze Heuchelei der Genossen, und hier insbesondere der in der Bundeshauptstadt, auf. Weder die rote Staatsanwaltschaft, noch das Magistrat interessierte anscheinend besonders, was der Mann in den zwei Jahren getan hatte und wie er zu der Schusswunde kam. Wo sind andere IS-Rückkehrer? Nicht minder interessant ist das Handeln, oder besser, Nichthandeln des damaligen Verfassungsschutzes. Denn Azad G. war nicht der einzige Austro-Dschihadist, der nach Österreich zurückgekehrt ist. An die 90 waren es in den letzten vier Jahren, und an die 100 sind nach Behördenschätzungen noch immer in Syrien oder im Irak. „Es besteht grundsätzlich keine konkrete terroristische Bedrohung in Österreich. Diese Szene wird vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet“, beruhigte 2016 der Direktor des BVT, Peter Gridling. Viel mehr Sorge bereitete ihm damals, dass die „Flüchtlings- und Asylfeindlichkeit“ der Österreicher via Internet und sozialen Medien zunehmen könnte. Das war auch Regierungslinie bis 2017. Erst die neue Bundesregierung stellt jetzt die Sicherheit der Österreicher in den Vordergrund. Die Ankündigungen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, den zwei Mal nach Syrien ausgereisten Wiener Azad G. nun ausbürgern zu wollen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, war es doch die SPÖ, die angeordnet hat, dass alle Verfahren gegen mutmaßliche Scheinstaatsbürger eingestellt werden sollen. Hier handelt es sich um einen SPÖ-Skandal erster Güte, der lückenlos aufgeklärt werden muss. Im besagten Zeitraum des Mindestsicherungsbezuges hat Sonja Wehsely als SPÖ-Sozialstadträtin gefuhrwerkt. Jene Frau Wehsely, die neben dem jahrelangen Mindestsicherungschaos auch noch den Milliardenskandal rund um das Krankenhaus Nord maßgeblich zu verantworten hat. Es zeigt sich jedenfalls einmal mehr, dass die SPÖ in Wien Islamisten hofiert und illegale türkisch-österreichische Scheinstaatsbürger deckt, nur um an deren Wählerstimmen zu kommen. Die Genossen rollen seit Jahren islamistischen Fanatikern den roten Teppich aus, versorgen deren Vereine mit großzügigen Förderungen und bringen sogar Islamisten und deren Familien in gemeindeeigenen Sozialwohnungen unter, um sie nachhaltig in Wien anzusiedeln. Diese SPÖ ist die „Scharia Partei Österreichs“ und fühlt sich nur den Islamisten verpflichtet. Die Wiener sind der SPÖ und ihrem Bürgermeister Michael Ludwig schon längst egal!

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