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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“

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Statt in sachlicher Oppositionsarbeit, übt sich die SPÖ in moralischem Richtertum

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Am Wochenende marschieren sie wieder, die Sekten der linken Selbstgefälligkeitsbewegung. Am Donnerstag die Anti-Koalitionsgemeinde, am Freitag der Kinderkreuzzug gegen Klimawandel und am Samstag die „Willkommensklatscher“-Apologeten. So gut, so liberal, so links gefestigt, so gutmenschlich. Alles klar? Pippi Langstrumpfs Mitnichten. Das Sprachrohr der linksliberalen Weltverbesserer in den Reihen der US-Demokraten wollte wissenschaftlich erheben, von wem die Spaltung der Gesellschaft ausgeht, mit erwartetem Ergebnis: von Rechts! Bittere Enttäuschung: Die Linke ist die wahre Brutstätte der Intoleranz. Auf der Toleranzkarte der USA sind jene Gegenden in Trauerschwarz getaucht, in denen der politisch-korrekte, linksliberale Flügel der Demokraten das Sagen hat, etwa Boston, New York oder San Franzisko. Die Linke verbarrikadiert sich in ihrer Blase, ist immun gegen kritisches Gedankengut und verweigert sich der Diskussion mit dem andersdenkenden Pöbel. Das äußerst sich auch hier in der politisch-korrekten Vorschreibungsneurose, dem „Datenschutz“, der Zensur der Meinungsfreiheit (DSGVO) oder der Bekämpfung von „Hass im Internet“. Ein Ergebnis davon ist der Fall Azad G.. Ein durch „Datenschutz“ kastrierter Sicherheitsapparat „übersieht“ den IS-Kämpfer. Wie sieht wohl die „Überwachung“ der anderen „Heimkehrer“ des islamischen Mörderstaates aus? SPÖ, Neos und Restgrüne interessiert das nicht. Die linke Blase lebt in ihrer eigenen Welt, wie Pippi Langstrumpf. Nach Wählerverlust jetzt der Anstelle der Oppositionsarbeit verlegt sich die SPÖ auf „Hassposting“-Kl Eineinhalb Jahre nach der Wahl findet sich die SPÖ auf der Oppositionsbank noch immer nicht zurecht – und mit der ihr vom Wähler zugewiesenen Rolle nicht ab. Statt die Gunst der Wähler zurückzuerobern, entschwebt sie in eine selbstgefällige moralische Überlegenheit, dem „Kampf gegen Rechts“, gegen Koalition und Wähler. Symbolisch für dieses selbstgewählte Realitätsexil der Genossen: Zum Termin mit der türkis-blauen Koalition zum Thema Sicherheitshaft wird die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zwar einen Vertreter entsenden, aber nur um den eigenen Standpunkt – den ihren oder den von Hans Peter Doskozil? – klarzumachen und keine inhaltlichen Verhandlungen zu führen. Aus. Punkt. Ablenkungsmanöver So trotzig-wehleidig reagiert die Noch-Parteispitze auch auf Kritik an ihrem Kurs. So beklagt Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf Twitter empört die Empfehlung „Dummnuss, geh Wohnung putzen“ eines Facebook-Accounts namens „FPÖ Fan Club“ an seine Pateichefin als „sexistische Attacke“. Und er unterstellt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, diese auch zu vertreten, da Vilimsky – nächste Unterstellung – diese Facebook-Seite „gelikt“ habe. Ein Genosse reagiert ganz im Sinne des neuen Parteikurses: „Das gehört geklagt! Da sieht man wes Geistes Kind die FPÖ und ihre Anhänger sind – tiefster Abschaum!!“ Da hat Drozda, eine politische Entdeckung Christian Kerns, wohl SPITZE FEDER seinen Kompagnon aus Wahlkampfzeiten namens Tal Silberstein erfolgreich verdrängt, wie auch die penetranten „Nazi“-Titulierungen und -Vergleiche für FPÖ-Funktionäre/Wähler, die seine Parteifreunde/-sympathisanten in den sozialen Medien en masse verleihen. Halb- und Unwahrheiten „Die billige Polemik und gefährlichen Halbwahrheiten, mit denen von Seiten der roten Funktionäre agiert wird, zeigt nur die Perspektivenlosigkeit der ehemaligen Kanzlerpartei. Da werden sogar substanzlose Unwahrheiten herangezogen, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf Drozdas Anschüttungen. So hat die SPÖ auch eine Einstweilige Verfügung des Handelsgerichts gegen die ÖVP erwirkt, die nach Ablehnung des Ökostromgesetzes durch die Genossen plakatiert hatte: „Österreich ist gegen Atomstrom – Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“ Über die Klagehysterie der Verfechter des angeblich so liberalen politisch-korrekten Establishments gegen die politische Konkurrenz SPÖ: Zurück zu den „Proleten“-Wurzeln? Montage: NFZ Ein paar Screenshots zu den sachliche politisch-korrekten Moralisten aus dem wundert sich auch der Ex-Presseund -Wiener-Zeitung-Chefredakteur Andreas Unterberger in seinem „Tagebuch“-Blog: „Der Satz, dass in einer liberalen Demokratie in Kommentaren und in als solcher erkennbarer politischer Propaganda auch wilde Übertreibungen und Zuspitzungen zulässig sein müssen, gilt offensichtlich nur noch für linke Propaganda.“ Gute Linke, böse Rechte So ging das Posting des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Knes über die „Lügen über die Bundesregie- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2019 g Realitätsverlust? agen und den „Kampf gegen Rechts“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ SPÖ ohne Ideen Innenpolitik 3 „Anstatt sich nun einzugestehen, dass man keine eigenen rechtlich umsetzbaren Lösungsansätze in Sachen Austro-Dschihadisten anbieten kann, üben sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeschef Hans-Peter Doskozil nur weiterhin in unhaltbarer Kritik gegenüber der Bundesregierung“, sah der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (Bild) die Ideenlosigkeit der Genossen einmal mehr bestätigt. Diese skurrile Vorgangsweise zeige nur den desaströsen Zustand der SPÖ auf. n, faktenorientierten Diskussionsbeiträgen in den sozialen Medien von rot-grünen Sektor. Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Falsche Anschuldigungen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) wies die Anschuldigungen des „Standard“ gegenüber den beiden FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner, sie seien Mitglied einer Facebook-Gruppe, die nationalsozialistische Inhalte verbreite, als Verleumdung zurück. „Es ist mittlerweile nahezu unüberschaubar, ‚Likes‘, Personen und Gruppen tagtäglich zu überprüfen, das sollte wohl gerade dem ‚Standard‘ wohlbekannt sein, der vor Hasskommentaren nur so strotzt“, erklärte Hafenecker. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis rung“ und die Behauptung, alle blauen Wähler hätten eine „schwere Krankheit“, bei den Genossen als „faktenorientierter Diskussionsbeitrag“ durch. Detto auch Robert Laimers „Briefmarkensammlung“ mit dem austrofaschistischen „Umsturzkanzler“ und „Mussolinis Freund“ Dollfuß und dem „Schweigekanzler“, „Gier-Kapitalismus“ und „Kickls Freund“ Sebastian Kurz. Die extrem niveaulosen Sturzflüge der SPÖ Langenzersdorf auf Facebook seien nicht extra aufgelistet. Aber auch schon vor der Ära Silberstein war die SPÖ nur auf dem faktenorientierten Diskurs unterwegs. Etwa der Manager für Rudolf Hundstorfers Präsidentschaftswahlkampf, Paul Pöckhacker, der auf Twitter unter dem Titel „Für Norbert Hofer“ das „Krüppellied“ gepostet hatte. Dem deutschen TV-Pendant zum „echten Wiener“ Mundl Sackbauer, „Ekel“ Alfred, wurde folgender Spruch in den Mund gelegt: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm. Er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken.“ – Ob die SPÖ auch das klagen wird? Sicherheit für Almbauern Erfreut zeigte sich der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder (Bild) über die Montags angekündigte Änderung des ABGB im Sinne der heimischen Land- und Almwirtschaft nach dem „Kuh-Urteil“. „Mit dieser Gesetzesänderung wird es künftig endlich mehr Rechtssicherheit für die vielen Almbesitzer in Österreich geben. Nun wird auch mehr Eigenverantwortung von den Wanderern eingefordert und diese auch rechtlich verankert“, betonte Linder. Auch der Versicherungsschutz für die Almbesitzer und Landwirte soll in diesem Zusammenhang ausgeweitet werden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: NFZ Innenminister Herbert Kickl, der den Ernst der Situation in Sachen Kriminalität und islamistischem Extremismus erkannt hat, und den Österreicher mit Asylreform, Sicherheitshaft und BVT-Reform ihre Sicherheit zurückgeben will. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die vor der Realität die Augen verschließt, keine eigenen Vorschläge für mehr Sicherheit vorweisen kann, dafür aber den Innenminister für dessen Reformen umso heftiger kritisiert. BILD DER WOCHE „Glaubensbekenntnis“ der linken Sektierer mit Unfehlbarkeitsanspruch: „Keine Diskussion darüber!“ Foto: NFZ

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