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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“

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Statt in sachlicher Oppositionsarbeit, übt sich die SPÖ in moralischem Richtertum

16 Blitzlicht Neue Freie

16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Die Freiheitlichen Oberösterreich Mettmach Ortsparteitag mit Ehrengast NAbg. Mag. Roman Haider OÖ Spitzenkandidat zur EU-Wahl Freitag, 15. März 2019 19.30 Uhr Wirt z`Wimpling Nösting 5 4931 Mettmach NAbg. Mag. Roman Haider OÖ Spitzenkandidat zur EU-Wahl Ich freue mich auf Euren Besuch! Tagesordnung: 1) Eröffnung und Begrüßung 2) Totengedenken 2) Berichte a) des Ortsparteiobmannes b) aus der Gemeindestube c) des Kassiers 4) Entlastung der Ortsparteileitung 5) Neuwahlen 6) Grußworte 7) Aussprache & Allfälliges Alle Anwesenden werden zu einem kleinen Imbiss & einem Getränk eingeladen. Ferdinand Holzner Ortsparteiobmann Gemeindevorstand DIE Heimatpartei Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen Eine Zwischenbilanz: Größte Familiensteuerentlastung: Der „Familienbonus Plus” bringt 950.000 Familien zwischen 250 Euro und 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Über 1,6 Millionen Kinder profitieren davon. Jahressteuergesetz 2018: Es kommen strengere Regeln gegen Steuervermeidung, eine Ausweitung der verbindlichen Rechtsauskunft des Finanzamtes für Unternehmer und die Streichung von Gebühren. Steuerreform ab 2020: Es soll mehr Netto vom Brutto bei den Einkommen für kleinere und mittlere Verdiener geben (Arbeitnehmer, Pensionisten und Unternehmer). Geplant sind auch eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts und der Lohnverrechnung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Entlastung niedriger Einkommen: Mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro entlastet. Seit 1. Juli 2018 zahlen diese keine beziehungsweise deutlich geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Davon profitieren 450.000 Personen, wobei die durchschnittliche jährliche Entlastung 311 Euro beträgt. Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus: Übernachtungen werden zukünftig mit 10 anstatt 13 Prozent besteuert. Tourismusbetriebe werden dadurch nachhaltig gestärkt und international wettbewerbsfähiger. Seit seiner Angelobung am 18. Dezember 2017 unterstützt MMag. DDr. Hubert Fuchs als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen den aktuellen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger in der Geschäftsführung und vertritt ihn auf parlamentarischer Ebene. Der gebürtige Salzburger ist von Beruf Steuerberater und war zuvor Nationalratsabgeordneter der FPÖ. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. MMag. DDr. Hubert Fuchs Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

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