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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“

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Statt in sachlicher Oppositionsarbeit, übt sich die SPÖ in moralischem Richtertum

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Tourismusoffensive Als „Sonnenseite Österreichs“ präsentiert sich das Burgenland auch heuer wieder auf der größten und wichtigsten Reisemesse, der ITB Berlin. Deutschland ist nach wie vor mit Abstand der stärkste und somit wichtigste Auslandsmarkt für das Burgenland. Tourismuslandesrat Alexander Petschnig: „Die ITB ist für uns eine wichtige Plattform, um Netzwerke zu pflegen. Wir wollen 2020 eine Deutschland-Offensive starten, um bei den deutschen Gästen weiter zu punkten und sie mit unserem Angebot ins Burgenland zu holen.“ OBERÖSTERREICH Neuer Bundesrat Letzte Woche beschloss der FPÖ-Landtagsklub, dass Michael Schilchegger das Bundesrats-Mandat von Michael Raml übernehmen wird, der in den Linzer Stadtsenat als Sicherheitsreferent wechselt. Schilchegger bringt mit seinen juristischen Fachkenntnisse und der jahrelangen Erfahrung als Linzer Gemeinderat die besten Voraussetzungen mit. STEIERMARK M. Schilchegger Falsche Nachsicht Im Rahmen der Landtagssitzung wurde die Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (StKBBG) beschlossen. Die Einführung des Kopftuchverbotes für Kinder bis zum Schuleintritt findet nun zwar tatsächlich Berücksichtigung in der Novelle, allerdings hat sich SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner für eine ultraliberale Regelung bei Verstößen gegen das Verbot entschlossen, kritisierte die FPÖ-Landtagsabgeordnete Liane Moitzi: „Angesichts der Tatsache, dass der Radikalislam in der Steiermark ein zunehmendes Problem darstellt, ist das vorgesehene niedrige Strafmaß nicht hinnehmbar. Erziehungsberechtigte, die glauben, auf dem Rücken ihrer Kinder einen religiös-politischen Kulturkampf austragen zu können, müssen mit höheren Strafen rechnen!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: NFZ Breitbandausbau in Vorarlberg: Theoretisch ja, praktisch nein! Zur Umsetzung des Glasfaser-Vollausbaus in Vorarlberg fehlt der Plan Schwarz-Grün setzt auf die Ertüchtigung alter Netze und fördert damit die Verlängerung des Kupferzeitalters anstatt zukunftsträchtiger Infrastruktur. Mittel- bis langfristig ist der Glasfaser-Vollausbau für Vorarlberg das Ziel, formulieren ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und sein grüner Koalitionspartner in Sonntagsreden immer wieder den erklärten Anspruch des Landes. Planlos hinter den Vorgaben „Nur hat die jüngst erfolgte Beantwortung meiner Anfrage aufgezeigt, dass zur Umsetzung dieses Zieles eine Strategie fehlt: Es gibt kein klares Ausbaukonzept, kein inhaltliches Konzept sowie keinerlei Planbarkeit für Unternehmen“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag, Hubert Kinz, die Diskrepanz zwischen Schein und Sein bei KÄRNTEN VORARLBERG den Vorhaben der Landesregierung. Der Erschließungsgrad „Fibre to the Home“ – also Glasfaser bis in die Wohnung – ist noch gering, Abfragemöglichkeiten für das Land, die Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen im Hinblick auf die Unerwünschte Wahrheit? Darmann: SPÖ hungert unbequeme Wissenschafter aus. Foto: Land Vorarlberg Viel Versprochen, wenig gehalten. OVP-Landeshauptmann Wallner. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kritisierte die Landes-SPÖ scharf, weil diese dem Kärntner Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung (KIHS) die Basisförderung gestrichen habe und dieses laut Medienberichten schließen müsse: „Dass die politischen Machthaber in Kärnten wahrheitsgetreue Wirtschaftsanalysen, die Fehlentwicklungen aufzeigen, ganz einfach durch Geldentzug unmöglich machen, passt ins derzeitige Bild, wie in Kärnten Politik verstanden und gelebt wird.“ Konkret hatte sich das KIHS im Zuge der letzten Budgeterstellung angemaßt, die „aufgeblähten und teuren Strukturen sowie unnötigen Doppelgleisigkeiten in den ausgegliederten Rechtsträgern“ – Stichwort Personalkosten – zu kritisieren und festgestellt, dass Kärnten es im Vergleich zum Bund trotz Hochkonjunktur nicht gelinge, ausgeglichen zu budgetieren. Die Rechtfertigung für das Defizit, das Land setze Impulse bei Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, stimmte laut KIHS nicht. Für Darmann hat dieses „Kopf in den Sand stecken“ der SPÖ-dominierten Landesregierung ein Maß erreicht, das mit einem gesunden Demokratieverständnis kaum mehr etwas zu tun habe. Foto: FPÖ Tirol Nutzung von Synergien bei Tiefbauarbeiten fehlen ebenso wie detaillierte Berechnungen für notwendige Investitionen, bemerkt Kinz: „Wenn man nur die alten Kupferkabelnetze ausbaut, wird man keine neue Technologie bekommen.“ TIROL Evelyn Achhorner Schwarz-grünes Raubrittertum Die neueste Diskussion rund um eine Maut für die Fernpassstrecke zeige, dass die schwarze-grüne Landesregierung beim Thema Verkehr völlig planlos „herumwurschtelt“, kritisierte die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, Evelyn Achhorner. Sie forderte von ÖVP und Grünen, diese wirtschaftsschädigende Maßnahme „nicht einmal mehr anzudenken“: „Außer Flickwerke bringt diese Koalition nichts zustande. Am Schlimmsten ist jedoch, dass Maßnahmen beschlossen werden, deren Auswirkungen nicht einmal ansatzweise abgeschätzt wurden.“

Nr. 11 Donnerstag, 14. März 2019 g Länder 13 SALZBURG n Foto: Erwin Viehhauser/Stadtgemeinde St. Johann 4.000 Pongauer und die FPÖ kämpfen für den Hahnbaum-Sessellift – die Landesregierung kümmert das nicht. Massentourismus: Das Aus für kleine Skigebiete? Hahnbaum-Sessellift in St. Johann steht vor dem politischen Aus Während die Landesregierung Tourismusrekorde jagt und mit Großinvestoren liebäugelt, werden kleine Skilifte für Einheimische ausgehungert. Der Nahtourismus ist für heimische Familien die meist einzig zugängliche und leistbare Alternative zu den massentouristischen Zentren ausländischer Großinvestoren und daher auch ein wirtschaftlicher Hauptaspekt kleinerer Gemeinden. Jedoch fördert die ÖVP in den Gemeinden die Vernachlässigung traditioneller, heimischer Tourismusinstitutionen, die in den letzten Jahren immer weiter vorangeschritten ist. ÖVP verrät eigene Bevölkerung „Für uns Freiheitliche ist es unverständlich, dass gerade Institutionen wie der Hahnbaum-Sessellift in St. Johann wegen der Großinvestoren-ÖVP um sein Dasein bangen müssen“, kritisiert FPÖ-Gemeindevertreter Alexander Rieder. „Wir müssen in St. Johann erleben, dass sich der ÖVP-Bürgermeister gegen die eigene Gemeinde stellt und einen Sessellift abmontieren möchte, der laut Wirtschaftsexperten ein enormes Poten- Loryhof Außerguggenberg 4 4942 Wippenham Freitag, 15. März 2019 Beginn: 20:00 Uhr tial für den Ort in sich trägt“, merkte Rieder dazu an. Ziel sei es, die ÖVP an ihre Verantwortung für die Bürger zu erinnern, damit künftig ein Desaster wie in Gaißau-Hintersee verhindert werde, wo ein chinesischer Investor das kleine Skigebiet in Geiselhaft hält und heimische Betriebe ausbremst. „Die Initiative ,Pro-Hahnbaum‘ hat eine Petition mit mehr als 4.000 Unterstützern ins Leben gerufen. Dank dieser Unterschriften und der FPÖ-Landtagsarbeit ist nun der Landeshauptmann am Zug, im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten!“, forderte Rieder. EINLADUNG Finanz- und Wirtschaftsgespräche mit MMag. DDr. Hubert Fuchs Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Innviertel Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Insgesamt 37 FPÖ-Bürgermeisterkandidaten stellten sich am vergangenen Wahlsonntag im Land Salzburg der Wahl um das höchste Amt in ihrer Gemeinde. In meinem Heimatort war es uns gelungen, das deklarierte Wahlziel zu erreichen und somit die Absolute der ÖVP zu brechen. Damit kann dieser schwarzen Alleinherrschaft in Großgmain endlich eine Kontrollinstanz entgegengebracht werden: eine erstarkte FPÖ mit mir als Vizebürgermeisterin. Zahlen nach Wahlen Doch nicht nur in der Grenzgemeinde im Flachgau haben wir erfreuliche Ergebnisse erzielen können: In St. Margarethen etwa erreichten wir einen Zugewinn von 19,3 Prozent. Doch das war nicht nur der prozentuell höchste Gewinn des Abends. In der Lungauer Gemeinde konnten wir die Anzahl der Mandate somit verdoppeln. In Göming haben wir aus dem Stand heraus 11,8 Prozent erreicht, und in der Tennengauer Gemeinde Bad Vigaun konnten wir SPÖ und Grüne hinter uns lassen und sind damit zur zweitstärksten Kraft geworden. Großer Hoffnungsträger des Abends wurde St. Johann im Pongau. Mit Willi Resch schicken wir – ausgerechnet gegen den schwarzen Gemeindebundpräsidenten Günther Mitterer – einen aussichtsreichen Kandidaten für die Stichwahl am 24. März ins Rennen. Auch die wohl beste Nachricht des Wahlsonntags kommt aus dem Pongau: Christian Pewny ist nun der neue Bürgermeister von Radstadt. Ich wünsche ihm und seinem Team viel Erfolg in den kommenden fünf Jahren.

Sammlung

Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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