8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Viktor Orbán setzt klare Prioritäten Schweizer stimmten für mehr Sicherheit ab FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das Problem der Massenzuwanderung hat zwei Ursachen: Es kommen zu viele Migranten in die EU. Und es werden zu wenige davon wieder abgeschoben, selbst dann, wenn klar ist, dass sie kein Recht auf Asyl haben. Allein in Deutschland leben derzeit – nach offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen – 550.000 Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Drei Viertel von ihnen bereits seit mehr als sechs Jahren. So muss jede geregelte Einwanderungspolitik scheitern. Foto: swiss-image Ungarns Premier Viktor Orbán hat nun vorgeschlagen, eine Flüchtlingsstadt in Libyen zu errichten, wo Asylwerber auf den Abschluss ihres Verfahrens warten. Der Vorschlag ist nicht neu. Er wurde schon in ähnlicher Form 2004 vom damaligen deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) gemacht. Auch die FPÖ hat dies mehrfach gefordert. Klar, dass dann auch die Praxis, die übers Mittelmeer kommenden Migranten aufzusammeln und in die EU zu transportieren, ein Ende haben muss. In Wirklichkeit ist dies derzeit nichts anders als eine Kooperation mit skrupellosen Schleppern. Kommenden Sonntag geht die Zuwanderungsdebatte in die nächste Runde: Die Ungarn stimmen darüber ab, ob Brüssel ihnen Migranten ins Land schicken darf – ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments einholen zu müssen. Orbán hat klare Prioritäten. Die eigene Bevölkerung steht dabei an erster Stelle. Die Schweizer Bevölkerung hat bei einer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag mit klarer Mehrheit von 65,5 Prozent die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung ausgeweitet. Zwei andere Volksinitiativen, eine für höhere Pensionen und eine für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, wurden hingegen ebenso klar abgelehnt. Bei dem „Anti-Terrorgesetz“ handelt es sich um ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Rechner anzuzapfen. Vor einer sogenannten „Kabelaufklärung“ müssen allerdings jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden. Bei den abgelehnten Initiativen handelte es sich um eine Forderung der Gewerkschaften zur Erhöhung der Pensionen um zehn Prozent. Hier stimmten 59,4 Prozent der Schweizer mit Nein. Während die französische Westschweiz dafür stimmte, lehnt die deutschsprachige Ostschweiz diese ab. Noch klarer, nämlich mit 63,6 Prozent, wurde eine Forderung der „Grünen Wirtschaft“ zurückgewiesen, die über eine Verschärfung der Umweltschutzgesetze die Schweizer Wirtschaft zu einer „nachhaltigen ökologischen Politik“ per Gesetz verpflichten wollte. Schweizer wollen Sicherheit. Foto: Frontex EU will „Schlepper auf afrikanische St Brüssel will Transit- und Herkunftsländern „Flüchtlin Europa will Herkunfts- und Transitländern der anhaltenden Zuwanderungsb arden die Schlepperbanden, indem sie diesen de facto eine Erfolgsgarantie Viele Absichtserklärungen, aber keine Problemlösungen bot der „Flüchtlingsgipfel“ am vergangenen Samstag in Wien an. Während Ungarns Viktor Orbán ein Ende der Zuwanderung einmahnte, wollen SPÖ-Kanzler Kern und die deutsche Kanzlerin Merkel afrikanischen Staaten ein „Türkei-Abkommen“ abkaufen. Im Gegensatz zum ersten „Westbalkan-Treffen“ im vergangenen Februar waren an diesem Samstag auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zum Treffen der elf Staaten entlang der „Balkanroute“ eingeladen, ebenso wie auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Balkanroute“ bleibt gesperrt Zur Schließung der „Balkanroute“ herrscht mittlerweile Einvernehmen – vor sieben Monaten hatten Athen und Berlin gegen diese Maßnahme noch protestiert. Griechenland, weil es auf den Flüchtlingen sitzen bleibt, und Berlin, weil sich damit Ungarns Staatschef Viktor Orbán gegen Merkels „Willkommenspolitik“ durchgesetzt hatte. Mittlerweile hat aber auch Merkel eingelenkt, eingedenk des dadurch nachlassenden Migrantenzustroms. Laut der Kanzlerin sind seit der Schließung der „Balkanroute“ auf diesem Weg nur noch 50.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Auf konkrete Beschlüsse einigte man sich erneut nicht. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zeigte sich zufrieden, denn es gebe erstmals „ein gemeinsames Problembewusstsein“ – aber keine Übereinstimmung zur Lösung der Probleme. Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, wofür die EU-Grenzschutzagentur Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Gleichschritt des neuen „gemeinsame
Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016 g -Förderungen“ aaten ausweiten gsabkommen“ nach „türkischem Modell“ anbieten ewegung Abkommen wie der Türkei anbieten – und fördert damit mit Millifür ihre Geschäfte in Aussicht stellt. Frontex mehr Ressourcen erhalten soll. Das Abkommen mit der Türkei soll so weit wie möglich sichergestellt werden, wofür aber Griechenland unterstützt werden muss. Denn im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern anerkennt Athen die Türkei noch immer nicht als sicheres Drittland. Orbáns klare Vorschläge Klare Vorschläge unterbreitete hingegen der ungarische Regierungschef. Orbán forderte einen Notfallplan für den Fall, dass das „Türkei-Abkommen“ platzt. Desund SPÖ-Kanzler Christian Kern im n Problembewusstseins“. Foto: BKA / Andy Wenzel halb sollen die europäischen Grenzen besser geschützt werden, die aber nicht vor Griechenland liegen könnten, weil das in der Vergangenheit nicht funktioniert habe. Er sprach damit implizit einen Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum an. Der ungarische Ministerpräsident plädierte zudem für ein großes Lager an der libyschen Küste, in das Asylsuchende aus Afrika für die Dauer ihres Verfahrens zurückgeschickt werden sollen. „Schlepper-Förderung“ Gefallen fand die deutsche Kanzlerin am Vorschlag von SPÖ-Kanzler Kern, wonach Brüssel endlich Rückführungsabkommen mit Staaten Nordafrikas sowie mit Afghanistan und Pakistan, aber auch ähnliche Abkommen wie mit der Türkei etwa mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten „erkaufen“ sollte. „Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken“, betonte Merkel zwar. Aber das einzige, was mit diesen „Flüchtlingsabkommen“ á la Türkei erreicht würde, ist eine Garantie für die Schlepper. Für jeden Migranten der in Europa ankommt – und vielleicht zurückgeschickt wird –, erhält ein anderer einen garantierten Asylplatz samt sicherem Transport in die EU. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Aus für „Dschungel“ in Calais Der französische Staatschef François Hollande hat am vergangenen Montag die Hafenstadt Calais besucht und versichert, dass das dortige als „Dschungel von Calais“ (Bild) bekannte Flüchtlingslager endgültig beseitigt werden soll. Die gegenwärtige Situation mit mehr als 10.000 illegalen Ausländern sei inakzeptabel. Zur Evakuierung des „Dschungels“ will die Regierung die Migranten auf 164 Auffanglager in 80 Départements verteilen, wo ihr Aufenthaltsstatus überprüft werden soll. Danach sollen Personen, die keinen Anspruch auf Asyl in Frankreich haben, ausgewiesen und abgeschoben werden, versicherte der sozialistische Staatspräsident. Italiens Asylzahlen steigen Foto: flickr.com/photos/67570481 Die Zahl der von Italien versorgten Flüchtlinge ist im September auf ein Rekordhoch von 159.763 gestiegen. Seit Jahresbeginn trafen nach Angaben des italienischen Innenministeriums 131.139 Menschen in Italien ein. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Steigerung von 1,36 Prozent, wie die Behörde vergangenen Montag mitteilte. Da Frankreich, Österreich und die Schweiz die Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, kommen auch nicht mehr viele Migranten illegal Richtung Norden weiter. Die Zahl der Asylanträge steigt deshalb an. Nach 80.000 im Vorjahr erwartet Rom heuer mehr als 100.000 Anträge. Berlin: Eine halbe Million im „Abschiebestau“ In Deutschland leben einer Auskunft des Innenministeriums zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylwerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Danach zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209 Asylwerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte angesichts dieser Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylwerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden“, betonte der hochrangige CDU-Politiker. Foto: CDU Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, erklärte Wendt und warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch zu verhindern“. Dies müsse sich „dringend ändern“, um die 215.000 Ausreisepflichtigen endlich in ihre Herkunftsländer abschieben zu können. Friedrich: Mehr Abschiebungen. Foto: youtube.com
