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Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?

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Trotz Wahlverschiebung ist Alexander Van der Bellen Stammgast in Staatsfunk

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Weiberwirtschaft – das war in Zeiten der politischen Unkorrektheit ein Ausdruck dafür, dass viel geredet, aber wenig getan wird. Die „Good Weibs“ der Wiener SPÖ treiben das noch weiter. Renate Brauners ehrgeiziges Ziel scheint es zu sein, alle fünf Jahre die Verschuldung der Stadt Wien zu verdoppeln. Anderes, als Steuergeld für möglichst unsinnige Projekte zu verbrennen, war von ihr bisher nicht zu hören und zu sehen. Weiberwirtschaft Sonja Wehsely lässt nichts unversucht, das Wiener Gesundheitssystem zu ruinieren und der SPÖ mit dem Bau des Krankenhaus Nord ein zweite AKH-Desaster-Denkmal zu setzen. Sandra Frauenberger hat, dem alten Multi-Kulti-Ideal nachhängend, statt der Integration die Segregation der Zuwanderer gefördert. In Sachen Bildung ist Wien Vorreiter im Kampf gegen den Leistungsgedanken und bei Vergleichstest nähert man sich konsequent der Schlusslichtposition in Österreich. Ulli Sima brachte den SPÖ-Allmachtsanspruch in Wien jüngst auf den Punkt: „Ich hatte das Erlebnis eines Wettbewerbs, wo wir als Bauherr von der Jury überstimmt wurden. Und das geht mir dann doch zu weit.“ Als einstige Hoffnungsträgerinnen der Wiener SPÖ angetreten, haben sie sich bei dem Versuch, die Grünen ideologisch links zu überholen, zum Mühlstein für Bürgermeister Michael Häupl entwickelt. Dass Häupl nach dem Desaster in der Leopoldstadt-Nachwahl untergetaucht ist, wundert nicht. Sollte er jetzt mehr Zeit bei seinem Stammheurigen als im Rathaus verbringen? Verdenken könnte man es ihm nicht. ORF sollte sich in Rot-Grün- FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert die massive „Wahlwerbung“ im Vergangen Freitag wurde die indirekte Wahlempfehlung von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer für den Grün-Kandidaten breitgewalzt. Am Dienstag folgte ein Auftritt eines Verfassungsrichters in der „ZiB2“, der den Freiheitlichen unterstellte, die Wahlanfechtung für den Fall einer Niederlage bereist vorbereitet zu haben. Damit hat wohl auch Heinz Fischer nicht gerechnet, dass ihm die Koalition einen Strich durch die Werbekampagne für sein neues Buch macht. Denn ohne Verschiebung der Stichwahlwiederholung wäre seine öffentliche Wahlwerbung für den Grün-Kandidaten Alexander Van der Bellen wie eine Bombe im Intensivwahlkampf geplatzt. Fischers „Nicht-Wahlwerbung“ Aber auch so war sein Auftritt den Medien eine Großberichterstattung wert. Aber nicht wegen der Qualität seines 80-Seiten-Büchleins, sondern wegen seiner Aussage, Van der Bellen zu wählen. „Ich werde den Enkelkindern später einmal erzählen, warum ich nach sorgfältiger Überlegung bei der Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai 2016 für Professor Alexander Van der Bellen gestimmt habe, den ich seit Langem kenne und zu dem ich Vertrauen habe“, heißt es in dem Büchlein. Und Fischer ließ das Wahlgeheimnis beiseite, als er hinzufügte, dies am 4. Dezember wieder tun zu wollen – aber das sei „natürlich keine Wahlempfehlung“. Nicht von ungefähr folgte der Nachschlag, dass dies ein Appell SPITZE FEDER für die Demokratie und eine offene Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit, Toleranz und die europäische Integration, sowie zugleich ein Aufruf gegen Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sei. Grobe Unterstellung Nach Fischers Loblied auf Van der Bellen setzte der ORF noch eins drauf, indem er dem Verfassungsrichter Johannes Schnizer in der „ZiB2“ am Dienstag einen Auftritt gewährte, nachdem dieser in der linken Wiener Lokalzeitung „Falter“ erklärt hatte, dass die FPÖ ihre Anfechtung der Stichwahl von langer Hand vorbereitet habe, für den Fall einer Niederlage Norbert Hofers bei der Stichwahl. Das Vf- GH-Urteil zur Wahlaufhebung verteidigte Schnizer allerdings vehement gegen den Vorwurf, der Gerichtshof habe in „vorauseilenden Gehorsam gegenüber der FPÖ“ entschieden: „Das stimmt keinesfalls. Wir haben – und das ist mir ganz wichtig, und man weiß, wo ich weltanschaulich stehe – ohne Ansehen der Person entschieden.“ „Dass Verfassungsrichter Schnizer seinen fachlichen Ausführungen zur Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl als zweites Eine spezielle Wahlempfehlung. Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com Für Alexander Van der Bellen brach de Fischer sein persönliches, geheimes W Element eine Unwahrheit hinzufügt, ist befremdlich und sehr bedauerlich. Er erweist der Sache damit keinen guten Dienst“, erklärte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl und wies die Unterstellung, die Wahlanfechtung bereits vorbereitet zu haben, auf das Entschiedenste zurück. ORF als „Rot-Grün-Funk“ Nicht minder heftige Kritik übte Kickl am ORF. „Immer dann, wenn sich jemand pro Van der Bellen zu Wort meldet, ist der ORF zur Stelle, um diesen Propagandisten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016 g Funk umbenennen ORF für den grünen Präsidentschaftskandidaten KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Bürgerinteressen wahren! Anlässlich des kürzlichen Treffens der EU-Handelsminister in Preßburg (Bratislava) mahnt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (Bild) von den Vertretern der Bundesregierung ein, geschlossen die Interessen Österreichs zu vertreten und gegen CETA einzustehen: „Ich stehe an der Seite der Österreicher und werde das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weder in meiner Eigenschaft als Dritter Nationalratspräsident noch als gewählter Bundespräsident ohne vorherige Einbindung der Bürger unterschreiben.“ r sonst so penibel Demokratie-bedachte Alt-Bundespräsident Heinz ahlrecht, weil dieser „ein glaubwürdiger Europäer“ sei. Reformpaket statt E-Voting Mit ihrer Forderung nach der Einführung des E-Votings setze die ÖVP den zweiten Schritt vor dem ersten. „Schon bei der Briefwahl haben wir gesehen, dass die ordnungsgemäße Abwicklung nicht funktioniert, hier müssen die Reformbestrebungen zuallererst ansetzen“, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan den Vorschlag der ÖVP. Er fordert erneut den Ausbau von „fliegenden Wahlkommissionen“, ein oder mehrere Vorwahltage sowie die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte österreichweit wählen zu können. Foto: NFZ des rot-grünen Bundespräsidentschaftskandidaten eine Bühne zu bieten“, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär zu der „breiten Sendezeit“ für Fischer und Schnizer. Im Falle Schnizers merkte er an, dass es dem ORF als öffentlich-rechtlichem Sender nicht zustünde, sich etwa für dessen zweifelsohne parteipolitisch motivierten Auftritt – er war früher immerhin langjähriger Mitarbeiter des SPÖ-Parlamentsklubs und Büroleiter von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer – als Plattform herzugeben. „Der ORF sollte sich daher schleunigst in Rot-Grün-Funk umbenennen, das wäre ehrlicher“, sagte der FPÖ-Generalsekretär. Immerhin hat der Verfassungsrichter bei seinem Auftritt in der „ZiB2“ seinen Vorwurf gegen die FPÖ doch etwas abgemildert. Dieser „Eindruck“ sei bei ihm nach der nach der Wahl am 22. Mai entstanden. Die Anfechtungsschrift könne nicht innerhalb weniger Tage derart umfangreich vorbereitet werden, verteidigte Schnizer seinen Verdacht – um dann doch abzuschwächen: „Aber vielleicht täusche ich mich.“ Familiengeldbörsen entlasten Laut einer Studie der Arbeiterkammer belaufen sich die durchschnittlichen Zusatzkosten für einen Schüler auf 1.170 Euro pro Jahr, was eine enorme Summe in Hinblick auf das durchschnittliche Einkommen heimischer Familien darstellt. „Die Belastungen für die heimischen Familien werden immer größer, während demgegenüber der Budgettopf für Integrationsmaßnahmen prall gefüllt zu sein scheint“, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer (Bild). Er fordert daher die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Ausbildungskosten, die eine Entlastung der elterlichen Geldbörsen zur Folge hätte. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: screenshit NFZ Foto: FPÖ Foto: screenshot NFZ Der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich, der – obwohl ebenfalls aus der SPÖ kommend – das Urteil des VfGH zur Aufhebung der Stichwahl verteidigte. Aber ohne dabei die FPÖ anzuschwärzen. Das aktuelle Mitglied des Verfasungsgerichtshofes, Johannes Schnizer, der es sich nicht verkneifen konnte, der FPÖ vorzuwerfen, eine Wahlanfechtung im Falle einer Niederlage Norberts Hofers schon vor der Wahl vorbereitet zu haben. BILD DER WOCHE 2015 „Good Weibs“, nach zwei Wahlniederlagen aber Problemstadträtinnen für SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Foto: SPÖ Wien

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