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Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?

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Trotz Wahlverschiebung ist Alexander Van der Bellen Stammgast in Staatsfunk

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE OKTOBER 1 Oktoberfest der FPÖ Favoriten Die FPÖ Favoriten lädt am Samstag, dem 1. Oktober 2016, zu ihrem „23. Oktoberfest“ am Viktor-Adler-Platz (1100 Wien) ein. Als Redner werden Landesparteiobmann HC Strache, Vizebürgermeister Johann Gudenus und Klubobmann Dominik Nepp auftreten. Beginn: 10.00 Uhr. OKTOBER 1 Bürgerstand der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Samstag, dem 1. Oktober 2016, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr zu ihrem „Bürgerstand“ beim Einkaufszentrum Simmering (Simmeringer Hauptstraße 96a, 1110 Wien). OKTOBER 5 Stammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, zu ihrem „Stammtisch“ im Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. OKTOBER 5 Stammtisch der FPÖ Landstraße Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, zu ihrem „Stammtisch“ ins Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien). Beginn: 19.30 Uhr. LESER AM WORT Toller Erfolg Bravo, liebe Regierung! Seit dem EU-Beitritt mussten 30.000 österreichische Bauern ihren Hof aufgeben. Das sind 60.000 Arbeitslose mehr und weniger Versorgungssicherheit, mehr Abhängigkeit von Lebensmittelkonzernen und mehr Chemie in den Nahrungsmitteln, mehr Tierfabriken und weniger Landschaftspflege. Darauf kann die EU stolz sein – und unsere Regierung dazu! Stephan Pestitschek, Strasshof Sozialamt Österreich Gratisfahrten mit Öffis, Mindestsicherung inklusive Kindergeld zwischen rund 3.000 Euro und 5.000 Euro monatlich, ein Zusatzzuckerl namens Einrichtungspauschale in Höhe von 1.500 Euro pro Mindestsicherungsbezieher und die von der Regierung beschlossene „Flüchtlingsmilliarde“ für 2017 – und dann soll man als Österreicher nicht aus der Haut fahren? Und dann wundert sich unsere ver- Foto: NFZ antwortungslose, unerträgliche Regierung vielleicht auch noch, dass die Wutbürger im Lande immer mehr werden? Christian Stafflinger, Linz Zivilisten als Heeres-Chefs Die geplante Reform der Bundesheerführung sorgt für Ärger. Das Bundeskanzleramt soll inoffiziell vorgeschlagen haben, dass fast alle Spitzenpositionen in der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums künftig von Zivilisten besetzt werden. Irgendwie hat dieser Plan einen Fassgeruch. Will man politisch unangenehme Offiziere ausbremsen und bewusst durch zivile Parteisoldaten ersetzen? Vermutlich sind das bereits die ersten Vorbereitungen von SPÖ und ÖVP, falls der Minister einmal von einer anderen Partei kommt. Scheinbar werden da vor der kommenden Nationalratswahl noch einige Weichen gestellt. Dann kann man auch auf Kosten des Heeres weiterhin ungeniert Parteipolitik betreiben. Christian Deutinger, Kematen Unnötige Wortmeldung Der sich nicht mehr im Amt befindliche, ehemalige und gewesene Bundespräsident Heinz Fischer scheint das Scheinwerferlicht der Medien zu lieben. Er hat sich mit Hugo Portisch vor die Kameras gestellt und neben der Vorstellung seines Buches auch für Alexander Van der Bellen Werbung gemacht, für den er zwar keine Wahlempfehlung abgibt, den er aber selber wählen wird. Womit er gänzlich ungefragt und überflüssig das Wahlgeheimnis verletzt. Helwig Leibinger, Wien Kreis der Produktplatzierer Es ist untergriffig und eines ehemaligen Bundespräsidenten unwürdig so öffentlich für einen Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl in den öffentlichen Medien einzutreten, wie es Herr Fischer macht. Er verhält sich undemokratisch, linkslastig und nicht neutral. Er ist in den Kreis der Produktplatzierer eingetreten. Von einem ehemaligen Bundepräsidenten hätte man sich mehr Contenance und mehr Neutralität sowie mehr Unabhängigkeit erwarten dürfen. Rudolf H. Krenn, Wien Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ OKTOBER 5 OKTOBER 15 „Schnitzel Partie“ des RFJ Schärding Der RFJ Bezirk Schärding lädt am Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, zur „Schnitzel Partie“ im Gasthaus Stiegenwirt (Schlossgasse 2, 4780 Schärding). Anmeldung bei Alexander Hauer: 0676/38 03 570 oder auf der Facebookseite rfjbezirkschärding. Beginn:19.30 Uhr. „Dämmerschoppen“ der FPÖ Suben Die oberösterreichische FPÖ-Ortsgruppe Suben lädt am Samstag, dem 15. Oktober 2016, zu einem „Dämmerschoppen“ beim Flugplatz-Restaurant in Suben (Etzelshofen 60, 4975 Suben). Beginn:17.00 Uhr. Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2016 g Wien 11 WIEN FPÖ bringt Strafanzeige gegen SPÖ-Wehsely ein Wehsely soll Mindestsicherungsbezug für Ausländer erleichtert haben Pleiten, Pech und Pannen sind lediglich Hilfsausdrücke für die komplett desaströse Politik der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Aus diesem Grund hat die FPÖ Wien bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht. Diesen Schritt der FPÖ erklärten Landesparteiobmann HC Strache, Vizebürgermeister Johann Gudenus und Landesparteisekretär Toni Mahdalik vergangenen Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Wiener Gesundheitssystem stehe vor dem Kollaps, der Bau des Krankenhauses Nord entwickle sich zu einem „AKH II“ und die Auszahlung der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher erfolge unkontrolliert, wie einige Gerichtsurteile belegten. „Das ist Grund genug für uns, am kommenden Donnerstag im Wiener Gemeinderat einen Misstrauensantrag Mit „SPÖ-Gratisschule“ in Armutsfalle? „Kinder in die Schule zu schicken, wird für immer mehr Familien zur finanziellen Zerreißprobe“, kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp die mittlerweile extrem hohen Extra-Kosten, die in den Wiener Schulen anfallen. Unter den Begriffen „sonstige Beiträge und Selbstbehalte“ sowie „Sonstiges“ verstecken sich Ausgaben, die je nach Schulstufe zwischen 641 Euro und 1.316 Euro liegen. „Was als gratis angepriesen wird, muss auch kostenfrei sein“, forderte Nepp. Zudem müsse von Seiten der Stadt Wien sichergestellt werden, dass alle Kinder, vor allem jene aus einkommensschwachen Familien, nicht benachteiligt wer- Gudenus und HC Strache kündigen Strafanzeige gegen Wehsely an. gegen Sonja Wehsely einzubringen“, kündigte Gudenus an. Fall von Amtsmissbrauch? Besonders verwerflich sei die Weisung aus dem Büro Wehselys an die der Stadträtin unterstellten Beamten der MA 40, „alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv zu erledigen“ und dabei „keine Fragen zu stellen“, wie die „Kronen Zei- den, indem sie bei Schulausflügen nicht teilnehmen könnten, weil ihren Eltern dafür das Geld fehle. „Durch die versteckten Kosten wie etwa für Kopien, Werkstättenbekleidung, PC-Ausstattung und ähnliches wird das von der SPÖ ständig betonte ,Prinzip der Schulgeldfreiheit‘ völlig konterkariert“, betonte Nepp. Die immer größer werdende Armut in Wien dürfe nicht zuletzt dazu führen, dass schon den Kleinsten Wege in die Zukunft verbaut werde. „Hier ist die Stadt Wien dringend gefordert, Mittel aufzustellen, um die Chancengleichheit zu garantieren“, forderte der FPÖ-Klubobmann. tung“ berichtete. „Die Mindestsicherungsantragsteller müssen aufgrund dieser Weisung – ebenso wie Antragsteller auf Begleichung von hohen Mietrückständen oder auf eine Einrichtungspauschale – keine entsprechenden Belege vorlegen“, erklärte Gudenus. „Hier liegt ganz klar Amtsmissbrauch vor“, betonte HC Strache. Bürgermeister Häupl sei jetzt gefragt und müsse Wehsely all ihrer Ämter entheben. Ausflüge, Sprachwochen, Computer: Schule wird immer teurer. Foto: NFZ Foto: Land OÖ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Nein nein, das ist keine Wahlempfehlung. Der Herr Ex-Bundespräsident hat nur seine Präferenz verkündet. Das darf er. Bisher hat er ja sein rotes Unterleiberl recht gut versteckt. Hie und da hat es ein bisserl hervorgeblitzt, doch jeder von uns ist ein Subjekt, also darf auch ein Bundespräsident subjektiv sein, er kann gar nicht anders. Empfehlung? Jetzt aber hat er die Hofburg verlassen, und das Unterleiberl hat sich emanzipiert und ist zum Leiberl geworden. Wahlgeheimnis? Das muss man selber nicht einhalten. Und weil viele, auch der Heinz Fischer, komischerweise meinen, ein BP müsse was Opapahaftes ausstrahlen, hat er sich auf den Herrn VdB verlegt. Apropos komisch und Empfehlung. Herr Roland Düringer hat eine Partei gegründet. Nein, BP will er nicht werden. Noch nicht. Er ist ein Vierteljahrhundert jünger als Herr Fischer. Und Programm hat er auch keines. Das unterscheidet ihn kaum von den derzeitigen Regierungsparteien. Aber langfristig planen dürfte er. Im Wienerischen reimt sich ja „leitende Stöllung“ auf „des is a Empföhlung“. Besonders am Laufbahn-Ende. Da werden einem die leitenden Stellungen nur so nachg’schmissen. Aber das ist eine andere Geschichte.

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