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Islamisten-Terror nicht unterschätzen

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HC Strache warnt vor dem Überschwappen der Attentate in Österreich

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Keine EU-Milliarden an Erdogan-Regime Südafrikaner rechnen mit korruptem ANC-System ab Die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) hat bei der Kommunalwahl vergangene Woche ihre größte Niederlage seit dem Ende des Apartheid-Systems 1994 erlitten. Sie konnte landesweit nur noch 54 Prozent der Stimmen erreichen. Die Oppostionspartei Demokratische Allianz (DA) konnte erstmals außerhalb ihrer Hochburg Kapstadt deutlich an Boden gewinnen. So wurde sie in mindestens drei der sechs größten Gemeinden des Landes stärkste Kraft und gewann sogar erstmals zwei größere Gemeinden mit vorwiegend schwarzer Bevölkerung, darunter die nach dem legendären ANC-Führer benannte „Nelson Mandela Bay“. In der Region Tshwane, die Pretoria umfasst, bekam die DA ebenfalls die meisten Stimmen, aber keine Mandatsmehrheit. Ausschlaggebend für diese herbe Niederlage waren die sich stetig verschlechternde Wirtschaftslage mit dem einhergehenden Anstieg FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die FPÖ-Linie war immer klar und eindeutig: Kein EU-Beitritt der Türkei, folglich auch keine Beitrittsverhandlungen. Wie richtig das war, zeigt sich mit jedem Tag, an dem Erdogan seine islamische Präsidialdiktatur weiter ausbaut. Dieser Erkenntnis haben sich mittlerweile zahlreiche Politiker wie etwa Aussenminister Sebastian Kurz oder Bundeskanzler Christian Kern spät, aber doch angeschlossen. Ein absurdes Detail dieser ohnehin skurrilen Beitrittsverhandlungen blieb bisher weitgehend Foto: Democratic Alliance unbeachtet: Das Erdogan-Regime erhält von der EU Milliarden an sogenannten „Vorbeitrittshilfen“. Zwischen 2007 und 2013 waren das 4,8 Milliarden Euro, im aktuellen Budgetplan (2014 bis 2020) sind weitere 4,5 Milliarden vorgesehen. Wohlgemerkt: Die Milliarden gehen an ein islamisches Regime, das Zehntausende in Gefängnisse wirft, gegen die Kurden im eigenen Land Krieg führt und ganz gezielt die türkischen Migranten benutzt, um auf den Straßen von EU-Ländern die Politik von Erdogans Partei AKP einzufordern. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker stellte dazu nur lapidar fest: „Die Kommission hat keinerlei Entscheidung getroffen, um die Vorbeitrittshilfen an die Türkei als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen auszusetzen.“ – Eine moralische Bankrotterklärung. Für die FPÖ ist klar: Kein EU-Geld mehr an die Türkei und Stopp der Beitrittsverhandlungen! der Arbeitslosigkeit sowie die Korruptionsskandale bis hinauf in die Chefetage mit Staatspräsident Jacob Zuma. Der war zuletzt wegen eines millionenschweren Umbaus seiner Privatresidenz auf Steuerzahlerkosten zur Rückzahlung von 500.000 Euro verurteilt worden. „Viel zu lange hat der ANC Südafrika mit absoluter Straffreiheit regieren können“, erklärte DA-Chef. Mmusi Maimane. Er hat nun die Präsidentenwahl 2019 im Blick: „Der Wahlkampf beginnt jetzt!“ Wahlsieger Mmusi Maimane. Foto: AKP / youtube.com Die Abhängigkeit d Wohlwollen des Tü Die Sozialdemokraten treibt die Angst um das Flü Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan – hier auf einer Parteiveransta spielt diese offen aus, sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch bei den „Wah Europas Sozialisten wollen auf keinen Fall die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern wird wegen des FPÖ-Erfolgs eine innenpolitische Ausnahme zugestanden. Denn die Sozialisten brauchen das Flüchtlingsabkommen mit Ankara und die türkischstämmigen Wähler in der EU. „In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Mit „der Lage“ meinte Gabriel in erster Linie das für Deutschland so wichtige Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die für die SPD so wichtige türkisch-stämmige Wählerschaft. Erdoğan verhöhnt die EU Während Gabriel das am Sonntagabend von sich gab, ließ sich in Istanbul der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem Millionen-Publikum feiern. Auf die Sprechchöre seiner AKP-Anhänger „Wir wollen Exekutionen!“ erwiderte Erdogan: „Was will mein Volk? Die Todesstrafe! Das Parlament ist verpflichtet, sich damit zu befassen. Es darf die Stimme des Volks nicht ignorieren. Und das Europäische Parlament? Die EU? Sie sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.“ Heftig attackierte Erdogan auch Deutschland. „Wo ist die Demokratie?“, fragte er, weil ihm eine Ansprache auf der türkischen Kundgebung in Köln vergangene Woche untersagt worden war. Wegen der vielen in Deutschland aufhältigen Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK warf er Berlin vor, Terroristen zu unterstützen. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren, wie ein Bumerang wird es sie treffen“, SPÖ-Kanzler Christian Kern und SPDchen auch wegen der türkischstämmig

Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2016 g er Genossen vom rkenpremiers chtlingsabkommen und ihre Wählerschaft ltung 2013 – weiß um seine Macht gegenüber der Europäischen Union und lempfehlungen“ für die Auslandstürken in der EU. tönte der Präsident. Zuvor hatte ein Abgeordneter der AKP und Berater des Staatschefs, Burhan Kuzu, über Twitter die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einer Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche und der NATO-Mitgliedschaft der Türkei schroff zurückgewiesen: „Verpiss dich, Ungläubiger! Die EU sinkt schon, und die NATO ist auch nichts ohne die Türkei.“ Unter Europas Sozialisten vertritt Kern allerdings eine Außenseiterposition. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler Sigmar Gabriel (v.l.) brauen Wähler Erdogans Wohlwollen. Foto: BKA / Andy Wenzel und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn reagierten prompt und forderten mehr Zurückhaltung ein. Denn Deutschland und die EU brauchen Erdogan, um das Flüchtlingsabkommen am Leben zu erhalten. Nichts fürchten beide mehr als einen weiteren Flüchtlingszustrom aus der Türkei wie im Herbst 2015. Diesen hatte Ankara nicht nur zugelassen, sondern auch gefördert, um die Situation im eigenen Land zu entlasten und die EU unter Druck zu setzen. Türken wählen linke Parteien Neben dem Flüchtlingsabkommen geht es auch um die Stimmen der türkischen Einwanderer. Bei der Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft war die SPD die treibende Kraft. An die 500.000 Türken in Deutschland wurde die Möglichkeit geboten, zugleich einen deutschen und einen türkischen Reisepass zu besitzen – und damit auch in beiden Ländern ihre politischen Vertreter wählen zu können. Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstitut „Data4U“ stimmten bei der Bundestagswahl 2013 bereits 64 Prozent der Deutschtürken für die SPD, jeweils zwölf Prozent für Grüne und Linke, nur sieben Prozent für Kanzlerin Angela Merkels CDU. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Polygamie für Italiens Muslime Die Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien (UCOII) hat mit einer Forderung für einen Aufschrei gesorgt: Italien solle die Polygamie für Muslime legalisieren. Vorausgegangen war dem die Legalisierung homosexueller Partnerschaften in Italien. „Wenn es hier um Zivilrechte geht, dann ist Polygamie ein Zivilrecht. Muslime sind mit homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht einverstanden, und trotzdem müssen sie ein System akzeptieren, das sie erlaubt“, erklärte UCOII-Gründer Hamza Piccardo. Es bestehe daher keinerlei Grund, warum Italien Mehrfachehen von Personen, die damit einverstanden seien, nicht akzeptieren solle. Mehr Kinderbräute Foto: wordpress In der Schweiz sind in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits 119 Meldungen von im Land geschlossenen Zwangsehen mit Minderjährigen bei der Fachstelle Zwangsheirat eingegangen. Von diesen Ehen wurden 26 mit Mädchen abgeschlossen, die noch unter 16 Jahre alt sind. Die meisten Betroffenen stammen ursprünglich aus dem Irak, Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia. Besonders erschreckend ist die Statistik bei den Zwangsheiraten mit unter 16-jährigen. Während heuer bereits 26 derartige Fälle gemeldet wurden, gab es in zwischen 2005 und 2015 insgesamt nur fünf Meldungen. Hollands Regierung und die Volksentscheide Vier Monate sind vergangen, seit sich am 6. April mehr als 60 Prozent der Niederländer in einer Volksabstimmung gegen die Ratifizierung des EU-Assoziierungsvertrags mit der Ukraine ausgesprochen haben. Obwohl die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte (Bild) betont hatte, den Bürgerentscheid umzusetzen, bleibt unklar, wie das geschehen soll. Für Referendumsinitator Thierry Baudet steht fest: „Rutte muss klarmachen, ob er das Referendum respektiert oder nicht. Man kann einen Vertrag nicht halb ratifizieren.“ Doch das strebt die Regierung an, um nicht einen Vertrag ganz zu Fall zu bringen, den die 27 anderen EU-Staaten bereits ratifiziert haben. Im Juni erklärte Rutte in Brüssel, dass sein Land auf eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ bestehe, doch ließ er offen, was das genau bedeuten soll. Und es braut sich in den Niederlanden bereits die Stimmung für eine nächste Volksabstimmung Foto: EU zusammen. Seit dem Entscheid der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada den nationalen Parlamenten doch zur Ratifizierung vorzulegen, sind mit CETA und dem noch viel umfangreicheren und umstritteneren EU-USA-Freihandelsvertrag TTIP die nächsten Referendumsvorlagen erkennbar. Und wie schon beim erfolgreichen Bürgerentscheid vom April haben sich auch dafür bereits wieder Koalitionen von rechts bis links der Mitte gesammelt. Premier Rutte in der Zwickmühle. Foto: UNICEF

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