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Islamisten-Terror nicht unterschätzen

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HC Strache warnt vor dem Überschwappen der Attentate in Österreich

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten ist auch in der Sommerpause das bestimmende Thema. Wird der verpuffte Kern-Effekt Hofer die Wahl gewinnen lassen? Haben die Terrorakte von Nizza bis Bayern die Stimmung für die FPÖ weiter befeuert? ÖVP ohne Potenzial Aufgefallen ist, dass die Regierungsparteien sich mehr oder weniger hinter Van der Bellen stellen. Von der SPÖ hat man nichts anderes erwartet. Aber auch von der ÖVP kommen Signale in diese Richtung über ein Bündnis von schwarzen Bürgermeistern, bei dem auch die (gescheiterte) Ex-Innenminsterin Johanna Mikl-Leitner mit von der Partie sein soll. Will die ÖVP so ein weiteres Erstarken der FPÖ um jeden Preis verhindern? Eine Wahlanalyse der steirischen FH Joanneum ortet eine treue FPÖ-Wählerschaft, aber für die Volkspartei kaum noch Entwicklungspotenzial. „Legt man über diesen Befund einer blauen Verfestigung in der Wählerlandschaft jene in der Publikation von Experten des Sozialwissenschaftlichen Institutes Sora analysierten Wählerströme darüber, scheint sich in erster Linie für die ÖVP eine durchaus dramatische Zukunft abzuzeichnen“ berichtete „Der Standard“ . Warum ausgerechnet ein grüner Bundespräsident an dieser Prognose zugunsten der ÖVP etwas verändern soll, ist schleierhaft. Die Österreicher wollen selbst entscheiden, mit wem sie unter welchen Spielregeln zusammenleben. Wer das beherzigt, wird beim Wähler punkten. Foto: NFZ KULTURPOLITIK Kunst- und Kulturbericht 2015 Als „Handbuch künstlerischer Möglichkeiten“, das zur intensiven Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur einlädt, möchte Kulturminister Thomas Drozda den neuen Kunst- und Kulturbericht 2015 verstanden wissen. Erstmalig wurde detailliert die Verwendung öffentlicher Mittel für Kunst und Kultur präsentiert. Insgesamt wurden 2015 vom Bund Fördermittel in der Höhe von 410,29 Millionen Euro vergeben, um 15 Millionen weniger als 2014. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Mehr Bahnreisen Im Bahn-Personenverkehr wurden laut dem Jahresbericht der Schienen Control GmbH im Vorjahr 282 Millionen Reisende befördert, ein Zuwachs von rund vier Millionen gegenüber 2014. Die ÖBB-Personenverkehr verzeichnete um 1,2 Prozent mehr Reisende, die Privatbahnen 2,8 Prozent. Rot-Schwarz macht die Österreicher immer ärmer Bruttostundenlöhne sind seit 2010 um 1,1 Prozent gesunken Die Statistik Austria bestätigte letzte Woche die Kritik der FPÖ an der Koalition: Euro- und Wirtschaftskrise haben die Bruttoeinkommen der Österreicher gedrückt. Jährlich verdienen die 2,4 Millionen in der Wirtschaft tätigen Österreicher real um 0,3 Prozent weniger als im Jahr davor. Das hat nun die Statistik Austria bestätigt. Laut deren jüngster Aussendung verdienten unselbständig Beschäftigte in der Privatwirtschaft 2014 im Mittel 13,87 Euro brutto pro Stunde. Im Vergleich zu 2010 stieg dieser Bruttostundenlohn nominal um 8,5 Prozent. Jedoch nach Abzug der Inflation bedeutete dies einen Einkommensverlust von 1,1 Prozent oder minus 0,3 Prozent pro Jahr. Österreichs Arbeitnehmer verdienen real immer weniger. Faulste Regierung in der EU Für den FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs ist das keine Überraschung: „Die EU-Kommission hat festgestellt, dass kein EU-Land FPÖ verteidigt Wahlarzt-System „Die Gesundheitspolitik ist keine Spielwiese für ideologische Scheuklappenpolitik, die Patienten sind keine Versuchskaninchen für ideologische Laborversuche!“ – Mit diesen Worten reagierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf die Forderung des obersten Patientenanwaltes Gerald Bachinger und des SPÖ-Gesundheitssprechers Erwin Spindelberger, das Wahlarzt-System abzuschaffen. Konsultiert ein Patient einen Arzt privat, dann kann er sich einen Teil des Honorars von der Krankenkasse zurückholen. Das ist den Genossen ein Dorn im Auge. Als „Staatssozialismus im Gesundheitswesen“ kritisierte Belakowitsch-Jenewein diesen Vorstoß. seit der Euro-Krise 2008 weniger Reformen umgesetzt hat als Österreich. So lange SPÖ und ÖVP so weiterwursteln, werden die Einkommensverluste steigen!“ Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Sinne der Patienten könne aber nur durch eine Stärkung des Hausarztsystems und damit des freiberuflichen Berufsbildes der Mediziner gewährleistet werden, betonte die FPÖ-Gesundheitssprecherin. „Statt zum Hausarzt des Vertrauens, der seine Patienten oft seit Jahren kennt, würden die Patienten in roten ,Primary Health Care Zentren‘ von dem Arzt behandelt, der gerade Zeit hat. Wir sind ja nicht an der Supermarkt-Kasse, wo es wurscht ist, wer kassiert“, erklärte Belakowitsch-Jenewein. Foto: EZB

Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2016 g Im Kaunertal wanderte Alexander Van der Bellen nur in Begleitung seines grünen Wahlkampfteams in den Stichwahlkampf. Mit der nunmehrigen Bekanntgabe der SPÖ, seinen Wahlkampf mit Überlassung von Dreiecksständern zu unterstützen, ist er offizell rot-grüner Kandidat. Parlament 7 Nicht unabhängig, sondern offiziell Rot-Grün FPÖ zweifelt an Transparenzangaben Van der Bellens nach offizieller SPÖ-„Sachspende“ Die SPÖ wird den offizell „unabhängigen“ Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen im Wahlkampf unterstützen. „Viele unserer Funktionäre sind bereit, für ihn zu laufen. Dann wird es Plakatständer und ähnliches geben, aber keine unmittelbaren finanziellen Zuwendungen“, hatte bereits SPÖ-Kanzler Christian Kern die Präferenz der SPÖ-Parteispitze vorgegeben. Nun bestätigte die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle diese Ansage offiziell: Man werde Van der Bellen „organisatorisch und tatkräftig“, also mit „Manpower“, aber nicht finanziell helfen. Wahlkämpfer würden die Landesparteien in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Oberösterreich stellen. In Wien werde man wie schon vor der ersten Stichwahl im Mai erneut Plakatflächen – sogenannte Dreiecksständer – zur Verfügung stellen. FPÖ lehnt Glawischnigs „Asyl für Türken“ ab Wiener Plakatflächen als rote Wahlspende an Van der Bellen. Rot-grüne Solidarität „Alexander Van der Bellen ist jetzt offiziell der rot-grüne Präsidentschaftskandidat und hat seine eigenen Aussagen von wegen Unabhängigkeit einmal mehr öffentlich ad absurdum geführt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Aussagen der SPÖ-Vertreter. Es sei auch schon bisher so gewesen, dass der Großteil der Wahlkampfkosten von den Grünen und nicht aus Einzelspenden von Bürgern finanziert worden sei, erklärte Kickl. Aber Sachspenden seien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genauso wie Geldspenden, auszuweisen. Nur habe Van der Bellen für den Mai 2016 exakt nur 1.900 Euro angegeben, obwohl die SPÖ schon damals hunderte Dreiecksständer den Grünen überlassen habe. „Jetzt erwarte ich mir aber eine detaillierte Auflistung des finanziellen Gegenwerts der überlassenen Werbeflächen sowie des Gegenwerts der Arbeitszeit der SPÖ-Funktionäre“, erklärte Kickl in Richtung der „grünen Fairness-Mahner“. BMI hat kein Interesse an Zwangsheiraten Foto: NFZ Mit blankem Entsetzen reagierte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (Bild) auf die Aufforderung von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, den nun von Staatschef Erdogan politisch Verfolgten aus der Türkei in Österreich Asyl zu gewähren. „Nachdem in den vergangenen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen -zigtausende Türken nach Österreich geholt wurden – die meisten davon Erdogan-Anhänger –, wollen die Grünen jetzt auch die Erdogan-Gegner nach Österreich holen. Damit hätten die Grünen dann den innertürkischen Konflikt nach Österreich importiert“, wunderte sich Hofer über „das fehlende Überdenken der Konsequenzen“ durch die Vorsitzende der Grünen. Wie Österreich dann in etwa aussehen würde, habe man bereits erfahren müssen, als bei „Pro-Erdogan-Demos“ in Wien kurdische Restaurants zerlegt und eine vermeintlich kurdische Feier gestürmt worden sei, zeigte Hofer die „ganze Norbert Hofer kritisiert Grüne. Absurdität der grünen Türkei-Politik“ auf. Abgesehen davon bestehe keine Veranlassung, überhaupt irgendwelchen Türken bei uns Asyl zu gewähren, betonte Hofer. Er erinnerte die „glühende EU-Anhängerin Glawischnig“ daran, dass das sogenannte Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei türkischen Staatsbürgern ohnehin weitgehende Rechte einräume, die sie quasi mit EU-Bürgern gleichstelle. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei sei dieses Assoziierungsabkommen, ebenso wie die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken, aussetzen. Foto: NFZ „ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nimmt das Thema Zwangsheiraten und Kinderbräute anscheinend auf die leichte Schulter.“ – Diese Schlussfolgerung zog FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) aus der (Nicht-) Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch den Minister. Sie wollte nämlich wissen, wie in Österreich mit dem Thema Zwangshochzeiten umgegangen wird. „In Deutschland und anderen europäischen Ländern hat sich dieses Problem mit der anhaltenden Einwanderungskrise verschärft und ist auch öffentlich diskutiert worden. Auch die SOS-Kinderdörfer beklagen die drastisch angestiegene Anzahl an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften“, erläuterte Schimanek. Aber die Anfragebeantwortung Sobotkas offenbarte klare Defizite im Umgang der Bundesregierung mit diesem ernsten Thema: Laut Innenminister werden Kinderehen in Österreich zwar staatlich nicht anerkannt, was an sich löblich ist, Schimanek rügt Desinteresse. aber darüber hinaus scheint die Regierung das Thema überhaupt nicht zu interessieren. Es gibt nämlich weder Statistiken zu minderjährigen Ehebräuten, ja nicht einmal dazu, wie viele alleinreisende minderjährige Mädchen in Österreich 2016 bisher aufgegriffen wurden, bemerkte Schimanek. „In Österreich werden Kinderbräute und Zwangsehen, wie so vieles, offensichtlich ignoriert, und es wird wieder einmal eine heile Welt vorgegaukelt. Zum Wohle dieser Mädchen erwarte ich mir einen ernsthaften Umgang mit diesem Thema“, kritisierte die FPÖ-Frauensprecherin. Foto: NFZ

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