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Islamisten-Terror nicht unterschätzen

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HC Strache warnt vor dem Überschwappen der Attentate in Österreich

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Sozialleistungen nur noch für Staatsbürger!“ Im NFZ-Interview kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die teuren Folgen der ungehemmten Einwanderungspolitik der rot-schwarzen Koalition. Er fordert in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die vorrangige Berücksichtigung österreichischer Staatsbürger. Herr Generalsekretär Kickl, sehen sie sich in ihren Warnungen vor einer „Zuwanderung in den Sozialstaat“ jetzt durch die Bundesregierung bestätigt? Kickl: Die jetzt vom Familienministerium und der Stadt Wien auf freiheitlichen Druck herausgerückten Zahlen bestätigen nur eines: Die von SPÖ und ÖVP betriebene – und von den Grünen freudigst unterstützte – unkontrollierte Zuwanderung hat auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem zu einem „Finanzausgleich“ der besonderen Art geführt. Jetzt fließt das Geld von den Österreichern zu Migranten und Asylanten. Welche Maßnahmen fordert hier die FPÖ ein? Kickl: Bei der Mindestsicherung muss in Zukunft ganz klar zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, dazu gehören auch EU-Bürger, differenziert werden. Sozialleistungen sollen letztlich nur noch Staatsbürgern zustehen. Das kann man sofort einleiten, indem man in einem ersten Schritt die Einführung eines „Herkunftslandprinzips“ bei Sozialleistungen beschließt, also die Höhe der Bezüge an das angeglichen wird, was der Ausländer in seiner Heimat erhalten würde. Erwarten Sie hier keinen Widerspruch aus der EU? Kickl: Der EuGH hat bereits eine Klassifizierung bei diesen nationalen zwischen und EU-Bürgern zugelassen. Daher erwarte ich aus Brüssel keine Widerstände. Foto: NFZ „Ein Finanzausgleich zwischen Österreichern und Zuwanderern?“ Sozialmaßnahmen Staatsbürgern Und wie soll den Österreichern geholfen werden, die von der Mindestsicherung leben müssen? Kickl: Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Der erste Schritt muss daher sein, die Österreicher wieder in Beschäftigung zu bringen. Das bedeutet, entsprechende Qualifikationsmaßnahmen zu setzen, aber auch den Verdrängungswettbewerb zu stoppen und den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Letzteres wäre über eine Zugangsbeschränkungen in jene Bereiche des Arbeitsmarkts zu erwirken, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Dieser Einwanderungsstopp in den österreichischen Arbeitsmarkt würde infolge auch die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden. Die Koalition überlegt bereits Verschärfungen bei der Mindestsicherung... Kickl: Dass man angesichts dieser Zahlen einzig die angebliche Arbeitsunwilligkeit von heimischen Arbeitslosen zum „Einser-Thema“ macht und nur eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen als großen Schritt präsentiert, ist eine klassische Themaverfehlung der Koalition. Das ist nichts anderes, als mit einem Teesieb eine volle Badewanne ausschöpfen zu wollen - viel bürokratischer Aufwand und damit verbundene Mehrkosten bei minimalem Erfolg. Aber so funktioniert eben das rot-schwarze „Erfolgsmodell“. Foto: NFZ Thema der Woche Die „Willkommenspolitik“ von Rot-Schwarz auf Bundes- und Rot-Grün au Einwanderung in d In der Bundeshauptstadt Wien stellen Ausländer b Das Familienministerium und die Stadt Wien haben letzte Woche den vielkritisierten FPÖ-Vorwurf der „Zuwanderung in den Sozialstaat“ bestätigt. Im offenherzigsten Zuwanderungsbundesland Wien stellen Ausländer bereits rund die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher – und es werden, dank der „Willkommenskultur“, noch mehr. „Österreich ist ein Einwanderungsland. Diesem Umstand verdankt die Republik zu einem großen Anteil sein wirtschaftliches Wohlergehen“, lautet das Credo der Grünen in Sachen Migration, das von SPÖ und ÖVP uneingeschränkt übernommen worden ist. Schöne Scheinwelt. In der Realität sieht dieses „wirtschaftliche Wohlergehen“ etwas anders aus. Der monatlich verlautbarte Arbeitslosenrekord nährt sich jetzt nur noch aus der ungebremst steigenden Anzahl ausländischer Arbeitsloser. Aber das bedeutet für diese noch lange keinen Grund, in ihre Heimat zurückzukehren oder sich in einem anderen EU-Land nach Arbeit umzusehen, wächst in den meisten EU-Ländern doch die Arbeitskräftenachfrage – nur nicht in Österreich, dank der rot-schwarzen Koalition. 40 Prozent Kostenanstieg Die Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordenten Günther Kumpitsch und die auf FPÖ-Druck herausgerückten Zahlen der Stadt Wien haben die zunehmende Einwanderung in den Sozialstaat dramatisch aufgezeigt. Nicht nur beim Arbeitslosengeld, sondern auch bei der Mindestsicherung und dem Kindergeld steigt die Zahl ausländischer Bezieher dramatisch an. Zwischen 2012 und 2014 stieg die Zahl der jährlichen Bezieher der Mindestsicherung um 16 Prozent auf 256.405 Personen, die Kosten schwollen laut Statistik Austria gar um 25 Prozent auf 673 Millionen an. Im Vorjahr beliefen sich die Ausgaben der neun Bundesländer für die Mindestsicherung auf bereits 870 Millionen Euro. Rot-grünes „Wien wächst!“ Besonders dramatisch der Anstieg im rot-grünen „Willkommensparadies“ Wien. Bereits 42,87 Prozent aller Bezieher einer Mindestsicherung sind in Wien keine Österreicher. Unter diesen 76.839 Ausländern stellen die Bezieher

Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Anneliese Kitzmüller FPÖ-Familiensprecherin Während die Armutsgefährdung österreichischer Familien in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat, fließt bereits ein Drittel des Kindergeldes an Ausländer und Asylanten. Das förderte die jüngste Anfrage meines Kollegen Günther Kumpitsch an das Familienministerium zu Tage. f Wiener Landesebene beschert den Österreichern einen Einwanderungsboom in den Sozialstaat. en Sozialstaat explodiert ereits die Hälfte der Bezieher von Mindestsicherung und Kindergeld mit ungeklärter Staatsbürgerschaft mit 16.712 Personen die größte Gruppe, gefolgt von türkischen Zuwanderern mit 9.815 Personen. An einer Eruierung der Herkunft ihrer Sozialleistungsbezieher scheint Rot-Grün also wenig interessiert. Zur Erinnerung: Im Jänner 2014 verlautbarte eine Studie des Sozialministeriums, dass der Anteil nicht-österreichischer Sozialgeld-Empfänger in „urbanen Zonen“ bei 27,7 Prozent liege. Keine zweieinhalb Jahre später sind es laut rot- grüner Stadtregierung in Wien bereits 42,87 Prozent. Heuer wird allgemein mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Rund 64.000 der 90.000 im Vorjahr eröffneten Asylverfahren wurden nämlich noch nicht entschieden. Verquere Geburtenzunahme Während Rot-Grün das augenzwinkernd mit der Parole „Wien wächst!“ zur Kenntnis nimmt, hat die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich gehandelt. Die Mindestsicherung für Flüchtlinge wird von 914 auf 520 Euro gekürzt, um diesen Einwanderungsanreiz zu minimieren. In der Bundeshauptstadt kulminieren die Folgen der unkontrollierten Zuwanderungs- und „Willkommenspolitik“ in der Mindestsicherung. Grafik: FPÖ-TV Noch dramatischer sind die Umwälzungen durch die schrankenlose Zuwanderung beim Kindergeldbezug. Von den insgesamt 206.548 Beziehern des Vorjahres waren 71.308 – also rund ein Drittel – keine Österreicher sondern Einwanderer (auch aus EU-Staaten), Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte mit einem befristeten Aufenthaltstitel. Und auch hier nimmt das rot-grüne Wien wieder eine herausragende Stellung ein: Mehr als die Hälfte des 2015 in Wien ausbezahlten Kindergeldes ging im vergangenen Jahr an Nicht-Österreicher. Von den insgesamt 177,3 Millionen Euro flossen 53 Prozent – fast 94 Millionen Euro – an Personen ausländischer Herkunft. Für die Grünen, die in Wien eifrig mitregieren dürfen, kein Grund zur Änderung der Zuwanderungsbedingungen. Im Gegenteil: „Eine Einschränkung der Zuwanderung hauptsächlich auf Hochqualifizierte ist unsinnig. Hochqualifizierte machen nur einen geringen Prozentsatz der staatlichen Zuwanderung aus.“ Stimmt, nur das schlägt sich dann halt bei den Sozialausgaben nieder. Hauptsache „Wien wächst!“ – und der Schuldenberg mit. Wohin fließt unser Kindergeld? Die soziale Treffsicherheit von Familienleistungen ist aus der Perspektive österreichischer Familien nicht mehr gegeben. Väter und Mütter sichern das Sozialsystem durch ihre Beiträge und garantieren dessen Zukunft durch ihre Kinder. Der Dank der rot-schwarzen Bundesregierung für diese Doppelbelastung hält sich in engen Grenzen. Stattdessen wird die Willkommenskultur im Bereich der Familienleistungen umso ausgiebiger zelebriert: Ein Drittel, in Wien bereits die Hälfte des Kindergeldes fließt an Ausländer. An Menschen, die vielfach wenig oder im Extremfall nichts für unsere Gesellschaft geleistet haben. Natürlich ist jedes Kind gleich viel wert, aber Gerechtigkeit sieht wohl dennoch anders aus. Leistung muss sich lohnen. Das bezieht sich auch auf die Herausforderung und Berufung, eine Familie zu gründen und dauerhaft zu erhalten. Familien leben bereits die größte Solidarität mit unserer Gesellschaft. Sie auch noch zur Solidarität mit dem Rest der Welt zu verpflichten, ist geradezu zynisch. Doch genau das scheint der Kurs der Bundesregierung zu sein. Wir Freiheitliche wollen Familienleistungen für unsere Familien ausbauen und für die Zukunft sichern. Soziale Politik beginnt im eigenen Land.

Sammlung

Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
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Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
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Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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