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Islamisten-Terror nicht unterschätzen

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HC Strache warnt vor dem Überschwappen der Attentate in Österreich

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Reallöhne in Österreich sind in den vergangenen Jahren schwächer gestiegen als in allen anderen Industrieländern. Das zeigte eine Analyse der OECD Anfang Juli. Die Stundenlöhne sind zwischen 2007 und 2015 pro Jahr um satte 0,4 Prozent gewachsen: Bei einem Nettostundenlohn von zehn Euro bedeutet dies einen Lohnanstieg von sensationellen 30 Cent in acht Jahren. Steuer-Nimmersatt Die Mär vom „reichen Land“ zerbröselt an der Untätigkeit der rot-schwarzen Koalition. Diese hat laut EU seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise die wenigsten Reformen aller 28 Mitgliedstaaten umgesetzt. Allein durch die „versteckte Steuererhöhung“ über die „kalte Progression“ hat der Staat jedem mittleren Einkommensbezieher in den letzten fünf Jahren 1.000 Euro extra abgeknüpft, berechnete das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut Agenda Austria. Während alle Gebühren, die der Staat von seinen Bürgern kassiert, an die Inflation angepasst – sprich erhöht – werden, unterlassen es Rot und Schwarz tunlichst, diese Valorisierung bei der Lohn- und Einkommenssteuer vorzunehmen und die Steuertarife dementsprechend zu erhöhen. Bis 2021 summiert sich die Mehrbelastung der Bürger durch diese „versteckte Steuererhöhung“ auf 6,2 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte dessen, was SPÖ und ÖVP den Steuerzahlern über ihre „Steuerreform“ heuer „geschenkt“ haben. Aber wer auf der Ausgabenseite nicht sparen kann, muss auf wachsende Einnahmen, also höhere Steuern schielen. Und das tun Rot und Schwarz seit 2008. FPÖ für Maßnahmen gegen HC Strache warnt vor Unterschätzen der Terrorgefahr - Hofer mahnt Anka Edogans Mobilmachung der Auslandstürken und die jüngsten islamistischen Anschläge in Europa dominierten die letztwöchige Pressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „Das Multi-Kulti-Experiment ist gescheitert. Wir müssen jetzt gegen Integrationsverweigerer und die Terrorgefahr energischer vorgehen!“ „Heute sind einige linke Träumer zur Realität gekommen. Sogar SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern kopiert und zitiert mich samt meinen Satz, den ich seit elf Jahren predige: Wer sich nicht an die Hausordnung hält, muss gehen“, zeigte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann erfreut über den Meinungsschwenk Kanzler Kerns nach den „Pro-Erdogan-Demonstrationen“ und dem Anstieg der Ausländerkriminalität in Österreich. Kern habe damit den Fehler des vergangenen Jahres erkannt, nämlich die staatliche Schlepperei seines Vorgängers Werner Faymann als Chef der ÖBB maßgeblich mit zu unterstützen. „Diese Multikulti-Experimente sind gescheitert“, erklärte HC Strache, um zugleich Kritik an der „Lernresistenz“ der Grünen zu üben. Deren Vorschlag, Erdogan-Gegnern Asyl zu gewähren, würde die innertürkischen Konflikte in Österreich anheizen und „ins Chaos führen“, warnte der FPÖ-Chef. Unterschätzte Terrorgefahr Denn Österreich habe ohnehin schon mit der gestiegenen Terrorbedrohung, die mit der „Willkommenspolitik des Jahres 2015“ importiert worden sei, zu kämpfen. SPITZE FEDER „Die Gefahr ist nicht vorbei, im Gegenteil“, betonte HC Strache. Denn es handle sich hierbei nicht um „eine Epidemie an psychisch erkrankten, kriminellen Verbrechern quer durch Europa“, wie viele Medien darzustellen versuchten. Diese Vorfälle hätten einen religiösen Fanatismus und Islamismus in einer bisher in Europa unbekannten Dimension als Ursache: „Nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber leider war fast jeder Terrorist in den letzten zehn Jahren ein Moslem.“ Dschihadisten in Haft nehmen Gegen diese terroristischen Bedrohungen müsse auch Österreich entschlossen mit Maßnahmen entgegentreten. Terroristennester gehörten rigoros ausgehoben, und wer sich für Terrorismus rüste, wer ihn gutheiße, verherrliche und dazu aufrufe, der gehöre ins Gefängnis, forderte HC Strache. Das bedeute in der Folge, dass jeder, der sich der Integration verweigere und unsere Gesellschaft ablehne, auch nicht mehr mit der Staatsbürgerschaft belohnt und keine Sozialleistungen mehr erhalten solle. „Und wer aus dem Dschihad heimkehrt, der hat auch die Staatsbürgerschaft zu verlieren und bei seiner Ankunft in Österreich konsequent in Untersu- SPÖ-Kanzler Kerns „Think Tank“. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fordert verschärfte Maßnahmen gegen chungshaft genommen zu werden“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Dass diese sich derzeit in Österreich frei bewegen könnten und nur „unter Beobachtung“ des Verfassungsschutzes stünden, könne er nicht verstehen. „So viele Verfassungsschützer haben wir doch gar nicht, um alle zurückgekehrten Terrorschüler des Islamischen Staates zu beobachten. Diese ,Terrorprävention‘ von SPÖ und ÖVP ist absolut unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung!“, empörte sich HC Strache. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2016 g Islamistenterror ra, Auslandstürken nicht weiter aufzuhetzen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Nicht im Interesse der Bürger Halbwahrheiten und Unterstellungen – siehe „Öxit“ – sowie das Herumgeeiere in ganz entscheidenden Fragen für die Zukunft Österreichs seien ein politischer Fixpunkt in der Politik der Grünen, konstatierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild) zum Auftritt von Grünen-Chefin Eva Glawischnig im montägigen ORF-„Sommergespräch“: „Damit gleicht sie dem grün-roten Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Bei beiden kann man sich darauf verlassen: Die Interessen der Österreicher stehen hintan.“ warnt der Unterschätzung der Islamisten-Terrorgefahr in Österreich. Er Unterstützer des IS-Terrors und gegen Dschihad-Rückkehrer. Und noch eine Abgabe erhöht Bereits im Dezember 2015 besiegelte ÖVP-Minister Andrä Rupprechter beim Rat der EU-Umweltminister faktisch das Aus für Dieselfahrzeuge in Österreich. „Dass sich der Umweltminister jetzt für eine Erhöhung der Dieselsteuer einsetzt, ist somit konsequent, inhaltlich jedoch grundfalsch und ein enormer Schaden für die österreichischen Autofahrer und den Wirtschaftsstandort“, kritisiert die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel. Damit habe Österreich jetzt die zweithöchste Pkw-Abgabenquote der EU. Foto: NFZ Entschuldigung Ankaras Scharfe Kritik an den offiziellen türkischen Reaktionen gegenüber Österreich übte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer: „Wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirklich meint, er müsse Österreich als ,Zentrum des radikalen Rassismus‘ beschimpfen, so ist dies auf das allerschärfste zurückzuweisen.“ Er erinnerte daran, dass in den letzten 30 Jahren unzählige Millionen in Integrationsmaßnahmen geflossen und türkische Vereine unterstützt worden seien. Doch nun würden die Konsequenzen der völlig ignorierten Integrationsverweigerung spürbar. „Das wird nicht nur durch die Übertragung des innertürkischen Konflikts auf Österreichs Straßen deutlich, sondern es drohen bestehende Parallelgesellschaften sich nun zu gefährlichen Gegengesellschaften entwickeln“, warnte Hofer. Er forderte daher umgehend eine Entschuldigung und Klarstellung Ankaras ein, auch um das aufgeheizte Klima unter den türkischen Einwanderern in Österreich wieder zu entspannen. Mietrechtsreform-Pleite „Als gelernter Österreicher hätte es ja verwundert, wenn die Regierungsparteien sich in einer so wichtigen Frage wie dem Mietrecht endlich geeinigt hätten“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) das Scheitern der dreijährigen Verhandlungen zur Mietrechtsnovelle zwischen SPÖ und ÖVP. Schaue so der „New Deal“ von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern aus? „Derartige ,G‘schaftln‘ zwischen SPÖ und ÖVP gibt es bereits im Übermaß. Was die Österreicher brauchen, ist ein neues, ausgewogenes Mietrecht, mit dem Wohnen wieder leistbar wird“, betonte Schrangl. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der die Forderung der Grünen nach einem Asyl für alle Erdogan-Gegner ablehnt, weil damit die innertürkischen Konflikte in Österreich verschärft würden. Der unabhängige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, der trotz der jüngsten Attentate das „Wir schaffen das“ der deutschen Kanzlerin Merkel noch immer bewundert: „Das muss ihr einmal jemand nachmachen.“ BILD DER WOCHE Das Kontrollversagen der SPÖ-Stadträte in Wien kostete über 2.000 Kindern ihren Kindergartenplatz. Foto: Franz M. Haas

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