8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: © ilolab - Fotolia.com Zinspolitik der EZB bedroht Pensionen Im Europäischen Parlament wurde der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) verabschiedet. Besonderes Interesse weckt dieser Bericht deshalb, weil in ihm erstmals die Verfehlungen der EZB aufgeführt werden. Es wird festgestellt, dass die Senkung der Zinsen – von der EZB lange als Wunderwaffe am Finanz- und Arbeitsmarkt postuliert – keine Verbesserung brachte. Im Gegenteil: Die Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen ist rückläufig, es fand kein BIP-Wachstum statt und auch die Beschäftigungsrate hat sich kaum verändert. Das Parlament verweist darauf, dass sehr niedrige Leitzinsen den Spareinlagen und der privaten Pensionsvorsorge schaden. „Das wäre eine Katastrophe für jeden österreichischen Sparer“, so der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Dieser Bericht bestätigt nun, was wir schon lange über die Geldpolitik der EZB wissen.“ Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com Geldverschwendung in EU-Agenturen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Als eine „rot-schwarze Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnet FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer die Ablehnung aller freiheitlichen Änderungsanträge für Entlastungen des Haushaltsplans. Konkret forderte die FPÖ-Delegation ein Umdenken in der Finanzierung von bestimmten Agenturen. „Anscheinend sind Transparenz und Effizienz in der EU nur leere Phrasen“, meint Mayer. Er wundert sich, wie sorglos mit Geldern von Steuerzahlern umgegangen wird, um gewissen Posten eine Existenzberechtigung zu verschaffen. Dies zeigt das Beispiel der Europäischen Eisenbahnagentur, die in zwei spanischen Städten ihre Sitze hat. Mayer forderte, bis Ende 2015 eine endgültige Entscheidung über den Sitz zu treffen, und bekam eine Absage. Die FPÖ strebt weiterhin nicht nur einen effizienteren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern auch mehr Transparenz und strengere Richtlinien an. Griechenland: EU muss Härte zeigen! Ein vages Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung, Korruptionsbekämpfung und die Reduktion der Ministerien sind zwar Schritte in die richtige Richtung, werden aber nicht reichen, um das marode land aus der Kri- Griechense zu führen, ist die freiheitliche B. Kappel EU-Abgeordnete Barbara Kappel überzeugt. „Nur mit Maßnahmen auf der Einnahmenseite wird der griechische Haushalt nicht zu sanieren sein. Es müssen die Ausgaben reduziert und die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht werden und hier fehlen die Vorschläge des griechischen Finanzministers“, sagt Kappel, „wer Schulden macht, muss sie auch bezahlen“, darauf beharre auch Deutschland. Kappel wird sich als Mitglied im Finanzausschuss des EU-Parlaments, in dem am Dienstag mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, die Verlängerung des zweiten Hilfspakets behandelt wurde, dafür einsetzen, dass die Auszahlung von Hilfsgeldern verpflichtend mit der Einhaltung der Reformvorgaben verknüpft ist. Foto: © Robbic - Fotolia.com Foto: EU Griechen ziehen E „Hilfsprogramm“ Griechenland erhält weitere Milliarden, ohne Gar Ohne greifbare Zusagen abgespeist: IWF-Chefin Lagarde, EU-Kommissar Das „Katz und Maus“-Spiel der neuen griechischen Linksregierung mit den Euro-Partnern geht weiter. Obwohl Athen keine mit Zahlen und Fakten untermauerten Reformvorschläge vorlegen konnte, wurde das „Hilfsprogramm“ für vier Monate verlängert. Die Euro-Partner vertrauen Athens linker Syriza-Regierung mehr als die griechischen Sparer. Während die „Institutionen“, früher war das die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), den vagen Versprechungen von Premierminister Alexis Tsipras und seines Finanzministers Janis Varoufakis blind glauben, plündern die Griechen ihre Konten. Kredite nach Kontoplünderung Über 20 Milliarden Euro mussten die Banken den Einlegern seit vergangenen November auszahlen. Deshalb musste sogar die EZB mit neuen Notkrediten für die griechischen Banken in Höhe von fünf Milliarden Euro einspringen. Aufgrund des neuen Programms von EZB-Chef Draghi können sie sogar bis zu 65 Milliarden Euro an Notkrediten aufnehmen. Zusätzlich hat Griechenland neue automatische Kredite im Rahmen des Zahlungsverkehrsprogramms „Target II“ erhalten, wie der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, festgestellt hat. Die „Target-Forderungen“ gegenüber Athen haben sich somit um weitere 50 Milliarden Euro erhöht. Zu den 315 Milliarden Euro an Staatsschulden kamen damit 115 Milliarden Euro an „Target-Nebenkrediten“ hinzu, warnte Sinn. Welche Gegenleistungen für dieses Zudrücken beider Augen haben Athens Finanzminister Varoufakis kann
Nr. 9 ■ Donnerstag, 26. Februar 2015 U über den Tisch: wird verlängert antien zur Umsetzung von Reformen vorzulegen Moscovici, Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem und ESM-Direktor Regling. Tsipras und seine Regierung dafür den Euro-Partnern angeboten? Nur vage Reformankündigungen Die Syriza-Regierung will 10 statt 16 Ministerien, keine abgewickelten Privatisierungen rückgängig machen und den Mindestlohn nur nach Rücksprache mit internationalen Institutionen erhöhen. Die Klage von IWF-Chefin Christine Lagarde sollte man sich merken: In vielen Bereichen, „einschließlich der vielleicht wichtigsten“, vermisse der IWF „klare Zusicherungen, dass die Regierung beabsichtigt, die ins Auge gefassten Reformen umzusetzen“. Andreas Ruttinger sich auf weitere Finanzhilfen freuen. Foto: EU HINTERGRÜNDE Mit der Zusage der „Institutionen“, das „Hilfsprogramm“ fortzusetzen, erhält Griechenland die restlichen 1,8 Milliarden Euro aus dem 144,6 Milliarden Euro schweren ESFS-Kredit, dem Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur „Rettung des Euro“. Dazu kommen 1,9 Milliarden aus den Gewinnen der EZB sowie 3,5 Milliarden vom IWF, bei dem Athen dann mit insgesamt 22,6 Milliarden Euro in der Kreide steht. In Summe 330 Milliarden Euro haben die europäischen Länder Griechenland bisher geliehen, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das sind 32.000 Euro pro Einwohner des Mittelmeerstaates, die dennoch nicht gereicht haben, dem Pleite-Staat auf die Sprünge zu helfen. Zusätzlich wurden über zwei Schuldenschnitte jedem Griechen noch einmal 13.000 Euro geschenkt. Aber nach wie vor gibt Griechenland 20 Prozent mehr aus, als es erwirtschaftet. Zu jedem Euro, den die Griechen beim Einkaufen ausgeben, müssen die europäischen Steuerzahler 20 Cent dazulegen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Das Ergebnis einer Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem ließ Europas Linke jubeln. Der parteilose Kandidat der Opposition, Zoltan Kesz, konnte sich gegen den Kandidaten der Regierungspartei, den Vizebürgermeister der Stadt, Lajos Nemedi, durchsetzen. Damit hat die Regierungspartei FIDESZ des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zwar ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren, aber kann noch immer alleine mit absoluter Mehrheit regieren. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige FIDESZ-Abgeordnete des Wahlkreises, Tibor Navracsics, als EU-Kommissar nach Brüssel gewechselt war. Österreicher lehnen TTIP ab Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission lehnen 53 Prozent der Österreicher das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Damit hat Österreich nicht nur die stärkste Ablehnungsfront unter allen 28 EU-Staaten, sondern ist auch der einzige Staat, wo diese über der 50-Prozent-Marke liegt. Bei den TTIP-Befürwortern liegt Österreich mit nur 39 Prozent gemeinsam mit Deutschland an letzter Stelle. Der durchschnittliche Ablehnungsgrad in der EU liegt bei 25 Prozent. Am geringsten zeigen sich die Litauer mit nur neun Prozent gegen TTIP eingestellt. Vilimsky kontert Athener „Migrantendrohung“ Foto: EU Orbáns Mehrheit ungefährdet Als eine „Provokation der Sonderklasse“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die jüngsten Aussagen des griechischen Zivilschutzministers Yiannis Panousis von der Syriza-Partei. Dieser hatte erklärt, 300.000 im Land aufhältige Migranten mit Reisepapieren auszustatten, damit sie Griechenland in Richtung EU verlassen könnten. Denn, so Panousis, Griechenland könne sich Unterbringung und Unterhalt dieser Migranten nicht mehr leisten. Bereits zuvor hatte Panousis angekündigt, dass Migranten nicht länger als 18 Monate in Aufnahmelagern untergebracht würden. Diese sollen nach und nach geschlossen werden. „Da greift Athen auf der einen Seite mit beiden Händen nach europäischem Steuergeld und droht auf der anderen Seite damit, auch noch sein Zuwandererproblem der EU aufzubürden. Das ist untragbar und stellt den letzten Solidaritätsgedanken mit diesem Pleite-Staat in Frage“, empörte sich Vilimsky. Es sei skandalös, dass Athen zwar ständig Hilfe aus der EU eingemahnt habe, erklärte Vilimsky und erinnerte daran, dass Brüssel das Land beim Aufbau eines funktionierenden Asylwesens unterstützt und die Grenzschutzagentur FRONTEX bei der Sicherung der Grenze zur Türkei mitgeholfen habe: „Wer seinen Helfern derart droht, verliert jegliche Legitimation, weitere Hilfe einzufordern.“ Vilimsky kritisiert Athen scharf. Foto: EU Foto: Andreas Ruttinger
