6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Woche hat der Nationalrat das neue Islamgesetz beschlossen, das die rechtlichen Angelegenheiten der islamischen Religionsgesellschaften neu regelt. Bereits der Ministerialentwurf wurde von den betroffenen Glaubensgemeinschaften als unanwendbar abqualifiziert. Ein Vorwurf, den die Regierungsvertreter im Verfassungsausschuss nicht ansatzweise ausräumen konnten. Ratlose Blicke statt souveräner Antworten waren für die Beratungen dieser komplizierten Materie typisch. Folgerichtig haben die Betroffenen bereits das Verfassungsgericht angerufen. Islam-Feiertage Berechtigte Kritik kam auch von den freiheitlichen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, zumal das neue Gesetz insgesamt 18 Feiertage (etwa den Ramadan, das Opferfest, das Fest für Ali oder die Aschura) unter den Schutz des Staates stellt. Das bedeutet, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis einige dieser Feiertage arbeitsfrei sein werden. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz das (noch) nicht vorsieht, der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden früher oder später das Erforderliche dazu beitragen. Was das für die heimische Wirtschaft bedeutet, kann man sich leicht ausmalen. Die Arbeitgeber von Muslimen werden viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den durch die neuen Feiertage entstehenden Arbeitsausfall zu kompensieren. Pünktlich zur Wirtschaftskammerwahl keine gute Nachricht für die Unternehmer. Besser wäre es gewesen, die Lohnkosten zu senken anstatt diese durch die Hintertüre des Islamgesetzes zu erhöhen. HYPO-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS 256 Millionen Euro für „Berater“ Wenige Tag vor Beginn des Hypo-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass in Summe 256 Millionen Euro für Beratungsleistungen seit der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria aufgewendet wurden. Der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, kündigte an, dass nun auch untersucht werden müsse, ob die Berater in einem Naheverhältnis zu den Verantwortlichen der Hypo Alpe Adria oder staatlichen Institutionen standen. Foto: Andreas Ruttinger DISKUSSION EU-Bürgerforum Am 5. März stehen die steirischen EU-Abgeordneten Georg Mayer (FPÖ) und Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie die grüne EU-Politikerin Ulrike Lunacek den Bürgern in der Kunsthalle Leoben ab 18.30 Uhr im Rahmen des „EU-Bürgerforum des Europäischen Parlaments“ Rede und Antwort. SPÖ beim Arbeitsmarkt mit ihrem Latein am Ende FPÖ-Kickl hält Sozialminister dessen eigene Fehlprognosen vor Der Debatte über den Sozialbericht im Plenum des Nationalrates ging eine Aktuelle Stunde voraus, in der die SPÖ das Thema „Beschäftigung 50plus: Wie Österreich später in Pension geht“ vorgegeben hatte. „Wir haben nun eine Marketing-Veranstaltung der SPÖ gehört, es wurde nur wieder einmal die Welt des Schönredens praktiziert“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger die Lobreden von SPÖ und ÖVP auf die Sozialpolitik der Koalition. Foto: © Parlamentsdirektion / WILKE Die FPÖ hat diesen Mittwoch im Nationalrat den „Sozialbericht 2014“ zurückgewiesen, weil die Probleme am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich wieder nur „schöngeredet“ wurden. Wer ist in der Pflicht? Die Replik von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf Heinz Hackl kritisiert die Unverfrorenheit im Umweltministerium. E. Podgorschek Seitenweise falsche Arbeitsmarktprognosen hielt FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) entgegen. Kasseggers Kritik, dass dieser mit falschen Zahlen argumentiert habe, konterte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl mit Zitaten aus Hundstorfers Aussendungen, in denen dieser stets ein Absinken der Arbeitslosigkeit angekündigt hat- te: „Dies sind nur einige Bespiele dafür, mit welcher ‚Präzision‘ die SPÖ die gefährlichen Entwicklungen am österreichischen Arbeitsmarkt einschätzt. Sie, Herr Sozialminister, und die Koalition sind mit ihrem Latein am Ende!“ Rechnungshof bestätigt Inserate-Netz Der ehemalige Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) musste sich wegen der überbordenden Inseratentärtigkeit seines Ressorts sogar vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss verantworten. Wie richtig die damals von den Freiheitlichen geäußerte Kritik war, bestätigt jetzt der Rechnungshof. „29 Millionen Euro wurden in den letzten sechs Jahren für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Heinz Hackl. Viel Geld floss in Publikationen der Kammer oder des ÖVP-Bauernbundes – für Hackl versteckte Förderungen und eine „Unverfrorenheit bei der Vergabe von öffentlichen Geldern“. FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger merkt an, dass laut RH-Bericht die Werbebotschaften so allgemein gehalten wurden, dass niemand einen Mehrwert hatte – „außer natürlich der Minister, der allein im Jahr 2010 bei 94 Prozent der Schaltungen mit Foto vertreten war“, so Zanger. Foto: Andreas Ruttinger
Nr. 9 ■ Donnerstag, 26. Februar 2015 Besonders betroffen von der Rekordarbeitslosigkeit ist Österreichs Jugend. Während die EU den Krisenländern bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kräftig unter die Arme greift, schaut es in der Alpenrepublik zunehmend düster aus. Parlament 7 55.000 Jugendliche suchen nach Arbeit FPÖ-Jugendsprecherin Steger: „Jugendarbeitslosigkeit wird von der Regierung ignoriert!“ Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Jugendarbeitslosigkeit um 5,2 Prozent, Ende Jänner waren knapp 55.000 Jugendliche ohne Job. Besonders prekär ist die Lage für Lehrlinge. Im Jänner fehlten in Summe 3.328 Lehrstellen. Eine dramatische Situation für den Wirtschaftsstandort Österreich, denn gerade Lehrlinge sind die qualifizierten Facharbeiter von morgen, die das Land dringend benötigt. Während die Regierung billige ausländische Arbeiter nach Österreich lockt, steht für die FPÖ die Förderung des Lehrberufes an vorderster Stelle. Doch die Abschaffung des bewährten Blum-Bonus hat dem Lehrstellenmarkt enorm zugesetzt. „Durch diesen Bonus für Arbeitgeber wurde die Aufnahme von Lehrlingen massiv gefördert. Daher ist dieser zum Wohl der Lehrlinge sofort wieder einzuführen“, fordert FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger. Keine Hilfe aus Brüssel Erst kürzlich hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass man besonders gebeutelten Ländern bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schneller helfen möchte. Schon heuer soll es dafür eine vorgezogene Finanzspritze geben. Insgesamt stellt die EU bis zum Jahr 2020 sechs Milliarden Euro bereit. Der Haken: Österreich werden aus diesem Topf keine Mittel zur Verfügung stehen, denn geholfen wird nur jenen Staaten, die eine Jugendarbeitslosenquote von ÖH-Funktionärinnen droht wegen „Café Rosa“ Haft Rund eine halbe Million Euro Schaden entstand der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und damit den Zwangsgebühren zahlenden Studenten durch die Gründung und den Betrieb des „Café Rosa“ in Wien-Alsergrund. Linke Funktionäre entschlossen sich vor fünf Jahren, ein ganz besonderes Studentenbeisl zu eröffnen, das nach antikapitalistischen, antiklerikalen und „antiheteronormativen“ Grundsätzen geführt werden sollte. Den Antikapitalismus nahm man besonders ernst und landete einen schweren finanziellen Bauchfleck. Der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) machte die Pleite zum Fall für die Justiz. Im Fokus der mittlerweile fast drei Jahre andauernden Ermittlungen: die ehemalige ÖH-Vorsitzende Janine Wulz von den Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) sowie die Vorsitzende des Vereins „Studibeisl“, Stefanie Bielowski. Wie der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger via parlamentarischer Anfrage erfuhr, laufen die Ermittlungen weiterhin. Ein Bericht der „Café Rosa“: Fall für die Justiz. Oberstaatsanwaltschaft liegt aktuell zur Prüfung im Justizministerium. Wulz, die Mitglied der grünen Wiener Landeskonferenz ist und nach eigenen Angaben mit entscheiden darf, „wie viel Geld grün-intern wofür ausgegeben wird“, drohen im Fall einer Verurteilung wegen Untreue bis zu zehn Jahre Haft. Der RFS, der den Stein ins Rollen brachte, fordert nun angesichts nahender ÖH-Wahlen eine besonders rasche Aufklärung. Foto: Robert Lizar 55.000 Jugendliche in Österreich suchen verzweifelt einen Job. mehr als 25 Prozent aufweisen. „Wir werden als Super-Nettozahler geduldet, aber die großen EU-Profiteure sind wie gewohnt anderswo zu finden“, kritisiert FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Nur Showpolitik für Langzeitarbeitslose Reine Showpolitik prangerte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Anfrage an. Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) hatte der Firma „Trenkwalder“ bei einer Veranstaltung die Aufwartung gemacht. Deren Chef versprach, 10.000 schwer vermittelbaren Arbeitskräften in 17 Staaten zu einem Job zu verhelfen. Wie das funktionieren soll, wurde nicht verraten, auch Hundstorfer hatte keine Antwort. Budgetloch durch fehlende Finanzsteuer Die EU-Finanztransaktionssteuer lässt weiter auf sich warten. Österreich hatte für 2016 500 Millionen Euro an Einnahmen einkalkuliert, rechnet nun jedoch nur mehr mit 100 Millionen, wie Finanzminister Schelling (ÖVP) FPÖ-Budgetsprecher Podgorschek mitteilen musste. Steger. Ob und wann sich die Regierung bei ihren Freunden in Brüssel dafür starkmachen wird, dass Österreich nicht weiter durch die Finger schaut, ist fraglich. Russland-Sanktionen kommen sehr teuer Zahlreiche österreichische Unternehmen sind durch die Russland-Sanktionen der EU unter massivem Druck. Um für sie „alternative Kundenaufträge in neuen Märkten“ vorzufinanzieren, will der Bund für Kredite bis zu 100 Millionen Euro garantierten. Dies antwortete Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) dem FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider (Bild). Geradezu zynisch ist der Name eines neuen Programms, das mit Messen und anderen Veranstaltungen bei der Suche nach Ersatzmärkten helfen soll: „Turning Crisis into Opportunity“ – die Krise soll also in eine Chance verwandelt werden… Foto: © Parlamentsdirektion / WILKE Foto: FPÖ-TV
