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Islamgesetz muss nachjustiert werden

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Nach Skandal um islamische Kindergärten fordert die FPÖ eine Gesetzeskorrektur

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien gestartet FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU sammelt ab sofort alle unsere Daten Trotz Kritik führender Datenschutz-Experten wurde die Einführung eines europaweiten Fluggastdatenregisters (PNR-System) letzte Woche im EU-Innenausschuss gegen die Stimme der FPÖ auf den Weg gebracht. Dieses System ebnet somit den Weg, eine wahllose Flut an Personendaten bei Flügen im europäischen Raum zu sammeln. Wie schon beim Kommissionsvorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts versucht die EU auch hier, über fadenscheinige Begründungen und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ihre Wünsche durchzupeitschen. Unbescholtene, reisende EU-Bürger werden also ab sofort unter Generalverdacht gestellt. Eine Erklärung, welchen Beitrag die Speicherung von Fluggastdatensätzen zur Terrorismusbekämpfung beitragen kann, bleibt die Kommission bis dato aber schuldig. Bestes – oder auch trauriges – Beispiel dazu ist Frankreich, das sowohl die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, als auch ein PNR-System bereits hat. Trotz allem konnten die Anschläge in Paris nicht verhindert werden. Die Fluggastdatenspeicherung geht an der eigentlichen Aufgabenstellung, nämlich der Bekämpfung des Terrorismus, völlig vorbei. Die Daten unschuldiger Reisender auf Jahre zu speichern, ist zudem unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Die EU hat wieder einmal nichts gelernt. Foto: EU Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Serbien aufgenommen. „Das ist ein bedeutender Tag, ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben“, kommentierte Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic die Entscheidung Brüssels am Montagabend: „Wir müssen jetzt nicht mehr von der EU träumen, sondern nur noch hart arbeiten.“ Er hoffe, dass sein Land bis 2019 alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllen werde, betonte Vucic. „Im Gegensatz etwa zur Türkei, mit der bereits 14 Kapitel verhandelt werden, ist Serbien schon rein geographisch ein europäischer Staat. Zudem haben wir mit Serbien eine gemeinsame Kultur, gemeinsame Werte. Also sind die Beitrittsverhandlungen ein logischer Schritt“, zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erfreut über die Entscheidung der EU. Er mahnte die EU-Verhandler zugleich zur Fairness gegenüber den Beziehungen Belgrads zum Kosovo: „Der Drang einiger übereifriger EU-Politiker, die Provinz aus dem serbischen Staat herauszulösen, ist energisch abzulehnen!“ Zudem sei es der Kosovo, der eine Normalisierung der Beziehungen und bilaterale von der EU vermittelte Verträge derzeit massiv torpediere. Serbien habe sich Respekt und Verhandlungen auf Augenhöhe verdient, betonte HC Strache: „Serbien war immer ein bedeutender politischer, aber auch wirtschaftlicher Partner der Europäischen Union.“ Serbiens Premier Vucic. Foto: kormany.hu Brüssel ist aufgew Außengrenze soll v Nach 1,28 Millionen illegalen Grenzübertritten in d Ungarns Schutz der EU-Außengrenze soll jetzt Vorbild in der EU werden, um nen. Die EU-Kommission will dazu auch einen Ausbau der Grenzschutzagen Kommt in Brüssel jetzt ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage? Auf dem jüngsten Gipfel der EU-Regierungschefs hat die EU-Kommission den Schutz der Außengrenzen auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem heuer über eine Million Menschen illegal und unkontrolliert in die Mitgliedsstaaten der Europäische Union eingereist sind. Stand auf den bisherigen EU-Gipfeln zum Thema „Flüchtlingskrise“ Ungarn wegen der rigorosen Kontrolle seiner EU-Außengrenze und des Baus eines Grenzzauns im Zentrum der Kritik, so hat sich jetzt die Stimmung in Brüssel um 180 Grad gedreht. In diesem Jahr sind mehr Menschen illegal in die Europäische Union eingereist als insgesamt in den fünf Jahren davor. Zwischen Januar und November 2015 seien 1,28 Millionen illegale Grenzübertritte festgestellt worden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission zum „Europäischen Grenzund Küstenschutz und zu einem wirksameren Management der Außengrenzen“. Zwischen 2009 und 2014 seien hingegen lediglich 813.000 illegale Grenzübertritte registriert worden. Unzureichender Grenzschutz In dem Dokument übt die Kommission erstmals scharfe Kritik an der bisherigen Sicherung der EU-Außengrenzen, die sich „als völlig unzureichend erwiesen hat, um eine wirksame und integrierte Grenzsicherung zu garantieren“. Laut EU-Kommission konnten Drittstaatenangehörige die Außengrenzen der EU illegal überqueren und dann ihre Reise durch die EU fortsetzen, „ohne identifiziert, registriert und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen“ worden zu sein. Dies habe die Geschlossen- Deutschlands Innenminister Thomas d onskommissar Dimitris Avramopoulos

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2015 g acht: Schutz der erbessert werden iesem Jahr erfolgt jetzt ein Umdenken die Freiheiten des Schengenraums für die eigenen Bürger halten zu köntur Frontex, um den Ländern an der EU-Außengrenze helfen zu können. heit der gesamten Schengen-Zone infrage gestellt. „Schnelle Eingreiftruppe“ Bei dem am Donnerstag begonnen EU-Gipfel hat die Kommission ihre Vorschläge zur besseren Sicherung der Außengrenze vorgelegt. Außerdem soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex eine echte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur werden, wofür der Personalbestand von derzeit 400 auf 1.000 Beamte aufgestockt werden soll. Zugleich soll zusätzlich eine „schnelle Eingreiftruppe“ e Maizière (links) erklärt EU-Migratidie neuen deutschen Asylrichtlinien. Foto: EU von mindestens 1.500 Grenzbeamte aus den Mitgliedsstaaten bereitstehen, wenn einzelne Länder wie Italien, Malta oder Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen Hilfe benötigen. Umdenken in Deutschland Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge wieder genauer prüfen. Der Grund: Unter den Flüchtlingen, die sich als Syrer ausgäben, um bessere Chancen auf Asyl zu haben, seien etwa 30 Prozent aus anderen Ländern. Zusätzlich sollen Menschen statt des vollen Flüchtlingsstatus nur noch sogenannten „subsidiären Schutz“ erhalten, der für ein Jahr zum Bleiben berechtige. Ein Grund für diesen Schwenk dürften die nunmehr realistischeren Integrationseinschätzungen für die bisher 915.000 aufgenommenen Asylwerber sein. So geht das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) davon aus, dass lediglich zwei Prozent der erwerbsfähigen Flüchtlinge – also nur jeder 50. Asylwerber – auf Dauer eine feste Stelle finden werden. Die Ökonomen erwarten aufgrund der hohen Zahl an aufgenommenen Flüchtlingen bis 2017 etwa 376.000 Arbeitslose zusätzlich in Deutschland. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Athener Improvisationskünste Letzte Woche drohte Brüssel den Griechen, das Land temporär aus der Schengen-Zone auszuschließen. Als Reaktion will die Regierung Tsipras nun die Probleme bei der Registrierung und Unterbringung der Migranten angehen – unter Zuhilfenahme personeller und finanzieller europäische Soforthilfe. Am Donnerstag bat die Regierung Brüssel offiziell um Zelte, Generatoren, Betten und Medikamente. In einem Interview erklärte der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas das damit, dass man zuvor die eigenen Bedürfnisse nicht gekannt habe. Aber jetzt sei ein „strategischer Plan“ für die Einrichtung von Registrierzentren und Flüchtlingslagern erarbeitet worden. EZB dreht Geldhahn auf Foto: FRONTEX Während Amerika jetzt die Zinswende einleitet, setzt die Europäische Zentralbank weiter auf eine Lockerung der Geldpolitik, kritisierte die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel (Bild). Letzte Woche hat EZB-Präsident Draghi den Geldhahn wieder aufgedreht und das monatlich 60 Milliarden Euro umfassende Anleihekaufprogramm verlängert. 1.440 Milliarden Euro werden so in die Finanzierung maroder Staatshaushalte und Banken gepumpt. In der Wirtschaft kommt dieses Geld nicht an. Diese enormen Anleihekäufe hätten aber dazu geführt, dass der Euro stark abgewertet wurde, betonte Kappel. Gewaltexzess bei linker Krawallnacht in Leipzig Foto: youtube.com Brennende Müllcontainer und Autos, eingeschlagene Schaufenster und geplünderte Geschäfte prägten das Bild im Leipziger Stadtzentrum am vergangenen Samstag. Am Rande einer Kundgebung von knapp 150 rechtsgerichteten Demonstranten haben linke „Gegendemonstranten“ der Polizei eine stundenlange Straßenschlacht geliefert. Der berüchtigte „Schwarze Block“ attackierte die Polizei, die ein Zusammentreffen der beiden Demonstrationszüge verhinderte, mit Steinen, Flaschen, Stangen und Feuerwerkskörpern. Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren das die massivsten Übergriffe linker Gewalttäter seit der Wiedervereinigung. Mindestens 69 Beamte sind von den linken Anarchisten verletzt und rund 50 Dienstfahrzeuge beschädigt worden. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen und wegen schweren Landfriedensbruchs angezeigt. Der Dresdner Extremismusforscher Werner Patzelt hat die verantwortlichen Politiker in der Stadt und im Bundesland Sachsen heftig kritisiert: „Solange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr des Pegida-Ablegers ,Legida‘ ging, wurde die linke Gewalt gegen Rechts billigend in Kauf genommen. Erst jetzt, wo es in ganz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit gegen ein Häuflein 200 Rechtsextremer und im Wesentlichen gegen die Polizei ging, geben sie sich bestürzt, obwohl sich im Grunde nichts Neues ereignet hat.“ Attackierte Polizei in Leipzig. Foto::NFZ

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