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Islamgesetz muss nachjustiert werden

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Nach Skandal um islamische Kindergärten fordert die FPÖ eine Gesetzeskorrektur

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche haben sich SPÖ, ÖVP und das Team Stronach darauf verständigt, strengere Regeln für den Amtsverlust von Abgeordneten zu beantragen. Amtsverlust neu Künftig sollen Abgeordnete bereits dann ihr Mandat verlieren, wenn sie zu mehr als sechs Monaten Haft oder einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Bisher ist das erst bei einer mindestens einjährigen Gefängnisstrafe der Fall. Darüber hinaus sollen die Amtsverlust-Regelungen künftig auch für Regierungsmitglieder, die Landeshauptleute, den Bundespräsidenten und weitere oberste Organe wie den Rechnungshofpräsidenten und die Mitglieder der Volksanwaltschaft gelten. Die Freiheitlichen haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie für eine Verschärfung der Rechtslage keine wirkliche Notwendigkeit sehen, weil ein erweiterter Zugriff der Justiz auf die Politik dem Prinzip der Gewaltenteilung entgegenstehen kann. Gut an dem Vorschlag ist, dass in Zukunft auch eine parlamentarische Minderheit ein Mandatsaberkennungsverfahren einleiten kann. Die Regierungsparteien könnten somit in Zukunft nicht mehr ihre schützende Hand über ihre Abgeordneten halten. Darüber hinaus sollte sich das Minderheitenrecht nicht nur auf die Anklage von Abgeordneten, sondern auch auf jene von Regierungsmitgliedern erstrecken. Für einen Gesetzesbeschluss braucht es wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit allerdings entweder die Zustimmung der FPÖ oder die der Grünen. WIRTSCHAFTSPOLITIK Keine Aufhebung der Sanktionen In der Nationalratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt. FPÖ-Klubobmann HC Strache nannte die Entscheidung „unbegreiflich“, weil diese Sanktionen auch die österreichische Wirtschaft nachhaltig geschädigt sowie zur Wirtschaftskrise und zur Rekordarbeitslosigkeit maßgeblich beigetragen hätten. Foto: NFZ SICHERHEITSPOLITIK Grenzschutz In der Debatte über den „Außenpolitischen Bericht“ forderte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch die Bundesregierung auf, die Schengen-Regelung und die Dublin-Vereinbarungen wieder zu vollziehen, sowie alle in der EU verfügbaren Kräfte zur Sicherung der EU-Außengrenze anzufordern. Werbeaktion für weiteren Flüchtlingszustrom SPÖ und ÖVP erhöhen Grundversorgung für Asylwerber Bei der Versorgung der Flüchtlinge vergisst die Koalition alle Budgetprobleme. So hat sie eine Erhöhung der Tagsätze für Asylwerber ohne Bedenken im Parlament durchgeboxt. SPÖ und ÖVP haben bei der letztwöchigen Sitzung des Nationalrats im Zuge der Verankerung des Durchgriffsrechts des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren beschlossen, die Tagsätze für die Grundversorgung von Asylwerbern in organisierten Unterkünften von 19 auf 21 Euro zu erhöhen. Zusätzlich wurde der Kostenhöchstsatz für die Unterbringung, Verpflegung und FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Akademische Schwindler Nicht nur Studenten, sondern auch Wissenschaftler zahlen bis zu 50.000 Euro für die Dienste eines „Ghostwriters“ und lassen sich von ihm ihre wissenschaftlichen Arbeiten schreiben. Daher richtete der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger eine parlamentarische Anfrage an den Wissenschaftsminister, wie man gegen das Fremdverfassen wissenschaftlicher Arbeiten effizienter vorgehen könnte. Mitterlehners magere Antwort: „Eine Aufnahme in die Strafbestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 wird im Zuge einer Novellierung zur Diskussi- Geld für Flüchtlinge: SPÖ-Hundstorfer (links) und ÖVP-Mitterlehner. Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in kleinen Wohngruppen von 77 auf 95 Euro erhöht. Angesichts der hohen Zahl von Asylwerbern wäre es notwendiger, die Asylverfahren rascher und effi- on gestellt. Personen, die sich eines Ghostwriters bedienen, kann schon jetzt ein verliehener akademischer Grad aberkannt werden.“ Bundesheer bekocht Flüchtlinge Von Anfang August bis Mitte Oktober sind dem österreichischen Bundesheer für die Verköstigung der Flüchtlinge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro entstanden. Die Verpflegung wird mit einem Tagessatz von 15 Euro pro Person abgerechnet. Das geht aus einer Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Günther Kumpitsch hervor. Die Foto: Bundesheer/Bortos zienter abzuwickeln, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Günther Kumpitsch. An der Erhöhung der Tagsätze würde sich, so Kumpitsch, nur die „Asylindustrie“ eine goldene Nase verdienen. Heer kocht für Flüchtlinge. Zusammenstellung der Speisen berücksichtigt religiöse Speisevorschriften. Derzeit gibt es beim Bundesheer vier Zentralküchen in Wien, Graz, Klagenfurt und Wiener Neustadt. Daran sind rund 60 Finalisierungsküchen angeschlossen, zwölf davon in Wien. Im Normbetrieb werden in diesen Küchen täglich ungefähr 21.000 bis 22.000 Portionen für Heeresangehörige zubereitet. Foto: NFZ

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2015 g Die Regierung spiele in der Frage der Kosten, die auf den Steuerzahler in Zusammenhang mit der neuen Völkerwanderung zukämen, scheinbar nur mit gezinkten Karten, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die unterschiedlichen Zahlenangaben. Parlament 7 Doppeltes Spiel der ÖVP zu Asylkosten FPÖ fordert Finanzminister Schelling auf, die wahren Kosten der Völkerwanderung vorzulegen Foto: FPÖ Steiermark Allein die Angaben von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling scheinen sich nach dem Wasserstand der Donau zu richten, reagierte Darmann zu dessen Aussagen dazu. So habe Schelling Ende September zuerst einen Bericht des Ö1-Journals dementiert, wonach Asylwerber und humanitäre Schutzberechtigte in den nächsten vier Jahren Kosten von bis zu 12,3 Milliarden Euro verursachen würden. Dann habe er die Schätzung des Fiskalratspräsidenten Bernhard Felderer, der die Kosten für 80.000 Migranten Anfang Oktober mit bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr beziffert habe, „nicht nachvollziehen“ können, um dann am 13. November selbst zu vermelden, „dass es mit einer Budgetmilliarde doch nicht getan ist und man erst am Beginn des Problems steht“, erinnerte Darmann. ÖVP geht im Asylchaos unter „Die gesamte ÖVP betreibt ein doppeltes Spiel in dem für die Steuerzahler höchst kostspieligen Asylchaos“, konstatierte der FPÖ-Sicherheitssprecher. So versuche ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner samt seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Asylchaos auszusitzen, während ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka medial den Retter der Steuerzahler mime und das Erreichen der Grenze der Belastbarkeit beklage. Diese Grenze sei aber längst überschritten. „Diese Grenzüberschreitung hat die Koalition noch einmal begangen, Neuer Weltklimavertrag ist ein zahnloses Instrument „Das neue Klimaabkommen ist bereits jetzt gescheitert. Etliche Staaten werden sich nicht an das Abkommen halten“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch die Ablehnung der FPÖ zu dem neuen Klimavertrag und der Finanzierung von sogenannten „Umweltförderungen im Ausland“. Das Ergebnis sei signifikant für den Verlauf aller bisherigen Klimakonferenzen, auf denen lediglich Worthülsen produziert worden seien, betonte Rauch. Er kritisierte, dass die rot-schwarze Koalition Österreich wieder an ein neues internationales Abkommen binden Rauch kritisiert „Klimaworthülsen“ wolle, das abermals Strafzahlungen und Belastungen für Österreich nach sich ziehen werde. „Ich hätte mir vom zuständigen ÖVP-Minister Andrä Rupprechter erwartet, dass er im Sinne der Österreicher handelt und sich gegen diese Umverteilung von Fördermitteln stark macht“, kritisierte Rauch. Denn Länder wie die USA, China, Indien oder Kanada würden sich an dieses Abkommen nicht gebunden fühlen und im Sanktionsfall vorzeitig aussteigen. Da Österreich die überzogenen Vorgaben nicht erfüllen werde können, ohne die Wirtschaft massiv zu schädigen und weitere Arbeitsplätze zu vernichten, stünden somit wieder Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Raum, betonte der FPÖ-Umweltsprecher. Österreich hätte sich im Sinne des Klimaschutzes für eine Energieautarkie einsetzen müssen, betonte Rauch: „Sie wäre wesentlich effizienter und kostengünstiger. Es ist aber mittlerweile für diese Bundesregierung bezeichnend, dass sie stets gegen die Interessen der Österreicher handelt.“ Händeringend durch das selbst verursachte Asylkostenchaos: Vizekanzler Mitterlehner (links) und Finanzminister Schelling. indem sie letzte Woche die Kostensätze für die Grundversorgung der Asylwerber drastisch angehoben hat“, empörte sich Darmann. Die logische Konsequenz könne daher nur ein Aufnahmestopp von Asylwerbern in Österreich sein. Denn die Migranten seien, bevor sie österreichischen Boden betreten würden, ohnehin durch mehrere sichere Drittstaaten gezogen, womit Österreich gemäß Dublin-Abkommen für diese gar nicht zuständig sei, betonte Darmann. Foto: NFZ

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