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Islamgesetz muss nachjustiert werden

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Nach Skandal um islamische Kindergärten fordert die FPÖ eine Gesetzeskorrektur

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Politische Positionen der Kandidatin Irmgard Griss Die NFZ bringt eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Standpunkte der ehemaligen Richterin am Obersten Gerichtshof, Irmgard Griss, die als unabhängige Kandidatin bei der Wahl zum Bundespräsidenten antreten will. Amtsverständnis: Das Amt des Bundespräsidenten wird oft überschätzt. Der Bundespräsident ist eine „Person des Wortes“, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Der Bundespräsident kann, wenn er klar ausspricht, was zu tun ist, etwas bewirken. Etwa wie Rudolf Kirschschläger, der mit seinem Aufruf, die „sauren Wiesen und Sümpfe trockenzulegen“, eine Diskussion angestoßen hat. Ich habe aber auch Thomas Klestil erlebt, der mit seinem engagierten Slogan „Macht braucht Kontrolle“ an die Grenze des Machbaren gestoßen ist. Neutralität: Österreich hatte als neutraler Staat in der Vergangenheit eine sehr gute Position und wird sie auch in der Zukunft weiterhin haben. Aber Österreich hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet, an der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik mitzuwirken. Das hat die Neutralität nicht obsolet gemacht. Um glaubwürdig neutral zu sein, muss die Neutralität mit Leben erfüllt werden. Bundesheer: Eine Neutralität ist nur dann glaubwürdig, wenn dieser Staat bereit ist, diese – nach dem Schweizer Muster der „bewaffneten Neutralität“ – zu verteidigen. Wenn es um die Bedrohung Österreichs oder Europas geht, genügt es nicht zu sagen: Wir sind neutral. Aus der Funktion des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres folgt, dass „Ich bin überzeugt, dass Europa eine gute Sache ist.“ er darauf achten muss, dass das Bundesheer seine Aufgabe erfüllen kann. Denn ein Bundesheer, das nicht in der Lage ist, das zu tun, was es nach der Verfassung tun soll, ist kein Bundesheer mehr. Europäische Union: Ich bin begeisterte Europäerin. Europa ist, was wir daraus machen. Es bestimmen schlussendlich die Mitgliedstaaten, was mit der EU und den Nationalstaaten passiert. Dieses Europa ist den Herausforderungen gewachsen, die sich ihm jetzt stellen. Aber wir erleben jetzt, dass der Nationalstaat wieder an Bedeutung gewinnt, gerade bei Sicherheitsfragen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man den Nationalstaat immer mehr abbauen kann, weil man ihn nicht mehr braucht. Direkte Demokratie: Die repräsentative Demokratie ist ein gutes Modell. Aber es ist vorteilhaft, wenn direktdemokratische Elemente dazukommen. Wir brauchen aber auch noch zwei weitere Elemente: Ein Persönlichkeitswahlrecht zur näheren Bindung der Abgeordneten an die Bürger und das Schulfach „Kritisches Denken“, damit sich die Bürger aus der Informationsflut ihre eigene Meinung bilden können. Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Das politische Welt Die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidente Die Freiheitlichen werden sich im Jänner zu den anstehenden Bundespräsidentenwahlen entscheiden. Im Vorfeld dazu hat der Bundesparteivorstand am vergangenen Dienstag die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss eingeladen, ihre Standpunkte zu präsentieren und diese mit den Freiheitlichen zu diskutieren. Der Bundesparteivorstand der FPÖ lud am vergangenen Dienstag die angehende Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss zu einem „Hearing“. Dieses sollte den Freiheitlichen als Entscheidungshilfe dienen, ob die Partei die als unabhängige Kandidatin antretende Griss unterstützen soll oder nicht. Nachdem Griss sich den Mitgliedern des Parteivorstandes per Lebenslauf vorgestellt hatte, eröffnete Bundesparteiobmann HC Strache den Fragen-Reigen, beginnend mit ihrem Amtsverständnis über ihre Ansichten zur Neutralität Österreichs, zu einem Ausbau der direkten Demokratie sowie zur Europäischen Union bis hin zu einem Beitritt der Türkei zur EU. Bekenntnis zur Neutralität Auf die Frage zur Einschätzung der Neutralität gab Griss an, dass diese „gut und richtig“ gewesen sei – und noch immer sei. Selbst der Beitritt zur EU und die damit übernommene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hätten die Neutralität „nicht obsolet gemacht“. Österreich habe als neutraler Staat in der Vergangenheit als Vermittler eine glaubwürdige Rolle in Konflikten gehabt, erinnerte Griss. Aktuell könnte Österreich sich aber noch viel mehr in der internationalen Politik einbringen – wenn es wollte. Sie bezeichnete Meldungen, wonach sie für eine Abschaffung der Neutralität sei, als Missinterpretation ihrer Aussagen. Sie fügte aber hinzu, dass eine „bewaffnete Neutralität“, wie sie in der Verfassung stehe und von der Schweiz gelebt werde, nur dann glaubwürdig sei, wenn man sich selber verteidigen kann. „Es kann nicht genügen, wenn die Sicherheit bedroht ist, zu sagen, wir sind neutral, uns könnt ihr nichts tun!“, warnte Griss mit einem Seitenhieb auf die seit Jahren schwelende Heeresdebatte und präzisierte ihren Standpunkt zur Landesverteidigung: „Gerade jetzt, wo ganz neue Gefahren sichtbar werden,

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2015 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär können. In der Frage der Machtaufteilung zwischen Brüssel und den Nationalstaaten gab sich Griss ausweichend: „Ich bin dafür, dass auf nationaler Ebene das gemacht werden soll, was besser gemacht werden kann. Die Illusion vom Abbau des Staates können wir nicht brauchen, wir brauchen Einrichtungen auf nationaler Ebene.“ Zu einem möglichen Beitritt der Türkei verwies sie zunächst auf die „unveräußerlichen Grundwerte“ der EU, um aber dann doch ih- Zu der im kommenden Frühjahr anstehenden Bundespräsidentenwahl hat sich die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, als unabhängige Kandidatin selbst ins Spiel gebracht. Auf Ja, aber-Distanz Die politische Distanz von HC Strache und der FPÖ zu Irmgard Griss wurde an diesem Tag ausgelotet. bild der Irmgard Griss n stellte sich einer Diskussion mit dem Bundesparteivorstand der FPÖ Foto: PEGO braucht auch Österreich ein Heer, das diesen Namen verdient. Ich finde, wenn man ein Bundesheer hat, dann muss es seine Aufgaben auch erfüllen können – sonst muss man es abschaffen.“ Mehr Mitgestaltung in Brüssel Griss bekannte sich als Anhängerin der Europäischen Union. Europa sei eine gute Sache, aber „die Mitgliedsstaaten müssen sich mehr einbringen, um ihre Vorstellungen in Brüssel auch durchbringen“ zu Nachdenkliche Gesichter bei den Mitgliedern des Bundesparteivorstands während der Ausführungen der Präsidentschaftskandidatin. rer Hoffnung Ausdruck zu geben, dass durch die Beitrittsverhandlungen Veränderungen in der Türkei herbeigeführt werden könnten, die diesen Beitritt ermöglichen. Immerhin, das Versprechen der damaligen Regierung bei der Eröffnung der Verhandlungen, im Falle eines positiven Abschlusses eine Volksabstimmung in Österreich abhalten zu wollen, würde sie als Bundespräsidentin einfordern. Zuwanderung regulieren Während sie bei der Zuwanderung die Position der FPÖ einnahm – strenge Regulierung, wer zu uns kommen darf – wies sie aber eine Obergrenze für aufzunehmende Asylwerber zurück. Allerdings kreidete sie der Koalition eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung sowie ein Versagen bei der aktuellen Massenzuwanderung an: „Ein Staat, der nicht mehr kontrolliert, was hereinkommt, gibt sich selbst auf.“ In punkto Zuwanderung wies Griss die Aussage, dass der Islam zu Österreich gehöre, zurück: „Damit kann ich nichts anfangen. Muslime, die unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte achten, die gehören zu Österreich!“ Wer den Bericht der nach ihr benannten „Griss-Kommission“ zu den Geschehnissen rund um die Hypo Alpe-Adria gelesen hat, der war von ihrem Auftritt im FPÖ-Klub enttäuscht. Hat sie als Richterin – in dem Bericht – noch klare Worte für die Politik gefunden, so ist ihr diese Formulierungskraft nach dem „Seitenwechsel“ abhanden gekommen. Statt in klaren politischen Bekenntnissen ergeht sie sich nun in verwaschenen „Ja, aber“-Formulierungen, die allzu oft der „politischen Korrektheit“ geschuldet sind. Kantige Formulierungen, mit denen etwa wir Freiheitliche Missstände aufzeigen, lehnt sie ab, da sie zu einer Radikalisierung führen und Gräben in der Gesellschaft aufreißen könnten. Dass genau dies aber mit der „politischen Korrektheit“ praktiziert wird, die de facto auf eine staatlich verordnete Werteänderung der Gesellschaft abzielt, scheint sie nicht wahrhaben zu wollen. Beispielhaft dafür ihre Befürwortung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare, als sei das Elternbild mit Vater und Mutter eine überholte gesellschaftliche Tradition. Wenn in vielen staatspolitischen Bereichen die Frau Griss mit ihrem Ja uns Freiheitlichen nahesteht, so entfernt sie sich mit dem Aber wieder von uns. Vor allem aber trennt gesellschaftspolitisch uns Freiheitliche doch einiges vom Weltbild der Frau Griss.

Sammlung

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Alphabetisches EU-Lexikon
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FPÖ-TV-Magazin