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Islamgesetz muss nachjustiert werden

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Nach Skandal um islamische Kindergärten fordert die FPÖ eine Gesetzeskorrektur

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Österreichs multikultureller Willkommenskultur sind in der vergangenen Woche die Früchte ihrer Blauäugigkeit auf den Kopf gefallen. Aber von einem auch nur annähernd erkennbaren Umdenken gibt es weiterhin kein Anzeichen. Dass der Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine Kontrolle der Kindergärten als „Aufhetzung“ denunzierte, ohne dafür auch nur eine Rücktrittsaufforderung zu kassieren, rundet dieses Bild einer geduldeten muslimischen Parallelwelt im Lande ab. Geduldete Parallelwelt Aber nicht nur das, Wiens verantwortliche SPÖ-Stadträtin hält an den Millionenförderungen für die Islamisierung im Kleinkindesalter fest. Statt einer rigorosen Untersuchung aller islamischer Kindergärten will sie einen „Religionsleitfaden“ für alle konfessionellen Betreuungseinrichtungen herausgeben. Werden in katholischen Kindergärten vielleicht „Inquisitoren“ gedrillt? „Sie können heute einen Verein schließen, morgen werden fünf Vereine entstehen“, warnte der Islamwissenschaftler Ednan Aslan folgenlos auch den Integrationstagträumer in Ministerwürden, die ehemalige ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz. Der hält unverdrossen am Islamgesetz fest, das Salafisten und Islamisten in die Hände spielt, eine Radikalisierung geradezu herausfordert, da es nur Rechte zuerkennt, aber keine Pflichten auferlegt. Dieses „Modell“ hat Frankreich gepflegt und sich damit den Islamistenterror herangezüchtet, der das Land jetzt in Atem hält. Aber in Österreich wird das „sicher nicht“ geschehen. Die Realitätsverweigerung wird fortgesetzt. Schärferes Vorgehen gegen Verhaftung von Terrorverdächtigen und Skandal um islamische Kindergärt Österreich scheint sich zur „Heimat“ der Islamisten zu entwickeln: In Salzburg wurden vier islamistische Terrorverdächtige verhaftet, in Wien werden Kleinkinder indoktriniert. Um den Islamisten das Wasser abzugraben, fordert die FPÖ eine Korrektur des Islamgesetzes hin zu mehr Integration und Anerkennung des Rechtsstaates. Innerhalb weniger Tage wurden vier mutmaßliche Helfer der islamistischen Attentäter von Paris, die in Salzburg als Flüchtlinge getarnt lebten, verhaftet. Während die Justiz hier mit Nachdruck ermittelt, lässt sie bei den Nachforschungen zu Betrugsvorwürfen gegen drei Betreiber mehrer islamischer Kindergärten in Wien die Zügel schleifen. „Schleppende“ Ermittlungen „Es ist ungeheuerlich, dass trotz der Verdachtsmomente des schweren Betrugs, der Fälschung von Finanzdokumenten, des Fördermittelmissbrauchs, der Erpressung und der Nötigung gegen ein türkischstämmiges Ehepaar und einen dritten Tatverdächtigen bisher kein Haftbefehl erlassen worden ist“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Immerhin werde dem Trio vorgeworfen, sich mit einer Vielzahl an Vereinen und 16 islamischen Kindergärten mehr als 1,8 Millionen Euro an Fördergeld erschlichen zu haben. Neben dem Vorgehen der Justiz kritisierte HC Strache auch die rot-grüne Stadtregierung. „Wir haben seit 2012 explizit gewarnt – es gab keine vernünftige Reaktion. Vielmehr hat die für die Kindergärten zuständige Magistratsabteilung SPITZE FEDER noch im Jahr 2014 in der Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage behauptet: Bei den Überprüfungen der Islamkindergärten konnten ,Anhaltspunkte für islamische Radikalisierungen nicht festgestellt‘ werden“, erinnerte der Bundesparteiobmann. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan übte dazu Kritik an ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz, der nach der Aufdeckung der islamistischen Indoktrinierung in den meisten der 150 islamischen Kindergärten in Wien sich von SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely „beruhigen“ habe lassen. „Während wir in Wien auf tickenden Zeitbomben sitzen, loben sich die beiden gegenseitig für die jeweils ‚eh ganz gute Arbeit‘, planen Richtlinien sowie Leitfäden und gehen davon aus, dass die nächste Studie die Allheillösung bringen wird“, zeigte sich auch HC Strache verärgert. Islamgesetz „nachjustieren“ Als „befremdlich“ bezeichnet Stefan die Aussagen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac, der eine Kontrolle der Kindergärten als „unmenschlich und Aufhetzung“, abgelehnt hatte. Integrationsminister Kurz müsse das Islamgesetz „nach- Weihnachtsbescherung 2015. Foto: NFZ FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stef den Islamismus in Österreich in nicht v justieren“, forderte dazu Stefan: „Der Gefahr der Radikalisierung durch radikal-islamistische Prediger und Pädagogen kann man nur entgegentreten, indem Predigten und Gebete auf Deutsch gehalten werden müssen und ebenso der Unterricht in Schulen und die Betreuung in den Kindergärten verpflichtend in Deutsch zu erfolgen haben.“ Das Islamgesetz enthalte eine lange Liste verbriefter Rechte für die islamischen Glaubensgemeinschaften, bei den Pflichten hätten sich Rot und Schwarz aber „höflichst zurückgehalten“. „Das Ge- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2015 g Islamisten en erfordern gesetzliche Gegenmaßnahmen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Sinnvolle Forderungen Innenpolitik 3 Die Forderung nach einer besseren und gerechteren, weil an den tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes orientierten Finanzierung der Universitäten werde von freiheitlicher Seite voll unterstützt, erklärte FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck zu der Forderung der neuen Spitze der Österreichischen Universitätenkonferenz. Das sei allemal besser als der jetzige Weg mit immer neuen Zugangshürden. Auch dem Vorschlag einer ökonomischen Bündelung von Fächern konnte Karlsböck einiges abgewinnen. an fordert eine Korrektur des Islamgesetzes, da es in der jetzigen Form erhindere, sondern diesen vielmehr fördere. Reform der Sozialleistungen „Volle Sozialleistungen darf es nur noch für Österreicher geben. Die Mindestsicherung macht Österreich zum Magnet für Zuwanderer aus aller Herren Länder“, erklärte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild). Er forderte daher im Sinne der Finanzierbarkeit des Sozialsystems erneut die Einführung des sogenannten „Herkunftslandprinzips“ für Sozialleistungen. Nach diesem sollten ausländische Staatsbürger derartige Leistungen nur noch in dem Umfang erhalten, wie sie ihnen auch in ihrem Heimatland zustünden. Foto: NFZ setz ist nicht nur inhaltlich halbherzig, es verfehlt auch seinen Zweck, da es sich lediglich an die Glaubensgemeinschaften, nicht aber an die Vereine und die Muslime als solche richtet“, erklärte Stefan. Damit die Bestimmungen des Gesetzes überhaupt alle Muslime erfassen könnten, müssten zunächst einmal alle Vereine aufgelöst werden. „Wenn Kurz sich als Integrationsminister ernst nimmt, dann muss er mit seinem Gesetz ohnehin demnächst zurück an den Start – dann aber dieses Mal richtig“, betonte der FPÖ-Verfassungssprecher. HINTERGRÜNDE Das Ende Februar im Nationalrat beschlossene, neue Islamgesetz löste das bisher geltende Gesetz aus dem Jahr 1912 ab. Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem der rechtliche Status der Organisationen und der Moscheevereine. Die Lehre und ihre wesentlichen Glaubensquellen wie der Koran sollen in deutscher Sprache vorgetragen und innerhalb der bestehenden Traditionen angemessen berücksichtigt werden. „Mut zur Lücke“? Das acht Meter große Loch im Grenzzaun an der steirisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld wertete FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann (Bild) als einen weitereren Beweis für den Unwillen und die Unfähigkeit der Regierung, der neuen Völkerwanderung entschlossen entgegenzutreten. „Der lückenlose Schutz der Staatsgrenze soll jetzt an einem einzigen Grundstückeigner scheitern? Das ist lächerlich!“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher die Kapitulation der Koalition vor der Weigerung eines ehemaligen Grazer ÖVP-Politikers, den geplanten Grenzzaun über sein Grundstück zu führen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der neue Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp, der zum Skandal um die islamischen Kindergärten die Wiener Genossen an das Ignorieren aller langjährigen Warnungen und Forderungen der FPÖ erinnerte. Wiens zuständige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, die den Islamwissenschaftler und Studienautor Ednan Aslan kritisierte, weil der die Integrationsverweigerung in den islamischen Kindergärten der Bundeshauptstadt aufgedeckt hat. BILD DER WOCHE „Herbergsvater“ Werner Faymann: Der SPÖ-Kanzler will der Türkei 50.000 Flüchtlinge „abnehmen“. Foto: BKA/ Andy Wenzel

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