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Islamgesetz muss nachjustiert werden

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Nach Skandal um islamische Kindergärten fordert die FPÖ eine Gesetzeskorrektur

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL „Ederhof“ erhalten Im Oktober sind die Verhandlungen zum Ausbau der Sonderkrankenanstalt Rehabilitationszentrum „Ederhof“ in Stronach, in der Gemeinde Iselsberg-Stronach, sowie das Bemühen um ein Bettenkontingent der „Versorgungszone Süd“ gescheitert. Daraufhin hatte die Tiroler Landesregierung den „Ederhof“-Antrag auf Erweiterung um 35 Betten abgewiesen. „Das ist ein Totalversagen der Tiroler Landesregierung“, kritisierte FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser und forderte vom Land die Erhaltung und die Erweiterung des Reha-Zentrums. VORARLBERG Kandidatenduell Heftige Wortduelle gab es am Montagabend bei der Wahldiskussion zwischen dem Hohenemser ÖVP-Bürgermeister Richard Amann und FPÖ-Herausforderer Dieter Dieter Egger Egger vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Hohenems am Sonntag. Diese ist nach der Manipulation von Wahlkarten bei der Wahl im vergangenen März notwendig geworden. OBERÖSTERREICH Eigene Leute zuerst Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt nicht zuletzt auch durch die Flüchtlingskrise. Die FPÖ Oberösterreich verlangt daher jetzt eine Überprüfung, ob eine eigene Form der Mindestsicherung für Flüchtlinge sinnvoll ist, wie sie im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ steht. „Die heimische Bevölkerung muss bei Sozialleistungen Vorrang haben“, betonte dazu Oberösterreichs FPÖ-Sozialsprecherin Ulli Wall. Die Freiheitlichen sprechen sich für eine Differenzierung bei Sozialleistungen zwischen Österreichern und Nichtstaatsbürgern sowie zwischen schutzbedürftigen Konventionsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus. Und ein zusätzliches Kriterium für Ausländer mahnte Wall ein: „Auch die Integrationsbereitschaft von Zuwanderern muss berücksichtigt werden.“ Foto: FPÖ Vorarlberg Mit dem „Team Stronach“ zerfällt auch die Salzburger Landesregierung. FPÖ-Landesparteiobmann Andreas Schöppl fordert Neuwahlen. Die Salzburger Landespolitik hat ihren absoluten Tiefpunkt erreicht. Nach dem Auseinanderbrechen des „Team Stronach“, dem zwei der vier Mandatare „abhanden“ gekommen sind, hat sich die Landesregierung dennoch zum Weiterwursteln entschieden. „ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Noch-Koalitionspartner von den Grünen und dem Rest-Team-Stronach sind zu feige, sich dem Wähler zu stellen“, empörte sich Schöppl. Die am Montag abgehaltene Sitzung des Koalitionsausschusses bezeichnete Schöppl als „Kabarettvorstellung, die mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun“ habe: „Die Landesregierung klammert sich an ihre Pfründe und Foto: NFZ Salzburger Landesregierung zerbröselt mit Team Stronach FPÖ-Landeschef Andreas Schöppl: „So macht sich die Politik lächerlich!“ KÄRNTEN SALZBURG stützt sich im Landtag auf eine Mehrheit, die mit dem Wahlergebnis nichts mehr zu tun hat.“ Zeitbombe Mindestsicherung Heftige Kritik an der von der rot-grün-schwarzen Koalition in Kärnten getätigten Entscheidung, die Mindestsicherung zu erhöhen, übte der Obmann der Kärntner FPÖ, Christian Ragger. „Die 5.000 Migranten, die heuer ins Land kamen, werden im Laufe des Jahres 2016 entweder das Asyl- oder das FPÖ-Obmann Ragger warnt vor Mindestsicherungskosten. Foto: LMZ/Neumayr/MMV Ratlose „Rest-Landesregierung“: ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine grüne Koalitionspartnerin Astrid Rössler. Bleiberecht bekommen und dürfen dann Mindestsicherung beantragen. Das wird teuer, vor allem, wenn viele ihre Familien nachholen dürfen“, zeigte Ragger auf. Die Sozialabteilung habe gewarnt, dass zumindest 8,5 Millionen Euro zusätzlich einzuplanen wären, was aber SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner und SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut abgelehnt hätten. „Trotz dieser fehlenden Millionen hat man jetzt die Mindestsicherung erhöht, was weitere 300.000 Euro kosten wird“, empörte sich Ragger. Angesichts der drohenden Masseneinwanderung ins Sozialsystem müsste man dieses reformieren, weil es sonst unfinanzierbar werde, warnte der FPÖ-Obmann. Das beträfe auch die Gemeinden, die die Hälfte der Mindestsicherung bezahlen müssten. „Doch die Koalition tut nichts und sieht tatenlos zu, bis diese finanzielle Zeitbombe hochgeht“, kritisierte Ragger. Foto: FPÖ Steiermark Ehrliche Lösung Neuwahlen Die Landesregierung könne sich auf keine Mehrheit mehr im Landtag stützen und sei somit handlungsunfähig, betonte Schöppl. Da der Wählerwille nicht mehr gegeben sei, wären Neuwahlen die logische Konsequenz und die ehrlichste Lösung gegenüber den Wählern, erklärte der FPÖ-Landesparteichef. STEIERMARK Albert Royer Hilfe für „Almo“-Bauern Der angemeldete Konkurs der Handelskette Zielpunkt hat auch den Fleisch- und Wurstlieferanten Schirnhofer in die Pleite gerissen. Dadurch steht die steirische Lieferanten-Gemeinschaft „Almo“, der 320 Almochsen-Bauern angehören, vor großen Problemen. „Der derzeitige Schlachtstopp stellt ein folgenschweres Risiko für die wirtschaftliche Zukunft der steirischen Almochsen-Bauern dar, weil jene Betriebe von der aktuellen Notlage betroffen sind, die ohnehin vom ÖVP-Bauernbund permanent im Stich gelassen werden“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Albert Royer.

Nr. 51/52 Donnerstag, 17. Dezember 2015 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Walter Rosenkranz FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: NFZ Für Asylwerber ist in St. Pölten genug Geld da, aber nicht für bedürftige Niederösterreicher. Noch mehr Steuergeld für Asylwerber im Land Niederösterreich erhöht Grundversorgung um 3,9 Millionen Euro Mehr Geld für Asylwerber, aber die bedürftigen Niederösterreicher schauen durch die Finger kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Martin Huber. Das bevorstehende Weihnachtsfest wird für viele Niederösterreicher nicht ansatzweise das Fest der Freude, zeigte der freiheitliche Sozialsprecher im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber, auf. Mit 1. Dezember waren 56.294 Menschen arbeitssuchend gemeldet, 15.732 beziehen die bedarfsorientierte Mindestsicherung und 43.000 Menschen gelten als „working poor“, also sind trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. Tendenz steigend! Mehr Geld nur für Asylwerber „Während abertausende Arbeitslose sowie arme und armutsgefährdete Menschen ein mehr als bescheidenes Weihnachtsfest vor sich haben, befassen sich SPÖ und ÖVP in Bund und Land vorwiegend mit der Asylthematik und möglichen weiteren finanziellen Hilfen für Asylwerber“, empörte sich Huber. Mittels der bereits nunmehr zweiten „15a-Vereinbarung“ zwischen Bund und Land wurde ver- Bürger gegen Asylquartier „Ein Zusammenpferchen in auf Dauer angelegte Massenquartiere schafft erst recht eine Inselbildung und Abschottung“, mahnte der Integrationssprecher der FPÖ Oberösterreich, Michael Gruber, zu der immer öfteren Anwendung des Durchgriffsrechtes durch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Flüchtlingsaufnahmewut der Bundesregierung habe die Österreicher, vor allem die in den „zwangsbeglückten Gemeinden“, an die Grenzen des Machbaren gedrängt und schüre den Widerstand. Binnen fünf Tagen hat so das „Bürgerforum“ in Frankenburg 1.700 Unterschriften (das sind 44 Prozent der Gemeindebürger) gegen ein Asylmassenquartier in einer Industrielagerhalle gesammelt. „Dass dies völlig gegen den Willen der Einwohner passiert und aus Integrationssicht völlig kontraproduktiv ist, interessiert in Wien scheinbar niemanden“, empörte sich Gruber und forderte, dass diesem „von Wien aus gesteuerten Treiben gegen die eigenen Bürger“ Einhalt geboten werden müsse. gangene Woche im Landtag die Erhöhung der Kostensätze in der Grundversorgung für Asylwerber beschlossen. Zusätzliche Kosten für das Land Niederösterreich: 3,9 Millionen Euro – und somit insgesamt 17,9 Millionen Euro. „Unsere eigenen Leute sind längst zum Bürger zweiter Klasse mutiert, denn zu den von der FPÖ geforderten Maßnahmen gegen das überteuerte Wohnen und zu Senioren-Hilfen wollten ÖVP und SPÖ nichts wissen“, kritisierte Huber die Vernachlässigung jener bedürftigen Niederösterreicher, die der Landtag im Regen stehen lasse. OBERÖSTERREICH Diese ehemalige Fabrikshalle soll ein Asylquartier werden. Foto: FPÖ Oberösterreich Die Bundespräsidentschaftswahlen 2016 werfen bereits lange Schatten, dabei gibt es noch gar keinen Wahltermin. Nur die Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, bekannt durch ihren Bericht zur Hypo Alpe-Adria, hat ihre Kandidatur angekündigt. Zählkandidat Pröll Der Grüne Alexander van der Bellen gefällt sich in der Rolle eines möglichen und medial „gehypten“ Kandidaten, ziert sich aber wie die Jungfrau, klar Ja oder Nein zu sagen. In seiner Gefallsucht gegenüber der Linken hat er sich bereits zur Aussage verstiegen, dass er eine FPÖ-Regierung nicht angeloben würde. Eine Aussage, die ihn für das höchste Amt der Republik disqualifiziert. Um wen es in der Bundespräsidentendebatte immer stiller geworden ist, ist Erwin Pröll: Nicht zuletzt er selbst hatte sich monatelang immer wieder als ÖVP-Kandidat ins Spiel gebracht. Damit ist schon seit längerem Schluss, was wahrscheinlich an seinen ungewissen Erfolgsaussichten liegt. Bei Umfragen belegt er unter den möglichen Mitbewerbern meist nur den dritten Platz. Man sieht, dass bei der ÖVP die Personaldecke nicht allzu dick ist, denn ähnlich profilierte Alternativkandidaten zeichnen sich nicht ab. Dass die SPÖ mit Rudolf Hundsdorfer oder Sabine Oberhauser nichts gewinnt, ist klar. Vielleicht einigen sich die beiden ja auf einen echten Koalitionskandidat à la Brandstetter oder sogar Raiffeisen-Konrad. Dass dabei natürlich auch Posten in ORF und Rechnungshof mitverhandelt werden, ist dem politisch Denkenden klar.

Sammlung

Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
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Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
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Koalitionsende im Chaos - was sonst!
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„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
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Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
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Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
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FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
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SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Und schon wieder Briefwahl-Pannen
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Koalition und EU drücken CETA durch
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
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Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
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Österreich versinkt im Migrationschaos
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Islamisten-Terror nicht unterschätzen
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Koalition importiert Arbeitslosigkeit
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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
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Schluss mit den Asylzahlenspielen!
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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
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Danke, Norbert! Danke, Österreich!
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Zum Schluss noch linke Angstparolen!
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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
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Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
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Österreicher wählen den Politik-Wandel
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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
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Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
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Aufstehen für unsere Heimat Österreich
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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
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Und der nächste Arbeitslosenrekord
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Schluss mit Export der Familienbeihilfe
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Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
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Scheinlösungen beim Grenzschutz
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FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
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„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
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Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
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Österreich in der Zuwanderungsfalle
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Migranten machten Jagd auf Frauen!
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Islamgesetz muss nachjustiert werden
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„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
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Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
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FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
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Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
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Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
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In Linz beginnt, was Wien verweigert!
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Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
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FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
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Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
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Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
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HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
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Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
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Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
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Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
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FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
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Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
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Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
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Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
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Referendum über Kredite an Athen!
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Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
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Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
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FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
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HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
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Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
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Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
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1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
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Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
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Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
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Bürger wollen mehr direkte Demokratie
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Eine Allianz gegen die Islamisierung
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Österreich ist Hort des Dschihadismus!
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FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
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Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
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Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
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Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
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Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
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Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
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Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
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Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
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Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
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Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
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Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
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Leben nach der Querschnittslähmung
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Transatlantische Gefahr
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Alphabetisches EU-Lexikon
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Handbuch freiheitlicher Politik
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