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In Linz beginnt, was Wien verweigert!

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OÖ-Wahlsieger FPÖ wird Regierungspartner, in Wien lebt die Ausgrenzung fort

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Flüchtlingskrise wird zu Fass ohne Boden Schweizer werteten bürgerliche Parteien auf Die Schweizer Stimmbürger haben am vergangenen Sonntag ihr Parlament gewählt. Als Sieger gingen bei diesem Wahlgang die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Freisinnigen (FDP) hervor, während Sozial- und Christdemokraten sowie grüne Gruppierungen von den Wählern abgestraft wurden. Die SVP wurde mit 29,4 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte) als stärkste Partei bestätigt. Sie wird damit einen zweiten Sitz im siebenköpfigen Bundesrat, der Schweizer Regierung, erhalten. Die Freisinnigen gewannen 1,3 Prozentpunkte hinzu und wurden mit insgesamt 16,4 Prozent der Stimmen von den Sozialdemokraten (18,8 Prozent) nur noch knapp vom zweiten Platz ferngehalten. Während die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) die Zugewinne der beiden bürgerlichen Parteien als „Rückkehr zur Normalität“ bezeichnete, malten deutsche und österreichische Zeitungen das Schreckgespenst von einem „Rechtsrutsch“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 2,3 Milliarden Euro für die Türkei, die zweite Aufstockung des EU-Budgets um 401,3 Millionen Euro, immense Budgetbelastungen für Österreich – das ist das vorläufige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Zahlen für das zweite Halbjahr 2015. Mit diesen finanziellen Mitteln fällt die EU vor dem türkischen Präsident Erdogan auf die Knie und investiert andererseits in völlig zahnlose Agenturen, wie etwa die für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständige Agentur Frontex. Foto: Bundesrat/SUI In dieses Bild der ständigen Budgeterhöhungen passt zudem die kürzlich aufgekommene, aber bisher dementierte Idee einer Solidarabgabe für Flüchtlinge. Den EU-Verantwortlichen ist offensichtlich jedes Mittel recht, um die Menschen in Europa zusätzlich zu belasten. Die heimische Bevölkerung wird dabei völlig vergessen. Ignoriert werden aktuell auch die Langzeitfolgen dieser Völkerwanderung, deren Auswirkungen auf allen Ebenen in Zahlen wohl gar nicht beziffert werden kann. Fehlende Wohnungen für Österreicher, eine mehr als angespannte Situation am Arbeitsmarkt, Sicherheitsprobleme und viele weitere Missstände, die in Österreich bereits herrschen, werden schlichtweg nicht bedacht. Angesichts des im Inneren der EU herrschenden Chaos sollte an die Stelle eines realitätsfremden „Wir schaffen das“ schon längst ein „Wir gestehen unsere Unfähigkeit ein“ treten. an die Wand. Als Wahlhelferin der beiden bürgerlichen Parteien, die sich für Beschränkungen bei der Zuwanderung und eine Neuorientierung in der Asylpolitik aussprachen, machte die Schweizer Presse die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. „Ihre fatalistische Migrationspolitik provoziert nicht nur in der Bundesrepublik bange Fragen, wohin dies alles noch führt“, bemerkte die „NZZ“ zu den Reaktionen in Deutschland auf das Schweizer Wahlergebnis. SVP stärkste Kraft im Bundesrat. Foto: EU Brüsseler Flüchtlin Nur folgenlose Gipf Alle Zusagen zu mehr Personal und mehr Geld au Alle großartigen Beschlüsse der bisher drei „Flüchtlingsgipfel“ wurden bishe Union ihre Hilflosigkeit gegenüber dieser unkontrollierten Massenzuwanderu Weder gibt es bis jetzt zusätzliches Personal für die geplanten Auffanglager in Griechenland oder Italien, noch Geld zur Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon oder in der Türkei. Dennoch will Brüssel jetzt auch noch die Türkei mit weiteren drei Milliarden Euro zur Dämpfung des Flüchtlingsstroms ködern. Als „Club der Zechpreller“ verhöhnte der Zürcher „Tagesanzeiger“ den EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. So hätten diese bei ihrem „Flüchtlingsgipfel“ Anfang September beschlossen, zusätzliches Personal bereit zu stellen, um die Asylsuchenden in den sogenannten „Hotspots“ in Griechenland und Italien zu registrieren. Zusätzlich wurden Experten versprochen, um die Grenzagentur FRONTEX beim Schutz der Außengrenze zu unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei diesem Treffen auch noch Gelder für das Welternährungsprogramm (WFP) zugesagt, um die Bedingungen für syrische Flüchtlinge in den Camps im Libanon oder in der Türkei einigermaßen erträglich zu gestalten. Nicht umgesetzte Beschlüsse Was ist seither geschehen? Beim Europäischen Asylbüro (EASO) sind von den 747 zusätzlich in Aussicht gestellten Beamten, die bei der Registrierung und der Umverteilung der Asylsuchenden helfen sollten, bisher erst 81 Asylexperten eingetroffen. Bei FRONTEX haben von den 775 zugesagten Beamten bisher nicht einmal 50 den Dienst angetreten. Noch blamabler ist die Bilanz beim Geld. Bei den Beiträgen etwa für das Welternährungsprogramm fehlt noch knapp die Hälfte der eigentlich zugesagten Mittel. Beim Türken-Premier Erdogan (links) diktiert Bedingungen für eine „mögliche Hilfe“

Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2015 g gspolitik: elbeschlüsse f drei Gipfeltreffen wurden nicht eingehalten r nicht einmal ansatzweise umgesetzt. So demonstriert die Europäische ng aus dem Nahen Osten und Afrika. „Syrien-Treuhandfonds“ haben die Mitgliedsstaaten bisher sogar nur bescheidene acht der angestrebten 500 Millionen Euro überwiesen. Mit dem Geld sollten Essen und vor allem Schulunterricht für die Jugendlichen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien finanziert werden. Und beim parallelen „Trust-Fonds für Afrika“ waren vergangene Woche lediglich neun Millionen der von den Regierungschefs versprochenen 1,8 Milliarden Euro eingetroffen. Nichtsdestotrotz wurde am Gipfel vergangene Woche auch noch e EU-Ratspräsident Tusk (rechts) die der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Foto: EU die Türkei hofiert, um den von dort nach Griechenland überschwappenden Flüchtlingsstrom zu stoppen. Doch die Führung in Ankara forderte statt der von Brüssel angebotenen 550 Millionen Euro die sechsfache Summe, nämlich drei Milliarden Euro, sowie die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger bereits im kommenden Jahr und nicht wie geplant erst 2017. Türkische Erpressung „Wenn ich daran denke, dass wir vor drei Wochen die Idee hatten, mit der Türkei zu reden, aber keinen Plan, sind wir ein schönes Stück weiter“, kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) völlig uneinsichtig diese Erpressungspolitik Ankaras. Aber der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will noch mehr, nämlich regelmäßige Gipfeltreffen auf höchster Ebene sowie die sofortige Fortsetzung der eingefrorenen Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der Union. Und als Draufgabe sollte Brüssel die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkennen, um das Land in Sachen Demokratie und Menschenrechte auf eine Stufe mit den EU-Staaten zu stellen. Andreas Ruttinger KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 „Selbstmörderische Politik“ Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus (Bild) kritisierte die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union: „Die Migranten folgen dem Lockruf verantwortungsloser europäischer Politiker.“ Mit ihrer Politik der offenen Arme erweise besonders die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Europa einen Bärendienst. „Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Zivilisation“, warnte Klaus. Er bezeichnet die aktuelle Diskussion in Deutschland als „selbstmörderisch“. Die Politiker stellten sich nicht der Aufgabe, die Migrationswelle anzuhalten – sondern beschäftigten sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen. Neue Terrorwelle in Europa Foto: Petr Novák,/Wikipedia Als „echtes Problem“ für Europa bezeichnete der deutsche Sicherheitsexperte Peter Neumann jene hochradikalisierten Muslime und potentiellen Terroristen, die längst in Europa in einer „salafistischen Gegenkultur“ leben würden. Die Anschläge in Paris und Kopenhagen zu Beginn dieses Jahres seien keine Einzelfälle gewesen, warnte Neumann in einem Interview mit dem Schweizer „Tagesanzeiger“: „Sie sind vielmehr erste Hinweise darauf, was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten passieren wird. Europa steht am Beginn einer neuen Terrorismuswelle, die uns noch eine Generation lang beschäftigen wird.“ Die „Messer-Intifada“ Seit Anfang Oktober hat der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine neue Qualität erreicht: Junge Palästinenser attackieren Israelis mit Messern. Seit Monatsbeginn wurden so sieben Israelis erstochen, Dutzende verletzt und etwa 40 palästinensische Angreifer von Sicherheitskräften erschossen. Bei dieser Attentatswelle fällt auf, dass die islamistische Hamas nicht die Urheberschaft für sich reklamiert, sonder die Attentäter lediglich posthum zu „Märtyrern“ erklärt. Auch israelische Behörden haben die Messerstecher nie als Mitglieder dschihadistischer Palästinenserorganisationen wie etwa der Hamas, des Islamischen Dschihad oder der Al-Aksa-Brigade identifiziert. Für die Behörden gelten sie bisher als sogenannte „einsame Wölfe“ , die weitgehend auf eigene Faust handeln und die einander nicht kennen. So standen die israelischen Sicherheitskräfte (Bild), die mit verdeckten Ermittlern diese Gruppierungen infiltriert haben und bestens Foto: USI über deren Aktivitäten Bescheid wissen, dieser Attentatswelle völlig unvorbereitet gegenüber. Bisher hat man nur herausgefunden, dass die meisten Attentäter aus Ostjerusalem stammen, gut ausgebildet aber arbeitslos sind. Und sie sind in den sozialen Netzwerken aktiv, wo sie auf Foren wie „Die Messer-Intifada“ die Vor- und Nachteile diverser Tötungsarten diskutieren. Auf israelischer Seite hat man nun die Sicherheitskontrollen verstärkt und Barrikaden zwischen dem jüdischen und palästinensischen Teil Jerusalems errichtet. Der Konflikt verschärft sich. Foto: NFZ

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