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In Linz beginnt, was Wien verweigert!

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OÖ-Wahlsieger FPÖ wird Regierungspartner, in Wien lebt die Ausgrenzung fort

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Wien und vor allem in Oberösterreich, wo die FPÖ nun in einer Regierungskoalition Verantwortung übernimmt, stehen auch im Freiheitlichen Parlamentsklub personelle Änderungen an. Diese Woche wird Elmar Podgorschek zum Sicherheitslandesrat in Oberösterreich angelobt. Danke Elmar! Elmar war seit Oktober 2009 Klubmitglied, zunächst im Bundesrat und seit Oktober 2010 als Nationalratsabgeordneter. Er war stellvertretender Klubobmann und Mitglied in insgesamt sieben Ausschüssen. Neben Budget, Finanzen und Landesverteidigung war es vor allem seine Funktion als Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss, die ihn einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte. Seine Aufgabe im ersten von drei Ausschussabschnitten hat er hervorragend gelöst. Der U-Ausschuss ist nämlich in drei Teile gegliedert: die Vorkommnisse in Kärnten, die Notverstaatlichung ohne Not und die Zeit seither. Vor dem Hintergrund der heurigen Landtagswahlserie war es von enormer Bedeutung, dass im ersten Abschnitt ein medienwirksames FPÖ-Bashing verhindert wurde. Das ist Elmar und seiner umsichtigen Fraktionsführung zu verdanken. Übrigens haben auch die anderen zwei Landesregierungsmitglieder politische Erfahrungen im Parlamentsklub sammeln können. Günther Steinkellner war einst Klubdirektor, Manfred Haimbuchner war von 2006 bis 2009 Nationalratsabgeordneter und Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. BILDUNGSPOLITIK Versteckte Elitenförderung Vergangene Woche beschlossen SPÖ, ÖVP und NEOS ein Gesetz, mit dem der „Vienna International School“ ein Baurecht eingeräumt und der Schulbetrieb durch teilweisen Mietzinsverzicht sichergestellt wurde. Das sei eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner (Bild), der eine sachliche Ermächtigung für die Entscheidung vermisste: „Das ist nur eine versteckte Förderung, der wir nicht zustimmen!“ Foto: NFZ FAMILIENPOLITIK „Gratis-Kindergarten“ Der „Gratis-Kindergarten“ ein Jahr vor Schulantritt wird weiter vom Bund mitfinanziert. Das beschloss der Nationalrat vergangene Woche. Die Kosten betragen für die nächsten drei Jahre jährlich 70 Millionen Euro. Wegen der fehlenden Wahlfreiheit der Eltern stimmte die FPÖ dagegen. Koalition bittet die Banken weiter zur Kassa FPÖ-Kritik an wirtschafts- und konsumentenfeindlicher Politik Weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die rot-schwarze Koalition ein weiteres Versprechen in der vergangenen Woche im Parlament gebrochen. Mehrbelastung statt Entlastung Anläßlich des Beschlusses des einheitlichen EU-Banken-Fonds (Single Resolution Fund – SRF) wurde den Geldinstituten zugesagt, dass diese Aufwendungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro von der Bankenabgabe, die derzeit 640 Millionen Euro beträgt, abgezogen Foto: NFZ Neben der Bankenabgabe zur „Reduktion“ der Kosten aus der Finanzkrise müssen die Banken ab 2016 weitere Millionen für zwei neue Fonds bereitstellen. Geld, das der Wirtschaft fehlt. Der Staat kassiert, Sparer und Wirtschaft haben das Nachsehen. würden. „Nicht nur, dass die heimsiche Bankenabgabe ein vielfaches des deutschen Modells ausmacht, werden den Banken mit dem SRF und dem Einlagensicherungsfonds Hypo-Vergangenheitsbewältigung Der Nationalrat hat am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der FPÖ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) unterstützt, die Gerichtsverfahren mit Bayern im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria per Vergleich zu beenden und hat dazu ein „Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern“ beschlossen. Damit wird Schelling ermächtigt, eine Zahlung in Höhe von 1,23 Milliarden Euro an Bayern zu leisten und wechselseitig auf Forderungen zu verzichten. Für skandalös hält SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer das Verhalten der FPÖ, die gegen die Lösung der Probleme stimme, für die sie selbst verantwortlich sei. Diesen Vorwurf wies der Kärntner ab 2016 zusätzliche 400 Millionen Euro entzogen, die als Kredite für die Wirtschaft dringend benötigt würden“, kritisierte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann aufs Schärfste zurück. Er erinnerte an die Verantwortung von SPÖ- und ÖVP-Politikern für die Umwandlung der Hypo in eine AG und an einstimmige Beschlüsse des Kärntner Landtags für Hypo-Haftungen sowie an den „Blindflug der Bundesregierung“ bei der Verstaatlichung im Jahr 2009: „Das war eine ebensolche Fehlentscheidung wie der nunmehrige Generalvergleich mit Bayern!“ Darmann riet stattdessen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, um den Schaden für Kärnten und die Republik zu minimieren. Foto: NFZ

Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2015 g „Koalition kann sich warm anziehen!“ FPÖ-Team im Hypo-U-Ausschuss hat mit Gernot Darmann einen neuen Fraktionsführer Darmann startet als Fraktionsführer in einer äußerst spannenden Ausgangslage. Denn jetzt beginnt „Phase Zwei“ des Untersuchungsausschusses: Es geht um die Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Verstaatlichung ohne Not unter Rot und Schwarz. Parlament 7 Der bisherige Fraktionsführer Elmar Podgorschek wechselt als Landesrat nach Oberösterreich. Als Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss folgt ihm Gernot Darmann nach. Der Kärntner Mandatar ist Jurist, war vor seinem Wechsel in den Nationalrat 2013 unter anderem Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten. Und: Gernot Darmann hat für die Freiheitlichen die neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Nationalrates mitverhandelt. Er ist das einzige Mitglied des U-Ausschusses, das dieser Reformgruppe angehörte. Mit den im Ausschuss bewährten Abgeordneten Walter Rauch und Christian Hafenecker – er ist jetzt Darmanns Stellvertreter – und dem Kärntner Mandatar, Bürgermeister Erwin Angerer, der jetzt in den Untersuchungsausschuss einzieht, ist das FPÖ-Team komplett. ORF-Sendung „Hohes Haus“ verunglimpft FPÖ ORF: Hauptsache „FPÖ-kritisch“. Eine Anfrage der Wiener FPÖ- Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und ihres steirischen FPÖ-Kollegen Walter Rauch an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat es der Redaktion des ORF-Parlamentsmagazins „Hohes Haus“ angetan, der FPÖ einmal mehr das Etikett „Ausländerfeindlichkeit“ umzuhängen. Nach mehreren Vorfällen mit Raufhändeln in Wiener und oststeirischen Bädern sowie öffentlichen Grillplätzen in diesem Sommer wollten die beiden von der Innenministerin erfahren, wie viele Polizei-Einsätze es gegeben habe, welche Delikte angezeigt wurden und welche Nationalität die Beteiligten an den Vorfällen gehabt hätten. Zudem wollten sie von der Ministerin erfahren, was sie gegen diese Häufung der Vorfälle zu unternehmen gedenke, da Bäder wie Grillplätze im Sommer vor allen von Familien benutzt würden. Weil die „Informationskultur“ der rot-schwarzen Koalition zu Anfragen der Parlamentarier zuletzt sehr zurückhaltend war, stellten sie für jede der betroffenen 47 Örtlichkeiten eine eigene Anfrage. Die Moderatorin Patricia Pawlicki verdächtigte daraufhin die FPÖ des „Missbrauchs des Anfragerechts“ und griff in ihrer Moderation das Detail zur Nationalität besonders heraus: „Hintergrund der blauen Recherche ist, was Menschen mit Migrationshintergrund auf diesen Grill-Plätzen und Bädern so tun.“ Dem nicht genug wurde im Beitrag dann noch angeführt, dass diese Anfrageserie der FPÖ das Innenministerium von seiner eigentlichen Arbeit abhalte, nämlich der Bewältigung des Flüchtlingsansturms. Foto: screenshot NFZ Das neue FPÖ-Ausschuss-Team: Christian Hafenecker, Gernot Darmann, Walter Rauch und Erwin Angerer (im Bild von links). Die „Notverstaatlichung“ Bis jetzt beschäftigte sich der Ausschuss mit der sogenannten „Kärntner Zeit“: „Rot und Schwarz haben verzweifelt versucht, aus dem Hypo-Skandal einen freiheitlichen Skandal zu machen, das ist gründlich misslungen. Was sich aber gezeigt hat, ist der desaströse Zustand der staatlichen Bankenaufsicht“, zieht Darmann Bilanz. Hier werde die FPÖ im Nationalrat weitere Initiativen setzen, um das System auf neue Beine zu stellen. Demnächst startet im Ausschuss Phase zwei, die Aufarbeitung der „Verstaatlichung ohne Not“. „Damit hat die Regierung, allen voran ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und SPÖ-Kanzler Werner Faymann, das Problem Hypo den Steuerzahlern umgehängt. Warum sie es so eilig hatten, welche Interessen wirklich dahinterstanden und wer davon profitiert FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Militärgymnasium Wr. Neustadt vor Aus Das Aus für das Oberstufenrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt ist besiegelt. Für Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist es nicht „Kernaufgabe des Bundesheeres, ein Gymnasium zu führen“. Der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch, Vorsitzender im Präsidium der Bundesheer-Kommission, hatte Klug im Parlament mit der Schließung konfrontiert. „Das Bundesheer muss sich in einer verkleinerten Organisation auf die Erfüllung der einsatzwahrscheinlichen Aufgaben konzentrieren“, so der Minister. Der Erhalt und Betrieb des Militärrealgymnasiums sei „keine einsatzwahrscheinliche Aufgabe“. Darüber hinaus werde der ursprüngliche Zweck des Militärrealgymnasiums, die Gewinnung und Sicherstellung des Offiziersnachwuchses, „im gewünschten Ausmaß deutlich nicht mehr erfüllt“. hat, werden diese Herren zu erklären haben. In den Folgejahren haben die ÖVP-Finanzminister geschlafen und den Schaden noch einmal vervielfacht“, betont Darmann. Für ihn ist klar: „ Rot und Schwarz werden sich warm anziehen‘ müssen.“ Teure Zelte für Asylwerber Die Zeltstadt für Asylwerber auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums in Thalham im Attergau (Oberösterreich) kostete dem Steuerzahler exakt 81.817,13 Euro. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Heinz-Peter Hackl hervor. Die Zelte, die im Mai aufgrund des massiven Flüchtlingsstroms in einer Nacht-und-Nebel-Aktion des Innenressorts aufgestellt wurden, sind mittlerweile wieder abgebaut. In der Bundesbetreuungsstelle selbst werden derzeit knapp 200 Personen untergebracht. Der überwiegende Teil davon sind Männer. Foto: LPD Linz Foto: Andreas Ruttinger

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