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In Linz beginnt, was Wien verweigert!

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OÖ-Wahlsieger FPÖ wird Regierungspartner, in Wien lebt die Ausgrenzung fort

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „408 verlorene Tage mit Finanzminister Schelling!“ Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider rechnet im NFZ-Interview mit der Budgetrede des als „Reformer“ angetretenen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab: Ein Minister, der seinen eigenen Ansprüchen bisher in keiner Weise gerecht geworden ist. Herr Abgeordneter Haider, hat sich mit Hans Jörg Schelling als Finanzminister dessen angekündigter Unternehmergeist in der Finanzgebarung des Bundes durchsetzen können? Haider: Bisher leider nur in den Motivationsansprachen des Finanzministers. Sein blumiger Vergleich aus dem Fußball, er möchte Österreich aus der Regionalliga Ost in die Champions League führen, klang ja ganz gut, aber in den Budgetzahlen war davon wieder nichts zu finden. Da agiert er wie schon seine Amtsvorgänger nach dem Prinzip der „selbsterfüllenden Prophezeiung“, ohne dafür auch nur einen Finger krumm zu machen. Schelling hat stets betont, das Haushaltsproblem der Republik liege auf der Ausgabenseite. Hat er da schon den richtigen Hebel für Einsparungen gefunden? Haider: Der Minister widerlegt seine Anforderung, Resultate zu liefern und nicht nur Ankündigungen, selbst. Anders als etwa die Deutschen, die Schweden oder die Schweizer, die Überschüsse erwirtschaften und ihre Schulden sogar verringern können, schreibt Österreich – wenn man die tatsächlichen Aufwendungen den Erträgen gegenüberstellt – fast 9,8 Milliarden Euro Verlust! Der Budgetdienst des Parlaments, der nicht uns Freiheitlichen unterstellt ist, hat zum Thema Ausgabenkürzungen lapidar festgestellt: „Hinsichtlich der Einsparungen für die Bereiche Verwaltung und Förderungen fehlen noch nähere Details.“ „Mit dem strukturellen Defizit lügt man sich in die eigene Tasche.“ Aber für die EU-Behörden in Brüssel reicht die Einhaltung des von ihnen konstruierten „strukturellen Defizits“ ... Haider: Das ist der nächste billige Schmäh von Rot-Schwarz. Da werden sogenannte „Sonderkosten“, etwa für die explodierende Asylwerberzahl, für unnötig verstaatlichte Pleitebanken oder sonstiges Unvorhergesehenes ausgeblendet – und schon hat man nur noch ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent. Und weil es besser klingt, sagt man dann: Das ist ja eh ein Nulldefizit! Aber die Schulden sind schon wieder gestiegen, auf beängstigende 85 Prozent der Wirtschaftsleistung. So kann man sich auch in die eigene Tasche lügen! Ist der ÖVP-Hoffnungsschimmer Schelling schon verglüht? Haider: Gemessen an seinen eigenen Ansprüchen, ja! Wenn, wie er am Mittwoch gesagt hat, jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist, dann waren von den 409 Amtstagen des Herrn Schelling 408 verlorene Tage. Der einzige Tag, der den Österreichern zumindest kurzfristig etwas bringt, war der Tag, an dem die zur Steuerreform hochgejubelte Tarifreform beschlossen wurde. Das war‘s dann aber auch schon mit seiner Reformwut. Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Schellings Eingestä Nach der Diagnose zum „Patienten Österreich“ ve An blumigen Vergleichen fehlte es nicht in der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch vergangener Woche im Parlament. Aber das präsentierte Zahlenwerk hielt mit den Ankündigungen des Ministers nicht Schritt: Das ausgabenseitige Problem der Republik – die Staatsschulden – wächst weiter an. Am Erfolg der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft sollte sich auch die österreichische Bundesregierung ein Beispiel nehmen, zumindest wenn es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling geht. Derzeit kicke Österreichs Regierungsmannschaft maximal auf Ostliga-Niveau in Europa, also drittklassig, stellte Schelling in seiner Budgetrede treffend die Lage Österreichs dar. Diagnose ohne Rezept Das von der Politik verursachte Umfeld für die heimische Wirtschaft sei schwierig. Klein- und Mittelbetriebe fänden schlechtere Bedingungen vor als in anderen EU-Ländern. Internationale und nationale Experten kritisierten die mangelnden Anstrengungen bei der Sicherung der Pensionen, bei den Reformen des Arbeitsmarktes und in der Verwaltung. Die hohe Steuer- und Abgabenlast schade dem Standort und behindere die Wettbewerbsfähigkeit, die überbordende Bürokratie lähme die Betriebe in ihrer Entwicklung. Auf diese mutige Diagnose des Finanzministers folgte aber anhand der Budgetdaten das kleinlaute Eingeständnis, dass diese rot-schwarze Regierung auch im kommenden Jahr nichts dagegen unternehmen werde. Den 71,9 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 77 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Das ergibt neue Schulden in Höhe von 5,1 Milliarden Euro zu den derzeit bereits angehäuften 288,3 Milliarden Euro. Derzeit steht jeder Österreicher mit 38.768 Euro in der Kreide, jeder erwerbstätige Steuerzahler sogar mit 69.924 Euro. Während das Wirtschaftswachstum stagniert, die Unternehmen kaum noch Gewinne erwirtschaften und die Arbeitslosenzahlen steigen, gehen die Arbeitskosten in die Höhe. Den Großteil der steigenden Arbeitskosten und somit der Gehälter kassiert der Staat über Steuern und Abgaben ein. Allein zwischen 2008 und 2013 stiegen

Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2015 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Hubert Fuchs FPÖ-Finanzsprecher Enttäuschende Optik: Finanzminister Schelling ließ seinen Ankündigungen bisher keine Taten folgen. ndnis des Versagens rließ den ÖVP-Finanzminister der Mut zur richtigen Behandlung Foto: NFZ die Arbeitskosten um 18,9 Prozent, die Produktivität wuchs hingegen gerade einmal um drei Prozent. Das erklärt Österreichs Absturz in allen Standortvergleichen. Einsparungen nicht vorhanden Schellings Credo, dass das Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben liegt, ist nicht in das Budget 2016 eingeflossen: Gerade einmal 500 Millionen Euro oder 0,64 Prozent der Ausgaben will die rot-schwarze Koalition heuer einsparen! Dabei gibt es in diesem Budget jede Menge Unsicherheitsfaktoren. Für die kurzfristige Steuersenkung 2016, die Österreichs Steuerzahler um 5,2 Milliarden Euro entlasten soll, gibt es noch immer keine Gegenfinanzierung. Denn die 900 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die verpflichtende Einführung elektronischer Registrierkassen ab 2016 werden von Experten bezweifelt. Hinzu kommen höhere Ausgaben für Flüchtlinge von fast einer Milliarde Euro, in der aber noch nicht die Sozial- und Gesundheitsausgaben für die Asylwerber enthalten sind. Ähnlich die Auswirkungen durch die hohe Arbeitslosigkeit. Die Ausgaben werden sich wegen der auf rund eine halbe Million Menschen steigenden Zahl in höherem Ausmaß zu Buche schlagen, als von der Bundesregierung veranschlagt. Rot-schwarze Phrasen zum „wegweisenden“ Budget 2015 „Österreich wird auch weiterhin einen umsichtigen Kurs mit einnahmenund ausgabenseitigen Maßnahmen fortsetzen.“ Andreas Schieder SPÖ-Klubobmann 15.10.2015 „Stabilität und Reformbereitschaft sind notwendig, wenn wir unser Land wieder an die Spitze bringen wollen.“ Reinhold Lopatka ÖVP-Klubobmann 15. Oktober Hinzu kommt die „Neue Mittelschule“-Dauerlücke im Schulbudget. Das 340-Millionen-Euro-Loch von Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in diesem Jahr musste mit einem Nachtragsbudget geschlossen werden. Der Vorsitzende des Fiskalrats, Bernhard Felderer, beurteilte die Annahmen des Budgetvoranschlags als „zu optimistisch“. Selbst das strukturelle Nulldefizit nach EU-Vorgabe – also eine Neuverschuldung von bis zu 0,5 Prozent des BIP, aus der die „Sonderausgaben zur Bewältigung der Finanzkrise“ kreativ herausgerechnet werden dürfen – hält Felderer für kaum umsetzbar. Andreas Ruttinger Foto: NFZ Die Budgetrede des Finanzministers bedarf einiger Richtigstellungen. Durchschnittlich 1.000 Euro sollen durch die kosmetische Tarifkorrektur in die Geldbörsen der Steuerzahler fließen, sagte Herr Schelling. Richtig ist, dass von diesem „Schelling-Tausender“ die mit der Tarifreform beschlossenen Steuererhöhungen noch abgezogen werden müssen. Schwarzer Humor Da wäre die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit der „Sonderausgaben“ wie Versicherungsprämien zur freiwilligen Kranken-, Unfall-, Pensions- sowie Lebensversicherung, Pensionskassenbeiträge, Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung zu nennen. Vom „Schelling-Tausender“ müssen auch noch die Erhöhungen des Kfz-Sachbezuges, der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage, der Kapitalertragsteuer, der Immobilienertragsteuer, der Umsatzsteuer auf 13 Prozent für Kino-, Theater- und Museumsbesuche, Tierfutter, Blumen oder Hotelübernachtungen sowie die Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgezogen werden. Nach diesen Steuererhöhungen bleibt vom versprochenen „Schelling-Tausender“ nichts mehr übrig, außer man ist ein verheirateter, alleinverdienender Top-Verdiener mit einem Brutto-Monatsgehalt von 84.124 Euro. Diesem bleiben gemäß dem rot-schwarzen „Millionärsentlastungstarif“ jährlich 2.172,62 Euro über. Das ergibt pro Person rund 1.000 Euro. Das ist nach rot-schwarzer Diktion der neue „Durchschnittsverdiener“ – oder schwarzer Humor.

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