Aufrufe
vor 8 Jahren

In Linz beginnt, was Wien verweigert!

  • Text
  • Regierung
  • Zeitung
  • Parlament
  • Nfz
  • Demokratie
  • Format
  • Wahl
  • Podgorschek
  • Darmann
  • Strache
  • Budget
  • Steiermark
  • Wien
  • Oktober
  • Koalition
OÖ-Wahlsieger FPÖ wird Regierungspartner, in Wien lebt die Ausgrenzung fort

2

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Im Wien-Wahlkampf hat die SPÖ das Drohgespenst der „blauen Raubritterprivatisierung“ an die Wand gemalt. Gewerkschaft und Arbeiterkammer plärren bei jedem Privatisierungsvorschlag zur Budgetsanierung gegen den „Ausverkauf Österreichs“ und SPÖ-Kanzler Faymann pfeift in Ermangelung eigenen Vernunftpotentials sowieso deren Lied. Rote Heuschrecken Und jetzt das: Die Bank Austria, Österreichs Vorzeigebank, hervorgegangen aus der Zentralsparkasse, dem kapitalistischen Stolz des roten Wien, wird scheibchenweise demontiert. Das ertragreiche Ostgeschäft geht an die Mutter in Mailand, die UniCredit. Die Privatkunden werden aktuell an die BAWAG verhökert. Zu Erinnerung, das war einmal die Gewerkschaftsbank, die sich selbst mit Spekulationen versenkt hat und jetzt im Besitz der US-Hedgefonds Cerberus ist. Eine „Heuschrecke“, wie es im roten „Klassenkämpfer-Jargon“ heißt. Alle Privatkunden der beiden ehemals roten Banken im Dunstkreis von Gemeinde (SPÖ) Wien und Gewerkschaft sollen im Schoß dieser amerikanischen „Finanz-Heuschrecke“ landen, 7.000 Mitarbeiter der Bank Austria zittern um ihre Jobs. Das ist die Bilanz eines politischen Desasters der Sonderklasse, das maßgeblich Wiens Bürgermeister Häupl und die Genossenpartei mit ihren großmäuligen „Klassenkämpfern“ in der Gewerkschaft zu verantworten haben. Sie haben nicht nur zwei Milliardenunternehmen ruiniert, sondern auch tausende Arbeitsplätze auf dem Gewissen. Aber als „Sozialdemokrat“ lebt es sich damit völlig ungeniert – solange die eigene Kasse stimmt. Demokratieverständnis in R In Oberösterreich zeigt die Landes-ÖVP den Respekt vor dem Wählerwille In Oberösterreich steht die Koalition zwischen der stärksten Partei, der ÖVP, mit dem Sieger der Landtagswahl vom 27. September, den Freiheitlichen, vor dem Abschluss. In Wien bleibt der Wählerwille auf der Strecke. Die SPÖ setzt die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ mit der Neuauflage der rot-grünen Wahlverliererkoalition fort. Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich gingen zu Redaktionsschluss am Dienstag ins Finale. Eine schwarz-blaue Koalition auf Landesebene gilt als praktisch sicher – siehe dazu auch Seite 12. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für Freitag, den 23. Oktober, angesetzt. Am Mittwoch wollen Volkspartei und Freiheitliche in Parteivorstandssitzungen die Entscheidungen über den Koalitionspakt für die neue Legislaturperiode, die in Oberösterreich sechs Jahre und somit bis 2021 dauert, treffen. „Nach Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer die Entscheidung der Wähler anerkannt und den Freiheitlichen die Rolle zuerkannt, in der sie die Wähler haben wollten“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Wien bleibt „anders“ „Die Koalitionsgespräche mit der SPÖ verliefen ergebnislos, anscheinend sind Häupl und Co. nicht lernfähig und betreiben weiterhin ihre übliche Ausgrenzungspolitik“, kritisierte HC Strache anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz SPITZE FEDER mit dem designierten Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus und FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik am Montag. Die FPÖ werde weiter darauf pochen, dass die nicht amtsführenden Stadträte ein Ressort erhalten sollten, betonte HC Strache: „Kaum bekommt die FPÖ Kontrollfunktionen in die Hand, wollen die schlechten Verlierer der Wahl diese Funktionen auch schon wieder abschaffen. Sollten wir den Bundespräsidenten stellen, wird man wahrscheinlich auch noch das Amt des Bundespräsidenten abschaffen.“ Alle Kontrollmittel nutzen HC Strache warnte Wiens SPÖ- Bürgermeister Michael Häupl, dass die FPÖ es der zukünftigen Wiener Stadtregierung nicht leicht machen werde und kündigte einen „beinharten Oppositionskurs im Interesse der Wiener“ unter Ausnutzung der von den Wählern nun zugesprochenen Kontrollmittel an. Bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung, in der es noch einen „koalitionsfreien Raum“ gebe, werde die FPÖ-Fraktion Anträge auf Demokratisierung des Wahlrechts samt Aufwertung der Stadträte und Verkleinerung der Stadtregierung einbringen, betonten die drei FPÖ-Po- Rot-schwarzes „Wunderteam - Ostliga 2015“. Foto: Andreas Ruttinger Johann Gudenus, HC Strache und Ant Gespräch mit Bürgermeister Häupl der litiker. HC Strache erinnerte auch daran, dass es die SPÖ war, die die Regelung von nicht amtsführenden Stadträten in der Bundeshauptstadt mit einem Landesgesetz erst eingeführt habe. Posten mit Aufgaben betrauen Auch für den designierten FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus führt kein Weg daran vorbei, die nicht amtsführenden Stadträte mit einem Ressort zu betrauen. „Es liegt allein an Bürgermeister Häupl diesbezüglich aktiv zu werden“, betonte Gudenus. Denkbar IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2015 g ot und Schwarz n, den Wiens Sozialisten vermissen lassen KURZ UND BÜNDIG Foto: Bundesheer/Julia Weichselbaum Innenpolitik 3 Ministerieller Schabernack Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Gerald Klug (Bild) dem „sprachlichen Sexismus“ beim Heer ein Ende bereiten. So soll generell geschlechtsneutral formuliert werden und das Binnen-I Einzug finden. „Angesichts der Tatsache, dass es dem Bundesheer an allem fehlt, um eine umfassende Landesverteidigung und einen effektiven Katastrophenschutz aufrecht zu erhalten, grenzt diese Nachricht wohl an einen Schabernack der Sonderklasse“, bemerkte dazu FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek. on Mahdalik (im Bild von links) kündigten nach dem einseitig verlaufenem SPÖ eine „beinharte Oppositionspolitik“ an. Wo bleibt Bautenausschuss? Nachdem aus dem Büro der SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher verlautbart wurde, dass die Mietrechtsnovelle auf der Zielgeraden sei, sollte die Opposition doch endlich informiert werden, erklärte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) und fordert die rasche Einberufung eines Bautenausschusses. „Seit Monaten wird die Reform des Mietrechts versprochen, aber weder Mietervereinigung noch Wirtschaftskammer wissen, wie ein solches ausschauen soll, und haben völlig diametrale Ansichten dazu“, sagte Schrangl. Foto: NFZ wäre auch, so Landesparteisekretär Toni Mahdalik, die 18 Beauftragten zu reduzieren und die Agenden an die Stadträte direkt oder an die hochqualifizierten Beamten der Magistratsabteilungen zu übertragen. „Dass der Aufschrei der grünen ,Sesselkleberfraktion‘ entsprechend laut ausfallen wird, ist klar. Wird deren Postenkarussell namens Mobilitätsagentur bis 2020 obszöne 21,9 Millionen Euro verschlingen, weil hier eigens Günstlingsposten geschaffen wurden. Der Aufschrei von Rot-Grün ist also nur unanständig!“ HINTERGRÜNDE Die Wiener Stadtverfassung kennt neben amtsführenden Stadträten auch Stadträte „ohne Geschäftsbereich“. Diese haben zwar Sitz und Stimme im Stadtsenat, leiten aber keine Geschäftsgruppe. Die Stadträte werden nach dem Verhältniswahlrecht vom Gemeinderat gewählt. Dies bedeutet, dass jede Partei nach Maßgabe ihrer Stärke (Mandatszahl) im Gemeinderat Anrecht auf Sitze im Stadtsenat hat. Völliges Integrationsversagen Entsetzt zeigte sich FPÖ-Behinderten- und Pflegesprecher Norbert Hofer über die vom Pensionistenverband erhobenen Forderung nach fremdsprachigem Pflegepersonal in Seniorenheimen. Der Pensionistenverband der SPÖ Linz gehe nämlich davon aus, dass es unter den in den 60er- und 70er-Jahren nach Österreich gekommenen Gastarbeitern noch immer Menschen ohne Deutschkenntnisse und sogar Analphabeten gebe. „Wenn Menschen, die seit dreißig oder vierzig Jahren in Österreich leben, die Landessprache noch nicht beherrschen, haben alle Integrationsbemühungen völlig versagt“, bemerkte Hofer. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider hat in Stellvertretung des in die Landesregierung nach Linz abgewanderten Budgetsprechers Elmar Podgorschek das Budget von Finanzminister Schelling „nach Strich und Faden“ zerlegt. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die von ihm mit großspurigen Ankündigungen hervorgerufenen Erwartungen mit der Vorlage des Budgets 2015 nicht erfüllt. Stattdessen hat er die rot-schwarze Stillstandspolitik fortgeschrieben. BILD DER WOCHE Hubschrauber am Heldenplatz. Am Nationalfeiertag darf das Heer zeigen, was es noch an Gerätschaft hat. Foto: Andreas Ruttinger

Sammlung

FPÖ-TV