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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Rekordverschuldung Der Rekordabgang des Landes Kärnten werde nun mit 156 Millionen Euro beziffert, wunderte sich der Landesobmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger „Wenn man die Tilgungszahlungen dazuzählt, sind es gar 229 Millionen Euro. Dieses desaströse Ergebnis ist die Folge des Versagens der rotgrün-schwarzen Koalition in Kärnten zu den Reformen in den Kernbereichen Gesundheit, Soziales und Personal“, betonte Ragger und begründete damit seine Ablehnung des Nachtragshaushalts in der Regierungssitzung am Dienstag. OBERÖSTERREICH „Asyl“ für Querdenker Der Linzer FPÖ- Stadtrat Detlef Wimmer hat dem von den Grünen abgewählten Bundesrat Efgani Dönmez „politisches Asyl“ bei den Freiheitlichen angeboten: „Dönmez hat insbesondere in Fragen der Zuwanderung und im Umgang mit dem Islamismus – ganz im Gegensatz zu seinen Parteifreunden – den Realitätssinn nicht verloren.“ VORARLBERG Detlef Wimmer Grüne Belastungskeule Mit einem klaren „Nein!“ reagierte der Vorarlberger FPÖ- Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer auf die aktuell von den Grünen erhobene Forderung nach einer „Leerstandsabgabe“ für unvermietete Wohnungen: „Zum wiederholten Mal schwingen die Grünen im Land ihre altbekannte Belastungskeule und wollen das mit harter Arbeit und Fleiß erarbeitete Eigentum der Vorarlberger belasten.“ Weixlbaumer wunderte sich über das Schweigen von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner zu den ungeheuerlichen Forderungen seines Koalitionspartners in der Landesregierung. „Wer schweigt, stimmt zu, heißt bekanntlich ein Sprichwort. Ich erwarte mir deshalb in dieser Frage endlich eine klare Aussage des Herrn Landeshauptmannes“, betonte der freiheitliche Wohnbausprecher. Foto: FPÖ Linz Foto: NFZ Oberösterreich: Schwarz-blaue Koalition auf der Zielgeraden Parteivorstände beraten noch über Regierungsvereinbarungen Bevor am Freitag die Koalition vorgestellt wird, müssen noch die Parteivorstände von ÖVP und FPÖ am Mittwoch den Koalitionspakt absegnen. Bei Redaktionsschluss am Dienstag Abend deutete alles auf eine problemlose Finalisierung des Koalitionspaktes zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich hin. Am Montag Vormittag gab es zunächst noch ein „Acht-Augen-Gespräch“ der beiden Parteichefs, Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, und ihrer Klubobmänner Thomas Stelzer (ÖVP) und Herwig Mahr. Inhalte und Personalia fixiert Am Nachmittag ging es noch einmal in die „große Runde“. Dann war der schwarz-blaue Regierungspakt grundsätzlich besiegelt – nach dem „inhaltlichen Teil“ auch in der NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Pleite durch Finanzskandal Christian Höbart: Guntramsdorf steht vor dem finanziellem Ruin. Foto: FPÖ Oberösterreich Die Koalitionspartner: Haimbuchner (links) und Pühringer „Guntramsdorf erlebt ein Finanzdesaster. Die Situation ist noch schlimmer, als die Gemeindekoalition aus SPÖ, NEOS und Grüne bisher zugegeben hat“, empörte sich der Ortsparteiobmann der FPÖ Guntramsdorf und FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart. Nach einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ hat die gemeindeeigene Liegenschaftsgesellschaft erst im Vorjahr eine Anleihe mit einem Volumen von 30,5 Millionen Euro aufgenommen. Die jährlichen Aufwendungen für die Schuldvorschreibungen betragen rund 1,7 Millionen Euro. Das Anleihevolumen in Höhe von 30,5 Millionen Euro bedeutet rund drei Millionen an zusätzlichen Schulden. Diese Problematik sei anlässlich der Präsentation des „Endberichts der Finanzprüfung“ am 28. September von SPÖ, NEOS und den Grünen mit keinem Wort erwähnt worden, kritisierte Höbart. „Ich fordere nach diesen Enthüllungen den sofortigen Stopp von Neukrediten, wie etwa für das Oberstufenrealgymnasium. Schlussendlich wird mit dem vorliegenden Bericht klar, dass im Jahr 2017 die Gemeinde ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann“, betonte Höbart und kündigte eine rechtliche Prüfung der Finanzdesasters an. Frage der Kompetenzverteilung. Die ÖVP behält zum Großteil das Gemeinderessort, von dem aber die Gemeindeaufsicht zur FPÖ geht. Bei der FPÖ wird Haimbuchners bisheriges Wohnbauressort mit Hochbau und Baurecht ausgeweitet. Der bisherige FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner wird das um den Straßenbau erweiterte Infrastrukturressort und der bisherige Nationalratssabgeordnete Elmar Podgorschek das Sicherheitsressort als Landesrat übernehmen. Foto: Bundesheer TIROL Aus für Hubschrauber in Vomp. ÖVP verriet Standort Vomp Für die FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser, Carmen Schimanek und Peter Wurm haben ihre Tiroler Kollegen von der ÖVP und die nur mehr rudimentär vorhandenen SPÖ-Abgeordneten am vergangen Mittwoch in der Nationalratssitzung ihr wahres Gesicht gezeigt. „Unser Entschließungsantrag zum dem Erhalt des Hubschrauberstützpunktes in Vomp wurde knapp abgelehnt, da nur noch 154 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren und davon nur 62 Abgeordnete für den Erhalt des Hubschrauberstützpunktes gestimmt haben“, erläuterte Hauser.
Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2015 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Gerhard Kurzmann Dritter Landtagspräsident Steiermark Foto: FPÖ Steiermark Die neue Nummer eins der steirischen FPÖ: Mario Kunasek – mit Vorgänger Gerhard Kurzmann und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Mario Kunasek neuer steirischer FPÖ-Obmann Ambitioniertes Ziel des neuen Obmanns: ein blauer Landeshauptmann Mit 98,21 Prozent der Stimmen wurde Mario Kunasek am außerordentlichen Landesparteitag der steirischen FPÖ zum Landesparteiobmann gekürt. Die steirischen Freiheitlichen haben ihre kämpferische Stimmung aus der Ende Mai gewonnen Landtagswahl auch auf dem außerordentlichen Landesparteitag am vergangenen Sonntag in Bruck an der Mur gezeigt. Sowohl der scheidende Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann als auch sein gewählter Nachfolger Mario Kunasek gaben unisono das neue Ziel der Partei in der grünen Mark vor: ein Freiheitlicher als Landeshauptmann. Nächstes Ziel: Landeshauptmann „Wir wollen die Veränderung, nämlich für unsere Leute, und wir kämpfen dafür. Wir werden weiter wachsen, wenn wir eine Voraussetzung erfüllen: Die soziale Heimatpartei zu bleiben und Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land zu machen“, gab Kurzmann seinem Nachfolger als Wegweiser für das neue Ziel vor. Die Parteitagsdelegierten zollten Kurzmann Lob für seine „Wiederaufbauarbeit“ der letzten Jahre. Rechtskonforme Asylpolitik Niemand wisse, was noch alles auf Österreich zukommen werde, weil zwischen illegalen Einwanderern und echten Flüchtlingen überhaupt nicht mehr differenziert und die Bevölkerung nur noch verunsichert werde, erklärte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und drängte die Bundesregierung zum Handeln in der Flüchtlingspolitik. „Wenn es nicht gelingt, die Zuwanderung zu begrenzen, dann droht demnächst ein Kollaps“, betonte Tschürtz und forderte die Wiedereinführung der „rechtskonformen Abwicklung“ der illegalen Immigration im Rahmen der Flüchtlingsbewegung. Spätestens wenn Deutschland die ersten Fremden mit negativen Asylbescheiden nach Österreich zurückschicke, blieben diese an Österreich hängen, mahnte Tschürtz. Denn es gebe in diesen Fällen keine Möglichkeit, sie von Österreich nach Ungarn zurückzubringen, da man es seit Monaten verabsäumt habe, alle Flüchtlinge zu registrieren, die über Ungarn nach Österreich eingereist seien. „2005 war die Stunde Null. Daher war es wichtig, dass es Persönlichkeiten wie Kurzmann gab, die Verantwortung übernommen haben“, betonte FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer. Kunasek schwor die steirischen Freiheitlichen auf die Fortsetzung ihres kämpferischen Kurses ein. „Wir sind nicht die Steigbügelhalter von Rot und Schwarz. Wir trauen uns auch, Entwicklungen anzusprechen, die wir nicht wollen. Da braucht es Herz und Verstand. Wir stehen in einer Koalition mit den Steirern. Wir wollen Nummer eins werden!“ BURGENLAND Hans Tschürtz fordert die Anwendung des Asylgesetzes. Foto: FPÖ Burgenlan Am Samstag wurde Mario Kunasek von 98,21 Proeznt der Delegierten zum neuen steirischen Landesparteiobmann gewählt. Dieser überwältigende Vertrauensvorschuss hat mich gefreut, denn Mario hat sich als mein Nachfolger selbst qualifiziert. Er war über acht Jahre lang Landesparteisekretär, von dem viele politische Initiativen ausgingen. Als Landesspitzenkandidat bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 führte er die FPÖ auf Platz eins. Die „Kleine Zeitung“ titelte damals sinngemäß die „grüne Mark“ sei zur „blauen Mark“ umgefärbt worden. Ein neuer Wind Für die FPÖ Steiermark beginnt mit diesem außerordentlichen Parteitag ein neues Kapitel. Gelang es bei der Landtagswahl am 31. Mai uns Freiheitlichen – wieder war Mario Kunasek unser Spitzenkandidat – erstmals gleich stark zu werden wie SPÖ und ÖVP, gilt es jetzt, den Kampf um einen blauen Landeshauptmann in der Steiermark aufzunehmen. Wir haben in der Steiermark den angekündigten Generationswechsel an der Parteispitze geschafft. Viele junge Funktionäre, aber auch alle erfahrenen Mandatare und Mitkämpfer stehen hinter Mario. Und das ist auch nötig. Denn die Altparteien SPÖ, ÖVP aber auch die Grünen sind im Abwehrkampf gegen die FPÖ fast zu einer „Regenbogen-Partnerschaft“ verschmolzen. Wir Freiheitliche vertreten in unserem Land allein die Anliegen der Steirer. Mit einer geschlossenen, verjüngten Mannschaft werden wir die Geschicke unserer steirischen Heimat zum Besseren wenden.
