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In der Opposition den Takt vorgeben

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FPÖ und AfD loten die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit aus

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Nur Unkenntnis? „Als Landesrat hat der jetzige Sozialminister Rudolf Anschober noch gewusst, was sich gehört. Mit dem Wechsel in die Bundesregierung dürfte ihm diese Eigenschaft wohl abhandengekommen sein“, kritisiert Landesrat Gottfried Waldhäusl. Denn zur letzte Woche einberufenen Besprechung bezüglich Sozialhilfegesetz Neu im Ministerium wurden alle zuständigen Landesräte einberufen – außer der für Niederösterreich, nämlich Waldhäusl. War das Unkenntnis, Schlamperei, Inkompetenz oder ein gezielter Affront gegen die FPÖ? OBERÖSTERREICH Thalham schließen! Die FPÖ erhöht den Druck zur Schließung des Erstaufnahmezentrums Thalham. „Durch die Überbelegung kommt es vermehrt zu Übergriffen, Herwig Mahr die Diebstähle sind gestie- gen. In einem ersten Schritt muss die Belegung reduziert werden bis hin zu einer generellen Schließung des Standortes“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. STEIERMARK Unpassendes Gutachten Ein fragwürdiges Politik- und Demokratieverständnis legen für FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller ÖVP und SPÖ zu ihrem – von den Bürgern abgelehnten – Prestigeprojekt Zentralspital Liezen an den Tag, das sie dennoch unbedingt durchpeitschen wollen. Sie lassen sich dabei auch nicht von den im August des Vorjahres ans Tageslicht gekommenen ungünstigen Bodeneigenschaften des ausgewählten Grundstücks in Stainach-Pürgg beirren. Stattdessen wurde im Herbst 2019 ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Laut medialer Berichterstattung liegt das besagte Gutachten seit einigen Wochen vor: Aber die Experten sollen darin zum Ergebnis gekommen sein, dass das Grundstück zwar bebaut werden kann, allerdings nur mit kostspieligen Adaptierungsmaßnamen. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Tirol Trotz massivem Gegenwind zahlreiche Zugewinne für FPÖ Freiheitliche Basis bei den NÖ-Gemeinderatswahlen gestärkt Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen konnten die Freiheitlichen trotz der Turbulenzen der letzten Monate ein respektables Ergebnis erzielen. „Trotz des monatelangen medialen und politisch motivierten Dauerfeuers gegen die Partei, unsere Mitglieder und unsere Funktionäre konnten wir bei der Gemeinderatswahl ein respektables Ergebnis sicherstellen“, erklärte Landesparteiund Klubobmann Udo Landbauer. Respektable Ergebnisse Die Kandidaten und die Funktionäre der Partei verdienten höchsten Respekt, da sie trotz widrigster Bedingungen Tag und Nacht gelaufen sind und sich nicht haben unterkriegen lassen, betonte Landbauer. In vielen Gemeinden konnten respektable Ergebnisse erzielt, sogar Mandate dazugewonnen, einige weiße Flecken geschlossen und TIROL Der skandalösen Weigerung der schwarz-grünen Landesregierung, dem TSD-Untersuchungsausschuss die angeforderten Akten vorzulegen, konterte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger mit einem verfassungsrechtlichen Gutachten: „Das vorliegende verfassungsrechtliche Gutachten von NIEDERÖSTERREICH erstmals eine freiheitliche Kraft im Gemeinderat sichergestellt werden. Wie die Bürger die Arbeit der FPÖ honorieren, wenn sie regiert, zeigte sich am Beispiel von Wiener Neustadt. Hier konnte die FPÖ mit einem Plus von rund 2,4 Prozent In der TSD-Zwickmühle Abwerzger: Schwarz-Grün soll die Karten auf den Tisch legen! Foto: FPÖ Niederösterreich Ein blauer Wahlgewinner: Michael Schnedlitz legte in Wr. Neustadt zu. Univ.-Prof. Arno Kahl bezüglich der Prüfkompetenz des Untersuchungsausschusses verweist auf die Klärung gesellschaftsrechtlicher Fragen in der Causa TSD.“ Denn zwischen Unternehmen des öffentlichen und des privaten Rechts bestünden massive Unterschiede, besonders in der Frage der Einflussnahme durch die Gesellschafter – wie eben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, als welche die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) gestaltet wurden. „Die Flüchtlingsgesellschaft steht im alleinigen Eigentum des Landes Tirol. Ich erinnere nochmals daran, dass es einzig und allein an der Landesrätin Gabriele Fischer beziehungsweise der Landesregierung liegt, diese Aktenoffenlegung und das Aussageverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frei und transparent zu gestalten. Wenn sie das nicht tun wollen, dann müssen sie es nur sagen“, forderte Abwerzger. Foto: FPÖ Kärnten ein weiteres Mandat dazugewinnen. „Die Bürger haben uns für die kontinuierliche Arbeit in Wiener Neustadt belohnt. Das ist ein Achtungserfolg unseres Bürgermeister-Stellvertreters Michael Schnedlitz“, zeigte Landbauer auf. KÄRNTEN Gedenken an Jörg Haider Im Rahmen einer würdevollen Kranzniederlegung an seiner Grabstätte im Bärental gedachte die FPÖ Kärnten des Ausnahmepolitikers und langjährigen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der vergangenen Sonntag 70 Jahre alt geworden wäre. Landesparteiobmann Gernot Darmann erinnerte in sehr persönlichen Worten an den Menschen und Politiker Haider: „Jörg Haider lebt bis heute in den Herzen der Kärntner weiter, weil er nicht nur ein großer Landeshauptmann war, sondern auch immer ein offenes Ohr für die Sorgen der Bürger hatte.“

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2020 g Freiheitliche Politik bestätigt, aber Verluste für FPÖ Ex-Koalitionspartner SPÖ mit „blauem Programm“ zur Absoluten Nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl im Burgenland können sich die Freiheitlichen zumindest damit trösten, dass der Wahlsieger, SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, den mit der FPÖ beschlossenen Kurswechsel fortsetzen will. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat bei der Landtagswahl am Sonntag mit 19 Mandaten knapp die absolute Mehrheit für die Landes-SPÖ eingefahren. Die Freiheitlichen erreichten mit 9,8 Prozent immerhin noch ihr drittbestes Landtagswahlergebnis, ÖVP und Grüne profitierten nicht in dem erhofften Ausmaß von der Regierungsbildung auf Bundesebene. „Das Ergebnis ist ein persönlicher Erfolg für den amtierenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der von der Bundes-SPÖ emanzipierte Landeshauptmann profitierte vom Umstand, dass im Burgenland die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt“, verwies FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer auf eine Besonderheit des Wahlrechts in seinem Heimatbundesland. Foto: screenshot ORF BURGENLAND Nachdenkliche Gesichter bei Klubobmann Geza Molnar, Landeschef Hans Tschürz und Parteiobmann Norbert Hofer am Wahlabend. „Ibiza“-Dämpfer für FPÖ Hofer wie Landeschef Johann Tschürtz verwiesen auf Zuspruch der Burgenländer zu der von der FPÖ maßgeblich geprägten Arbeit der rot-blauen Landesregierung. „Unsere Arbeit war erfolgreich, und ich gehe davon aus, dass viele Menschen, die die Liste Doskozil gewählt haben, sich ein Fortsetzen dieser Zusammenarbeit gewünscht haben“, erklärte Tschürtz. Der langjägrige FPÖ-Landeschef zog am Dienstag die Konsequenzen: Er trat von seinem Obmannposten zurück und übergab Ex-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig die Leitung bis zum kommenden Landdesparteitag, an dem die Spitze neu gewählt wird. Foto: FPÖ Burgenland Länder 13 LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Die Freiheitliche Partei verliert seit „Ibiza“ bundesweit ein Drittel der Stimmen. Das ist ein Trend, der sich derzeit noch nicht aufhalten lässt. Aber was man doch bedenken muss: Wir sind 2010 bei 8,9 Prozent gelegen, sind 2015 auf 15 Prozent gestiegen und bewegen uns jetzt nach all diesen Turbulenzen des letzten Jahres bei zehn Prozent. Für‘s Land arbeiten Ich glaube daher, dass wir Freiheitlichen in der Landesregierung gute Arbeit geleistet haben, und uns daher im gewissen Maße stabilisieren konnten. Sonst wäre ja auch das Ergebnis unseres Koalitionspartners nicht möglich gewesen. Wir akzeptieren und anerkennen dessen hervorragendes Ergebnis, das vor allem auf dem Vorzugsstimmenwahlkampf von Hans Peter Doskozil basiert. Der von der Bundes-SPÖ emanzipierte Landeshauptmann, der ja die Fortsetzung der von uns initiierten Politik angekündigt hatte, profitierte auch von dem Umstand, dass im Burgenland die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt. Und es ist ja auch nicht so, dass wir Freiheitlichen in den letzten Jahren die von Rot und Schwarz dominierte Lokalpolitik aufbrechen haben können und eine regional stark verankerte Partei geworden sind. Aber ohne einen einzigen Bürgermeister im Land haben wir zehn Prozent erreicht. Deshalb glaube ich, dass das Wahlergebnis eine starke Leistung ist. Auch wenn wir Freiheitliche Stimmen verloren haben, ist das Ergebnis kein Grund, in Selbstmitleid zu verfallen, sondern ein klarer Auftrag, im Sinne des Burgenlandes und seiner Bevölkerung weiterzuarbeiten.

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