8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Kommt jetzt gar die EU-Steuer? Brüssel treibt Gründung einer EU-Armee voran Die EU-Kommission will die europäische Integration – ungehindert aller aktuellen Probleme – weiter vorantreiben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll, wie die „Financial Times“ berichtete, diesen Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Union Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit vorlegen, an deren Ende eine gemeinsame EU-Armee stehen könnte. Unterstützung zu diesem Vorschlag haben dazu einige Mitgliedsländer aus Osteuropa sowie Frankreich, Italien und Deutschland signalisiert. Konkret sollen sich die Mitgliedsstaaten am Aufbau von gemeinsamen Kampftruppen beteiligen. Ein gemeinsames Hauptquartier soll die künftigen Einsätze koordinieren. Außerdem sollen die teilnehmenden Länder ihre Waffen und ihre Ausrüstung besser aufeinander abstimmen. Allerdings soll kein EU-Mitgliedsland zur Teilnahme an dieser Zusammenarbeit gezwungen werden, doch soll nach FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU steuert auf ihren nächsten Konflikt zu: Derzeit laufen die Gespräche über das 145 Milliarden Euro schwere EU-Budget für 2017. Einige Staaten wollen Einsparungen erzielen – und das zu Lasten der sogenannten „Kohäsionspolitik“ für ärmere Regionen. Dass hier einiges im Argen liegt, hat erst kürzlich die Studie „Europäische Fonds, italienische Mysterien“ gezeigt. Was eigentlich in Forschung und Innovation fließen sollte, geht laut der Studie beispielsweise Foto: EU an Bed-and-Breakfast-Betreiber, Autowaschanlagen, Matratzenhersteller oder Brauereien. Die südlichen EU-Staaten, nicht gerade bekannt für ihre Budgetdisziplin, wünschen sich eine massive Erhöhung der Ausgaben, vulgo „Wachstumsprogramm“. Unterstützung finden sie dabei unter anderem bei Österreichs Kanzler Kern, der ganz im Sinne alt-linker Wirtschaftspolitik davon spricht, dass auf EU-Ebene viel zu viel gespart werde. Am kommenden EU-Gipfel in Bratislava will der „Club Med“ konkrete Forderungen stellen. Interessant, dass gerade jetzt eine alte Idee wieder auftaucht: Die Einführung einer EU-Steuer – und damit ein nächster Schritt zu mehr Brüsseler Zentralmacht. Die Briten waren stets dagegen. Nun muss man – wie vor einigen Tagen bei einem Parlamentariertreffen ventiliert – damit rechnen, dass aufgrund des Brexit das Risiko für die Einführung einer EU-Steuer deutlich steigt. Plänen der EU-Kommission ein gemeinsames militärisches Vorgehen dann auch von keinem dieser abseits stehenden Staaten durch ein Veto behindert werden können. Geplant ist, die bereits vorhandenen „Battle Groups“, an denen Österreich sich mit rund 500 Soldaten beteiligt, einzubeziehen. Diese zukünftigen Kampfeinheiten würden jeweils 1.500 Soldaten umfassen, und sollen nach den derzeit vorliegenden Plänen innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein. Brüssel will eine EU-Armee. Foto: EU Griechenlands Perm die Euro-Länder sc Trotz Rekordverschuldung in den Krisenländern for Suche nach Konzepten. Nicht nur Griechenlands Finanzminister Euclid Tsa anhören, sondern auch sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan (Mitte), Kurze Zeit hat die Flüchtlingskrise die andauernden Budgetprobleme Griechenlands verdrängt. Jetzt braucht das Land wieder Geld, hat aber die Voraussetzungen für weitere „Kredite“ nicht erfüllt. Hilfe erhält Athen jetzt von SPÖ-Kanzler Christian Kern, der eine generelle Abkehr von der „Sparpolitik der EU“ verlangt. Seit 2015 verfolgt die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Ziel, die hochverschuldeten südlichen Mitgliedstaaten der Eurozone in einer „Allianz des Südens“ für einen Schuldenschnitt zu mobilisieren. Das scheiterte bisher daran, weil ein Schuldennachlass für Griechenland nicht nur den nördlichen Euroländern, sondern auch Madrid, Lissabon oder Rom teuer zu stehen gekommen wäre. Letzte Woche stand auf der „Mittelmeerkonferenz“, wie der am Freitag abgehaltene Gipfel von Griechenland, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Zypern und Malta in Athen offiziell heißt, das EU-Sparprogramm zur Debatte. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, dass Tsipras damit vor dem Gipfel der Euro-Finanzminister in Preßburg (Bratislava) „das Gleichgewicht zwischen Nord und Süd in der EU umkippen“ wollte. Alter Ärger mit Athen Denn das wichtigste Thema des Ecofin-Gipfels war die angespannte Budgetsituation Griechenlands. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wiederholte dabei einmal mehr die alte Forderung nach „schnelleren Reformen“ an Griechenland. Von 15 „Meilensteinen“ seien erst zwei erfüllt worden. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich wenig er- Europa im Schuldturm: Staatsverschul
Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2016 g anent-Krise holt hon wieder ein dert SPÖ-Kanzler Kern ein „Ende der Sparpolitik“ kalotos (r.) muss sich Kritik am Herumlavieren mit der Staatsverschuldung sowie ihre Kollegen in Portugal, Spanien und auch Frankreich. freut: „Es ist ja nicht neu, dass wir bei Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vorgesehenen Zeit erleben.“ Griechen verzögern Reformen Athens Geldgeber hatten sich im Mai grundsätzlich darauf verständigt, dem Land 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wovon 7,5 Milliarden Euro schon im Juni ausgezahlt worden sind und weitere 2,8 Milliarden im Herbst folgen sollten. Das Land muss dadung in Prozent des BIP 2015. Grafik: HaushaltsSteuerung.de für bis Ende September jedoch noch Reformen umsetzen. Insgesamt sind in dem im Vorjahr ausgehandelten Hilfsprogramm bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Sparen über Schulden? Unterstützung erhielt Tsipras jetzt aber von Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Dieser fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik und die Abkehr vom EU-Sparkurs. „Viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung“, schrieb der SPÖ-Chef in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dabei haben die EU-Staaten gar nicht so gespart. Laut Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone – dank Deutschland – nur leicht zurückgegangen. Österreichs Schulden stiegen dagegen von 86,2 auf 86,9 Prozent des BIP. Vor allem die höchstverschuldeten Ländern verzeichneten enorme Zuwächse. So liegt Griechenlands Staatsschuld derzeit bei 176,3 Prozent, gefolgt von Italien (135,4 Prozent), Portugal (128,9 Prozent), Belgien (109,2 Prozent) sowie Spanien (100,5 Prozent). KURZ UND BÜNDIG Hahn hält an Türkei fest Außenpolitik 9 „Dass EU-Kommissar Johannes Hahn an Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei festhält, ist völlig inakzeptabel. Dass Hahn in den Verhandlungen mit einer islamischen Präsidialdiktatur sogar noch weitere Kapitel eröffnen will, darüber kann man nur noch den Kopf schütteln“, kritisierte Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament den Auftritt des EU-Kommissars (Bild) in der ORF-„Pressestunde“ am vergangenen Sonntag. Die Verhandlungen der EU mit der Türkei müssten umgehend abgebrochen werden, forderte Vilimsky. Dieses Land habe in der Europäischen Union einfach nichts verloren, betonte der FPÖ-Europaabgeordnete. HDZ siegt bei Wahl in Kroatien Foto: EU Die vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative HDZ klar für sich entschieden. Demnach gewann die konservative Partei 61 der 151 Mandate, verfehlte aber die Regierungsmehrheit. Ihr größter Widersacher, die Sozialdemokraten (SDP), kamen diesmal auf 54 Abgeordnete. Die Mehrheit im Sabor (Bild), dem kroatischen Parlament, beträgt 76 Sitze. Als aussichtssreichster Koalitionspartner gilt die Reformpartei „Most“ („Brücke“), die 13 Mandate erreichen konnte. Die Wahl war nötig geworden, weil die Mitte-Rechts-Koalition im Juni nach nur fünf Monaten über ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Luxemburger Privatfehde gegen Viktor Orbán Im Privatduell zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán ist Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn seinem ehemaligen Premier beigesprungen und hat am Dienstag einen Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden“, sagte Asselborn. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft „aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn. Etwas verwunderlich ist diese Aussage vor dem Hintergrund, dass der Sozialist Asselborn einer der vehementesten Befürworter der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, auf die diese Vorwürfe exakt zutreffen, während die gegen Ungarn erhobenen politisch motiviert sind. Denn eine Klage gegen Foto: EU Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof haben Juncker wie Asselborn bisher tunlichst vermieden. Zudem dürfte Asselborn weder die Berichte der EU-Grenzschutzorganisation Frontex gelesen haben, wo nur von „Migranten“ gesprochen wird, noch die Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte, aber nicht für „Kriegsflüchtlinge“ gilt. Daher hat Luxemburg 2015 auch nur 28 Prozent der insgesamt 636 abgeschlossenen Asylfälle positiv beschieden. Asselborn steht Juncker bei. Foto: mojzagreb.info
