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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater

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Koalition bastelt jetzt an Verfassungsgesetz, um die Präsidentschaftswahl zu retten

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wenn es einen Unterschied zwischen Werner Faymann und Christian Kern jenseits ihrer physischen Erscheinung geben soll, dann hält der jetzige SPÖ-Chef diesen bisher bestens verborgen. Beide lebten als Regierungschef von der Hoffnung, ihre großartigen Ankündigungen niemals umsetzen zu müssen, sondern haben in einer Art Windschattenpolitik auf eine Lösung der Probleme durch Entscheidungen in Berlin oder Brüssel gewartet. Plaudertaschenpolitik Pardon, eine Gemeinsamkeit haben sie doch, nämlich eine sentimentale Zuneigung zu den sozialistischen Flunkereien eines Alexis Tsipras. Faymann wie Kern sehen keinen Sinn darin, dass man den Hang der Griechen zum exzessiven Geldausgeben mit einer vernünftigen Sparpolitik in den Griff bekommen könnte. Aber das resultiert auch daher, dass die beiden SPÖ-Chefs ihre politische Vorwärtsstrategie in erhöhten Staatsausgaben und Steuern und einer damit einhergehenden wachsenden Staatsverschuldung erblicken. Trotz der von Kern jetzt beklagten „europäischen Sparpolitik“ ist Österreichs offizielle Staatsschuld seit 2010 um 50 Milliarden Euro gewachsen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen wir an fünfter Stelle, weit vor Griechenland, Spanien oder Portugal. Zu Amtsantritt hat Kern für den Sommer ein „Reformpaket“, den „New Deal“ versprochen, diesen zuletzt auf November verschoben. Auch dieser Termin wackelt wegen der Wahlverschiebung. Denn Substantielles war bisher nicht zuhören, außer Steuererhöhungen. Eben rote Plaudertaschenpolitik á la Faymann. Das Chaos im Land hat einen Nach dem Hinausschieben überfälliger Reformen scheitert die Koalition j Am Montag stoppte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotoka die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl wegen fehlerhafter Wahlkarten. „Diese Bundesregierung ist nicht einmal fähig oder willens, einen ordnungsgemäßen Wahlgang zu organisieren“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache diese Entscheidung. Also erst am 4. Dezember sollen die Österreicher ihren Bundespräsidenten wählen können – und selbst dieser Termin ist noch nicht gesichert. Denn das dafür nötige Verfassungsgesetz muss in einem sehr knappen Zeitraum beschlossen werden. Und da auch eine Änderung der Briefwahl beschlossen werden soll, ist der Zeitplan sehr optimistisch geschätzt. SPITZE FEDER Endlose Peinlichkeit „Die Peinlichkeiten der Regierung nehmen kein Ende“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Ankündigungen Sobotkas. Eine Reform der Briefwahl, wie von den Freiheitlichen vorgeschlagen, wäre die einfachste und sauberste Lösung. Aber stattdessen habe sich die Koalition für eine Verschiebung und legistische Flickschusterei entschieden, mit der das Ansehen Österreichs weiter beschädigt werde, kritisierte Kickl. „Das Gesetz wird von einer rot-schwarz-grünen Allianz gedreht, gebeugt und gewendet. Ein Schelm, der Böses denkt“, mutmaßte er bereits Vorarbeiten für eine Koalition nach der nächsten Nationalratswahl. Konkret fordert die FPÖ, dass die Briefwahl auf ihren ursprünglichen Zweck, also als Wahlmöglichkeit für im Ausland aufhältige Österreicher zu beschränken sei. „Alle anderen haben die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich zu wählen, oder aus gesundheitlichen Gründen eine der sogenannten ‚fliegenden Wahlkommissionen‘ anzufordern“, erklärte Kickl. Stimmrecht für Jungwähler An der Ablehnung dieser FPÖ-Vorschläge durch SPÖ und ÖVP stieß sich auch HC Strache. Zu der Terminverschiebung erinnerte er an eine Aussage Alexander Van der Bellens in der „Kronen Zeitung“ im Juli, als dieser beklagte, dass viele Studenten am 2. Oktober noch nicht zurück aus den Ferien wären. Die Meldungen, dass die FPÖ gegen eine Neuerstellung der Wähler-Evidenz wäre, wies Herbert Kickl energisch zurück: „Wir Freiheitliche haben uns von Anfang an dafür ausgesprochen, dass jene Österreicher, die seit der Stichwahl im Mai das Wahlalter erreicht haben, an dieser Wahl teilnehmen können!“ FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer räumte ein, mit dem neuen Termin nicht glücklich zu Wahlkampffinale 2016 – aber ohne Gewähr. Foto: NFZ Die Köpfe der „Koalition des Unvermö Kern haben neben den unzähligen Ref sein, da der Wahlkampf schon fast das ganze Jahr andauere. „Man hat sich extra für den 2. Oktober entschieden, um den Behörden ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Wahlwiederholung einzuräumen. Wenn dieselben Personen in der Privatwirtschaft arbeiten würden, die würden keinen Monat überleben“, kritisierte der Dritte Nationalratspräsident. Er verwehrte sich gegen den Vowurf, die Briefwahl abschaffen zu wollen. Wer das behaupte, habe sich über die Verbesserungsvorschläge der FPÖ nicht informiert, empörte sich Hofer. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2016 g Namen: SPÖ-ÖVP etzt auch noch an der Durchführung einer Wahl KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Nur ein Spiel auf Zeit Innenpolitik 3 „Der für Konsumentenschutz zuständige SPÖ-Sozialminister Alois Stöger spielt mit seinem ‚Bankengipfel‘ nur auf Zeit“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Denn mit diesem „Gipfel“ halte Stöger die Österreicher bezüglich der Bankomatgebühr genauso am Schmäh wie bei seinem „Kampf“ gegen die horrenden Überziehungszinsen. Wurm kündigte an, dass die FPÖ im Parlament neuerlich Initiativen gegen Bankomatgebühren und gegen die hohen Überziehungszinsen einbringen werde. gens“: ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Kanzler Christian ormen jetzt auch noch die Bundespräsidentenwahl in den Sand gesetzt. Keine Inseratenbeschränkung Geradezu eine „Offenbarung“ war für den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz die Ankündigung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Thomas Drozda, künftig Inserate der Ministerien „zentralisieren und koordinieren“, keinesfalls aber reduzieren zu wollen. Die genannten 200 Millionen Euro seien hierbei mit der Medienförderung gegenzurechnen, da es nicht angehen könne, dass sich die Regierung eine positive Berichterstattung mittels Steuergeldern „erkaufe“, forderte Rosenkranz. Foto: NFZ „Soko Klebestreifen“ Im Innenministerium selbst ist nun eine „Soko Klebestreifen“ am Werk, um den oder die Schuldigen zu ermitteln. „Die Untersuchungen durch das Bundeskriminalamt haben ergeben, dass es drei Kleberlieferanten gegeben hat“, gab Sobotka den Stand der Ermittlungen bekannt. Derzeit seien einige hundert Kuverts fehlerhaft, es könnten aber auch einige tausend sein. Daher würde es sich zeitlich nicht ausgehen, alle Kuverts auszutauschen, argumentierte der ÖVP-Innenminister für die Wahlverschiebung. So wurde nun wegen „Gefahr in Verzug“ die (ehemalige) Staatsdrukkerei mit der Herstellung der neuen Wahlkarten beauftragt, und man wolle bei der „Briefwahlreform“ auf ein „einfaches Wahlkuvert“, wie es bis 2009 üblich war, ausweichen. Nur hatte der Datenschutzrat an diesem bemängelt, dass bei diesen Kuverts der Postzusteller die gesamten Daten sowie die Unterschrift des Wählers sehen könne. Eines schloss Sobotka aber grundsätzlich aus: Es werde keine personellen Konsequenzen in seiner Wahlbehörde geben. Notfallparagraph für Wien Den Streik der Wiener Spitalsärzte – angeführt von einem Sozialdemokraten – am vergangenen Montag wertete FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein als letzten Hilferuf an die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik der Bundeshauptstadt. Sie forderte daher die auf Bundesebene zuständigen SPÖ-Minister, Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, auf, eine Regierungsvorlage an den Nationalrat zu übermitteln, die einen entsprechenden ‚Notfallparagraphen‘ zum Schutz des Wiener Gesundheitsversorgungssystems beinhalten soll. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: EU Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky, der die luxemburgische Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns als „absurd“ bezeichnete: „Ungarn raus, Türkei rein. Das ist scheinheilige Doppelmoral!“ Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn, der einen Ausschluss Ungarns aus der EU wegen „massiver Verletzung von Grundwerten der EU“ fordert, aber die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben will. BILD DER WOCHE Die Tücke des Objekts: ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka erläutert den wahlverhindernden Klebestreifen. Foto: BMI / Gerd Pachauer

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