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Historischer Sieg bei der Wien-Wahl

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FPÖ-Kritik an „wundersamer“ Stimmvermehrung für SPÖ durch Briefwahl

8 Parlament Neue Freie

8 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Wechsel von vier Mandataren des „Team Stronach“ zum Parlamentsklub der ÖVP hat zur Folge, dass die Parlamentspräsidentin solche Wechsel erschweren möchte. Ein Unterfangen, dem der Freiheitliche Parlamentsklub kritisch gegenüber steht. Klubwechsel Ein Gutachten, das der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger im Auftrag der Präsidentin verfasst hat, schlägt vor, die Zusammensetzung der Ausschüsse mit dem Beginn der Legislaturperiode „einzufrieren“ und die Klubförderung im Falle eines Übertritts von Abgeordneten neu zu regeln. Derzeit verliert der „alte“ Klub rund 50.000 Euro pro Jahr und Abgeordnetem. Das soll sich jetzt dahingehend ändern, dass der „neue“ Klub kein zusätzliches Geld erhalten soll. Das klingt aufs Erste sparsam, allerdings muss man bedenken, dass mit dem Beitritt eines Abgeordneten dem „neuen“ Klub ein Aufwand entsteht, der Geld kostet. Bedacht werden muss auch – und in diesem Zusammenhang erscheint der Öhlinger-Vorschlag im Zwielicht –, dass es einen finanziellen Gewinner gäbe, würde man die Förderung beim „alten“ Klub kürzen und beim „neuen“ nicht erhöhen, nämlich die Parlamentspräsidentin und ihr Hilfsapparat, die Parlamentsdirektion. Denn das bei den Klubs eingesparte Geld geht nicht an die Steuerzahler zurück, sondern verbleibt im Parlamentsbudget. Wie immer die Lösung aussieht, es muss der Eindruck vermieden werden, dass die Nationalratspräsidentin ein finanzielles Interesse am Klubwechsel von Abgeordneten hat. Koalition will geltendes EU-Recht nicht anwenden FPÖ-Antrag zu Schengen- und Dublin-Regelung abgewiesen Als Reaktion auf die von Deutschland angestrebte Verschärfung des Asylgesetzes fordert die FPÖ ein Tätigwerden der Koalition auf den zu erwartenden Flüchtlingsrückstau. Foto: Andreas Ruttinger Gegenstand der dieswöchigen Verhandlungen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates war die anstehende Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober, bei der die anhaltende illegale Einwanderung nach Europa sowie die Errichtung sogenannter „Hotspots“ für die Registrierung oder die Schaffung eines „integrierten Grenzmanagementsystems“ im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen sollen. Vorsätzlicher Gesetzesbruch Wegen der geplanten Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland und der im Raum stehenden Schließung der Grenze zu Österreich wegen des Flüchtlingsstroms, forderte der außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, dass geltendes EU-Recht, also das Schengen-Abkommen und die Dublin-III-Verordnung von Österreich endlich umgesetzt werden sollten. „Ungarn hat bewiesen, dass das geht, wenn der politische Heftige Kritik von Seiten der FPÖ musste ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling (Bild) nach seiner Präsentation des Budgets Foto: Robert Lizar FPÖ fordert Maßnahmen gegen anhaltenden Flüchtlingsstrom. Wille vorhanden ist“, hob Hübner die „beispielhafte, aber in der EU einsame Gesetzestreue“ der ungarischen Regierung hervor. Daher brachte die FPÖ einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werde, sich bei der Sitzung des Europäischen Rates dafür einzusetzen, dass „alle Mitglieder der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Asylkrise EU- Recht einhalten und exekutieren“. „Sowohl die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP als auch Grüne und NEOS haben unseren Antrag abgelehnt. Vier der im Hohen Haus vertreten Parteien haben sich de- Budget-Präsentation im Blindflug monstrativ gegen geltende Gesetze gestellt“, kritisierte Hübner dieses Verhalten. Denn üblicherweise sind es gerade diese vier Parteien, die jede aus Brüssel kommende Verordnung übereifrig im Nationalrat verteidigen würden. „Geht es um illegale Migration und Multikulti-Fantasien, wird die Rechtsstaatlichkeit jedoch über Bord geworfen“, zeigt sich Hübner verwundert, dass SPÖ und ÖVP aus den Debakeln bei den Wahlen in Oberösterreich und Wien nichts gelernt hätten und weiterhin die Interessen der eigenen Bürger verraten würden. 2016 am Mittwoch im Parlament einstecken. „Der Finanzminister präsentiert uns heute ein Budget im völligen Blindflug, denn die budgetären Auswirkungen des enormen Migrantenansturms sind bisher nicht absehbar“, monierte der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider, Mitglied des Budgetausschusses. Dies bestätige auch eine Auskunft des Budgetdienstes des Nationalrates, der die Abschätzung dieser Mehrkosten als „sehr schwierig“ bezeichnet habe. Denn neben den direkten Kosten der Migrationswelle sei mit Zusatzkosten durch einen deutlich erhöhten Personalbedarf im Innen-, Unterrichts- und Sozialressort zu rechnen. Wie schon in den letzten Jahren sei mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben zu rechnen, warnte Haider. Und der unkontrollierte Migrantenansturm werde diesen Effekt zusätzlich verstärken, da eine deutliche Konjunkturerholung weiterhin nicht in Sicht sei, während der Finanzminister sich in unverantwortlichem Optimismus ergehe, kritisierte Haider. Ein ausführlicher Bericht über die am Donnerstag stattgefundene Generaldebatte zum Budget folgt in der nächsten Ausgabe der NFZ.

Nr. 42 Donnerstag, 15. Oktober 2015 g Außenpolitik 9 KURZ UND BÜNDIG Nach dem verheerenden Bombenanschlag gegen eine Friedensdemonstration kurdischer Gruppierungen in Ankara am vergangenen Sonntag, der 97 Menschen das Leben kostete, ist die Lage im Land angespannt. Trotz der landesweiten Proteste gegen Staatspräsident Erdogan und dessen Partei AKP setzte dieser seinen „Krieg gegen den Terror“ fort. Aber nicht gegen den „Islamischen Staat“, der auch hinter dem Attentat in Ankara stehen soll, sondern gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in Südostanatolien. Und das, obwohl die PKK mitgeteilt hatte, bis zu den Parlamentswahlen am 1. November auf Anschläge in der Türkei zu verzichten. Flüchtlingswelle rollt weiter Foto: youtube.com Türkei im Ausnahmezustand Der Strom der Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland reißt auch trotz der schlechteren Witterungsbedingungen nicht ab. Am vergangenen Wochenende meldeten die serbischen Behörden, dass an der Grenze zu Mazedonien weitere 17.000 Flüchtlinge registriert worden seien. In Ungarn sind 8.000 Flüchtlinge angekommen, von denen die allermeisten weiter in Richtung österreichische Grenze transportiert wurden. Nach Angaben der Budapester Regierung wurden in diesem Jahr bereits über 350.000 illegale Grenzübertritte registriert. Kosovaren-Randale gegen Aussöhnung mit Serben Mit gewalttätigen Protesten haben nationalistische Kosovaren einen ihrer Anführer freigepresst. Dieser war von der Polzei festgenommen worden, nachdem er letzte Woche im Parlament von Pristina mit Tränengasgranaten eine Debatte und die Abstimmung über die Aussöhnung mit der serbischen Minderheit im Land verhindert hatte. Bei den Ausschreitungen in der Nacht auf diesen Dienstag randalierten mehrere hundert Protestierende und verletzten dabei mindestens 15 Polizisten. Mit diesen Aktionen wollen die kosovarischen Nationalisten den Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien verhindern. Als Teil eines unter internationaler Vermittlung ausgehandelten Abkommens vereinbarten die beiden Staaten unter anderem auch die Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Nordkosovo. Dieser sollte der serbischen Minderheit eine Teilautonomie garantieren. Die beiden Foto: RT Oppositionsparteien „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) und „Allianz für die Zukunft Kosovos“ sehen in diesem Abkommen jedoch die Aufgabe der Souveränität des Kosovo und bekämpfen dessen Umsetzung. Im Rahmen dieser innenpolitischen Auseinandersetzung haben auch die Spannungen zwischen den Volksgruppen zugenommen. So warfen Unbekannte am Wochenende einen Sprengsatz auf das Haus eines führenden Politikers der serbischen Minderheit. Tränengas im Parlament. Foto: NFZ Foto: NFZ Harald Vilimsky Patriotische Kräfte auf dem Vormarsch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ganz Europa blickte am Sonntag nach Wien: Österreichs Bundeshauptstadt bewies eindrucksvoll, dass die amtierenden Statthalter in der EU zu Recht vor jenen Kräften zittern, denen die heimische Bevölkerung noch am Herzen liegt. Mehr als fünf Prozent an Zuwachs und das mit 31 Prozent historisch beste Ergebnis der FPÖ ebnen das Fundament für Veränderungen und Erfolge von morgen. Die Angst vor einem Machtverlust veranlasst Sozialdemokraten und Volksparteien Foto: youtube.com europaweit dazu, sich unisono darauf zu konzentrieren, patriotische und heimatverbundene Kräfte um jeden Preis zu verhindern. Auf inhaltliche Angebote für den Bürger wird da getrost verzichtet und ein Zusammenschluss mit unliebsamen politischen Mitbewerbern zur Einheitspartei in Kauf genommen. Diese Panik-Aktionen werden dem weiteren Aufstieg patriotischer Kräfte jedoch keinen Abbruch tun. Unsere Partner und Mitglieder der Fraktion eines „Europas der Nationen und der Freiheit“ dominieren nicht nur die Umfragen in ihren Heimatländern, sondern behaupten auch erfolgreich ihre Kompetenz bei den brennenden Themen und Problemen. Die Abwärtsspirale des Establishments nimmt weiter an Fahrt auf. Einen Bürgermeister HC Strache konnte man gerade noch einmal verhindern, bei einem Bundeskanzler HC Strache wird das – aus heutiger Sicht – jedoch nicht mehr gelingen. Stellvertreterkrieg USA gegen Russland in Syrien? Seitdem Moskau in den syrischen Bürgerkrieg auf Seite von Staatschef Baschar al-Assad eingegriffen und in erster Linie Stellungen nichtislamistischer syrischer Rebellen bombardiert hat, haben auch die USA ihre Unterstützung und ihre Waffenlieferungen an „gemässigte“ Rebbellengruppen in Syrien ausgeweitet. Nachdem das Pentagon die Ausbildung der Rebellentruppen in Syrien aufgegeben hat, heisst die Strategie nun „Ausrüsten und Befähigen“. Die „gemäßigten“ Assad-Gegner sollen mit Waffen versorgt und mit Luftangriffen unterstützt werden. So berichteten diesen Montag Kurden im Norden Syriens, dass amerikanische Flugzeuge 50 Tonnen Munition und Handgranaten abgeworfen hätten. Die Kurden, die mit der arabischen Rebellengruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) ein Bündnis geschlossen haben, sollen unterstützt von den USA eine Offensive gegen den „Islamischen Staat“ (IS) star- ten. Wie die „New York Times“ berichtete, liefert der US-Geheimdienst CIA bereits seit 2013 Panzerabwehrraketen an die FSA, die wesentlich zu den Erfolgen gegen die syrische Armee beigetragen haben. Nach dem Eintritt Russlands auf Seiten Assads fordern die syrischen Rebellen nun amerikanische Flugabwehrraketen. Damit wäre der alte Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland wieder reaktiviert – wie in Afghanistan nach dem Einmarsch der Russen. US-Waffen für Rebellentruppen.

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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