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Historischer Sieg bei der Wien-Wahl

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FPÖ-Kritik an „wundersamer“ Stimmvermehrung für SPÖ durch Briefwahl

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die SPÖ hat nur mit der Angst kampagnisiert!“ Wahlkampfleiter Herbert Kickl zeigt sich im NFZ-Interview sowohl mit dem Wahlkampfverlauf als auch mit dem Ergebnis hochzufrieden und sieht die FPÖ in einer hervorragenden Position, den Wechsel 2018 im Bund und 2020 in Wien zu schaffen. So mancher hat vor der Wien-Wahl davon geträumt, die FPÖ könnte in Wien auf Platz eins landen. Sie auch? Herbert Kickl: Damit konnte man in Wahrheit nicht rechnen. Diese geschürte Erwartungshaltung war nicht mehr als ein Trick der Medien, um unseren großartigen Wahlerfolg kleinreden zu können. Das lassen wir uns aber sicher nicht gefallen. Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht, haben die Hälfte des Vorsprungs, den die SPÖ 2010 auf uns hatte, aufgeholt und das beste Wien-Ergebnis in der Geschichte der Freiheitlichen eingefahren. Dazu die Foto: NFZ Verfassungssperrminorität samt Vizebürgermeister – wir können rundum zufrieden sein. Wie haben Sie die Stimmung im Laufe des Wahlkampfes wahrgenommen? Kickl: Extrem positiv, und das ist wohl auch der Unterschied zur SPÖ. Unsere Wähler sind Hoffnungswähler, die sich eine bessere und bürgerfreundliche Politik in dieser Stadt wünschen. Die SPÖ hingegen hat hauptsächlich mit Angst kampagnisiert. Mit der geschürten „Angst vor HC Strache“ haben Häupl und Co. versucht, „Spätestens 2018 wird die Ausgrenzung der FPÖ ein Ende finden!“ zusätzliche Stimmen aus dem linken Lager abzuziehen, die sonst wahrscheinlich die Grünen oder die Neos erhalten hätten. Und zusätzlich wurde eine völlig irrationale Angst bei den Magistratsbediensteten aber auch Gemeindebaubewohnern erzeugt, dass die FPÖ ihnen Job oder Wohnung wegnehmen würde. Dem ist HC Strache zwar mit einer klaren und deutlichen Garantieerklärung entgegen getreten, aber bei manchen dürfte diese Angst gemeinsam mit innerbetrieblichem Druck wohl noch gewirkt haben. Eines muss man jedoch klar sagen: Mit so einer Strategie die Mehrheit zu retten, funktioniert für die Häupl-SPÖ sicher kein weiteres Mal. Rechnen Sie in Richtung Regierungsbildung mit irgendwelchen Änderungen? Kickl: In Wahrheit nicht. Wir können von der Neuauflage der rot-grünen Verliererkoalition ausgehen und wohl auch von einer Fortführung des Ausgrenzungskurses gegenüber den Freiheitlichen. Wir werden hingegen eine Koalition mit den Bürgern eingehen und als einzige starke Opposition weiter für einen Wechsel werben. Was könnte die Wahl bundespolitisch für Auswirkungen haben? Kickl: Zunächst wohl keine, weil nach diesem Ergebnis keine der Regierungsparteien ein Neuwahl-Abenteuer riskieren wird. Für die nächste Nationalratswahl 2018 wird unsere Position durch dieses rot-schwarze „Weiterwurschteln“ gestärkt. Spätestens dann wird die Ausgrenzung der FPÖ ein Ende finden müssen. Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Die Arbeiterbezirke Analysen zur Wien-Wahl bestätigen langfristigen T Simmering ist blau, in Favoriten, Floridsdorf, der Donaustadt und in Liesing liegen die Freiheitlichen seit vergangenem Sonntag mit den Genossen fast gleichauf. Die arbeitenden Menschen fühlen sich von der Wiener SPÖ verraten, die sich jetzt nur noch auf ihre „Hausmacht“ bei Pensionisten und Magistratsbediensteten verlassen kann. „Die Roten sollten dem politischen Talent HC Strache jedenfalls abnehmen, dass ihm die Wähler, zumal der sogenannte kleine Mann und seine großen Sorgen in diesen oftmals abgehängten Bezirken, ein ehrliches Anliegen sind. Und sie sollten demütig bereuen, dass sie in ihrem Machtrausch und inmitten des Filzes, in dem sie sich seit Jahrzehnten verfangen haben, selbst den Kontakt zu diesen Wählern verloren haben.“ So analysierte die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ die zum Sieg umgedeutete grandiose Niederlage der SPÖ bei den Gemeinderatswahlen am vergangen Sonntag. Arbeiterpartei FPÖ Wenn die Wähleranalysen der Meinungsforscher nicht ebenso danebenlagen, wie deren Prognosen vor der Wahl, dann hat die FPÖ die „arbeitenden Massen“ in der Privatwirtschaft erobert. Die Freiheitlichen konnten laut Analyse der Wahlforscher von SORA am stärksten bei den Arbeitern punkten (53 Prozent), die ehemalige „Arbeiterpartei“ SPÖ konnte nur noch 31 Prozent ihres ehemaligen Stammklientels ansprechen. Für die SPÖ sei diese Gruppe mittlerweile eine vernachlässigbare weil nicht mehr wahlentscheidende Größe, gestand deren Landesparteiskretär Georg Niedermühlbichler am Wahlabend auch offen ein. Bei den Angestellten konnte die SPÖ mit 36 Prozent nur noch um vier Prozentpunkte mehr auf ihre Seite ziehen als die FPÖ mit 32 Prozent. Mit 44 Prozent stellten die Facharbeiter den größten Wähleranteil bei den Freiheitlichen. Bröckelnder SPÖ-Unterbau Die Machtbasis der Sozialdemokraten hat sich hingegen klar verschoben: 46 Prozent der Pensionisten und 50 Prozent der öffentlichen Bediensteten retteten Michael Häupl noch einmal seinen Bürgermeistersessel und seiner SPÖ den ersten Platz bei dieser Wahl.

Nr. 42 Donnerstag, 15. Oktober 2015 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann wenden sich der FPÖ zu rend: Der „Arbeiterpartei“ SPÖ kommt das Stammklientel abhanden Foto: NFZ SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl kommt sein Stammmwählerklientel sukzessive abhanden. „Häupl hat sich mit einer schlau gewählten Strategie gerettet. Er hat in den letzten Tagen Nichtwähler und Anhänger anderer Parteien mit dem Argument für sich mobilisiert, nur er könne ,Strache verhindern‘“, zollte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dem SPÖ-Chef Lob, um dann aber auch gleich den Preis dafür zu nennen. Statt Antworten auf die drängenden Probleme zu liefern, habe die SPÖ auf klassische Wahlzuckerl zurückgegriffen, an deren Finanzierung noch die Enkel der jetzigen SPÖ-Wähler zahlen werden: eine Woche mehr Urlaub für Beamte und ein unermesslich aufgeblähter Werbeetat der Stadt, kritisierte die „FAZ“, um mit einem Marx‘schen Bonmot zu schließen: „Der Überbau bleibt fest wie Beton, doch die Basis bröckelt.“ Neo-Österreicher gegen Grüne Noch ein pikantes Detail am Rande: 45 Prozent der Wiener Wähler mit Migrationshintergrund haben die SPÖ gewählt, aber bereits 24 Prozent die Freiheitlichen. Mit den Grünen, die am liebsten die Grenzen für eine weitere Zuwanderung ganz aufmachen wollen, konnten sich nur 16 Prozent der Neo-Wiener anfreunden. Das gutmenschliche Totschlagargument der „ausländerfeindlichen FPÖ“ wäre damit ad absurdum geführt – wenn die Medien das akzeptieren könnten. Zu denken geben müßte den Genossen auch die Wähleranalyse in Die Erkenntnisse der Koalitionsspitzen aus der Wien-Wahl „Es ist ein tolles Ergebnis.“ Werner Faymann SPÖ-Bundesparteiobmann 11. Oktober 2015 „Die ÖVP Wien ist nicht erst seit heute das größte Sorgenkind der ÖVP. “ Reinhold Mitterlehner ÖVP-Bundesparteiobmann 11. Oktober 2015 den Gemeindebauten. Die Freiheitlichen sind nämlich bei jenen Wienern, die in einem Gemeindebau wohnen, besonders beliebt. 47 Prozent der Gemeindebaubewohner wählten am vergangenen Sonntag die Freiheitlichen, nur noch 42 Prozent gaben ihre Stimme der SPÖ. Die Grünen kamen im Gemeindebau gar nur auf fünf Prozent. Sogar in der erst teilbewohnbaren „Seestadt“ Aspern lagen die Freiheitlichen in den drei Sprengeln klar vor der SPÖ. Ob sich Bürgermeister Häupl nach genauerer Analyse des Wahlergebnisses dann noch an sein Versprechen, wieder Gemeindewohnungen bauen zu wollen, erinnern wird? Andreas Ruttinger Foto: NFZ Vergangenen Sonntag haben wir das historisch beste Ergebnis der FPÖ in Wien erzielt. Und ich bedanke mich bei allen Wienerinnen und Wienern, die dies ermöglicht haben, ich bedanke mich für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen. Und ebenso bedanke ich mich bei allen unseren Funktionären, Mitgliedern und Mitarbeitern, die unermüdlich im Einsatz gewesen sind. Wir haben alle unsere Wahlziele erreicht. Auf Seite der Bürger Mit 34 Mandaten verfügen wir nun im Gemeinderat über die Verfassungssperrminorität und können Verrücktheiten wie das von Rot-Grün geplante Ausländerwahlrecht verhindern, wir können einen Untersuchungsausschuss beantragen, wir können beim Verfassungsgerichtshof beantragen, ein Landesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit zu prüfen, und die Prüfung einer Gemeindematerie durch den Bundesrechnungshof beantragen. Unsere Oppositionsrechte sind also jetzt deutlich gestärkt. Und erstmals in der Zweiten Republik stellen wir nun auch einen Vizebürgermeister, sobald sich der neue Landtag konstituiert hat. Wir werden uns jetzt natürlich nicht zurücklehnen, sondern uns auch weiterhin mit voller Kraft für Wien und die Wienerinnen und Wiener einsetzen. Wenn die roten und grünen Wahlverlierer wieder miteinander paktieren, was leider zu erwarten ist, werden sie mit uns kein leichtes Spiel haben, ganz im Gegenteil. Wir werden die uns von den Wienern anvertrauten Kontrollrechte gewissenhaft einsetzen, um sie vor weiterem Schaden durch Rot-Grün zu bewahren.

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