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Historischer Sieg bei der Wien-Wahl

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FPÖ-Kritik an „wundersamer“ Stimmvermehrung für SPÖ durch Briefwahl

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Jugend-Mobilität In einer Pressekonferenz vergangene Woche forderten die FPÖ-Landtagsabgeordneten Johann Richter und Markus Wiesler ein Bekenntnis aller Landtagsparteien zur Förderung der Mobilität der Jugend. So sollte das „TOP-Jugendticket“ endlich auch auf die Studenten ausgeweitet werden und das Kraftfahrgesetz hinsichtlich der Personsbeförderung von Kindern in Autobussen geändert werden. Denn bei letzterem gelten drei Kinder unter 14 Jahren als zwei Personen und Kinder unter sechs Jahren aber als „keine Person“. OBERÖSTERREICH Neuer Klubobmann Bei der konstituierenden Klubklausur des auf 18 Abgeordnete angewachsenen FPÖ-Landtagsklubs in Grünau im Almtal wurden von der FPÖ Oberösterreich die Weichen für die kommende Legislaturperiode gestellt. Der Trauner Herwig Mahr wurde von den designierten Abgeordneten einstimmig zum neuen Klubobmann der Freiheitlichen gewählt. TIROL Herwig Mahr Verlagertes Asylchaos Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagsklubobmann Rudi Federspiel ist es nur eine Frage der Zeit, dass es zu einer Verlagerung des Flüchtlingsstromes kommt, sobald Deutschland die Grenzen schließt. „Die Flüchtlinge werden bald über Kroatien, Slowenien und Italien ausweichen, daher braucht es dringende Grenzkontrollen am Brenner und ebenso einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres“, warnten die beiden FPÖ-Politiker. Sie äußerten die Befürchtung, dass es ebenso über Spanien, Frankreich nach Italien zu neuen Flüchtlingsbewegungen kommen werde. „Italien kommt seiner Aufgabe, wie es europarechtlich die Pflicht wäre, schon jetzt nicht nach. Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, dann droht Tirol das Flüchtlingsauffanglager Österreichs zu werden!“ Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Vorarlberg Steirische Wirtschaftskammer setzt Lehrlinge vor die Tür Lehrlingsheim in Bad Radkersburg wird für Flüchtlingsprojekt genutzt Die steirische Wirtschaftskammer quartiert 50 bis 60 Asylwerber im Lehrlingsheim in Bad Radkersburg ein – dafür müssen steirische Lehrlinge weichen. Nachdem sich mehrere besorgte Bürger über die Pläne zur Zweckentfremdung des Lehrlingsheimes für ein Asylwerber-Projekt der Wirtschaftskammer an die Freiheitlichen gewandt haben, forderte der steirische Nationalratsabgeordnete Walter Rauch nun volle Aufklärung von den zuständigen Ministerien. „Den Hinweisen zufolge sollen die Flüchtlinge im ersten Stock des Lehrlingsheimes einquartiert werden. Die dort untergebrachten Schüler sollen bereits informiert worden sein und müssen ihre Zimmer räumen“, empörte sich Rauch über diesen ersten Akt der Umsetzung des vor wenigen Tagen von der rot-schwarzen Koalition im VORARLBERG STEIERMARK Parlament beschlossenen „Durchgriffsrechts“ zur Bewältigung des anhaltenden Asylwerberzustroms. Unzumutbare Zustände Schülerprotest gegen Dornbirner „Permanent-Schulprovisorium“. Foto: FPÖ Steiermark Neue Jugendpolitik: Asylwerber fördern, Lehrlinge vor die Tür setzen. Mehrere hundert Schüler, Lehrer und Eltern haben vergangene Woche in Dornbirn gegen die Zustände protestiert, unter denen am Sportgymnasium derzeit unterrichtet werden muss. Einerseits wird der Unterricht seit Jahren in provisorischen Containern und Hallen am Messegelände abgehalten, wobei die lauten Bauarbeiten rundherum ein konzentriertes Lernen und Arbeiten verunmöglichen. Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann Dieter Egger und sein SPÖ-Kollege Michael Ritsch, die sich beide dem Protest angeschlossen hatten, forderten in einem gemeinsamen Landtagsantrag den Neubau des Gymnasiums. „Rund um die Herbst- und Frühjahrsmesse ist in diesen Gebäuden der Unterricht generell nicht möglich. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich abgestellt werden“, erklärte Egger. In ihrem Antrag fordern die beiden Klubobleute den Landtag dazu auf, beim Bund die bereits begonnenen Gespräche über Neubau und auch Neusituierung des Gymnasiums mit Nachdruck weiterzuführen. „Hier noch weitere wichtige Zeit verstreichen zu lassen, wäre fahrlässig. Wir sind es den Schülern und Lehrern schuldig, schnell zu einer guten Lösung zu kommen“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Foto: NFZ Rot-schwarze Zwangsbeglückung „ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek müssen hier alle Karten auf den Tisch legen. Es darf nicht sein, dass man die Schüler vor vollendete Tatsachen stellt und Bad Radkersburg mit einem Asylquartier zwangsbeglückt wird“, betonte Rauch. KÄRNTEN Ausgehungerter Flughafen. Aus für Flughafen in Klagenfurt? „Ungeschickter kann man es wohl nicht machen. Es dürfte wohl der letzte Akt in dem Trauerspiel um den Klagenfurter Flughafen sein, wenn das Management mitten in dessen Überlebenskampf seine Stilllegung verkündet“, kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, die beschlossene Flughafensperre vom 12. September bis 3. Oktober 2016. Der Flughafen sei das Symbol des Versagens der rot-grün-schwarzen Koalition, die seit Oktober 2013 nichts unternommen hat, um diesen Verkehrs-Lebensnerv der Stadt zu retten, betonte Ragger.

Nr. 42 Donnerstag, 15. Oktober 2015 g Länder 13 OBERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Wels Andreas Rabl FPÖ-Bürgermeister Wels Foto: FPÖ Wels Das erfolgreiche Team der Welser Freiheitlichen: Neo-Bürgermeister Andreas Rabl (im Bild rechts), Christa Raggl-Mühlberger und Gerhard Kroiß. Andreas Rabl holt den Bürgermeister in Wels FPÖ-Kandidat durchbricht 70-jährige SPÖ-Vorherrschaft Drei FPÖ-Kandidaten setzten sich bei den Bürgermeister-Stichwahlen in Oberösterreich durch: Raab, Stadl-Paura und Wels sind jetzt freiheitlich! Zu den neun bereits am 27. September gewählten FPÖ-Bürgermeistern gesellten sich am vergangenen Sonntag noch Josef Heinzl in Raab und Christian Popp in Stadl-Paura hinzu. Und als das sprichwörtliche „Tüpfelchen auf dem i“ bei dem FPÖ-Erfolg setzte sich FPÖ-Kandidat Andreas Rabl bei der Stichwahl in Wels klar mit 62,97 Prozent der Stimmen gegen den SPÖ-Kandidaten durch. Damit ist die 70-jährige SPÖ-Vorherrschaft in der zweitgrößten Stadt des Landes Geschichte. Start der Reformvorhaben „Allen, die mich gewählt haben, danke ich für diesen Vertrauensbeweis. Nun gilt es, rasch Verhandlungen für die Verteilung der Zuständigkeiten im Stadtsenat aufzunehmen und einen Termin für die konstituierenden Sitzungen von Stadtsenat und Gemeinderat zu finden“, drängte der frisch gewählte Bürgermeister auf einen raschen Beginn der Reformarbeit in Wels. Uneinsichtig in die Pleite Als „lächerlich, aber bezeichnend für die Uneinsichtigkeit der Person Karl Schnell“ bezeichnetete Salzburgs FPÖ-Landesparteiobmann Andreas Schöppl die von Schnell angezettelte Fortsetzung des Streits um den Parteinamen. Schnell hat diese Woche erneut gegen ein Gerichtsurteil, wonach seine „FPS“ die Bezeichnung „Freiheitliche“ nicht im Namen tragen darf, Berufung eingelegt. Auch dieses Urteil sei zu erwarten gewesen, weil das Wort ‚freiheitlich‘ ausschließlich mit der FPÖ in Verbindung gebracht werde, betonte Schöppl. Durch die Klagen hätten sich bei der „FPS“ bereits Forderungen von mehr als 70.000 Euro angehäuft, deren Begleichung aber in den Sternen stehe, kritisierte Schöppl. Denn trotz Aufforderung der FPÖ, die bisherigen Prozesskosten zu überweisen, sei seitens der „FPS“ bisher eine Zahlung ausgeblieben. „Daher hat die FPÖ ein Fahrnisexekutionsverfahren eingebracht, um die Prozesskosten einbringlich zu machen“, erklärte Schöppl. „Die Menschen interessiert nicht, weshalb was nicht möglich sei, die Menschen wollen Lösungen“, betonte Rabl. Als erste Maßnahme will er regelmäßige Sprechstunden für Bürger mit ihm und seinen Stellvertretern einführen. Hocherfreut über den Erfolg Rabls zeigte sich der Landtagswahlsieger vom 27. September, FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner: „Mit diesen Ergebnissen ist klar, dass die Menschen Veränderungen wollen. Das wird jetzt hoffentlich auch ÖVP-Landshauptmann Pühringer bei den Koalitionsverhandlungen einsehen!“ SALZBURG Schöppl: Der inhaltlichen Pleite folgt die finanzielle der „FPS“. Foto: FPÖ Salzburg Nach der erfolgreichen Gemeinderatswahl am 27. September, bei der wir Freiheitliche mit 43,08 Prozent stärkste Fraktion im Gemeinderat wurden, haben die Welser ihren Willen nach Veränderung jetzt in der Bürgermeister-Stichwahl am vergangenen Sonntag bestätigt. Wels hat einen Ausländeranteil von 23,43 Prozent, bereits ein Drittel der Bevölkerung sind Migranten. Die bisherige Integration – oder was die Sozialisten dafür ausgegeben haben – ist in den Augen der Bürger gescheitert. Politik für die Bürger Es ist daher notwendig, die Integrationspolitik neu zu positionieren. Integration kann den Zuwanderern nicht nur Rechte einräumen. Sie müssen auch akzeptieren, dass mit dem Aufenthaltsrecht und der Staatsbürgerschaft Pflichten verbunden sind. Das betrifft in erster Linie das Erlernen der Sprache. Deutsch muss bereits vor dem Schuleintritt im Kindergarten oder im Rahmen einer Sprachklasse erlernt werden. Ohne Integrationswillen und Deutschkenntnisse wird es zukünftig keine Sozialleistungen mehr von der Stadt geben. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung der Sicherheitssituation sowie eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Drogen. Lokale, in denen mit Suchtgiften gehandelt wird, sollen sofort geschlossen werden. Im Rahmen einer Sicherheitsoffensive wollen wir die Videoüberwachung in den Problemzonen ausbauen und für mehr Präsenz der Polizei auf der Straße sorgen. Meine Heimatstadt Wels liegt mir am Herzen. Ich will Wels wieder zu einer lebens- und liebenswerten Stadt machen.

Sammlung

Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Und schon wieder Briefwahl-Pannen
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Koalition und EU drücken CETA durch
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
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Österreich versinkt im Migrationschaos
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Islamisten-Terror nicht unterschätzen
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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
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Danke, Norbert! Danke, Österreich!
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Zum Schluss noch linke Angstparolen!
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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
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Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
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Österreicher wählen den Politik-Wandel
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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
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Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
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Und der nächste Arbeitslosenrekord
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Schluss mit Export der Familienbeihilfe
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Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
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Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
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1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
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