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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?

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Ein bisher politisch verharmlostes Thema erlangt eerschreckende Aktualität

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Euro-Ideen: Hohes Risiko für Europa Deutschland: 18.000 gekaufte Asylbescheide? FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 154 Wirtschaftsprofessoren haben eindringlich vor wesentlichen Elementen der Euro-Politik gewarnt: Was Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschef Juncker vorschlagen, berge „hohe Risiken für die europäischen Bürger“, heißt es in dem Aufruf. Im Kern geht es um eine Reihe von Vorstößen, die allesamt darauf hinauslaufen, die Währungs- und Bankenunion noch weiter in Richtung einer Haftungsunion umzubauen. Das Problem dabei: Verantwortungsvoll wirtschaftende Länder wür- Foto: bamf den dann die Rechnung für jene begleichen müssen, die das nicht tun; die Versuchung zum „Moral Hazard“ steigt. Die Eurozone würde zu einer brandgefährlichen „Schuldenunion“. Von der Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds über die gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben, vom europäischen Investitionsfonds bis hin zur Idee eines europäischen Finanzministers: In all diesen Punkten sehen die Professoren die Haftungsunion Gestalt werden. Jetzt hat die Kommission gerade ihre nächste Idee lanciert, nämlich die Bündelung von Anleihen der 19 Euro-Staaten zu einem Wertpapier. Dahinter steckt die Hoffnung, durch die Mischung aus „guten“ und „schlechten“ Papieren leichter an Geld für die Problemländer Griechenland oder Italien zu kommen. Das zeigt nur: Die Euro-Krise ist längst nicht vorbei. „Nehmt unbedingt die Staatsangehörigkeit der Länder an, in denen ihr lebt. Ich bitte euch, dass ihr eine aktive Rolle in den politischen Parteien in den Ländern übernehmt, in denen ihr lebt. Ihr solltet ein Teil dieser Parlamente sein, nicht diejenigen, die ihr Land verraten.“ Mit anderen Worten: Die Türken sollen die Parteien und die demo- Der „Asylaffäre“ im deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wächst täglich zu einem gewaltigen politischen Skandal heran. Ausgehend von weit über eintausend Betrugsfällen in der Außenstelle Bremen kommen jetzt die massenhafte Entlassung von Dolmetschern und korrupte Asylwerber-Anwälte ins Spiel. Jetzt stehen alle Außenstellen des BAMF unter Verdacht, in denen die Asylzuerkennungsquote überproportional hoch war. Bisher geht es um rund 18.000 Verdachtsfälle, in denen BAMF-Mitarbeiter, Dolmetscher oder Anwälte beim Zustandekommen von unrechtmäßigen Asylbescheiden mitgewirkt haben sollen. Dabei hatte der ungarische Botschafter in Deutschland bereits 2015 gewarnt, dass Tage nach der „Einladung“ von Kanzlerin Angela Merkel die serbische Polizei tausende weggeworfener Pässe an der Grenze zu Ungarn gefunden habe. Mit Aufarbeitung der Masseneinwanderung tun sich die deutschen Behörden schwer. Anfang 2017 wurde in Braunschweig publik, dass die Landesaufnahmebehörde einen Stapel Akten verschwinden lassen wollte, der Hinweise auf hundertfachen Sozialbetrug durch Asylwerber hätte geben können. Mehr als ein Jahr später teilte die Staatsanwaltschaft dem Blog „Tichys Einblick“ mit, dass keine Auskunft erteilt werden könne, da diese Fälle wegen des Arbeitsaufwandes nicht zentral erfasst seien. Käufliche Asylbescheide? Foto: screenshot NFZ Erdogan droht mit Islamisierung und EU-Spitze schweigt zu skandalösem Wahlkampfa Der Sultan rief und 25.000 Türken aus den EU-Ländern folgten seinem Ruf n und ihren Glauben nicht der Integration zu opfern, sondern nur der Umsetzu Bei seinem Wahlkampfauftritt am vergangenen Wochenende in Sarajevo stachelte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Türken in der EU nicht nur zu weiterer Integrationsverweigerung auf, sondern auch zur Destabilisierung ihrer Gastländer durch verstärkte politische Aktivitäten im Sinne der Türkei. Mit Bussen karrte der europäische Ableger der Partei Erdogans, die „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), tausende Türken aus Belgien, Deutschland oder Österreich in die bosnische Hauptstadt Sarajevo. An die 25.000 jubelten dann am Sonntag ihrem Staatspräsidenten zu, der sie gegen die Kurden und gegen die europäische Union aufstachelte: „Seid ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?“ Türkische Interessen zuerst Die Auslandstürken sollen bei den vorverlegten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24 Juni den Regierungen in ihren Gastländern zeigen, dass sie Türken seien und bleiben wollen: „Schützt Eure Religion und Eure Sprache sehr gut. Wenn ihr sie verliert, werdet ihr verloren gehen.“ Für Länder, in denen es eine Doppelstaatsbürgerschaft gibt wie etwa Deutschland, hatte Erdogan einen besonderen Affront parat: Provokateur Erdogan: Zwischen den E der Presse unverblümt den „Rabia“-Gr

Nr. 21 Freitag, 25. Mai 2018 g Unterwanderung, Flüchtlingswelle uftritt des Türken-Präsidenten in Sarajevo ach Sarajevo. Dort bläute er ihnen erneut ein, ihre Sprache, ihre Werte ng von Erdogans Traum von einem neuen großosmanischen Reich. kratischen Institutionen ihrer Gastländer unterwandern, um so türkische Politik in diesen EU-Ländern zu machen. Als Botschafter dafür hatte er bereits die beiden türkischstämmigen Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft, Mesut Özil und Ilkay Gündogan, eingespannt. Diese posierten für Fotos mit Erdogan, und der Doppelstaatsbürger Gündogan überreichte ein Trikot, gewidmet „seinem Präsidenten“, nämlich Erdogan – und nicht dem deutschen Frank-Walter Steinmeier. U-Spitzen Tusk und Juncker zeigt er uß der islamistischen Muslimbrüder. Foto: Twitter.com/zzNtj8MJRp Insbesondere in Berlin und Brüssel herrschte nach dem Auftritt Erdogans betretenes Schweigen, obwohl Erdogan die EU-Kommission und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel seit Monaten hinters Licht führt. Erdogan brüskiert Brüssel Beim EU-Türkei-Gipfel im März im rumänischen Varna zeigte er während des „Familienfotos“ unverblümt den „Rabia-Gruß“ der Muslimbruderschaft (siehe Foto unten). Dieser Gruß ist seit der Niederschlagung der islamischen Machtübernahme in Ägypten das Symbol der Muslimbruderschaft, jener terroristischen Vereinigung, die den „politischen Islam“ auf der Welt zur einzigen Staatsdiktatur machen möchte. Während er die EU-Gelder aus dem Heranführungsfonds für Beitrittswerber genauso einfordert wie die aus dem „Flüchtlings-Deal“, zerlegt er die demokratische und rechtsstaatliche Struktur der Türkei und öffnet die Grenzen für die moslemischen Einwanderer in Richtung Griechenland. 3.000 sind allleine im April am Grenzfluss Evros aufgegriffen wurden, fünfmal mehr als im Februar und viermal mehr als im Monatsschnitt des Vorjahres. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Nein zu Asylwerbereinladung Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, wies die Forderung der liberalen schwedischen EU-Abgeordneten Cecilia Wikström nach einer organisierten Verteilung von Asylwerbern vehement zurück. „Allein solche Äußerungen sind eine fatale Einladung an Sozialmigranten aus afrikanischen und arabischen Ländern nach Europa und führen dazu, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg machen. Das ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Vilimsky. Anstatt derartig unsinniger Willkommenssprüche brauche es effizienteren Schutz und Sicherung der EU-Außengrenzen sowie eine Betreuung von Flüchtlingen in den Krisenregionen. Rot-grüner Aktionismus Foto: UNHCR Die deutschlandweit ersten Dieselfahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. Auf ganzen 2,3 Kilometern dürfen Dieselautos nicht mehr fahren – Anrainer natürlich ausgenommen. Diese Maßnahme der rot-grünen Stadtregierung sorgte selbst bei Ökoaktivisten für Kopfschütteln, da sie absolut nichts zur Schadstoffreduktion in der Hansestadt beitragen. Reiner Polit-Aktionismus. Irans Führung baut die Informationskontrolle aus Während die USA Verschärfungen ihrer Sanktionen gegen den Iran überlegen, will die EU am kaum überprüfbaren Atomwaffenherstellungsabkommen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unterstützung des islamistischen Mullah-Regimes festhalten. Und das, obwohl der sogenannte „Wächterrat“ jetzt die Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter für Abgeordnete im Iran de facto verboten hat. „Der Wächterrat wird auf alles, was die ideologische Qualifikation der Kandidaten verzerren könnte, reagieren“, erklärte dessen Sprecher Abbas Ali Kadchodasadeh. Der „Wächterrat“ im Iran ist gemäß der Verfassung für die „ideologische Qualifikation“ von Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zuständig. Er besteht je zur Hälfte aus Geistlichen und Juristen. Der Rat kann ohne klare Kriterien jeden politisch ungenehmen Kandidaten als „nicht geeigent“ ablehnen. Foto: youtube.com Der vom Westen hofierte „liberale“ Staatspräsident Hassan Rohani wollte das Twitter-Verbot seit Jahren aufheben, konnte sich aber gegen die Hardliner in der Justiz nicht durchsetzen. Diese sind der Ansicht, dass Dienste wie Twitter und Facebook eine „Kulturinvasion des Westens“ seien und bei den Jugendlichen im Land die religiösen Werte untergraben sollen. Die schiitische Geistlichkeit will daher auch ein nationales und vom Staat kontrolliertes Internet einführen. Irans „Demokratiewächter“. Foto:facebook.com

Sammlung

"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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