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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?

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Ein bisher politisch verharmlostes Thema erlangt eerschreckende Aktualität

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangene Plenarwoche war geprägt von der Einbringung der Ceta-Ratifikation. Für die FPÖ war der Beschluss im Ministerrat keine Selbstverständlichkeit, zumal sie sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Ceta und TTIP ausgesprochen hatte. Vernunft, kein Umfaller Nun überwiegen aber die Gründe zu einer Zustimmung. Zum einen wurden Ceta die Giftzähne gezogen und TTIP ist ganz vom Tisch. Zum anderen hatte die ÖVP die Ratifikation zur Koalitionsbedingung gemacht und SPÖ-Kanzler Kern den Vertrag bereits 2017 unterschrieben. Auch die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump europäische Waren mit Strafzöllen belegen wird, macht eine Stärkung des Freihandels mit anderen Staaten erforderlich, um die drohenden Einbußen und damit verbundenen Arbeitsplatzverluste zu kompensieren. Auch die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit wurde zufriedenstellend geregelt: Es wird definitiv keine Gerichte mit Konzernvertretern geben, wie Völkerrechtsprofessor Peter Hippold von der Universität Innsbruck bestätigt: „Trotz der schlechten Presse in der EU hat die Investorenschiedsgerichtsbarkeit auf internationaler Ebene längst schon ihre Objektivität, Effizienz und Nützlichkeit unter Beweis gestellt. (...) Der Ministerratsbeschluss vom Mittwoch nimmt damit nur einen Entwicklungsprozess zur Kenntnis, der eine ganz andere Gestalt angenommen hat, als dies noch 2017 absehbar war“. Vor diesem Hintergrund gehen wir mit ruhigem Gewissen in die parlamentarische Ceta-Beratung. Foto: NFZ AUSSENPOLITIK Anerkennung eingefordert Einen überparteilichen Schulterschluss gab es vergangene Woche im Nationalrat für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien. Außenministerin Karin Kneissl wurde vom Parlament damit der Auftrag erteilt, bilaterale Gespäche mit Laibach zu führen, um auf die offizielle Anerkennung der Minderheit hinzuwirken. Angestoßen haben die Entschließung ÖVP und FPÖ, eine entsprechende Resolution an die Regierung gab es zuletzt 2014. Foto: bmeia BILDUNGSPOLITIK Strafe für‘s Schwänzen Die raschere Sanktionierung von Schulschwänzen beschloss der Nationalrat in der Vorwoche. Laut Novelle droht ab dem vierten unentschuldigten Fehltag eines Schülers oder einer Schülerin eine Verwaltungsstrafe von mindestens 110 Euro, davor wird der Schulschwänzer verwarnt. RH will Vereinheitlichung der Mindestsicherung Rechungshof kritisiert Missstände beim „Wiener Modell“ Der Rechnungshof drängt nach einer Prüfung des rot-grünen „Wiener Modells“ weiter auf österreichweit einheitliche Regelungen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Heftige Debatten löste letzte Woche der Rechnungshofbericht über die Mindestsicherung in Wien aus. Der Bericht zeigte auf, dass in Wien die Mindestsicherung in vielen Fällen zu lange, ohne ausreichende Kontrolle und aufgrund unklarer Kriterien bezogen werde. „Die Mindestsicherung ist in ihrer Intention als letztes soziales Netz für besondere Notfälle gedacht gewesen, aber stattdessen beziehen diese alleine in Wien schon 150.000 Menschen, darunter viele im arbeitsfähigen Alter, kritisierte Beim Streitthema Pflegeregress konnte bei den Verhandlungen zwischen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (Bild) und den Nach Missständen in Wien, fodert der RH Reform der Mindestsicherung. die FPÖ-Abgeordnete Jessi Lintl. Die Tatsache, dass sie in Wien nicht gedeckelt sei, führe zu einer Einwanderung in das Wiener Modell der Mindestsicherung. In nicht wenigen Fällen könne man so mehr Einkommen erzielen als mit regulärer Arbeit. „Dieser Zustand ist untragbar und muss dringend reformiert werden“, forderte Lintl. Einigung zu Pflegeregress-Kostenausfall Landeshauptleuten am Freitag vergangener Woche eine Einigung erzielt werden. Die Länder werden die Kosten für den vom Bund abgeschafften Pflegeregress bis zur Höhe von 340 Millionen Euro im Jahr ersetzt bekommen. Nach Darstellung Lögers übernimmt der Bund neben den bereits dafür budgetierten 100 Millionen Euro ab 2018 in den Folgejahren weitere 30 Millionen Euro an Fixkosten und dann noch variable Kosten für den zu erwartenden Rückgang an Selbstzahlern in der Höhe von maximal 209 Millionen Euro. Auf Basis der Abrechnung Ende des Jahres 2018 werden dann die Ausgaben für 2019 budgetiert. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl forderte zudem, dass für die 24-Stunden-Betreuung ebenfalls Maßnahmen erörtert werden sollen: „Man soll dieses Jahr auch nützen, um dem Trend gegenzusteuern, der durch den Wegfall des Regresses in Richtung Pflegeheime entstanden ist.“ Bei der Pflege daheim sehen die Länderchefs Fragen nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zur Qualität der Pflege (Aus- und Weiterbildung der Pflegenden) als außerordentlich wichtig an. Foto: NFZ

Nr. 21 Freitag, 25. Mai 2018 g SPÖ verharrt in ihrem Bildungstrauma Deutschförderklassen wurden nach hitziger Debatte im Nationalrat beschlossen Zur Abrechnung mit der Bildungspolitik der SPÖ geriet die Debatte zur Einführung der Deutschförderklassen im Parlament. Die scheidende FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek hielt den Genossen den Realitätsspiegel zum „Erfolg ihrer Politik“ vor. Parlament 7 SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid behauptete trotzig, dass sie als Bildungsministerin bereits „Maßnahmen für ein chancengerechtes Schulwesen“ gesetzt habe, die nun alle von der FPÖ „weggewischt“ würden. Diesen Vorwurf konterte FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek in ihrer Abschiedsrede im Hohen Haus, da sie hinkünftig als FPÖ-Klubobfrau im Salzburger Landtag tätig sein wird. „Während die SPÖ unsere österreichischen Kinder in einer Einheitsschule zu einer Einheitsausbildung und am liebsten auch zu einer Einheitsmeinung heranziehen, schickt die rote Elite ihre Kinder in Privatschulen, um ihnen die herrschenden Zustände an Österreichs Schulen zu ersparen“, kritisierte Svazek die Scheinheiligkeit der SPÖ. Denn anders sei es nicht zu erklären, dass es den Genossen vollkommen egal sei, wenn Deutsch sprechende Kinder in vielen Schulen nur noch eine Minderheit darstellen. Rote „Umverteilung“ „Wenn unsere Kinder nur noch Serbisch, Arabisch und Türkisch in den Schulen hören, kann man wohl nicht von einer Integration sprechen. Deutschförderklassen helfen allen Kindern und Schülern – jenen mit einem sprachlichen Manko und jenen, die mit guten Deutschkenntnissen zügig und erfolgreich lernen“, erklärte Svazek. Die SPÖ-Forderung nach einer Und schon wieder eine neue EU-Behörde? Beim – einstweiligen – Abschied vom Parlament zeigte die zukünftige FPÖ-Klubfrau im Salzburger Landtag die „falsche Politik der SPÖ auf. besseren „Aufteilung“ der Schüler mit Nicht-deutscher Muttersprache verwies Svazek ins Reich der Träume. Denn auch in vielen Volksschulen Salzburgs würden diese Kinder bereits die Mehrheit stellen: „Wie wollen sie da noch ,umverteilen‘?“ EU-Ratsvorsitz-Splitter Sie warf der SPÖ vor, mit ihrer Bildungspolitik noch mehr Arbeitslose und eine Parallelgesellschaft produzieren zu wollen, die sie dann als Wählerpotential ansehe: „Denn sonst wählt sie ja wirklich keiner mehr!“ Foto: NFZ Hartinger gegen neue Behörde. Eine eigene Europäische Arbeitsbehörde (ELA) soll dazu beitragen, bestehende arbeitsrechtliche Gesetze durchzusetzen, vor allem soll damit Lohn- und Sozialdumping effizienter bekämpft werden. Mit diesem Verordnungsvorschlag will die EU-Kommission die im November 2017 beim Sozialgipfel in Göteborg proklamierte europäische Säule sozialer Rechte und damit die Fairness im Binnenmarkt weiter stärken. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats gab es vergangenen Dienstag für den Kommissionsvorschlag heftige Kritik. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sowie die beiden Regierungsparteien konnten im Kommissionsvorschlag für die neue Behörde keinen Mehrwert erkennen, weil vieles noch zu unklar formuliert sei und Doppelgleisigkeiten mit anderen Agenturen und Behörden der EU wie dem Europäischen Netzwerk für Arbeitsvermittlung (EURES) zu befürchten seien. „Außerdem müsse darauf geachtet werden, dass es zu keiner Kostenexplosion kommt“, betonte die Sozialministerin, die auch den Verlust der nationalen Souveränität in diesem Bereich ablehnte. Grundsätzlich wies die FPÖ darauf hin, dass die Union das Problem der unzureichenden Durchsetzung sozialer Rechte bei der Durchsetzung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU unterschätzt, wenn nicht gar missachtet habe. Derzeit arbeiten und leben rund 17 Millionen Europäer in einem anderen Mitgliedsstaat, rund 1,4 Millionen EU-Bürger pendeln zu einem Arbeitsplatz in ein anderes EU- Land. Diese Zahl habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Foto: NFZ Im Juli übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. EUropa ist dann zu Gast in einem Land, dessen Einwohner schon seit Jahren zu den hartnäckigsten EU-Skeptikern zählen. Selbst die Briten, die sich demnächst aus der Union verabschieden, sind EU-freundlicher gesinnt. Nur noch knapp mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Österreicher glaubt nach der letzten Eurobarometerumfrage, dass unser Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Grafik: Agenda AUstria

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