Aufrufe
vor 7 Monaten

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?

  • Text
  • Nord
  • Deutschfoerderklassen
  • Provokationen
  • Kaernten
  • Sozialversicherungsreform
  • Schulen
Ein bisher politisch verharmlostes Thema erlangt eerschreckende Aktualität

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Endlich Fairness im Sozialversicherungssystem! Sozialministerin Beate Hartinger-Klein umreißt im NFZ-Interview die wichtigsten Punkte in der Reform des Sozialversicherungswesens: „Das für die Beitragszahler wichtigste Ergebnis dieser Reform heißt: Endlich Fairness in unserem Sozialversicherungssystem.“ Frau Minister, was ist für Sie das Kernstück dieser Reform? Hartinger-Klein: Der unverrückbare Grundsatz bei den Verhandlungen war für mich: Soziale Sicherheit ist DIE Grundlage der Demokratie. Diese Reform ist das größte Projekt der Zweiten Republik, es ist ein echter sozial- und gesundheitspolitischer Meilenstein. Denn das gegenwärtige Sozialversicherungssystem ist unfair. Wir haben viele Krankenkassen mit unterschiedlichen Leistungen für die Versicherten. Daher ist das wichtigste Ergebnis dieser Reform: Endlich Fairness in unserem Sozialversicherungssystem. Das gelingt uns durch die Harmonisierung der Leistungen. Zusätzlich sichern wir auch die langfristige Finanzierbarkeit im Sozialversicherungssystem und im Gesundheitswesen. Die Nachhaltigkeit, also unser Sozialsystem für die nachfolgende Generation zu sichern, das ist die Verantwortung jeder Regierung. Dieser Verantwortung haben wir uns gestellt. Was haben die Österreicher von dieser Reform? Hartinger-Klein: Wir garantieren, dass künftig alle Österreicher für den gleichen Beitrag österreichweit auch die gleiche Leistung erhalten. Wir garantieren mehr Leistungen für die Versicherten durch erhebliche finanzielle Investitionen in den Ausbau der Versorgung durch Kassenärzte. Es wird in allen Bundesländern gleich hohe Standards bei der Gesundheitsversorgung der Versicherten geben. Wir stellen sicher, dass jede und jeder Versicherte automatisch in die neue Versicherung überführt wird, damit jeder unfall-, pensions- und krankenversichert ist und bleibt. Wir garantieren, dass „Das ist ein echter sozial- und gesundheitspolitischer Meilenstein.“ die Beiträge zunächst gleich bleiben, aber mit dem langfristigen Ziel einer Senkung. Jeder Patient kann weiterhin seinen Vertrauensarzt konsultieren, egal ob Hausarzt oder Facharzt. Durch den Wegfall des Großteils der Mehrfachversicherungen bleiben den bisher Mehrfachversicherten künftig auch mehr Geld. Weiters kommen längere Öffnungszeiten für die Ärzteordinationen, mit denen wir die aktuell bestehenden Wartezeiten verkürzen wollen. Was ändert sich durch diese Reform für die Ärzteschaft? Hartinger-Klein: Bis jetzt gab es viele Entscheidungsträger wie Funktionäre, die hier mitspielen. Wir stellen mit der Reform in Zukunft eine schnellere, flexiblere und gerechtere Entscheidungsfindung sicher. Wir werden die Ärzte mit einem entsprechenden Gesamtvertrag und mit Zuschlägen motivieren, damit sie auch in Regionen gehen, wo es derzeit schwierig ist, einen Landarzt zu bekommen. Derzeit sind unsere Ärzte zu 40 Prozent mit Verwaltungstätigkeiten ausgelastet. Das wird sich allein durch die Abrechnung reduzieren, weil nur noch fünf statt 21 Sozialversicherungsträger vorhanden sind. Die Ärzte werden daher mehr Zeit für die Beratung und Betreuung ihrer Patienten haben. Foto: Grafik: sozialministerium.at Thema der Woche Die Sozialversicherungsreform auf einen Blick: Verschlankte Strukturen u Jahrhundertreform Nächstes FPÖ-Wahlversprechen umgesetzt: Die 2 Angekündigt wurde eine Reform des Sozialversicherungswesens schon des öfteren, umgesetzt aber noch keine. „Veränderung braucht Optimismus, Anstrengung und kein ängstliches Festhalten an überkommenen Strukturen“, erklärte daher Vizekanzler HC Strache zu der von ÖVP und FPÖ angegangenen „Jahrhundertreform“. Die Sozialversicherungen, deren Gründung schon viele Jahrzehnte zurückliegt, sind unbestritten eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Sozialstaates – aber auch eine reformbedürftige. Schon seit Jahren wird daran gebastelt, das System zu reformieren und zukunftssicher zu machen, aber ohne Erfolg. „Derzeit haben wir in unserem kleinen Österreich mehr als 21 unterschiedliche Systeme von Pflichtversicherungen mit divergierenden Leistungsansprüchen. Das ist nicht fair und auch nicht zeitgemäß“, betonte FPÖ-Vizekanzler HC Strache bei der Präsentation der Reformpläne der Koalition. Zusammenlegung fixiert Die bisher 21 Sozialversicherungen sollen in maximal fünf Instituten zusammengefasst werden – wenn die Unfallversicherung AUVA die geforderte „nachhaltige Neuorganisation“ schafft. Wird das nicht erreicht, soll die AUVA in die neugeschaffene „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK) oder die Pensionsversicherungsanstalt überführt werden. Unter dem Dach der ÖGK sollen die bisher neun Ländergebietskrankenkassen verschmelzen, mit neun Landesstellen. Sie soll die gesamte Budget- und Personalhoheit haben und die österreichweite Gesundheitsplanung übernehmen. Dazu wird sie den größten Anteil mit rund sieben Millionen Versicherten und 14,5 von 18,5 Milliarden Euro an Beitragseinnahmen zu verwalten haben. Ab 2020 soll sie entsprechend dem türkis-blauen Regierungsprogramm einen bundesweiten Gesamtvertrag mit der Ärztekammer schließen. Die Landesstellen sind weiterhin für die regionale Versorgungsplanung zuständig. Sie erhalten die Möglichkeit, Zu- und Abschläge auf Grundlage des österreichweiten Gesamtvertrages zu verhandeln. Leistungen und Beiträge werden aber zentral in der ÖGK verwaltet.

Nr. 21 Freitag, 25. Mai 2018 g Innenpolitik 5 Foto: bmoeds/Johannes Zinner HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann POLITIK ANALYSIERT nd mehr Effizienz im System bringen mehr und bessere Leistungen für alle Versicherten. im ersten Regierungsjahr 1 Sozialversicherungsträger werden auf 5 Institute zusammengelegt Foto: NFZ Neben der ÖGK für unselbständig Beschäftigte wird es eine Sozialversicherung für Selbstständige geben. In dieser sollen die bisherigen Sozialversicherungen für Bauern und die der Unternehmer zusammengelegt werden. Im Bereich des öffentlichen Dienstes gibt es eine Fusion: Die Eisenbahner werden nach Regierungsplänen von der Beamtenversicherung übernommen. Insgesamt sollen also drei getrennte Kassen für Arbeitnehmer, öffentlichen Dienst und Selbstständige entstehen. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) soll bleiben. Analog zur Reduzierung der Träger soll es künftig statt 21 Generaldirektoren nur noch sechs geben. Die bisherige Personaldecke sei eine „zu dicke Suppe für zu viele Köche“, bemerkte dazu HC Strache. Und wieder: Sparen im System Sparen will die Regierung vor allem beim Personal, durch Reduktion der Verwaltungskosten, besseren Einkaufs- und Beschaffungskosten und mit einer „Vereinfachung des Systems“ (Kurz). 80 Prozent der Funktionärsstellen sollen eingespart werden – von derzeit 2.000 auf künftig 400. Von den bestehenden 19.000 Stellen in der Verwaltung sollen Fairness für die Versicherten im neuen Sozialversicherungssystem. durch natürliche Abgänge in den ersten drei Jahren zehn Prozent und in den nächsten zehn Jahren weitere 30 Prozent wegfallen und nicht mehr nachbesetzt werden. Eingriffe auf die rund 7.000 Ärzte, das Pflegepersonal oder sonstige Gesundheitsberufe soll es nicht geben. Die Regierung will an den „Prinzipien einer partizipativen Selbstverwaltung“ festhalten. Derzeit dominieren die Gewerkschaften die Krankenkassen. Die Arbeiterkammer stellt vier Fünftel der Mitglieder in Vorstand und Generalversammlung der Länderkassen. In der Kontrollversammlung ist es umgekehrt, da hat die Wirtschaftskammer die Mehrheit und überprüft als zweiter großer Beitragszahler die Verwendung der Gelder. Künftig soll es nur noch ein Gremium („Verwaltungsrat“) geben, in dem sich Arbeiter- und Wirtschaftskammer die Mandate teilen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin, keinen verwalteten Patienten als Bittsteller, sondern eine wohnortnahe Versorgung mit zeitnahen Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Dieses Vorhaben bringen wir mit dieser Reform auf den Weg“ betonte der FPÖ-Vizekanzler. Diese Bundesregierung ist angetreten, den Reformstau der letzten Jahre anzugehen und nicht weiter konfliktscheu und ängstlich an den überkommenen Strukturen festzuhalten. Jetzt kommt Fairness Die Sozialversicherungen sind eine der wichtigsten Errungenschaften unseres Sozialstaates. Nur haben wir in unserem Österreich über 21 unterschiedliche Systeme von Pflichtversicherungen mit unterschiedlichen Leistungen für Versicherte sowie Mehrfachversicherungen. Wir alle kennen den Spießrutenlauf quasibehördlicher Schikanen und Hürden: überfüllte Ambulanzen, Gangbetten und überlange Wartezeiten bei Fachärzten wie auch bei Untersuchungs- und Operationsterminen. Das soll sich mit dieser Reform ändern. Wir schaffen das über eine zeitgemäße, schlanke Verwaltung, verstärkte Digitalisierung und mehr Kundenorientierung. Daher maximal fünf Sozialversicherungsträger und eine Österreichische Gesundheitskasse, die für eine moderne und qualitativ hochwertige Versorgung des ganzen Landes verantwortlich ist. Wir gehen davon aus, dass bis zu einer Milliarde Euro am System eingespart wird und dann in verbesserte Leistungen für die Versicherten fließen kann. Nicht gleich im ersten Jahr, aber im Verlauf der Umsetzung. Wir Österreicher werden auch immer älter. Auch dies berücksichtigen wir mit dieser Reform: Wir halten das System zukunftsfit und sichern es für die nachfolgende Generation. Das ist unser Verständnis von Fairness im Sozial- und Gesundheitswesen.

Sammlung

Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV