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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?

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Ein bisher politisch verharmlostes Thema erlangt eerschreckende Aktualität

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der Entzug der Macht schmerzt. Das zeigen die Reaktion von ÖGB und AK zur Sozialversicherungsreform. Denn statt bisher 2.000 Funktionärsposten in der SV sollen nur noch 400 Funktionäre in 30 statt bisher 90 Verwaltungsgremien zu sitzen und zu entscheiden haben. Und das wurde entschieden ohne Zustimmung der Funktionärsgenossenelite! Skandal! Klassenkrampf Der ÖGB droht deswegen schon unverhohlen seinen „Kampfmodus“ an, mehr Kampfrhetorik-Sitzungen mit herzhaften Buffets auf Kosten der schrumpfenden Mitgliederzahl? Der scheidende ÖGB-Präsident Erich Foglar stürzt sich tief in die Klassenkämpfer-Mottenkiste: Die „Regierung der Industriebosse“ plant dem Umbau zur „Dritten Republik“. Sein designierter Nachfolger Wolfgang Katzian malt „rote Linien“, die nicht überschritten werden dürften. Die Frage der demokratischen Legitimation stellt man im ÖGB nicht, man ist dort halt institutionalisiert legitimiert – oder glaubt es zumindest. Wo kommt Österreich denn hin, wenn die Kammerfunktionäre in ihren Mauschelstuben nicht mehr den Kurs vorgeben dürfen, sondern eine vom Volk gewählte Regierung das Ruder in die Hand nimmt? Die Bonzokratie heult gegen den Machtentzug auf, ihre medialen Sprachrohre wittern 1930er-Jahre Luft, ein klerikal-faschistisches Regime. Klassenk(r)ampf auf Schmierenkomödienniveau. Arme Linke! Überrascht über Gewalt unt Studien und die Kriminalitätstatistik warnen seit Jahren vor der steigenden Eine Anfragebeantwortung des Innenministers über Gewalt an Schulen und zwei kurz aufeinanderfolgende Messerattacken von Jugendlichen haben das Thema aufgewärmt, das seit Jahren verharmlost und mit Lippenbekenntnissen negiert wird. Die FPÖ fordert jetzt Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt an Schulen. Anfang Mai sticht ein 16-jähriger einen 14-jährigen an einer Wiener Schule nieder, weil dieser seine Schwester als „hübsch“ bezeichnet hatte. In Bad Hofgastein bedroht ein zehnjähriger Syrer die Mitschüler an einer Volksschule mit dem Umbringen und schockt mit einem Video, in dem er mit einem Messer und einer Pistole posiert. Und zuletzt ermordet in Wien ein 16-jähriger Tschetschene ein neunjähriges Mädchen aus der Nachbarschaft. Kriminelle Volksschüler Jetzt schockiert eine Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl zu Gewalt an Schulen die Medien: Im Vorjahr hat es 835 Anzeigen wegen Körperverletzung oder schwerer Körperverletzung im Bereich der Lehranstalten gegeben. Dazu kam eine wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung. Auffällig auch die hohe Zahl von 202 Anzeigen wegen gefährlicher Drohung. Dieser Zahlen sollten nicht schockieren, wenn man sich eine Anfrage der FPÖ zur Jugendkriminalität aus dem Jahr 2016 in Erinnerung ruft. Vor zwei Jahren wurden bereits 28.330 Anzeigen gegen Jugendliche unter 18 Jahren von der Exekutive aufgenommen. Darunter 639 Tatverdächtige, die SPITZE FEDER jünger als zehn Jahre alt waren, sowie 4.202 Anzeigen gegen Jugendliche zwischen zehn und 13 Jahren. In Summe sind die Straftaten der Unter-18-jährigen gegenüber 2015 um 8,4 Prozent angestiegen. Führend bei Jugendstraftaten und Gewalt an den Schulen ist natürlich die Bundeshauptstadt Wien. Hier gab es 2016 fast 6.000 aufgeklärte Straftaten von Nachwuchskriminellen und 2017 bereits 303 Anzeigen wegen Körperverletzung an Schulen. Außer einem „Wir nehmen das sehr ernst“ und einer Diskussionsbereitschaft „über alle Parteigrenzen hinweg“ war von Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer auch nach der letzten Bluttat in Wien nichts zu hören. Zustände wie in Pariser Vororten Dabei hatte Österreichs oberster Lehrer-Vertreter Paul Kimberger bereits 2016 vor „künftigen Zuständen wie in Pariser Vororten“ gewarnt: „Wenn wir nicht handeln, werden die Probleme noch viel größer.“ Auslöser war eine Studie der damaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, wonach fast jeder zweite 13-Jährige an Österreichs Schulen bereits Opfer von Gewalt geworden ist. Ende April dieses Jahres zeigte die Daseinsvorsorge im unfunktionierten KH Nord? Foto: screenshot ard Gefährliche Entwicklung: 835 Anzeigen Schulen. 2016 wurden bei fast 30.000 Folgestudie auf, dass es doch noch schlimmer geworden ist: Bereits zwei von drei Schülern haben körperliche oder verbale Gewalt in der Schule erlebt. Das war das Ergebnis einer österreichweiten Umfrage unter 30.000 Schülern im Alter über 14 Jahren. „Diesen Gewalttaten an Schulen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist an der Zeit, die Lehrerrechte wieder mehr zu stärken“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und erinnerte an eine Initiative der FPÖ-Landtagsklubobmänner aus IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 21 Freitag, 25. Mai 2018 g er Jugendlichen? Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Innenpolitik 3 Kassenreform für Patienten „Wir sind aber für unsere Bevölkerung da und nicht für Sesselkleber vergangener Systeme, die sich überlebt haben“, konterte FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil (Bild) auf Kritik aus der Arbeiterkammer. Es sei nicht einzusehen, dass Patienten mit ihren Beiträgen unterschiedliche Leistungen erhielten. Dieses ungerechte System werde nun endlich reformiert. Wer gegen diese Pläne sei, versuche nur, politisches Kapital daraus zu schlagen oder habe Angst um seine Pfründe, erklärte Povysil. wegen Körperverletzung registrierte die Polizei im Vorjahr an Österreichs Straftaten Jugendliche unter 18 Jahren als Täter ausgeforscht. Rasche Hilfe für Bauern Durch die anhaltende Trockenheit im heurigen Frühling drohen auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen gewaltige Schäden, die für viele Landwirte existenzbedrohend sind. FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder (Bild) begrüßte daher das Maßnahmenpaket mit Lösungen für die aktuellen Probleme der Landwirtschaft durch die Bundesregierung: „Uns liegt die heimische Lebensmittelproduktion und die Bauernschaft am Herzen, daher warten wir nicht ab, bis Existenzen zerstört sind, sondern handeln vorausschauend.“ Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS dem Vorjahr, die als „Panikmacherei“ abgetan worden sei. Rechte der Lehrer stärken Vor allem sollten den Lehrern „angemessene pädagogische Interventionsmaßnahmen“ eingeräumt werden, um die ausufernde Gewalt an Schulen in den Griff zu bekommen, fordert Mahr: „Das geltende Schulunterrichtsgesetz gibt Lehrern nur einen beschränkten Rahmen an Möglichkeiten vor, um auf das Verhalten der Schüler zu reagieren. Daher bedarf es einer Änderung dieses Gesetzes.“ Unterstützung erhielt er dabei vom Bildungs- und Jugendsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Maximilian Krauss. Dieser führte ins Treffen, dass bisherige Maßnahmen wie etwa die zeitlich befristete Suspendierung von Problemschülern nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten. Allein im vergangenen April sind in Wien wieder 44 Schüler vom Unterricht suspendiert worden. „Für jemanden, der ohnehin nicht durchfallen kann, bedeutet eine Suspendierung oft lediglich Extraferien ohne Negativkonsequenzen“, berichtet Krauss aus Gesprächen mit Lehrern. Roter Realiätsverlust In seiner jüngsten Aussendung, in der er – wenn auch unfreiwllig – auf die Versäumnisse der langjährigen SPÖ-Sozialminister bei der Sozialversicherung hinwies, habe SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher erstmals einen „Hauch von Realitätssinn“ an den Tag gelegt, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) zu Lerchers verzweifelten Suaden über eine Bundesregierung, die arbeitet statt Auftritte zu inszenieren. Parteichef Kern sollte seinen Geschäftsführer beruhigen, er möge sich doch endlich mit real existierenden Problemen beschäftigen wie etwa dem Wählerschwund bei der SPÖ. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: sozialministerium.at Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Foto: NFZ FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die mit der Reform des Sozialversicherungssystems ein „Jahrhundertprojekt“ angegangen hat, und dieses zeitgemäß und zum Nutzen der Versicherten verändert hat. Noch-ÖGB-Präsident Erich Foglar, der im alten Klassenkämpferstil die Posten seiner Funktionäre sichern will. Was bei der Reform für die zahlenden Versicherten herauskommt, das interessiert den ÖGB-Chef nicht. BILD DER WOCHE Treffen der konträren Asylpolitikansichten: Herbert Kickl empfing EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: BMI/Gerd Pachauer

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