6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Früher plakatierte man „Wien darf nicht Istanbul werden“. Heute wäre „Wien darf nicht Paris oder Stuttgart werden“ angezeigt. So sehr hat sich die Situation Westeuropas in den vergangenen zwanzig Jahren verschlechtert. Ignorante Regierung Was die FPÖ zu Zeiten ihres „Ausländervolksbegehrens“ prophezeit hat, ist traurige Realität geworden. In Favoriten flogen die Fetzen wie zuletzt in den Pariser Vororten oder in Stuttgart. Schuld daran ist die verfehlte Einwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP. Die einen woll(t)en krude Sozialutopien realisieren, die anderen brauch(t)en billige Arbeitskräfte. Es ist ein Hohn, dass die ÖVP jetzt so tut, als würde sie das alles nichts angehen. Sie ist jahrelang neben jenen SPÖ-Kanzlern gestanden, denen die unqualifizierte Einwanderung nicht rasch genug gehen konnte. Zuletzt gesehen in der „Flüchtlingskrise“ 2015! Man fragt sich, wo die Antworten auf diese Konflikte bleiben. Gibt es mehr Durchgriffsrechte für die Polizei? Oder gar ein restriktiveres Recht gegen jene Türkenvereine, die ihre Konflikte ins Abendland tragen? Fehlanzeige! Die dieswöchige Plenarsitzung zeigt deutlich, was der Regierung wichtig ist: eine zusätzliche Beschwerdestelle gegen sogenannte „Polizeigewalt“ und bessere Rechte für Asylanten, insbesondere für geschlechtsumgewandelte. Ob das unseren Landsleuten ein Trost sein wird? Wohl kaum, doch gibt es Licht am Ende des Tunnels, in der von der FPÖ verlangten aktuelle Stunde: „Sicherheit statt importierter Gewalt – für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich“. Foto: NFZ MEDIENPOLITIK Medienbestechung statt Förderung Nachdem bereits 33 Millionen Euro nach dem Gutdünken der ÖVP ausgegeben wurden, rundet dieses dritte Medienhilfspaket mit weiteren drei Millionen Euro „Medienförderung“ das schwarze Sittenbild ab, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Die Strategie der ÖVP ist durchschaubar: Wieder wird Steuergeld vor allem an befreundete Medien verteilt, um für Kanzler Kurz eine genehme Berichterstattung zu sichern.“ Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFT „Österreich-Bonus“ Die Holzindustrie sollte in der jetzigen Situation unseren Forstwirten beistehen, forderte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. Sie sollte heimisches Schadholz verarbeiten und nicht die Billigimporte intensivieren. Das sollte mit einem „Österreich-Bonus“ für heimisches Schadholz gestützt werden. Weiteres Musterbeispiel für schlechte Legistik FPÖ kritisiert das schwarz-grüne Investitionsprämiengesetz Nichts gelernt hat die Regierung beim Investitionsprämiengesetz, einem Musterbeispiel für schlechte Legistik – sowohl formell, als auch materiell, kritisiert die FPÖ. Ministerin Schramböck schenkt dem AWS 20 Millionen „Körberlgeld“. Das Gesetz strotze nur so von unbestimmten und auslegungsbedürftigen Gesetzesbegriffen, hat bereits die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer festgestellt. Mit der Abwicklung wurden erneut nicht die Finanzämter, sondern das Austria Wirtschaftsservice (AWS) für 20 Millionen Euro beauftragt. „Wieder einmal muss die Finanz sensible Daten außer Haus geben. Das ist ein Irrsinn und fördert einmal mehr die Bürokratie“, betonte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs in der Plenardebatte am vergangenen Dienstag. Nur eine Abarbeitung der Investitionsprämien-Anträge durch die Finanzämter sei vernünftig und zwar in Form einer steuerlichen Investitionsförde- rung mit Rechtsschutzmöglichkeiten. Aber die Wirtschaftsministerin degradiere Unternehmer erneut zu Bittstellern ohne Rechtsschutzmöglichkeiten, bemerkte Fuchs. Gezielt schützen statt generell schließen! Österreich verzeichnet, wie viele andere Länder, derzeit steigende Zahlen der Neuinfektionen und der Krankheitsfälle. Es scheint vielen nicht klar zu sein, dass man das Coronavirus nicht ausrotten kann. „Jetzt müssen diejenigen in Regierungskreisen, die das in die öffentliche Debatte gebracht und vollmundig angekündigt haben, einmal mehr zurückrudern“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) den anhaltenden „Corona-Wahnsinn in Schwarz-Grün“. Denn diese Neuinfektionen und Erkrankungen konnten sehr rasch entsprechenden „Clustern“ zugeordnet werden, womit entsprechende Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten zur Bekämpfung vorhanden waren. Aber was waren das für „Cluster“? Es waren Rotarier, eine Mischung aus politischer und gesellschaftlicher Schickeria in Salzburg und eine Freikirchen-Gemeinde, hauptsächlich aus Rumänen bestehend, in Linz. „Aber deshalb überschießende Maßnahmen zu treffen wie die Schulschließungen im Großraum Linz-Wels, ist Teil des Corona Wahnsinns, den es immer noch gibt“, erklärte Kickl. Das Motto jetzt muss lauten: Gezielt schützen statt generell schließen. Und das erkennen auch die Österreicher, haben doch bereits mehr als 60.000 die FPÖ-Petition unterschrieben. Foto: BKA/Andy Wenzel
Nr. 28 Donnerstag, 9. Juli 2020 g Die Befragungen der ehemaligen FPÖ-Regierungsmitglieder Norbert Hofer und Hubert Fuchs boten einen wohltuenden Kontrast zu den Aussagen von Kurz und Blümel eine Woche davor. Umso mehr rückt die ÖVP ins Zentrum des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Parlament 7 FPÖ regierte mit eingeschaltetem Gedächtnis Anders als bei Kurz und Blümel: Keinerlei Erinnerungslücken bei Hofer und Fuchs Hubert Fuchs illustrierte in seiner mehr als fünf Stunden dauernden Befragung, warum er als Fachexperte den schwarzen Netzwerken im Finanzministerium (BMF) von Anfang an ein Dorn im Auge war. So sehr, dass zu Beginn der türkis-blauen Regierung sogar eine Weisung an alle Beamten verschickt wurde, dass diese nicht direkt mit Fuchs und seinen Mitarbeitern kommunizieren dürfen, sondern nur unter Einschaltung des Kabinetts von Finanzminister Hartwig Löger. Diesen vermutete Fuchs allerdings nicht hinter dem „Maulkorberlass“, sondern vielmehr Thomas Schmid, der damals in seiner Doppelfunktion als Lögers Kabinettschef und Generalsekretär der mächtigste Mann im BMF war und aus dieser Position heraus auch seine erfolgreiche Bewerbung als Alleinvorstand der Staatsbeteiligungs-Holding ÖBAG orchestriert haben dürfte. ÖVP im Glücksspiel hochaktiv Und obwohl Fuchs der Bereich Glücksspiel formell zugewiesen war, dürften die ÖVP-Proponenten im BMF hinter seinem Rücken eifrig tätig geworden sein. Beispielsweise habe sich Löger Ende Jänner 2019 mit dem damaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden getroffen und sich dafür eine Unterlage vorbereiten lassen, in der auch die umstrittenen Glücksspiel-Lizenzen Thema waren. Fuchs war über den Termin nicht informiert und erfuhr die Inhalte erst nach U-Ausschuss will nur noch Schwarze und Rote laden Hubert Fuchs brillierte im U-Ausschuss mit enormem Fachwissen. dem Ende der Regierung im Rahmen seines Strafverfahrens durch Akteneinsicht. Kein Postenschacher FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer konnte im U-Ausschuss sämtliche Vorwürfe des „Postenschachers“ und der „Umfärbung“ entkräften und wies nach, dass alle von ihm besetzten Aufsichtsräte über die nötige fachliche Qualifikation in den einzelnen Bereichen verfügten. Wirte „sponsern“ sich den Gastro-Gutschein selbst! Foto: NFZ Wer gehofft hat, die FPÖ stehe im Kreuzfeuer des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der wurde enttäuscht. Auf den Ladungslisten für Herbst finden sich praktisch keine Freiheitlichen mehr. Während die Oppositionsparteien SPÖ und Neos wichtige Exponenten der schwarzen Netzwerke aufmarschieren lassen wollen, revanchierten sich die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen mit einer Liste, auf der sich viele Vertreter aus dem Bereich der Sozialdemokratie finden. Auf dem rot-pinken Ladungsverlangen finden sich unter anderem der U-Ausschuss-Vorsitzende und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Immobilien-Oligarch Rene Benko, der „Schredderer“ aus dem Kanzleramt sowie wichtige Mitarbeiter aus dem engsten Umfeld des Kanzlers. Die ÖVP will unter anderen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie mutmaßliche Produzenten des „Ibiza-Videos“ laden, das der Ausschuss allerdings Auch Sobotka muss aussagen. bis heute nicht zu Gesicht bekommen hat. Die genaue Reihenfolge der Auskunftspersonen, die nach der Sommerpause ab 9. September gehört werden, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Das Fehlen von weiteren Freiheitlichen wertete Fraktionsführer Christian Hafenecker jedoch als Bestätigung für die offensive Aufklärungsarbeit der Auskunftspersonen aus der FPÖ-Sphäre: „Mir war von Anfang an klar, dass sich ein schwarzer Faden durch die Untersuchungsgegenstände zieht. Das haben jetzt offensichtlich auch die SPÖ und die Neos erkannt.“ Foto: NFZ „Es ist äußerst fragwürdig, dass die Interessenvertretung Wirtschaftskammer an einer persönlichen Werbekampagne des Wiener Bürgermeisters teilnimmt und diese mit den Geldern ihrer Pflichtmitglieder finanziell unterstützt“, empörte sich der Obmann der Freiheitlichen Industrie und FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec. Denn die Wirtschaftskammer hat die Bewerbung des Gastro-Gutscheins der Stadt Wien unterstützt, der nichts anderes ist als eine persönliche Werbekampagne des SPÖ-Bürgermeisters für die im Herbst anstehende Landtagswahl. Die Gastro-Gutscheine werden ja nur in der Bundeshauptstadt ausgegeben und nicht auch in den anderen Bundesländern. „Dass dabei die Wiener Wirtschaftskammer mitmacht, ist äußerst verwunderlich, sagt aber viel über den Zustand der Wiener Wirtschaftskammer aus. Damit zahlen sich die Pflichtmitglieder aus der Gastronomie auch ihren eigenen Umsatz grundsätzlich selbst“, relativierte der FPÖ-Bundesrat die „Hilfsaktion für die Wirte“, wie sie von der Wiener SPÖ beworben wird. Das ist für Pisec ein weiteres Zeichen dafür, dass das Jahresbudget der Wiener Wirtschaftskammer von bereits mehr als 150 Millionen Euro viel zu hoch ist, wenn damit sogar politische Aktionen des SPÖ-Bürgermeisters gesponsert werden: „Eine Unterstützung für die Beendigung des viel zu langen ‚Lockdown‘ wäre Anfang April für das Wohl unserer KMU-Betriebe besser angebracht gewesen. Davon war in der Wiener Wirtschaftskammer weit und breit nichts zu hören.“ Pisec: WK-Wien hilft der SPÖ! Foto: FPÖ
